Achtung bei Überweisungen!

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Neuregelung ab Oktober 2009

Überweisungsaufträge werden bereits bei dem Zugang beim Geldinstitut unwiderruflich wirksam.
Auch ein sofort erkannter Fehler kann nicht mehr korrigiert werden.

Für die Überweisung ist nur noch die Kontonummer und die Bankleitzahl maßgeblich. Banken müssen den Namen des Empfängers nicht mehr mit der Kontonummer abgleichen.
 
Also Achtung. Ein Zahlendreher könnte fatale Folgen haben.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Bundestagswahl 2009. Zweitstimme und Überhangmandat.

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Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Zweitstimme und Überhangmandat
 
Zunächst eines vorweg.
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Quelle N24
Stell dir vor, es ist Bundestagswahl – und sie ist verfassungswidrig. Am Sonntag tritt genau diese Situation ein und schuld sind die Überhangmandate.
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Hier weiterlesen

Die erste Stimme ist für eine bestimmte Person. Dem Direktkandidaten im Wahlkreis. Die/Der geht in jedem Fall nach Berlin. Egal ob der einer Partei angehört oder nicht.
Die zweite Stimme ist für die Partei.

Wir haben 299 Wahlkreise. 299 x 2 = ergibt 598 Abgeordnete.
Es werden also 598 Abgeordneten gewählt. 299 über die Erststimme. 299 über die Zweitstimme.

Hier die Landesliste und die Bewerber

Soweit so klar. Wie kommt es nun, dass wir plötzlich mehr als 598 Abgeordnete haben? Das kommt durch die Überhangmandate.
Ich habe da im Internet eine gute Beschreibung gefunden.

Wie ist das mit den Überhangmandaten?
Die Verteilung der Sitze Schritt für Schritt

Überhangmandate bei der 98er-Wahl einmal für die SPD berechnet.
 

Was sagt uns das?
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Direktkandidat einer der beiden großen Parteien (CSD/SPD) das Direktmandat erwirbt.
Also wäre es nicht besonders geschickt, dem Direktkandidaten des von Ihnen geplanten Koalitionspartner (also der kleineren Partei FDP/Grüne) die Erststimme zu geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei dieses Direktmandat gewinnt, ist eher bescheiden. Da wäre Ihre Erststimme für die Katz. Also, die Erststimme dem größeren Partner der von Ihnen gewünschten Koalition.
Die Zweitstimme dem von Ihnen gewünschten Koalitionspartner. Es geht schließlich noch 299 Abgeordnete.

Wünschen Sie z.B. eine CDU/FDP Koalition: Erststimme CDU Zweitstimme FDP
Wünschen Sie z.B. eine SPD/GRÜNE Koalition: Erststimme SPD Zweitstimme GRÜNE

Damit die/der von den Parteien geplante Bundeskanzlerin/Bundeskanzler auch zur Verfügung steht, also gewählt wird, steht diese/dieser in einem Wahlkreis als Direktkandidat zur Wahl und wenn das dann halt nicht klappen sollte, nochmal auf der ersten Stelle der Landesliste.

Z.B. Angela Merkel
Wahlkreis: Stralsund — Nordvorpommern — Rügen
Landesliste: Mecklenburg-Vorpommern.

Z.B. Guido Westerwelle
Wahlkreis: Bonn
Landesliste: NRW

Sie können bei der nachfolgenden Liste wunderbar sehen, wer sich über die Landesliste zur Wahl stellt und wer in dem entsprechenden Wahlkreis der Direktkandidat ist. Hier die kompletten Landeslisten und ein Link auf den Direktkandidaten.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Was ist ein Lobstebbel?

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Zurzeit liegt in Ober-Roden die Kerb-Zeitung aus. Dort kann man bei dem Kerbspruch von 2008 etwas über den Lobstebbel lesen. Da ich kein gebürtiger Rödermärker bzw. Owweräirer bin, kann ich damit nicht viel anfangen. Nachfragen bei richtigen Owweräirer brachte mich zunächst auch nicht weiter. Die konnten mir auch nichts Genaues sagen.

Heute hab ich dann eine klare Auskunft bekommen, was ein Lobstebbel ist und wo einer steht.

Hier steht ein Lobstebbel. Mitten in den Rosen.

Ein Lobstebbel in voller Pracht.

Hätte mal früher auf der Seite der Stadt Rödermark gesucht. Dort steht es:

[..]Ingrid Zenkert schließlich schlug vor, dass die Stadt doch konkret Anwohner ansprechen solle, dass diese Patenschaften für öffentliche Beete, für Bäume und Sträucher vor der Haustür übernehmen könnten, diese sauber halten, pflegen und bei heißen Temperaturen auch wässern. Damit eine solche Pflege auch die entsprechende öffentliche Anerkennung erfährt soll im jeweiligen Beet ein „Lobstebbel“ aufgestellt werden, so Bürgermeister Roland Kern. An diesem Pfahl ist dann ein Schildchen angebracht, das namentlich auf den Pfleger hinweist. „Hiervon versprechen wir uns eine Kettenreaktion, die einen Nachahmeeffekt bewirkt“, so Helmut Schrod . Auch Ingrid Zenkert spendete ihre 100 Euro für Rödermarks Kindergärten.[..] Quelle: Stadt Rödermark

 
Siehe auch den folgenden Artikel: Ehrung verdienter Bürger.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Eltern müssen Klingelton-Abo bezahlen!

