Hessen kompakt. Land und Leute
im Spiegel der Statistik

Hessen kompakt. Land und Leute im Spiegel der Statistik13.02.2018 – ( KOD )

 

Hessen im Spiegel der Statistik
Hessen im Spiegel der Statistik Quelle: www.statistik.hessen.de

Hier Hessen kompakt bei www.statistik.hessen.de


Ausländerbeiratswahl Hessen

Ausländerbeiratswahl Hessen29.11.2015 – ( KOD )
 
 
 
Ausländerbeiratswahl Hessen
 
Die Wahlbeteiligung liegt meist unter 10%. 81 Kommunen, 2 Landkreise.
Fast überall ein Rückgang der Wahlbeteiligung zu 2010.
 
Ausreißer ab 11%
Kelsterbach ~ 27,1
Dautphetal ~ 24,4%
Wächtersbach ~ 21,3%
Haiger ~ 18,4%
Baunatal ~ 15,83%
Rödermark ~ 15,12%
Lohfelden ~ 14,7%
Eschwege ~ 12,1%
Raunheim ~ 11,3%
 
Rödermark ~ 15,12%. 2010 waren es noch 20,01%
Hier das Gesamtergebnis für Rödermark
 
Wenn man diese Zahlen betrachte (Wahlbeteiligung öfters unter 4%) und dazu die vielfach fehlende Beschlussfähigkeit des Ausländerbeirates in Rödermark für das Jahr 2015 sieht, dann fragt man sich „ist von unseren ausländischen Mitbürgern ein Ausländerbeirat überhaupt gewollt?“
 
 
Hier alle Ergebnisse.
 
Ich könnte jetzt fast meinen gesperrten Artikel zu diesem Thema freigeben.
 
 
Siehe auch
» Webseite Stadt Rödermark. Ausländerbeiratswahl 2015
» Rödermark. Ausländerbeirat sollte man den abschaffen?
 
 


Hessen
Kommunaler Finanzausgleich

Hessen. Kommunaler Finanzausgleich. Hessischer Finanzausgleich KFA01.10.2014 – ( KOD )

Hessen. Kommunaler Finanzausgleich

Neuer Finanzausgleich bringt Hessens Kommunen nicht mehr Geld

Wichtig für Rödermark?

Ich hatte in 2013 den Eindruck gewonnen, Rödermark setzt zur Gesundung des Haushalts die Hoffnung auf höhere Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). So wie es das jetzt vorliegende KONZEPT vorsieht wird es wohl kaum mehr Geld für die Kommunen geben. War ja eigentlich auch zu erwarten. Diese Einstellung vertrat schon Ende 2013 Herr Butz von AL/Die Grünen. Ganz im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Herrn Kern.

Das Konzept wird diese Hoffnung auf mehr Zuweisungen zunächst zerstören.

Zunächst? Da sich vermutlich die zu verteilende Geldmenge nicht erhöhen wird, besteht trotzdem die Hoffnung, dass Rödermark mehr bekommt. Dafür andere weniger. Warum? Der Finanzausgleich soll nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet und ausgezahlt werden. Wenn dieser in Rödermark höher ist als in anderen Kommunen gibt es halt mehr Kohle. Würde man sparen gebe es eben weniger.

Man denke zurück an die Einbringung des Haushalt 2014 vom Kämmerer der Stadt Rödermark. Bei seiner Rede setzte dieser voll auf die zukünftigen (ab 2016) Mehreinnahmen aus einem „gerechteren Finanzausgleich“. Hier die Haushaltsrede.

