Die Globalisierung der Überwachung!

Bei mehreren Diskussionen bezüglich des Artikels –Der Staat macht sauber ist man schon erstaunt, wie gleichgültig die Menschen einer Überwachung (oder der Überwachungsmöglichkeit) des Staates gegenüberstehen. Die allgemeine Antwort ist — Was soll mir schon passieren. Ich habe nichts zu verbergen.
Es kann ja sein, dass bei der heutigen Regierung nur die Sammelleidenschaft von Daten im Vordergrund steht. Aber was ist, wenn sich die politische Landschaft ändert?

Dieses Weltbild – „wer nichts zu verbergen hat, braucht sich doch keine Sorgen zu machen“, kennt man aus totalitären Staaten.

Die Aussage: „Was soll mir schon passieren“. Von jüngeren Menschen kann ich die Aussage aufgrund fehlender Lebenserfahrung verstehen. Aber von Älteren nicht mehr. Ich lasse jetzt einmal die Definition Älteren offen. Ob denen noch etwas passieren kann, glaube ich nicht. Aber diese Menschen haben Kinder erzogen, mit bestimmten politischen und gesellschaftlichen Verhalten.
Diese Generation könnte bei einer grundsätzlichen Änderung der politischen Landschaft für die/den neuen Machthaber gefährlich werden. Woher bekommen die/der neue(n) Machthaber die Information? Ein Dank an die jetzt amtierende Regierung!

Es ist auch noch zu bedenken:“ Durch die Speicherung der Daten in hochmodernen Computersystemen, lassen sich Verknüpfungen vieler verstreuter Datenquellen der unterschiedlichsten Staatsorgane, Gerichte, Polizeiakten, Krankenkassen, Banken …… in Bruchteilen von Sekunden herstellen“. Ein Profil eines jeden Bürger ist somit ratzfatz erstellt.

Mal ein wenig in die Geschichte geschaut.
Setzen Sie einfach Verwaltungsregister gleich mit den in Datenbanken gespeicherten Informationen der Bürger.

Verwaltungsregister wurden in der europäischen Geschichte nicht nur benutzt, um Einzelne, sondern auch ganze Bevölkerungsgruppen zu erfassen. Das Schicksal der Juden und anderer Bevölkerungsgruppen in den 30er und 40er Jahren ist nur ein Beispiel unter vielen.
So sollen deutsche Besatzungstruppen in Norwegen während des Zweiten Weltkriegs verschiedene Bevölkerungsregister benutzt haben, die zu unterschiedlichen Zwecken eingerichtet wurden, um norwegische Juden zu verfolgen. Über 50 Prozent der 1400 Juden in Norwegen waren 1942 ausgelöscht, in Dänemark waren es hingegen nur 1 Prozent von 5600 (Anm. d.R. hier gab es so ein Register nicht)……

…..Ab 1866 registrierte das norwegische Büro für Volkszählung die Juden als eigene Bevölkerungsgruppe……..

……..Verwaltungsregister können von unkontrollierten Polizeikräften missbraucht werden, aber auch von der politischen Obrigkeit, wenn der politische Wind aus der richtigen Richtung weht und die Zeit reif ist – wie es im Fall von Norwegen während des Zweiten Weltkriegs der Fall war……….weiterlesen
Quelle: www.heise.de Lesen Sie hier den gesamten Bericht

Die Geschichte zeigt, es können Register zu den unterschiedlichsten Zwecken missbraucht oder gebraucht werden. Hier wurde das Register zur Verfolgung von bestimmten Bevölkerungsgruppen missbraucht.

Wie man sich gegen die geplante, staatliche PC-Untersuchung durch den Staat, auch Reinigungsprogramm genannt, wehren kann? Keine Ahnung.

Premium Content in Rödermark. Das Impressum

Dies ist auch nach unserer Ansicht wohl eine nicht ganz so seriöse Geschäftspraktik. Das stand in einer Mail an mich. (Siehe Reaktion der Stadt Rödermark)
Seit meiner Antwort darauf sind jetzt ein paar Tage vergangen. Jetzt ist mir aufgefallen, dass ich zu dem Punkt –seriöse Geschäftspraktik– eine Bemerkung vergessen habe.

