Haushalt

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Hallo D. Hier meine Anwort auf Ihre Frage.

Haushalt

Ablauf
Die Verwaltung legt den Stadtverordneten den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung (die u.a. auch die Steuersätze enthält) zur Entscheidung vor.
 
Um Gültigkeit zu erlangen, müssen beide Vorlagen von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen werden.
 
Auf Rödermark bezogen bedeutet das:
Stimmt die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) zu, ist der Haushalt beschlossen – auch gegen die Stimmen der gesamten Opposition.

Pflicht der Verwaltung im Haushaltsjahr
Grundsätzlich ist die Verwaltung » an der Spitze der Bürgermeister « verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.

Es gibt auch Ausnahmen von der Regel. Nach meiner Wahrnehmung ist in Rödermark bislang jedoch keine erkennbare Umsetzung des Beschlusses zur Entwicklung des Gewerbegebiets „Germania Nord“ erfolgt.

Verantwortung bei einem Haushaltsdefizit
Wenn am Jahresende ein Haushaltsdefizit entsteht, kann dies nicht allein den Anträgen der Stadtverordneten angelastet werden. Der Bürgermeister trägt Mitverantwortung (?Hauptverantwortich?), weil er haushaltsrelevante Beschlüsse rechtzeitig hätte beanstanden müssen.

Sollte sich noch weitere Fragen ergeben, melden Sie sich.

Finanzexperten. Auf Stadtverordnete bezogen.
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.“

Gewerbesteuer: vsl. 2.782.276,00€ weniger als im Doppelhaushalt 2024/25 geplant

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Daran zeigt sich, warum ein Doppelhaushalt gerade in Wahljahren so praktisch ist. 2025 war Bürgermeisterwahl. Entsprechend blieb eine inhaltliche Diskussion des Haushalts 2025 in der Stadtverordnetenversammlung aus.
Siehe weiter unten: Wir haben alles richtig gemacht.

Aus dem Doppelhaushalt 2025
[..] Für 2025 wird laut Finanzplanungserlass mit einem Zuwachs von 6,5 bei der Gewerbesteuer gerechnet (Ansatz 2025: 19.840.000 €)[..]

Gewerbsteuereinnahme 2025 vsl. 17.057.724 € Brutto laut: https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/finanzen target=“_blank“
Für das 4. Quartal 2025, das 2. Halbjahr 2025 und die Jahressumme 2025 liegen aktuell nur vorläufige Ergebnisse vor.

In 2026 wieder Wahl. Eine Diskussion über den Haushalt 2026 nicht möglich.
Der HaushaltsplanENTWURF 2026 der Stadtkämmerin hat es nicht einmal bis in die Stadtverordnetenversammlung geschafft, sondern ist bereits im Vorfeld krachend gescheitert. Siehe: 27.800 (556*50) Seiten die man getrost in die Tonne treten kann.

Was hat der Bürger vor der Kommunalwahl 2026 eigentlich davon,
mit den Stadtverordneten der Koalition und dem hauptamtlichen Magistrat » die für das massive Haushaltsloch verantwortlich sind « „sinnvolle Gespräche“ zu führen? Sei es auf dem Sofa oder auf dem Marktplatz.
Zu Finanzen, Steuern und Gebühren, zu Wohltaten wie etwa der Vereinsförderung: Selbst annähernd Verbindliches wird man nicht zu hören bekommen. Grob gesagt. Verbindliches dürfte es erst dann geben, wenn die Kommunalaufsicht das letzte Wort gesprochen hat. Das wäre nach der Kommunalwahl.

Zur Erinnerung. Vor der Bürgermeisterwahl 2025
AL/Die Grünen stellen die Stadtkämmerin in der Stadtverordnetenversammlung. Offenbar waren sie vor der Bürgermeisterwahl entweder schlecht oder gar nicht über die leeren Kassen der Stadt informiert – oder waren sie zur Verschwiegenheit verpflichtet?
AL/ Die Grünen noch am 21.01.2025: Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und alles richtig gemacht. Mit unserem genehmigten Doppelhaushalt über zwei Jahre haben wir die Verwaltung handlungsfähig gemacht. Quelle: AL/Die Grünen
Dann, ganz kurz nach der Bürgermeisterwahl, kam die Haushaltssperre.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Ein wirklich gut gemachter Clip der CDU zur Kommunalwahl im März 2026

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Man muss neidlos ankerkennen. Handwerklich wirklich gut gemacht.

Das war es aber auch schon.
Was ist mit dem Inhalt?
Was ist die konkrete Nachricht?
Nichts verbindliches!
Das Vido ist für mich genauso inhaltslos wie „Flasche leer“. Ich könnte daraus nicht erkennen, warum ich die CDU wählen sollte.