Finanzminister Thomas Schäfer(CDU) in Wiesbaden

Als «angemessenen Finanzbedarf» hat Schäfers Ministerium für die Kommunen für 2014 lediglich 3,583 Milliarden Euro ermittelt – knapp 400 Millionen weniger, als die Kommunen derzeit erhalten. Aus dem sogenannten freiwilligen «Stabilitätsansatz» hat das Land dann in der Modellrechnung nochmals 364 Millionen Euro draufgelegt. Der Stabilitätsansatz soll helfen, künftig im KFA zum Beispiel konjunkturell bedingte Ausschläge auf beiden Seiten abzufedern.
Das Land will künftig 91 Prozent der Pflichtaufgaben und 88 Prozent der freiwilligen Leistungen der Kommunen über den KFA abdecken. Dabei hat sich das Ministerium in seiner Rechnung auch an wirtschaftlich arbeitenden Kommunen orientiert. Der Staatsgerichtshof habe dies ausdrücklich als zulässig erklärt, sagte Schäfer.
Quelle: mittelhessen.de

Zu hoffen ist, dass all die von der Fee in Aussicht Gelder, die den Haushalt 2014 gerettet haben, bereits bei der Stadt Rödermark eingegangen sind oder ganz sicher kommen werden.

Wird das Konsolidierungsziel für 2014 erreicht?
Kann sein. Das Konsolidierungsergebnis für 2014 (hochgerechnet) bringt zurzeit einen Fehlbetrag von 220.614,00 Euro.
Quelle: Aktenmappe (AM) Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom 23.09.2014

Meine Prognose für den Haushalt 2015.
Das wird für die Bürger von Rödermark ein weiteres Jahr mit kräftigen Gebührenerhöhungen (Straße, Müll). Ob wir um eine Steuererhöhung (Grundsteuer B) herumkommen werden? Ich wäre da nicht so optimistisch. Gespannt bin ich auch darauf, ob man im Kindergartenbereich die Gebührenerhöhung wie geplant durchziehen kann.

Für 2015 sind immerhin wieder 1.818.356,00 Euro (?1.1815.356,00?) Euro DAUERHAFTE Einnahmen/Einsparungen als Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschrieben. Ich vermute, die Einnahmen müssen es regeln. Der Bürger wird bluten müssen. Siehe Seite 1. Punkt 3

Siehe auch
» Gutachten zur Prüfung der vertikalen
» Gesetz zur Neuregelung KFA
» Kuchen wird nicht größer
» Keine Taschengelderhöhung für Hessens Kommunen
» Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2013
» Neuordnung der kommunalen Finanzen.
» Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht.
» Eine Zusammenstellung der Artikel zum Haushalt


Die Linke
Sollen die in Hessen mit regieren?

Die Linke. Sollen die in Hessen mit regieren?06.11.2013 – ( KOD )
 
Sollen die in Hessen mit regieren?
 
Linke will Sankt Martin an den Kragen
 

Die Linke in NRW möchte Sankt Martin aus den Kitas vertreiben. Auch Weihnachtsmärkte und Weihnachtsbeleuchtung stehen auf dem Prüfstand. Und das alles, um nur niemanden zu diskriminieren.[..]Lesen Sie weiter bei Stern.de

 
Heute NRW morgen Hessen.
 
 


Straßenbeitragssatzung Hessischer Landtag.
Wiederkehrende Beiträge

Hessen. Straßenbeitragssatzung und wiederkehrende Beiträge für Hessen. Debatte im Hessischen Landtag.16.12.2011 – ( KOD )
 
Wiederkehrende Beiträge in Hessen Ja oder Nein.
Entschieden ist im Landtag scheinbar noch nichts.
 
Hessischer Landtag · 18. Wahlperiode · 83. Sitzung · 14. September 2011.
Quelle: Alle Beiträge sind unter landtag.hessen.de zu finden.
 
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen – Drucks. 18/4389 –
 
Günter Rudolph (SPD)

[…]Wir wollen es mit dem Gesetzentwurf den Kommunen freistellen, auf Dauer wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Mit unserem neuen § 11a wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass sie, statt einmalige Beiträge zu erheben, jährlich auf sie zukommende Investitionsaufwendungen auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilen. Das wäre im Ergebnis ein geringerer Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig eine verlässliche Einnahme für die Städte und Gemeinden, die sich an der durchschnittlichen Höhe der Investitionen im Straßenbau orientieren müssen. Das ist eine sinnvolle, kommunalfreundliche Lösung[…]Quelle: landtag.hessen.de

