Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP fragt nach: Kommen die öffentlich zugänglichen Toiletten im
Bahnhofsgebäude am Bahnhof Ober-Roden noch?
Liberale: Wie wurde der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2012 dazu vertraglich umgesetzt?
In der Offenbach Post vom 07.09.2019 („Notizbuch der Woche“ ) konnte man in Bezug auf den Bahnhof in Ober-Roden lesen: „[…] Auf die öffentlich zugänglichen Toiletten warten die Bürger noch heute: Ihr Bau sei im Vertrag nicht eindeutig formuliert gewesen – sagt der Investor […]“.
Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu am 07.12.2012 einstimmig beschlossen, dass der Verkauf des Empfangsgebäudes des Bahnhof Ober-Roden unter anderem mit der Maßgabe erfolgt, dass frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten errichtet werden. Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2013 mit großer Stimmenmehrheit eine Ergänzung des genannten Beschlusses beschlossen. Im Sachverhalt dazu heißt es: „[…] beantragt die Zuteilung einer zusätzlichen Teilfläche von ca. 35 qm südlich des Bahnhofsgebäudes. Nach der derzeitigen Planung wird dieser Eingang mit der kleinen Treppe für die der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten benötigt […]“.
„Vor diesem Hintergrund“, teilte FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „fragt die FDP Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, wie die von der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2012 eindeutig und zugleich einstimmig beschlossene Maßgabe: „Frei zugängliche Toiletten zu den Öffnungszeiten“ im Kaufvertrag zum ehemaligen Empfangsgebäude am Bahnhof in Ober-Roden vertraglich wortgenau festgeschrieben bzw. formuliert wurde“. Weiterhin interessiert die Liberalen, ob mit der Einrichtung der genannten öffentlich zugänglichen Toiletten im Bahnhofsgebäude Ober- Roden gemäß dem genannten Stadtverordnetenbeschluss noch zu rechnen ist und wenn ja, wann und in welcher Weise? Und natürlich: Wenn „Nein“, warum nicht und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
„Es kann nicht sein, dass der Magistrat der Stadt Rödermark ständig die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ignoriert oder nicht in deren Sinne umsetzt“, fasst Tobias Kruger zusammen. „Wir hoffen sehr, dass diese langjährige Unsitte unter dem neuen Bürgermeister Jörg Rotter endlich aufhört, denn sonst macht die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung im Ergebnis gar keinen Sinn.“
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Umgang mit dem schwer verdienten Geld der Bürger.
Magistrat: Bürgermeister Herr Rotter. Stadträtin Frau Schülner.
Im „Notizbuch der Woche“ (Offenbach Post) schreibt Herr Löw etwas von „verbaselt“. Was „verbaselt“ genau bedeutet, kann man im Duden nachlesen. Verbocken, verbummeln, vergessen, verlieren, verschlafen, verschlampen, verschwitzen, versieben. Man kann also ohne schlechte Gewissen die euphemistische Ausdrucksweise von Herrn Löw durch verbockt, verbummelt oder verschlampt ersetzen. Bleiben wir einfach weiter bei dem harmloseren und nicht so schlimmen Wort „verbaselt“. Wir wissen ja, was gemeint ist.
Verbaselt.
Im aktuellen „Notizbuch der Woche“ (Offenbach Post) werden zwei Projekte angesprochen, bei denen dem Bürger unnötig Geld aus der Tasche gezogen wird. Unnötig deshalb, weil etwas „verbaselt“ wurde. Da kann man auch noch auf den Gedanken kommen, ist das, was man da so nebenbei erfährt, nur die Spitze des Eisbergs? Was wird/wurde da sonst noch so verbaselt?
Verbaselt. Toilette erster Akt.
