Das alles interessierte weder Grüne, CDU noch die SPD

Schön wäre es zu wissen, welche Liegenschaften in Rödermark saniert werden müssen?
Schön wäre es zu wissen, welche Liegenschaften in Rödermark saniert werden müssen?

Modernisierungsfahrplan für kommunale Gebäude
Klimarelevanz, Energieeffizienz sowie Nachhaltigkeit der Rödermärker Liegenschaften.
Das alles interessierte weder CDU, SPD noch die AL/die Grünen.

Die FDP und FWR wollten schon in 2022 Bescheid wissen, wie es um die Klimarelevanz, Energieeffizienz sowie Nachhaltigkeit der Rödermärker Liegenschaften steht.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, mit Blick auf die Themen Klimarelevanz, Energieeffizienz sowie Nachhaltigkeit, für sämtliche Gebäude und Liegenschaften der Stadt Rödermark (öffentliche Gebäude und
Wohngebäude) eine aktuelle Bestandsaufnahme und Zustandsanalyse hinsichtlich des energetischen Status und des Potenzials für weitere klimarelevante Maßnahmen zu erstellen und im zuständigen Fachausschuss
vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung: FWR (4), FDP (2)
Ablehnung: CDU (10), AL/Grüne (11), SPD (5)
Enthaltung: /
Hervorhebung durch den Admin.
Quelle: Niederschrift STAVO 29.03.2022

Hier der ganze Antrag Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude


Ziel ist eine lückenlose und exakte Erfassung des Gebäude- und Anlagenbestands, der Energieverbrauchs- und Kostendaten sowie der Flächen der kommunalen Gebäude. Dies bildet die Grundlage für eine Prioritätenliste und die fundierte Entscheidung über die Durchführung von energetischen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Quelle: Energieland Hessen


Siehe auch
» Zustand der städtischen Gebäude


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Verpackungsmüll vermeiden ist auf dem Wochenmark angesagt.

Müll vermeiden wo immer es geht.
Müll vermeiden wo immer es geht.

Sich in ökologische Kreisläufe reindenken, Zusammenhänge begreifen und mit entsprechendem Alltagshandeln darauf reagieren: Das sei gleichsam eine Herausforderung für alle,[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online

siehe auch
» Rödermarks Verwaltung. Beitrag zur Müllvermeidung


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Man hätte ganz einfach sagen sollen: „Ab sofort halten wir uns daran, was wir schon 2012 ins Klimaschutzkonzept geschrieben haben“

Klimaschutz.  Klimaschutz. Anträge mit Klima-Vorbehalt,
Klimaschutz. Anträge mit Klima-Vorbehalt.

Klima-Vorbehalt bedeutet, dass Entscheidungen auf Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen sind. Die Stadtverordneten sollen bei Entscheidungen den Klima- und Umweltschutz berücksichtigen.

Hätte man nicht ganz einfach folgenden Antrag stellen können?
Ab sofort halten wir uns daran,
was wir schon 2012 ins Klimaschutzkonzept geschrieben haben.

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2021 wurde (wieder) ausführlich über das Klima gesprochen. Der Eindruck, der bei den Redebeiträgen zu „Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen“ entstehen könnte, »die Stadtverordneten hätten in der Vergangenheit bei ihren Anträgen nicht auf die Auswirkungen auf das Klima geachtet«, ist falsch. Insbesondere der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AL/Die Grünen konnte schon manchmal mit seinen Forderungen z.B. zu Bauvorhaben nerven (positiv gemeint). Über einiges von dem, was in der Vergangenheit gefordert wurde, braucht man nicht mehr zu reden. Der Gesetzgeber (Bund) hat verschärfte Regeln vorgegeben.

Keine Fraktion in der Stadtverordneten
(Die AfD ist keine Fraktion und war auch an diesem Abend nicht anwesend) zweifelt auch nicht ansatzweise daran, dass man dem menschengemachten Klimawandel nicht entgegenwirken muss. Dass Rödermark nur einen kleinen Beitrag leisten kann, soll kein Grund sein, Bemühungen zu unterlassen. Eine Ablehnung des Antrags der Koalition sowie des Änderungsantrags der SPD darf nicht dazu genutzt werden, um die ablehnenden Fraktionen als die Fraktionen zu bezeichnen, die dem Klimaschutz nicht den Platz einräumen wollen, den er zweifelsohne in der Kommunalpolitik haben MUSS.
Der Vollständigkeit halber. Hier der abgelehnte Antrag der FWR.

Was man in der Frankfurter Rundschau
zur gestrigen Stadtverordnetenversammlung zu lesen bekommt, [..] zwischen Stadtverwaltung und städtischen Gremien weiter auszugestalten sei und Messwerte sowie ein Controlling festzulegen seien [..] Quelle: fr.de kommt den Befürchtungen der FDP sehr nahe. Die FDP befürchtet, dass die ernsthafte Umsetzung dieses Antrags mit einem Aufbau eines -Bürokratiemonsters– verbunden sein könnte. Und genau dafür dürfte es der Stadt am Geld fehlen und auch nicht gewollt sein.
»Controlling« wurde von AL/Die Grünen ins Spiel gebracht.