 
Christian Heinz (CDU)

[…]Die schnelle Lösung ist nicht immer die beste. Wir wollen eine rechtssichere Lösung, die auch dauerhaft Bestand hat. Lassen Sie mich deswegen zusammenfassen: Wir wollen keine fragmentarische Einzelregelung; das gesamte Kommunalabgabenrecht muss auf den Prüfstand. Wir werden uns dann auch die Frage der wiederkehrenden Straßenbeiträge in aller Ruhe zusammen anschauen. Unser Ziel ist eine bürgernahe, praxistaugliche – und das ist am Ende ganz entscheidend und rechtssichere Lösung für die Bürger in Hessen.[…]Quelle: landtag.hessen.de

 
Dr. Frank Blechschmidt (FDP)

[…]Meine Fraktion sieht das, was hier beabsichtigt ist, in der Tat sehr kritisch. Ich persönlich hatte beruflich schon in der Praxis mit dem KAG, § 11, zu tun. Ich kenne die Besonderheiten und will versuchen, das, was die FDP kritisch sieht, etwas differenziert und nachdenklich zu begleiten, weil dieses Thema ein sehr wichtiges ist, das wir nicht unter Aktionismus betreiben sollten, so wie dies hier zumindest bei der Einbringungsrede der SPD der Fall war..[…]Quelle: Hessischer Landtag

 
Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

[…]Augenblicklich wird in Rheinland-Pfalz um die Rechtmäßigkeit von Details der dortigen Regelung gestritten. Wir sind der Meinung: Auch in Hessen sollte ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden, natürlich aber ohne die Mängel, die das Gesetz in Rheinland-Pfalz hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Kommunen hätten dann die Wahlfreiheit, zu entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen wollen oder nicht. Auch das Innenministerium scheint einer solchen Variante wohlwollend gegenüberzustehen. Die Basis der CDU steht schon in den Startlöchern. Sie fordern in der Öffentlichkeit eine Änderung zum Jahreswechsel. (Günter Rudolph (SPD): Die haben aber in der CDU nichts zu melden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist aber der Koalitionspartner FDP. Von ihm werden die Straßenbeiträge als Straßenausbausteuer verunglimpft. Das verwundert uns nun wirklich nicht. Die FDP ist reflexartig und strikt dagegen. Angeblich ist das Thema sowieso vom Tisch. Na ja, das werden wir sehen[…]Quelle: landtag.hessen.de

 
Hermann Schaus (DIE LINKE)

[…]Allerdings sehen wir in einer solchen Ratenzahlung auch durchaus eine Gefahr: Durch kleinere jährlich wiederkehrende Beiträge ist es denkbar, dass versucht wird, eine Akzeptanz für diese Beiträge zu erreichen. Das ist ja auch eben schon von meinen Vorrednern so beschrieben worden. Infolge dieser Akzeptanz lässt aber die Aufmerksamkeit der zahlenden Anlieger nach, was eine schleichende Beitragssteigerung zur Folge haben könnte;

 
Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Innenminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben die erste Lesung und die Aussprache dazu stattgefunden. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss und [..]Quelle: landtag.hessen.de

Auf dem Terminkalender ist bei Innenausschuss keine Ansetzung zu finden.
 
Quelle: Alle Beiträge sind unter landtag.hessen.de zu finden.
 
Ablauf und Lesung
Das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag
 
Weiterführende Fundstellen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind.
 
17.08.2011 Verwaltungsgericht Koblenz. Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?
 
Kommunalabgabengesetz (KAG) Vom 20. Juni 1995* Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
 
Thüringen
[..]Volksgesetzgebung. Für die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. […]
Die Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren startete am 25. Juni 2011. Am 19. August 2011 wurden 23.791 gültige Unterschriften eingereicht (5.000 Unterschriften benötigt)..[..]Quelle: wissen.mehr-demokratie.de
 
Beispiel einer Satzung wiederkehrende Beiträge
Maxdorf
 
 
Siehe auch:
» FDP verhindert wiederkehrende Beiträge. Thema: Strassenbeitragssatzung (Stimmt wohl so nicht ganz. Man ist noch nicht soweit für eine Abstimmung.)
 