Impressum der Premium-Content GmbH. Stand 11.12.2009

Premium_Content_Impressum

Impressum von My-Downloads. Ein Projekt der Premium-Content GmbH. Stand 11.12.2009
My_downloads_impressum

Beachten Sie das Fehlen der Emailadresse.

Pflichtangaben im Impressum
Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme. Dies sind ausweislich der Gesetzesbegründung Telefonnummer, Faxnummer und Email-Adresse. Wer verhindern möchte, dass die Email-Adresse von Spam-Robots ausgelesen wird, sollte die Angaben in Form einer JPEG- oder GIF-Datei bereitstellen. Verfügt der Anbieter z.B. über keine Faxnummer, so muss diese natürlich nicht angegeben werden.

» LG Essen, Urteil vom 19.9.2007, Az. 44 O 79/07
Ein Kontaktformular ersetzt die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht (mehr dazu)
» EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C – 298/0
Neben der E-Mail-Adresse muss aber ein zweiter, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg eröffnet werden. )
Siehe eine erste Einschätzung zum Urteil!
 

Rechtsanwalt Oliver Wöhler
§ 5 I Nr. 2 TMG schreibt die Angabe der email Adresse zwingend vor. Dies gilt aber nur bei einem geschäftsmäßigen Teledienst, wovon ich bei Ihrem Gegner ausgehe. Der BGH hat entschieden das es ausreicht, wenn das Impressum unter dem Link Kontakt als Unterpunkt zu finden ist vgl. I ZR 228/03. Allerdings muss das Impressum vollständig sein … weiterlesen
 
Was ist Geschäftsmäßiger Teledienst?

Wann immer ein wirtschaftliches Interesse mit einer Website verfolgt wird, wird man von einem geschäftsmäßigen Teledienst sprechen müssen mit der Folge, dass die Pflichtangaben zu erbringen sind. Das wirtschaftliche Interesse kann darin liegen, dass über die Website Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden. Dasselbe gilt für Websites, auf denen sich ein Unternehmen lediglich präsentiert. Die Werbung für das eigene Unternehmen reicht für eine Geschäftsmäßigkeit des Teledienstes aus.

Reaktion der Stadt Rödermark
 
 

Bürgermeisterkandidat 2011 der CDU für Rödermark!

Wen schickt die CDU gegen den populären Amtsinhaber Roland Kern ins Rennen, wenn im Frühjahr 2011 Rödermarks Bürgermeister neu gewählt wird? Diese Frage will – und muss – der Parteivorstand Anfang nächsten Jahres beantworten, denn für AL und SPD steht der christdemokratische Kern-Konkurrent schon fest:
Sie schießen sich seit Monaten auf Norbert Rink, den Vorstand des IC Rödermark, ein. Nur noch gelegentlich werden die ……….weiterlesen

Quelle op-online.de. Gefunden bei op-online.de

Siehe auch: Roland Kern peilt Wiederwahl an. Bürgermermeisterwahl 2011 Rödermark.
 


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

40 Milliarden Euro für Ausbau von Breitbandnetz

Die Bundesregierung will den Ausbau der Breitbandnetze mit Nachdruck vorantreiben. Ein Investitionsvolumen von rund 40 Milliarden Euro werde dafür zur Verfügung gestellt.
Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag in der sogenannten «Stuttgarter Erklärung» auf dem IT-Gipfel an…..weiterlesen

Quelle sueddeutsche.de Gefunden bei sueddeutsche.de

Siehe auch: Schneller Internetanschluss für Rödermark


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Im Kriechgang durchs Internet?

» 09.12.2009 Im Kriechgang durchs Internet?

Garrit Schaap (AL) verweist dagegen auf die Landesinitiative „Mehr Breitband für Hessen“, laut der Rödermark „ausreichend versorgt“ ist. Eine Übertragungsrate von 1 Megabit sei überall im Stadtgebiet garantiert, in großen Teilen seien 6 und im Industriegebiet Ober-Roden 16 Megabit möglich. Quelle: OP-Online.


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.