Wie weit wird man den Bogen »Klima-Vorbehalt« spannen?
Wird man angedachte Maßnahmen neu überdenken (müssen)?
Herr Spieß (CDU) nannte als Beispiel die ins Gespräch gebrachte Rad/Fußgängerunterführung der S-Bahn in Ober-Roden.
Eigentlich dürfte die aus Sicht des »Klimaschutzes / Klimaneutralität« nicht gebaut werden. Die hohe CO2-Belastung durch das Bauvorhaben kann nicht kompensiert werden. Würde eine Unterführung auch für den Autoverkehr entstehen, könnte man zumindest den CO2 Ausstoß anrechnen, der in der Wartezeit durch laufende Motoren der Wartenden entsteht. Aber so?
Wenn man sich selber ernst nimmt, darf man über das angedachte Projekt „Bequemlichkeit für Fußgänger und Radfahrer“ keine Sekunde mehr nachdenken.

Ich denke, bei einer ernsthaften Weiterverfolgung des Gedankens „Bequemlichkeit für die Bürger„, wird der Klimaschutz hier keine Rolle spielen. Man wird Gründe zur Verkehrssicherheit der Radfahrer und Fußgänger anführen, die einen Verstoß gegen die eigenen Regeln (Klima-Vorbehalt) rechtfertigen. 🙁
Nur zu hohe Kosten können die Unterführung verhindern.
Frage: Gibt es seit Bestehen des Bahnübergangs gehäuft Unfälle mit Fußgängern oder Radfahren?

Erinnern wir uns daran, was Frau Rüger auf der Stavo sagte:
Jeder Stadtverordnete, der nicht mit dem Fahrrad zur Sitzung kommt, sondern wegen angeblichem Zeitdruck das Auto nimmt, „entscheidet sich bewusst gegen das Klima!“ (Der Einfachheit halber nicht meine Notiz, sondern ein Zitat aus OP-Online)
Oder anders:
Jeder Stadtverordnete, der sich die Sitzungsunterlagen nicht per E-Mail zustellen lässt, sondern sich diese per Boten zustellen lässt, „entscheidet sich bewusst gegen das Klima!“ Siehe: Die Stadtverordneten, die sich die Unterlagen noch per Boten (..)

War der Antrag eigentlich notwendig?
Eigentlich nicht. Es ist doch schon seit 9 Jahren alles geregelt.
Hätte man nicht ganz einfach sagen können: „Ab sofort halten wir uns daran, was seit 2012 im Klimakonzept der Stadt Rödermark aufgeführt ist?“ Da steht doch eigentlich alles drin!
 
Anmerkung. Was für das Klimaschutzkonzept zählt –steht wohl irgendwo im Schrank und keiner schaut mehr rein-, gilt auch für das Einzelhandelskonzept.
 
Dem Klimaschutzkonzept haben am 13.11.2012 folgende Fraktionen uneingeschränkt zugestimmt: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR.

  • Seit November 2009 beteiligt sich die Stadt Rödermark an der Aktion „100 Kommunen für den Klimaschutz“.
  • In 2012 haben die Stadtverordneten ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark (Entwurf Endbericht)
  • Die Stadt Rödermark hat einen Klimaschutzmanager eingestellt.

Bei OP-Online wird auch der Landwirt Gaubatz
erwähnt. Passend zu dem Antrag der SPD –StarkregenGräben in der Feldgemarkung, die das Regenwasser aus Baugebieten schlucken
Ich kann wenig zur Feldgemarkung sagen, aber etwas zu einem Graben, der die von Herrn Gaubatz geschilderte Funktion zu übernehmen hat. Siehe: Entwässerungsgraben Plattenhecke. Brücken und Staudamm.

Hat jetzt nichts mit den Anträgen zu tun.
Man spricht (Stavo) und schreibt (Presse) gerne „F-Parteien„, wenn Koalition und SPD die FWR und FDP in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark anspricht. War es in der Vergangenheit evtl. noch zu ertragen, dürfte es bei der neuen Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung evtl. eine Anspielung beinhalten. Selbst dann, wenn man von F-Fraktionen sprechen würde. Das -F- deshalb, weil in der Vergangenheit FWR und FDP die einzige Partei bzw. Wählervereinigung waren, die ein -F- im Namen tragen. Die Zeiten sind vorbei.
Warum ich das überhaupt schreibe? Wenn ein Bürger sich zu einer dieser beiden Fraktionen (FDP, FWR) bekennt, könnte man als Sympathisant einer F-Parteien automatisch auch der AfD zugeordnet werden.

Siehe auch


» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.
» Wir sind bereits dabei!


» Klimaschutz eine Fragen des Geldes?
» Klima-Vorbehalt in Rödermark beschlossen
» AL. Klima-Vorbehalt beschlossen
» Klimaschutzkonzept


Nachtrag zu Klima-Vorbehalt
» 21.12.2021 Bürgermeister legt Widerspruch gegen Parlamentsbeschluss ein. Klimawirkungsprüfung vertagt.
[..]Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun allerdings Widerspruch eingelegt.
Mühlheim – Das ist dem Rathauschef gemäß Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) möglich, wenn er meint, ein Beschluss verletze entweder geltendes Recht oder gefährde das Wohl der Gemeinde. Tybussek meint, der Beschluss beschneide den Magistrat in seiner Kompetenz und gefährde das Gemeinwohl.
[..]
Siehe OP-Online.de


» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen/Antworten zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011