» Bürgermeisterkandidaten vor der Wahl 2011. Rödermark. Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
 
Nachtrag 21.12.2011

Städte können weiter hoffen
Die Alternative zur Straßenbeitragssatzung ist noch nicht vom Tisch
[..]Gelassen gehen dagegen die Städte Rodgau, Rödermark und Dietzenbach mit der Aufforderung um. Sie haben von den kommunalen Spitzenverbänden erfahren, dass die von der Kommunalaufsicht verbreitete Einschätzung falsch ist. Die Sachlage habe sich nicht verändert, sagt etwa Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste). Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Stadt die wiederkehrenden Beiträge erheben kann.
 
Der Dietzenbacher Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) hält das Schreiben für einen Alleingang des Regierungspräsidiums und vermutet vorauseilenden Gehorsam.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online

 


FDP verhindert wiederkehrende Beiträge.
Thema: Straßenbeitragssatzung

FDP verhindert im Landtag wiederkehrende Beiträge in Hessen.15.12.2011 – ( KOD )

Schon seit Jahren wird in Hessen über die Möglichkeit diskutiert, anstelle der Straßenbeitragssatzung die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenerhalt einzuführen. Rödermark hatte seinerzeit anstelle der Straßenbeitragssatzung die Grundsteuer B um 40% angehoben.

Ganz grob erklärt.
Die Straßenbeitragssatzung wird nur dann erhoben, wenn die Grunderneuerung einer Straße ansteht. In der Vergangenheit wäre die Straßenbeitragssatzung z.B. bei der Odenwaldstraße oder Forststraße angefallen. Bei einer Straßenbeitragssatzung werden nur die Anlieger dieser Straße an den Kosten mit bis zu 75% beteiligt. Für den Hausbesitzer kann das schnell ein Betrag von über 10.000,00 Euro werden. Die Kosten können nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Die wiederkehrenden Beiträge fallen unabhängig davon an, ob eine Grunderneuerung einer Straße ansteht oder nicht. Die wiederkehrenden Beiträge werden von allen Bürgern der Stadt getragen und belaufen sich deshalb auf einen überschaubaren Jahresbeitrag. Die wiederkehrenden Beiträge sind zweckgebunden und müssen für den Straßenbau eingesetzt werden.

Wenn die Politiker uns damals nicht getäuscht haben, können wir in Rödermark mit Senkung der Grundsteuer B um 40% rechnen, wenn wiederkehrenden Beträge oder Straßenbeitragssatzung eingeführt wird.

Eine Anmerkung an diejenigen die meinen: „Wir sind ja fein raus„.

Bei uns (Odenwaldstraße, Babenhäuser Straße, Forststraße, Freiherr-vom-Stein-Straße ….) wurde ja erst grunderneuert. Hier muss man aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung in eine Straßenbeitragssatzung auch die Vergangenheit betrachten. Siehe hierzu den Artikel vom 3.12.2011
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

In der Offenbach-Post vom 14.12.2011 war jetzt zu lesen: „Die Landes-FDP blockiert das Gesetz zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge nach dem rheinlad-pfälzischem Modell.“ Bedeutet das jetzt, die FDP will keine wiederkehrenden Beiträge oder will die Landes-FDP wiederkehrende Beiträge, aber nicht nach dem Modell Rheinland-Pfalz? Das wäre noch zu klären. Aber dazu haben wir ja in Rödermark unsere FDP-Politiker um das in Erfahrung zu bringen.

Bei OP-Online am 14.10.2011

[…]Wenn der Gesetzgeber jetzt auf die Bremse tritt und völlig überraschend Nein zum rheinland-pfälzischen Modell sagt, ist das nach allgemeinem politischen Bekunden der Landtags-FDP geschuldet. Die hat sich, so ist zu hören, von ihrer Basis beeinflussen lassen und blockiert eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage – anders als übrigens die Dreieicher FDP[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Man muss in Rödermark jetzt die im Stadtparlament sitzenden FDP-Politiker anschreiben und um Stellungnahme bitten. Was haben die FDP’ler im Landtag genau für Argumente gegen die wiederkehrenden Beiträge oder Modelle aufgeführt?
Eine Mail von Ihnen an einen der Stadtverordneten der FDP könnte wie folgt aussehen.