Evtl. liefert das Wahlprogramm ja mehr Erkenntnisse.
Leider kommen Sie mit dem von der CDU anklickbaren Link nicht weiter.. Dieser ist schlicht und ergreifend fehlerbehaftet.
Über folgenden Link gelangen Sie hingegen zum Wahlprogramm

Da der fehlerhafte Link wohl sochn seit sieben Tagen (Stand: 19.01.) online ist, stellt sich die Frage, ob anklickbare Links überhaupt genutzt werden. Andernfalls hätte der Webmaster der CDU vermutlich bereits davon erfahren müssen.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

 

Fehlerhafter Link
Fehlerhafter Link


Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD ist verfassungswidrig

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Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD ist verfassungswidrig
Mit einem neuen Auszählverfahren wollten CDU und SPD kleinsten Parteien den Einzug in kommunale Parlamente erschweren. Kurz vor der Kommunalwahl im März hat der Hessische Staatsgerichtshof die umstrittene Reform gekippt.
https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahl-reform-von-cdu-und-spd-ist-verfassungswidrig-v2,wahlrecht-kommunalwahl-urteil-100.html

Böses (Steuer-)Erwachen nach der Wahl? Bis zu 2.500 Punkte Grundsteuer B?

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BILD: FDP-Rödermark (tk) - AI-Generated
BILD: FDP-Rödermark (tk) – AI-Generated

Pressemeldung der FDP Rödermark
Offenbarungseid – kein Haushalt vor der Kommunalwahl
Böses (Steuer-)Erwachen nach der Wahl? Bis zu 2.500 Punkte Grundsteuer B??

Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt – und drittens so, wie es keiner zugeben will. Entgegen den Erwartungen und Ankündigungen soll der Anfang Dezember eingebrachte Haushaltsplan für 2026 nun doch nicht vor der Kommunalwahl am 15.03.2026 beschlossen werden. „Diese Bombe platzte“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „völlig unerwartet im Rahmen der so genannten „Blätterrunde“ des Haupt- und Finanzausschuss Mitte Januar. Lapidar wurde mitgeteilt, dass der Landrat mitgeteilt habe, dass dieser Haushalt in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig sei. ‚Setzen, sechs!‘ würde man dazu in der Schule schlicht sagen – von der Koalition aus CDU und AL/Grüne dazu nur Schulterzucken und ein paar beschwichtigende Worte.“

Vom Haushaltsloch zum Glaubwürdigkeitsloch – FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert:
„Ein nicht genehmigter Haushalt hat dramatische Konsequenzen. Ohne gültigen Haushalt darf die Stadt keine freiwilligen Leistungen zahlen, wie z.B.: Vereinszuschüsse, Zuschüsse für die Musikschule und kulturelle Projekte. Musik, Kultur, Sport und Ehrenamt alles, was Rödermark lebendig macht, alles was Gemeinschaft schafft und junge Menschen fördert muss leiden und trifft Rödermark ins Herz. Und das alles nur, weil die derzeitige Koalition handlungsunfähig ist“.

Tobias Kruger weiter: „Das geplante Defizit von 13,8 Millionen Euro ist kein Loch im Haushalt, sondern ein Loch mit Haushalt drumherum. Und schlimmer noch, so Kruger: der jetzt vorliegende Entwurf zeigt, wohin die Reise wohl geht. Wenn die Koalition diesen Kurs beibehält, droht bis 2029 eine Verschuldung der Stadt in Höhe von rund 100 Millionen €. Ein finanzieller Scherbenhaufen, der am Ende von uns allen bezahlt werden muss – mit steigenden Steuern und sinkender Lebensqualität. Den Bürgerinnen und Bürgern wird jetzt Sand in die Augen gestreut, um dann wohl wie schon im letzten Jahr als die Grundsteuer wieder rückwirkend zu erhöhen“, so Kruger abschließend.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vor der Kommunalwahl zu erfahren, wie es weitergehen soll“, fordert FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert. Um das städtische Defizit allein für dieses Jahr voraussichtlich auszugleichen, würden rechnerisch bis zu 2500 Punkte Grundsteuer (statt aktuell noch 990) benötigt.

Eine rückwirkende Erhöhung wäre wie ein Schlag ins Gesicht aller Rödermärkerinnen und Rödermärker, gefährdet Arbeitsplätze, zerstört Planungssicherheit, trifft Handwerksbetriebe sowie Unternehmen und vor allem Familien, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Eine Koalition, die schweigt, wenn die Bürger dringend Antworten brauchen und verdienen hat aus Sicht der FDP ihren Auftrag verloren. Gefordert sind jetzt Ehrlichkeit und Klartext – keine beschwichtigenden und vertröstenden Worte, um sich irgendwie über die Kommunalwahl zu retten.

„Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ist den Menschen in Rödermark nicht mehr zuzumuten! Familien, Mieter, Eigentümer, Betriebe – sie alle haben ihre finanziellen Grenzen längst erreicht“ bringen es Kruger und Gensert abschließend auf den Punkt.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026