Schrankenschließzeiten. FDP Rödermark bemängelt Termintreue des hauptamtlichen Magistrats

Pressemitteilung
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Pressemeldung der FDP Rödermark
Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?
FDP hakt nach: Was hat der Magistrat seit dem einstimmigen Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung in der Sache getan bzw. erreicht?

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat im Rahmen ihrer Sitzung am 20.02.2019 den nachstehenden Beschluss (Antrag der FDP) einstimmig gefasst:
Der Magistrat wird beauftragt:

  • 1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober- Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.
  • 2. Von der Deutschen Bahn die ganz konkret nötigen Änderungen betreffend: Betriebsablauf, Signaltechnik, Stellwerksteuerung, usw. für die effektive Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden abschließend ausarbeiten und monetär – belastbar hinterlegen zu lassen.
  • 3. Darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen (praktisch, finanziell und ggf. auf Genehmigungsebene) seitens der Stadt Rödermark geschaffen werden müss(-t-)en, um schnellstmöglich die o.g. (technischen) Optimierungen zur Verringerung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden anzugehen bzw. zu realisieren.

Die Sommerpause 2019 ist mittlerweile unzweifelhaft vorbei und seit dem einstimmigen Beschluss vom Februar gab es keine Mitteilung oder Sachstandsmeldung in Sachen „Optimierung der Schrankenschließzeiten“ durch den Magistrat. Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage dahingehend gestellt, warum der glasklare Arbeitsauftrag seitens der Stadtverordneten nicht fristgerecht durch den Magistrat umgesetzt wurde bzw. was seit der Beschlussfassung dazu passiert ist oder zumindest unternommen wurde; vorausgesetzt, es ist überhaupt etwas dazu passiert.

„Es kann nicht sein“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass einstimmige und mit klarer Frist versehene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht umgesetzt werden und versanden. Es kann natürlich immer gute Gründe geben, warum Fristen nicht gehalten werden können, aber dann sind zumindest ein entsprechender Hinweis bzw. eine zeitnahe Sachstandsmeldung Pflicht. Still ruht der See bzw. hier die Bahnschranke ist, speziell eingedenk der schier unendlichen Geschichte: „Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Oder-Roden“, nicht akzeptabel.“

Schrankenschließzeiten und die fehlenden Antworten.

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Beim letzten Markttag stellte man mir die Frage: „Gibt es etwas über die Schrankenschließzeiten in Ober-Roden zu berichten?“
Eigentlich ja. Laut Stadtverordnetenbeschluss hätte der Magistrat bereits vor der Sommerpause eine entsprechende Anfrage beantworten müssen.

[..]Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt: 1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.[..] Quelle: bgb.roedermark.de

Da die Frist verstrichen ist und ich keine Antwort finden konnte, habe ich nachgefragt. „Die Antwort ist noch nicht da.

Üben wir uns in Geduld. Ich denke, die Mitarbeiter der Stadt werden bestimmt mit vielen internen Aufgaben (Umzug, Umstrukturierung usw.) belastet, sodass sie für ihre eigentlichen Aufgaben keine Zeit haben.

Einwand: Die Antwort vom Magistrat hätte schon von dem 1.7.2017 erfolgen müssen.

Andererseits, Fristen verstreichen lassen ist nicht unbedingt etwas Neues.

Antworten zur Anfrage der FDP zu Schrankenschließzeiten.

Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Möglichkeiten zur Beeinflussung von Schließzeiten an Bahnübergängen.

Berlin: (hib/PK) Die Deutsche Bahn Netz AG arbeitet an technischen Lösungen, um Wartezeiten an Bahnübergängen zu verkürzen. Zu den Neuentwicklungen gehöre eine Schnittstelle für Bahnübergänge (SCI-LX) im Zusammenhang mit den Projekten „Neue Produktionssteuerung“ (NeuPro) und „Digitales Elektronisches Stellwerk“ (DSTW), heißt es in der Antwort (19/11370) der Bundesregierung [..] Hier die Fragen und Antworten.

250.000,00 Euro. Das hätte ich nicht gedacht.

Kreisverkehr auf der B459?
Kreisverkehr auf der B459?

Zu den 250.000,00 Euro gesellen sich noch Grunderwerbskosten. Das alles nur für einen Kreisel. Siehe OP-Online.