Guten Tag Herr Kruger (Guten Tag Herr Dr. Werner)

wie ich in der Offenbach-Post am 14.12.2012 lesen konnte, haben sich Ihre Parteigenossen im Landtag gegen die wiederkehrenden Beiträge und somit gegen eine gerechte Verteilung der Straßenbaukosten gestellt.

Zunächst möchte ich von Ihnen wissen, ob die FDP in der Stadt Rödermark die Haltung der Landes-FDP mitträgt. Des Weiteren bitte ich Sie darum mir die Gründe der Landes-FDP für die Blockade zu nennen.

Wenn die FDP der Stadt Rödermark sich für die wiederkehrenden Beiträge aussprechen, würde ich gerne die weitere Vorgehensweise der FDP-Rödermark kennenlernen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mail senden Sie dann an tobias.kruger — ätt — fdp-roedermark.de oder ruediger.werner — ätt — fdp-roedermark.de
Das –ätt — natürlich durch @ ersetzen.

Insbesonders an die SPD gerichtet
Warum insbesondere die SPD?
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen

Einen Weg, den die Parteien gehen können, wenn man sich für die wiederkehrenden Beiträge in Rödermark ausspricht, wäre das Einreichen einer Petition. Siehe hierzu http://www.openpetition.de/

Nachtrag. 16.12.2011
Entschieden ist scheinbar noch nichts. Siehe hierzu Straßenbeitragssatzung Hessischer Landtag.

#KF


Hausbesitzer in Hessen.
Das kann/wird teuer werden.

Hausbesitzer in Hessen. Das kann teuer werden. Strassenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge03.12.2011 – ( KOD )
 
Was da heute in der OP zu lesen war ist für Hausbesitzer in Städten, die noch keine Strassenbeitragssatzung haben (z.B. Rödermark), keine gute Nachricht.
 

Am Donnerstagabend jedoch rückte sie schlagartig ins Wachbewusstsein der Lokalpolitiker. Denn seitens der Kommunalaufsicht, sagte Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU) im Rahmen der Haushaltslesung, sei ihm mitgeteilt worden, dass das Land Hessen keine Gesetzesänderung vorsehe und die Kommune deshalb eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen habe. Und das könnte möglicherweise heißen, zum 1. Januar kommenden Jahres.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.

 
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Nachtrag 07.12.2012
Da könnten die Anwohner der Odenwaldstrasse, Babenhäuserstrasse, Freiherr-vom-Stein Strasse und Forststrasse, um nur einige zu nennen, sagen: „da sind wir ja fein raus. Wir haben unsere Strassen in Ordnung. Uns kann die nächsten 30 Jahre nichts passieren
 
Kann falsch sein. Wohlgemerkt KANN. Es könnte in der Satzung aufgenommen werden, dass ein anteiliger Strassenbeitrag zu entrichten ist.
Nehmen wir an, eine Strasse wurde vor 2 Jahren grunderneuert. Man rechnet mit einer Haltbarkeit von 30 Jahren. Jetzt berechnen wir den Anwohnern der grunderneuerten Strasse den Beitrag für die verbleibenden 28 Jahre.
 
So einfach geht das!
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
 
 
Damit die Bürger auch wissen was da passieren kann
Streitpunkt: Die Anwohner des Odenwaldrings in Groß-Bieberau sollten im vergangenen Jahr zwischen 4000 und 15?000 Euro für die Sanierung der Straße zahlen. Nun will die Stadt auf eine neue gesetzliche Regelung warten. Wie diese ausfällt, ist jedoch nicht sicher…Quelle: .echo-online.de
 
 
Ältere Beiträge zu diesem Thema
Rödermark. Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
Strassenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich
 
Links und Infos zu — wiederkehrender Beitrag —
 


Rödermark. Straßenbeitragssatzung, Straßenbeitrag
Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.