Es wird das Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden erwähnt. Was hat man da verbaselt? Bei dem Toilettenhäuschen hat man offensichtlich Verträge nicht gelesen. Was war da nochmal? Frischen Sie Ihr Wissen auf und lesen Sie den Blog für Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 Euro im Klo runtergespült. Ein Vorschlag, um zumindest ein wenig Geld mit der vorhandenen Toilettenanlage zu verdienen, kann man im Roedermark-Examiner nachlesen. Leider wurde das Konzept nicht umgesetzt. „Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden wird zum Profitcenter“.
Verbaselt. Toilette zweiter Akt.
Laut Stadtverordnetenbeschluss „muss“ oder sollte man schreiben „sollte“, der Käufer des ehem. Bahnhofs Ober-Roden eine öffentlich zugängliche Toilette einrichten. Es gibt auch dazu die entsprechenden Pläne. Dass der Investor die Toilette einrichten muss, entspricht laut Offenbach Post aber nicht der Wahrheit. Laut OP ist das im Vertrag nicht eindeutig beschrieben. Wenn ich das, was ich aus den Stadtverordnetenbeschlüssen herauslesen kann, war der Auftrag eindeutig. Frei zugängliche Toiletten während der Öffnungszeiten. Oha, wenn es im Vertrag nicht eindeutig beschrieben ist, warum hat man dann dem Investor KOSTENFREI ein Grundstück überlassen. Welche Versionen mag es zu dieser „Verbaselei“ noch geben?
Ob der Investor sich damit rausreden kann, dass die öffentlich zugänglichen Toiletten in dem noch nicht zugänglichen Gastronomiebetrieb geplant waren? Hmm; kann ich mir nicht vorstellen, weil es ja Pläne zu der Toilettenanlage gibt. Und was steht im Stadtverordnetenbeschluss? Herr Vetter beantragt die Zuteilung einer zusätzlichen Teilfläche von ca. 35 qm südlich des Bahnhofsgebäudes. Nach der derzeitigen Planung wird dieser Eingang mit der kleinen Treppe für die der Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten benötigt. Die 35 qm gabs dann kostenlos. Braucht man ja für die öffentliche Toilette. 🙁
Man kann nur noch verständnislos mit dem Kopf schütteln, wenn man die Summe der öffentlich verfügbaren Unterlagen sieht und dann die Passage zur Toilettenanlage in der OP zu lesen bekommt »Ihr Bau sei im Vertrag nicht eindeutig formuliert gewesen.» Ganz ehrlich. Ich glaube eher den Worten des Investors und glaube auch nicht, dass Herr Löw hier etwas schier unglaubliches ohne Nachfrage geschrieben hat.
Was da vom Magistrat „verbaselt“ wurde, werden wir wohl kaum erfahren. Ist gelaufen und der Bürger ist mal wieder der Dumme. Ich jedenfalls habe Puls.
Verbaselt. Schasser.
Jetzt zum Schasser. Oh Schreck; Schasser ist verkauft. Da war die Aufregung in der Chefetage des Rathauses bestimmt riesengroß, als man davon erfahren hat. »Wir wollten doch den Schasser kaufen. Das haben wir doch schon seit Monaten vor. Wieso ist der jetzt verkauft? Das ist doch ein Frechheit, wie man mit der Stadt umgeht! Was machen wir jetzt. Oh Gott«. Die Stadt, die ja auch Bauamt ist und Baugenehmigungen erstellt, kennt alle Probleme die der Käufer mit einem solchen, teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäude haben wird. Man hat dem Käufer bestimmt vorsorglich und in aller Ruhe schon im Vorfeld aufgezählt, was genau er sich damit angetan hat. Danach wird der Käufer wohl die Lust verloren haben, dort zu investieren.
Was ich ganz besonders nett von Herrn Löw (OP) fand, ist der Hinweis auf das wohl erste Verkaufsangebot in Höhe von 500.000,00 € und dem endgültigen von 420.000,00 €. Da könnte bei einem flüchtigen Leser doch der Gedanke kommen » die Stadt hat gut daran getan, so zu handeln wie getan. Hat man doch jetzt 80.000,00 eingespart! Rechnerisch vollkommen korrekt. Von der Wirklichkeit im Geschäftsleben weit entfernt.