250.000,00 € +? für einen Kreisel. 1995 waren 20 Mio Mark (10 Mio) Euro für den Tunnel geplant.

Das Errichten eines einfachen Kreisels dürfte nicht so anspruchsvoll sein, wie z.B. die bestehenden Sicherungsanlage der S-Bahnstrecke von Rollwald bis Ober-Roden zu ersetzen, um die Schrankenschließzeiten in Ober-Roden zu verkürzen. Änderungen sind auch an der Anordnung der den Bahnübergang deckenden Haupt- und Vorsignale notwendig. Eingriffe in die Steuerung durch das Elektronische Stellwerk (ESTW) in Offenbach Ost runden das Bild ab.

Gut vorstellbar, dass das mit der Verkürzung der Schließzeiten kein Schnäppchen werden wird. Bis zur Sommerpause soll der Magistrat berichten. Den Auftrag dazu hat der Magistrat erhalten. FDP-Antrag Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden – Voraussetzungen für technische Optimierung schaffen

Siehe auch

Schrankenschließzeiten. FDP macht Druck.

Schließzeiten
Schließzeiten

Die FDP macht Druck in Sachen Schranken-Schließzeiten. Ihre Befürchtung: Wenn die S 1 noch häufiger im 15-Minuten-Takt fährt, werden die Staus in der Dieburger Straße noch länger. Weiter bei OP-Online

Zur kommenden Ausschussrunde (beginnend am 5.2.2019) wurde FDP eine Anfrage an den Magistrat gestellt.
Angesichts erfolgter und zukünftig geplanter Taktverstärkungen bei der S1 vermehrt vom 30-Minuten-Takt hin zum 15-Minuten-Takt drängt sich die Frage auf, inwieweit bei einer (weiteren?) Takterhöhung und zugleich bei gleichbleibend den aktuellen Schrankenschließzeiten pro S-Bahn und je Richtung der Bahnübergang in der Ortsmitte von Ober-Roden zukünftig überhaupt noch – realistisch – wie lange „offen“ zur Querung für Fußgänger sowie Auto- und Radfahrer sein wird bzw. noch kann? Lesen Sie hier die ganze Anfrage

Ausschussrunde Februar 2019
Aktenmappen für die kommende Sitzungsrunde Februar 2019
» 19.02.2019, 20.02.2019, 21.02.2019 Aktenmappe Stavo
» 07.02.2019 Aktenmapp HFuW. Finanzen
» 06.02.2019, 12.02.2019 Aktenmappe BUSE. Bauen
» 05.02.2018 Aktenmappe FSIK. Familie
 


Stadtverordnetenversammlung (Stavo)
06.02.2018

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 06.02.2018. Schrankenschließzeiten07.02.2018 – ( KOD )

 
Antworten des Magistrats auf die Fragen der Fraktionen.
Stellungsnahme des Magistrats zu:
» Betreff: Verkürzung Schrankenschließzeiten Ober-Roden.
 

Elektrotankstelle Rödermark Ober-Roden
Elektrotankstelle Rödermark Ober-Roden

Stellungsnahme des Magistrats zu:

» Betreff: Elektrotankstellen: Kulturhalle Ober-Roden und Festplatz Urberach.
Bemerkung von BM Kern bei OP-Online.
[..]Laut Kern verfolgt die Stadt genau dieses Ziel, um die Elektromobilität voranzubringen. (OP-Online)[..]
Abgeben von Kosten, Wartung und Unterhalt an Dritte ist eine Strategie. Durch das Verstecken einer Elektrotankstelle neben der Kulturhalle und eine fehlende Beschilderung trägt man nicht viel dazu bei, die Elektromobilität voranzubringen.

 
Weitere Informationen von der Stavo 06.02.2018
Mitteilungen Magistrat. Stavo 6.2.2018
Außerplanmäßige Ausgaben
Zahlenspiegel Einwohnerentwicklung
 
Siehe auch
» 12.01.2018 Nachfrage für Stromtankstellen könnte größer sein
» 12.01.2018 Verträumte Plätze in Rödermark. Elektrotankstelle.
» 12.09.2017 Elektrotankstelle Rödermark. Selten so einen Blödsinn gesehen.
  Auch das Neue Heimatlatt berichtete