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Wieso muss ich (Vater einer minderjährigen) für ein Handy-Abo zahlen und für ein Interner-Abo evtl. nicht?

Eltern müssen von minderjährigen Kindern bestellte Klingelton-Abos bezahlen.
So ein Gerichtsurteil vom Amtsgericht Berlin (Az.: 15 C 423/08).

Ein Vater hatte gegen den Anbieter auf Rückzahlung der Abokosten geklagt. Er berief sich darauf, dass seine Tochter (minderjährig) das ABO gegen sein Verbot bestellt hat.

Die Richter meinten aber, als Inhaber des Anschlusses müsse er auch für die Kosten aufkommen, die durch Dritte entstünden.

Also Achtung.
Der Unterschied zu den Inernet-Abos dürfte darin liegen, dass sich der Besteller (im Internet) zunächst durch seine persönlichen Angaben identifiziert. Der Anschuss (IP-Adresse) ist NICHT zur Identifikation einer bestimmten Person im normalen Geschäftsleben geeignet. (Identifikation nur durch Gerichtsbeschluss). Ich will jetzt nicht hier auf Details wie der Adressenangabe/Altersangabe/Widerspruchsrecht eingehen. Nur eines soll deutlich werden: Der Besteller ist der Gegenseite NICHT bekannt. Die gemachten Angaben bei der ON-Line-Bestellung (auch bezüglich der Altersangabe) müssen nicht richtig sein.

Bei einem Handy ist die Rufnummer immer einer bestimmten Person (also in diesem Fall einer NICHT minderjährigen) zugeordnet. Eine Identifikation der Person ergibt sich aus Rufnummer »–« Antragsformular. Wird etwas bestellt, wird davon ausgegangen, dass der Inhaber des Anschlusses die Bestellung aufgegeben hat. Der Besteller ist also der Gegenseite (auch bezüglich seines Alters) bekannt.

Eine ältere und andere Entscheidung. Amtsgericht Düsseldorf. Urteil vom 02. August 2006, Az. 52 C 17756/05.

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Handys
Minderjährige können kein Handy mit Kartenvertrag erwerben, der Vertrag muss immer von den Eltern abgeschlossen werden.
Prepaid-Handys werden von den großen Netzanbietern an Jugendliche ab 16 Jahren verkauft, weil der Vertrag über den Taschengeldparagrafen wirksam wird und der Jugendliche keine großen „Telefonschulden“
machen kann. Ist allerdings das vom Minderjährigen erworbene Handy sehr teuer und die Eltern sind mit dem Kauf nicht einverstanden, dann wird der vom Minderjährigen geschlossene Vertrag nicht wirksam und das Handy kann zurückgebracht werden.
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» Ein Blog für Rödermark ist keine Rechtsberatung. Hier werden Meinungen der Autoren wiedergegeben. «

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Unerlaubte Telefonwerbung!

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Unerlaubte Telefonwerbung kann bis 50.000 Euro kosten. Telefonnummernunterdrückung ist nicht erlaubt.

Seit dem 4. August 2009 ist das Gesetz
Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
in Kraft getreten.

Für einen Werbeanruf ist die ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers erforderlich. Ist die Einwilligung nicht vorhanden, können Bußgelder bis zu 50.000 Euro ausgesprochen werden. Der Anrufer muss beweisen können, dass der Angerufene seine Einwilligung zu diesem Anruf gegeben hat.

Jeder Angerufene kann eine Ordnungswidrigkeitsanzeige bei der Bundesnetzagentur stellen und der Verstoß wird von Amts wegen verfolgt. Der Angerufene braucht keinen eigenen Anwalt einzuschalten. Der Angerufene hat also keine Kosten zu befürchten. Auf der Home-Page der Bundesnetzagentur (siehe weiter unten) ist ein entsprechendes Anzeigeformular veröffentlicht. Es ist in Zukunft damit zu rechnen, dass diese Werbeanrufe (cold-calling) stark zurückgehen werden, da das Vorgehen der Verbraucher mit keinerlei Kosten mehr verbunden ist.

Bei der Telefonnummer MUSS die Telefonnummer des Anrufers (nicht des Auftraggebers) angezeigt werden. Es MUSS die Rufnummer angezeigt werden, die von der Bundesnetzagentur oder durch den Anbieter des Netzzugangs zugeteilt wurde. Es ist auch verboten, eine 0900 Nummer weiterzugeben.

Informieren Sie sich auf der Home-Page der Bundesnetzagentur

Hier bei der Bundesnetzagentur den Verstoß melden
Für Gewerbetreibenden gelten etwas andere Regeln.

Rödermark intern
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