Rödermark. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten. Straßenbeitragssatzung, Straßenbeitrag und wiederkehrende Beiträge in Hessen30.11.2010 – ( KOD )

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

 
Mail an die Bürgermeisterkandidaten.
 
Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten 2011.
An: Roland Kern, Norbert Rink, Stefan Junge, Hans Gensert, Manfred Rädlein

Bei dem Artikel in der OP steht zu der Straßensanierung der Forststraße folgendes:

Anliegerbeiträge fallen nicht an.

Das gibt zu denken. Bei Straßensanierungen wurde bisher nicht erwähnt das

Anliegerbeiträge NICHT anfallen.

Warum wird das explizit erwähnt?
Sind schon Pläne für Straßenbeiträge bei zukünftigen Projekten vorhanden?
Wann und für welches Vorhaben müssen die ersten Anlieger in Rödermark?

Beschluss: STAVO-Beschluss zum Haushalt 2011 vom 10.02.2010
–Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darüber hinaus, dass unmittelbar nach der Sommerpause eine……. (Siehe auch: Forststraße vor der Sanierung)

Meine Fragen an die Bürgermeisterkandidaten:
» Die Sommerpause ist vorbei. Gibt es da schon irgendwelche Beschlüsse?

» Wenn Ja, wann werden diese Beschlüsse der Öffentlichkeit mitgeteilt?

» Wenn Straßenbeitragssatzung beschlossen wird: Welche Straßenanlieger haben als Erste zu zahlen?

» Wird das Schreiben von Ministerpräsident Bouffier mit in die Planung eine evtl. Straßenbeitragssatzung einbezogen?

……..dass die Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2011/212 anstrebt mit der Folge, dass die Städte auch wiederkehrende Straßenbeiträge erheben dürfen…Siehe ganzes Schreiben hier

In 2011 noch keine Straßenbeitragssatzung beschließen und abwarten was die Landesregierung ändert.
» Bringt es etwas für 2011 KEINE Grunderneuerung in den Haushalt einzustellen um Konflikte ( wegen fehlender Straßenbeitragssatzung ) mit der Kommunalaufsicht zu vermeiden?

Wenn vor der Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl eine Straßenbeitragssatzung beschlossen werden sollte.
» Wie sehen die Bürgermeisterkandidaten die Möglichkeit ihre Vorstellungen nach der Wahl dazu einzubringen? CDU und SPD haben sich ja gegen eine Straßenbeitragssatzung ausgesprochen.

Die Antworten von Ihnen werde ich in meinem Blog veröffentlichen. Wenn das nicht gewünscht wird bitte unbedingt bei einer Antwortmail aufführen.

Um eine Antwort wären ich und eine Reihe von Anfragende in meinem Blog sehr dankbar.

Schöne Grüße aus dem Breidert
Karl-Otto Donners
webmaster@patchworkmarkt.com
 
Nachtrag 07.12.2010
Ich wurde gefragt, warum ich die Anfrage GLEICHZEITIG an alle 5 Bürgermeisterkandidaten gestellt habe.
Desweitern: „Warum nicht nur den Bürgermeister (hier auch Kandidat) fragen und damit muss doch Ruhe sein.“
 
Nur Herrn Kern (als Bürgermeisterkandidat) zu fragen und nur seine Meinung zu diesem Thema zu haben ist ein wenig dünn. Also auch die Anfrage an die anderen Bürgermeisterkandidaten. Hätte ich jetzt nacheinander angefragt, 2 Wochen gewartet um dann eine weitere Anfrage zu starten würde 10 Wochen dauern. Dann steht der Haushalt (mehr oder weniger) und wir sind kurz vor den Wahlen.
 
