Bahnhof Ober-Roden:
SPD entsetzt über neuerlichen Dilettantismus
(Rödermark) Noch vor wenigen Wochen erklärte der Bürgermeister, dass der Verkauf des ehemaligen Ober-Röder Bahnhofsgebäudes in trockenen Tüchern sei. Offenbar weit gefehlt, wie sich nun herausstellt. Richtig ist zwar, dass der Notarvertrag geschlossen ist. Doch die Genehmigung der Stadt für das Vertragswerk fehlt nach wie vor. Der Grund: Nach Vertragsunterzeichnung wurde erst bekannt, dass das Bahnhofsgebäude in der Liste der denkmalgeschützten Gebäude steht. Davon zeigt sich die SPD-Fraktion mehr als entsetzt. Denn dies könnte mit schwerwiegenden Folgen für Stadt und Käufer verbunden sein. Die SPD werde daher einen Akteneinsichtsausschuss beantragen, um Licht ins Dunkel dieser nun seit 4 Jahren andauernden Angelegenheit zu bringen.
„Diesen Dilettantismus der Verwaltungsspitze werden wir nicht weiter tolerieren“, lässt SPD-Fraktionschef Stefan Junge nach Bekanntwerden des neuerlichen Unbill erzürnt verkünden. Erst musste das Versagen bei der lastenfreien Übergabe des Bahnhofs korrigiert werden. Dann kamen Leitungsverlegungen hinzu, deren Kosten bis heute nicht von der Verwaltung genannt würden. Und nun das neuerliche Debakel mit dem Denkmalschutz.
„Uns kann keiner erzählen, dass die Aufnahme in die Denkmalschutzliste klammheimlich, still und leise erfolgt sein soll“, so Junge weiter. Schließlich hätte man mehr als vier Jahre Zeit gehabt, auch diese Frage sicher und gerichtsfest für alle Beteiligten zu klären.
Offenbar wurde aber auch hier, wie zuvor bereits beim Ankauf und den damit verbundenen Grundbuchlasten, tief und fest gepennt. Schließlich sei es öffentlich bekannt, dass viele zur Veräußerung stehende Bahnhöfe wegen ihres Alters und ihrer Bauarchitektur unter Denkmalschutz stehen. Dass diese Frage nicht mit der zuständigen Behörden des Denkmalschutzes in Hessen abgeklärt wurde, sei unverzeihlich.
Befürchtungen habe die SPD auch dahingehend, dass die Stadt mit Schadensersatzansprüchen rechnen müsse, sollte der Ankauf nun doch noch platzen, da zu befürchten ist, dass auf einen Käufer bei einer derartigen Ausgangslage deutlich höhere Kosten für eine Sanierung zukämen.
Überdies fordert die SPD die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob ihrerseits Schadenersatzforderungen gegenüber der Bahn gestellt werden können, sofern beim Ankauf falsche Aussagen diesbezüglich getroffen worden sind.
„Der Vertrauensvorschuss in das Verwaltungshandeln ist nun restlos aufgebraucht“, sekundiert Fraktionspressesprecher Armin Lauer. Die SPD-Fraktion wolle der Sache auf den Grund gehen und herausfinden, was hier wirklich passiert ist oder nicht.
Die Verschleierung von Tatsachen müsse nun ein Ende haben. Die SPD werde daher einen Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses stellen. Dabei erhofft sie sich auch Unterstützung anderer im Rödermärker Parlament vertreten Fraktionen, bräuchte sie dafür aber eigentlich nicht: Ein Akteneinsichtsausschuss ist nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dann zu bilden, wenn es eine Fraktion verlangt. Quelle SPD Rödermark
Siehe auch Presseerklärung der FDP sowie der gemeinsame Antrag zur Akteneinsicht von SPD, FDP und Freie Wähler
» Rödermark. Fraktion der SPD/FDP und Freie Wähler fordern Akteneinsicht (Bahnhof)
» Bahnhof Rödermark. Presseerklärung der FDP Rödermark
Bahnhof Rödermark. Presseerklärung der Freien Wähler
Aus fr-online.de
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