Pressemitteilung von BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden

Pressemitteilung von BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BIVER übergibt Bürgerbegehren anlässlich Bürgerversammlung

„Die Übergabe des Bürgerbegehrens war aus unserer Sicht das einzige Highlight an diesem Abend“, so resümierte BI-Sprecher Norbert Kern. Nahezu alle Haushalte im nächsten Umkreis um die „Kipferl-Kreuzung“ protestieren damit nunmehr auch förmlich gegen den unerträglichen, unzumutbaren Lärm sowie für mehr Verkehrssicherheit. „Es ist ein erneuter Hilferuf an unsere gewählten Stadtverordneten und den Magistrat endlich etwas für unsere Lebensqualität nach Feierabend und am Wochenende zu tun“, so Kern weiter.

Aus Sicht der BI ist es erstaunlich, wie vehement sich die Stadtverantwortlichen seit Jahren gegen stationäre Blitzer, Tempo-30, LKW-Durchfahrtskontrollen oder Radfahrschutzstreifen wehren, aber gleichzeitig immer wieder betonen, dass sie sich um das Wohl der Bürger kümmern würden. Augenscheinlich, so die BI-Wahrnehmung, gehen geförderte Verschönerungsobjekte der Gesundheit der vielen Anwohner vor.

„Was uns besonders ärgert, sind Halbwahrheiten und Geheimniskrämereien, statt Klärung durch Transparenz“, so Kern weiter. Dabei bezieht sich der BI-Sprecher u.a. auf eine öffentliche Erklärung des FB-Verkehr, wonach der Kreis, die Polizei und Hessen Mobil Tempo-30 auf der L3097 durch Ober-Roden nicht zugestimmt hätten. Tatsache nach Rückfrage dort ist jedoch, dass die Behörden dazu zwar kein Erfordernis sehen, die alleinige Entscheidung darüber seit Novelle der StVO (April 2025) aber bei der Stadt liegt.

„Falls der Magistrat nicht einer Fehlinformation unterliegt, ist es beschämend, dass niemand ausspricht, was für uns derzeit unverkennbar erscheint, nämlich, das er dies, wie auch für die Rodaustraße in Urberach, nicht umsetzen möchte“, so die BI-Verantwortlichen.

Ähnliches gelte z.B. für stationäre Blitzer auf der „Kipferl-“ bzw. „Badehaus-Kreuzung“. So wird seitens der Stadt behauptet, das mobiles Blitzen effektiver sei. Dem widerspricht die BI ausdrücklich und betont, dass Tatsache sei, dass das Ordnungsamt weder nach Feierabend, noch am Wochenende hier aktiv sei, so das auch die zahllosen Rotlichtfahrer nicht erwischt würden. „Das ab und an mal mobil geblitzt wird, dann oft vormittags und in der Ferienzeit, wie vor kurzem wieder einmal in der Frankfurter Str. geschehen, kann bei objektiver Betrachtung nicht effektiv sein“, so der BI-Sprecher.

In das Schema passte auch die Antwort der 1. Stadträtin auf die Frage zur Ausgaben-Einnahmen-Differenz zum Vertrag mit der beschaulichen Gemeinde Messel. Dazu erklärte sie lediglich, das sich Messel mit 12% (!) an den allen Ausgaben beteilige und die Ordnungspolizei dort täglich eine Stunde einplane (An- und Abfahrt?). Reale Euro- Beträge wurden von ihr (wohlweislich) nicht genannt.

Die Mehrzahl der neutralen Besucher, von denen viele vorzeitig die Versammlung verließen, dürfte sich gefragt haben, wenn schon keine Selbstkritik, wo waren die Antworten zu möglichen Einsparungen oder Renditemöglichkeiten? Was sollte mir der vorgelesene Zahlenwirrwarr sagen? Anderswo konnte man lesen: schade um den Abend.

i.A.
Norbert Kern & Christian Hirsch
BIVER- Ortsgruppe Ober-Roden


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Haben wir ähnliches in Rödermark?

Heute in Messel gesehen.
Da ich nicht alle Ecken in Rödermark kenne, eine Frage vorweg. Haben wir ähnliches in Rödermark? Abgesehen vom Quetschewäldche.

Auf einer Wegstrecke von ca. 1,5 km (Schrittzähler)

wurden in Messel 225 (Initiator) gespendete Bäume gepflanzt.

Damit es den Bäumen nicht so ergeht wie diesem hier,

steht eine Wasserabnahmequelle zur Verfügung.



 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

In dieser schwierigen Situation nicht kaputtsparen. Nicht bei Freiflächen.

Beschlussvorschlag:
Die Gegenfinanzierung wird mit der Schiebung von ca. 1 Mio. Euro für den Straßenbau
gewährleistet.Quelle:Seite 169

Bürgermeister Rotter: „Wir dürfen uns in dieser schwierigen Situation aber auch nicht kaputtsparen. Wir können nicht alles zuschließen, nicht alles aufgeben.“
Quelle: Roedermark.de

Richtig. Aber Förderprogramme können leicht dazu führen, dass Gelder in eigentlich unnötige Projekte fließen. Der Blick für das Wesentliche geht dabei oft verloren. Ortsverschönerungen sind sicher sinnvoll – aber nur dann, wenn nach solchen Maßnahmen auch noch ausreichend Mittel für wirklich notwendige Aufgaben zur Verfügung stehen. Siehe1

Anmerkung. Wenn es nicht reicht, erhöhen wir die Grundsteuer oder führen eine Straßenbeitragssatzung ein. Bei einer Straßenbeitragssatzung trifft man nicht die Mieter. 🙁

In Rödermark investiert man lieber in Freiflächen als in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur.
Geld (920.000 €), das dringend für den Straßenerhalt benötigt wird, soll in Maßnahmen zur Ortsverschönerung fließen.
Siehe1 Es sollte daher überlegt werden, ob Investitionen im Bereich Straßenbau nicht dahingehend zurückgestellt werden sollten, um die Finanzierung der Einzelmaßnahme „Freiflächen funktionaler Ortskern“ innerhalb der Städtebauförderung sicherstellen zu können. Quelle
Wie im Gutachten aus dem Jahr 2021 hervorgeht, muss Rödermark bedarfsgerecht 2,2 Mio. € in Straßenunterhaltungsmaßnahmen investieren.