Siehe auch den Artikel: Fachveranstaltung. Kommunale Straßenausbaubeiträge. Offenbach-Post vom 6.12.2010
Was bin ich so froh das ich nicht im Rodgau wohne
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// Antworten
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// Stefan Junge 01.12.2010
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Ein von der SPD Fraktion gestellten Antrag sah den Magistrat veranlasste, nach Alternativen zu suchen um die von der Kommunalaufsicht bzgl. des Haushaltsgenehmigung 2010, „weitere Planungsschritte zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung vorzunehmen.“ zu erfüllen

Somit war das Thema Straßenbeitragssatzung auch Gegenstand der Erörterung in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung in der vergangenen Woche. Das Thema wird inzwischen kreisweit erörtert. Gemäß Mitteilung des Landrates soll jedoch zunächst bzgl. der Verpflichtung der Kommunen eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, nichts veranlasst werden. Dies deshalb, weil im Hessischen Landtag ein Gesetz in Vorbereitung ist, dass eine Änderung der rechtlichen Situation herbeiführen soll.

Durch die Kommunalaufsicht werden im Rahmen der Genehmigung der Haushalte der Kreiskommunen keine Sanktionen verhängt werden, bis die Rechtslage geklärt ist.

Vielen Dank Herr Junge für diese Ausführungen.
Ich hoffe wir bekommen von unserem Bürgermeister auch ein offizielles Statement.
 
 
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// Roland Kern 02.12.2010
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Sehr geehrter Herr Donners,

das Thema „Straßenanliegerbeitragssatzung“ ist zunächst vom Tisch. Im Hinblick auf die von der Landesregierung bzw. dem Hessischen Landtag ins Auge gefasste Gesetzesänderung, wonach wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden könnten, hat der Landrat als Kommunalaufsicht auf der Bürgermeisterdienstversammlung am 17. November in Seligenstadt mitgeteilt, dass er eine dahin gehende Auflage zur Genehmigung kommunaler Haushalte – das gilt auch für die Stadt Rödermark – für obsolet hält. Sollte die Gesetzesänderung 2011/2012 in Kraft treten, hätte sich das Thema gänzlich erledigt.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass sich die Stadt Rödermark auf meine Anregung hin schon vor Monaten an einer Eingabe des Hessischen Stadte- und Gemeindebundes beteiligt hat, mit welcher der Hessische Landtag bzw. die Hessische Landesregierung aufgefordert wurden, in diesem Sinne tätig zu werden.

Mit freundlichem Gruß
Roland Kern
Bürgermeister

Admin
Vielen Dank Herr Kern
 
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// Norbert Rink 07.12.2010
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Zum Thema „Straßenbeitragssatzung“ gibt es aus meiner Sicht folgende Stellungnahme:
Prinzipiell halte ich es für nicht gerecht, ab einem bestimmten Zeitpunkt Anlieger einer zu erneuernden Straße zur Kasse zu bitten, wenn zu früheren Zeiten die Straßen aus dem laufenden Haushalt geplant und bezahlt wurden. Wenn man jetzt argumentiert, dass eine Straßenbeitragssatzung zukünftig nur die jeweiligen Anlieger in Anspruch nimmt, widerspricht das meinem Gerechtigkeitsempfinden. Solange es sich bei den Straßen um eine öffentliche Straße und keine Privatstraße handelt, müsste auch die komplette Öffentlichkeit ( also alle Bürger ) für die Erneuerung der Straße in Anspruch genommen werden, weil ja auch alle Bürger diese Straße benutzen können.

Generell würde ich mich auch als Bürgermeister gegen eine Straßenbeitragssatzung entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Rink

Admin
Vielen Dank Herr Rink
 
 


Wenn Sie der Polizei helfen wollen.
Aktuelle Fahndungen.

Wenn Sie der Polizei helfen wollen. Aktuelle Fahndungen.14.11.2010 – ( Polizei Hessen ) Die Fahndungen werden durch das Hessische Landeskriminalamt koordiniert. Die Verantwortung des Fahndungsbeitrages liegt beim jeweiligen Polizeipräsidium. Hier Personenfahndungen, Sachfahndungen und regionale Fahndungen.
 
Hier die aktuelle Fahndungen.