Wenn ein Käufer 420.000,00 zahlt, hätte auch nach guten Verhandlungen die Stadt den Betrag gezahlt. Vorzustellen wäre aber auch, dass nach guter Verhandlung durch die Stadt der Kaufpreis noch weiter gesunken wäre. Sagen wir auf 390.000,00 €. Weiter darüber nachzudenken können wir uns sparen. Der hauptamtliche Magistrat hat diese finale Verhandlungschance offensichtlich „verbaselt“.
Man kann nicht davon ausgehen, [ auch die Stadt nicht, glaube ich bzw. könnte so sein – an einem guten Tag- oder aus Versehen,] dass ein angedachter Kaufpreis letztendlich der Betrag ist, der bei Vertragsabschluss gezahlt wird. Ich kaufe ja auch kein Auto nach Listenpreis. Es sei denn, man glaubt noch an den Klapperstorch.
Der hauptamtliche Magistrat hat es verbaselt. Nun hat die Rückabwicklungskosten zu zahlen. Egal, der Bürger muss es ja aufbringen. Sind ja lt. OP nur 15.000,00 Euro. Geld, was z.B. in die Vereinsförderung hätte fließen können.
BTW
Seit der Stavo vom 3.9.2019 ist es offiziell. Im kommenden Jahr steigt in Rödermark wieder eine Feier. Diesmal werden die Stadtrechte gefeiert. Termin Ende August 2020. Eine Lenkungsgruppe, die alles organisieren wird, wird oder wurde benannt. Wenn auch vieles „verbaselt“ wird. Das Feiern lassen wir uns nicht nehmen. Koste es was es wolle.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Beim letzten Markttag stellte man mir die Frage: „Gibt es etwas über die Schrankenschließzeiten in Ober-Roden zu berichten?“
Eigentlich ja. Laut Stadtverordnetenbeschluss hätte der Magistrat bereits vor der Sommerpause eine entsprechende Anfrage beantworten müssen.
[..]Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt: 1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.[..] Quelle: bgb.roedermark.de
Da die Frist verstrichen ist und ich keine Antwort finden konnte, habe ich nachgefragt. „Die Antwort ist noch nicht da.Anwort“
Üben wir uns in Geduld. Ich denke, die Mitarbeiter der Stadt werden bestimmt mit vielen internen Aufgaben (Umzug, Umstrukturierung usw.) belastet, sodass sie für ihre eigentlichen Aufgaben keine Zeit haben.
Einwand: Die Antwort vom Magistrat hätte schon von dem 1.7.2017 erfolgen müssen.
Andererseits, Fristen verstreichen lassen ist nicht unbedingt etwas Neues.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Wartezeiten am Bahnübergang Möglichkeiten zur Beeinflussung von Schließzeiten an Bahnübergängen.
Berlin: (hib/PK) Die Deutsche Bahn Netz AG arbeitet an technischen Lösungen, um Wartezeiten an Bahnübergängen zu verkürzen. Zu den Neuentwicklungen gehöre eine Schnittstelle für Bahnübergänge (SCI-LX) im Zusammenhang mit den Projekten „Neue Produktionssteuerung“ (NeuPro) und „Digitales Elektronisches Stellwerk“ (DSTW), heißt es in der Antwort (19/11370) der Bundesregierung [..] Hier die Fragen und Antworten.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Ober-Roden – „In den Morgenstunden zwischen 4 und 7 Uhr stehen auf den Nebengleisen täglich Züge jeweils 45 Minuten und verursachen extremen Lärm“, klagt Michael Schäfer, der vorigen November ins Neubauviertel auf dem Hitzel & Beck-Gelände eingezogen ist. Quelle: OP-Online.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
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