Die FDP hat mittels einer Anfrage an die Verwaltung (siehe Seite 12) erfragt, wie viel in den Jahren 2020 bis 2024 – ohne Fördermittel – in die grundhafte Erneuerung von Straßen investiert wurde.

Da im Gutachten auch Reparaturen in die notwendigen Investitionen von 2,2 Mio. € einbezogen werden, wäre es sinnvoll gewesen, diesen Betrag ebenfalls gesondert abzufragen.

Laut Gutachten müssten in Rödermark
bedarfsgerecht jährlich mindestens 2,2 Mio. € in unser Straßen investiert werden. Dann hätten wir in zehn Jahren den jetzigen Bedarf abgearbeitet. Aber das Geld scheint nicht zur Verfügung zu stehen.

Siehe:
Im HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 ab Seite 47 können Sie nachlesen, was an Straßenbaumaßnahmen in Planung ist. Bedarfsgerecht wären 2,2 Mio. p.Jahr.“

1) 2024 || 2 2025 || 3 2026
1) 2024 || 2 2025 || 3 2026

Laut Gutachten von November 2021 müsste Rödermark in 10 Jahren 20,2 Mio. Euro (Stand 11/2021) für bedarfsgerechte Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen des Straßennetzes investieren. Oder anders ausgedrückt: Bedarfsgerecht wären jährlich 2.2 Mio.

Warum wird der Jahresabschluss 2024 nicht veröffentlicht?
Es geht ja schließllich auch um die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2024.
Mit der Entlastung bestätigt das Gremium, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung rechtmäßig und wirtschaftlich war und keine wesentlichen Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften vorliegen.


Siehe Aktenmappe Stavo.Seite 171
1 Der genannte Eigenanteil (Anm. Admin 920.000,00) entspricht in etwa der Höhe der (investiven) Haushaltsmittel, welche pro Jahr für den Straßenbau vorgesehen sind. Es sollte daher überlegt werden, ob Investitionen im Bereich Straßenbau nicht dahingehend zurückgestellt werden sollten, um die Finanzierung der Einzelmaßnahme „Freiflächen funktionaler Ortskern“ innerhalb der Städtebauförderung sicherstellen zu können.
Hervorhebung duch den Andmin.

Siehe auch
» Einzelmaßname 31. Freiflächn funktionaler Ortskern
» ISEK. Integriertes Städtebauliches Entwicklungs Konzept

» Handlungsempfehlung im Gutachten ab Seite: 34
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark. Erstes Halbjahr 2025

Rödermark. Erstes Halbjahr
Rödermark. Erstes Halbjahr

[..]Die Hochrechnung der Daten lässt aus heutiger Sicht einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 4,368 Mio. € zum 31.12.2025 erwarten (Haushaltsplan 2025 ordentliches Ergebnis -154.434 €).[..]
Da liege ich mit meiner Hochrechnung mit einem Minus von “ target=“_blank“>9,3 Mio total daneben. Natürlich freut man sich, dass in diesem Fall die eigene Hochrechnung nicht zutreffend ist.

Auf den Tagesordnungen der kommenden Sitzungsrunden finde ich den Jahresabschluss 2024 für die Stadt Rödermark nicht. Kommuneale Betriebe (KBR) sind nicht Haushalt der Stadt.

Interessant ist, dass man in den Quartalsberichten 1. Halbjahr 2025 die Zahlen für 2024 in der Spalte „Ist in Euro“ angibt. Scheinbar liegt der Jahresabschluss vor. Warum wird der nicht zur Verfügung gestellt? Erinnern Sie sich an die Bürgerversammlung, an die Rede von Frau Schülner? „Man habe stets umfangreich und transparent informiert, entgegnete Kämmerin Andrea Schülner“ Quelle: Roedermark.de

Da Frau Schlülner für die Vergangenheit gesprochen hat, hat man sich für die Zukunft wohl etwas anderes vorgenommen.
Obwohl. „Man habe stets umfangreich und transparent informiert“, nun ja.

Siehe
» Familie, Soziales, Integration und Kultur
» Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
» Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderung
» Stadtverordnetenversammlung (STAVO)
 
» Bericht zum 3. Quartal 2025


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

THW. Technisches Hilfswerk in Rödermark

Wenn die Krise kommt – Seligenstädter THW ist bereit für den Ernstfall
Ob Stromausfall, Hochwasser oder internationale Krisen: Das Technische Hilfswerk ist da, wenn andere Strukturen an ihre Grenzen stoßen – auch in Seligenstadt.
Quelle: OP-Online.de

Ist eine fehlendes THW in Rödermark angemahnt worden?
Bei Facebook kann man die Aussage eines Stadtveordneten lesen: „[..]Zukünftig sind Gemeinden auch für den Katastrophenschutz zuständig[..]
Ähnliches (Katastrophenschutz) wurde auch bei der Bürgerversammlung erwähnt.

Anmerkung: Das THW ist eine Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Ortsverbände sind zwar über ganz Deutschland verteilt, aber ihre Existenz ist nicht durch kommunale Pflichtaufgaben vorgegeben. Es ist also keine Gemeinde verpflichtet, ein THW-Ortsverband zu unterhalten oder vorzuhalten. (Netzfund)


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.