[..]werden Möglichkeiten zur intelligenten Steuerung der Schließzeiten gegenwärtig jedoch nicht in einem hinreichenden Maße genutzt. Insbesondere die Chancen einer stärkeren Digitalisierung im Schienenverkehr sollten hier in Zukunft zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen. Nach Angaben der Bundesregierung (siehe Bundestagsdrucksache 19/11370) arbeitet die DB Netz AG an der Neuentwicklung einer Schnittstelle für Bahnübergänge. Diese SCI-LX Schnittstelle („Standard Com-munication Interface Level Crossing“) soll es ermöglichen, Bahnübergänge zeitoptimiert auf die jeweilige Zugfahrt anzusteuern und damit Schließzeiten zu reduzieren.[..]
[..]12.Welche technischen Hürden verzögern nach Auffassung der Bundes-regierung eine zeitnahe Einführung intelligenter Schnittstellen zur Reduzierung von Schließzeiten an Bahnübergängen?
Technische Hürden, die die Einführung verzögern könnten, bestehen nach Auskunft der DB AG nicht. Die Einführung erfolgt synchron mit der Einführung der Digitalen Schiene Deutschland.[..]
1.Kapellenstraße (Bestandsfläche „Discoruine“ und weitere gewerbliche Entwicklung)
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens A31.1 „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 13.01.-14.02.2020 sowie der Träger öffentlicher Belange. Auswertung der eingegangenen Äußerungen, Überarbeitung/ Ergänzung der Planungsunterlagen durch den Vorhabenträger. Die Grundstücksankaufsverhandlungen für das neue Gewerbegebiet laufen gut. Corona-bedingt kommt es jedoch bei einigen Vertragsabschlüssen zu Zeitverschiebungen.
2. Am alten Gaswerk,
Sachstand (Kleineres Gebiet ohne Hamburger). Letzte Frist an „Hamburger“ (10.06.2020)
3.Stadtumbau „Ortskern Ober-Roden“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtumbaumanagement (Büro Rittmannsperger). Beginn der Umsetzung von Einzelmaßnahmen durch Direktvergaben, insbesondere Machbarkeitsstudien für städtische Liegenschaften, Nutzungskonzepte „Plätze im Ortskern Ober-Roden“ sowie „Pfarrgarten und Kirchhof“ – an das Büro Rittmannsperger; Vorbereitung der Ausschreibung/ Vergabe „Umgestaltung 1. Ring/ 1. Bauabschnitt“ einschließlich „Umgestaltung Parkplätze Pfarrgasse“. Erarbeitung eines ersten Entwurfs einer „Förderrichtlinie Anreizprogramm“ zur weiteren Abstimmung (u.a. Lokale Partnerschaft).
4. Zukunft Stadtgrün in Hessen „Urberach-Nord“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtgrünmanagement (Büro Rittmannsperger). Vorbereitung der Vergaben für Gestaltungs- und Nutzungskonzepte für folgende Maßnahmen: „Freiflächen an den Rennwiesen“, „Park am Entenweiher“, „Spielpark am Badehaus“ und „Vernetzung der Grünstrukturen“. Für die Erstellung der Konzepte ist die Einbeziehung der Anwohner und Bürger angedacht. In welcher Form diese Beteiligung stattfinden kann, wird noch erörtert. Darüber hinaus wird an den ersten Entwürfen für das Anreizprogramm gearbeitet.
5. Bahnhof Ober-Roden
Der Gastronomiebetrieb ist bekanntlich immer noch nicht realisiert. Es gibt einen Interessenten, welcher bereit wäre, das Bahnhofsgebäude zu übernehmen und den bisherigen Investor und Entwickler auszuzahlen, d.h. -umgangssprachlich formuliert- in den Vertrag einzusteigen. Es fanden im Jahre 2019 mehrere Termine mit dem neuen und separat verschiedene Gespräche mit bisherigen Investor statt. [..]
6. Entwicklungsmaßnahme östlich Zilliggarten (Sachstand Frankfurter Bogen)
Es fanden bezüglich dieser Entwicklungsmaßnahme verschiedene Erörterungstermine mit der Hessischen Landgesellschaft statt. Als Haupthürde für Wohnbebauung erweist sich derzeit die Lärmbelastung durch die benachbarte Rodaustraße und die Dreieichbahn.[..]
7. Regionaler Flächennutzungsplan
Am 29.05.2019 wurden dem Regionalverband im Rahmen eines „Kommunengesprächs“ die durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 beschlossenen Entwicklungsvorstellungen (Wohnen/ Gewerbe) mitgeteilt. Bereits im Mai 2018 wurde das Büro Albert Speer & Partner mit der Erstellung des „Regionalen Entwicklungskonzepts“ (REK/ informelle Studie) für ganz Südhessen durch die
Regionalversammlung beauftragt.[..]
8. „Urbanes Gebiet“ östlich Odenwaldstraße
Die Verwaltung ist seit längerer Zeit mit diesem Thema befasst. Im Nachgang des Antrags der SPD-Fraktion vom 12.03.2018 hat die Verwaltung erneut Kontakt mit den für die „Bauland-Offensive Hessen“ zuständigen Projektverantwortlichen aufgenommen. Entgegen der ursprünglichen Intention der „Offensive“, ausschließlich die Entwicklung (reiner) Wohnbauflächen zu unterstützen, konnte eine Übereinkunft mit dem Ziel getroffen werden, auch gemischt genutzte Bauflächen (urbanes Gebiet) zu entwickeln.[..]
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Bahnhof Ober-Roden
Der Gastromiebetrieb ist bekanntlich immer noch nicht realisiert. Es gibt einen Interessenten, welcher bereit wäre, das Bahnhofsgebäude zu übernehmen und den bisherigen Investor und Entwickler auszuzahlen, d.h. -umgangssprachlich formuliert- in den Vertrag einzusteigen. Es fanden im Jahre 2019 mehrere Termine mit dem neuen und separat verschiedene Gespräche mit bisherigen Investor statt. Der bisherige Investor sah sich dabei einerseits außer Stande, eine Zeitschiene für das Finden eines Betreibers zu nennen, war jedoch auch nicht bereit, die Immobilie an den neuen Investor zu veräußern. Er sei in aussichtsreichen Gesprächen mit zwei möglichen Betreibern. Es stellte sich für die Stadt die Frage, ob der Stadt Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Der Kaufvertrag aus dem Jahre 2013 war sehr kooperativ angelegt. Sanktionen für den Fall der Nicht-Realisierung des vorgestellten Konzepts waren nicht festgelegt worden. Allerdings wurde für diesen Fall ein Rückübertragungsanspruch fixiert und in Form einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Eine im September 2019 beauftragte rechtsgutachterliche Stellungnahme kommt zum Schluss, dass die Stadt trotz der weichen Vertragsformulierungen gute Chancen hätte, ihren Anspruch auf Rückauflassung durchzusetzen. Mit Schreiben vom 09.03.2020 wurde daher der bisherige Investor per Einschreiben-Rückschein aufgefordert, sich bis zum 31.03.2020 zu erklären, letztendlich mit dem Ziel, auf kooperativem Wege eine mittelfristige verbindliche Zeitschiene aufzusetzen. Als denkbarer Termin für die Realisierung wurde dabei von der Stadt der 30.06.2021 genannt. Angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Zurückhaltung des Marktes stellte der Investor am 30.03.2020 den Antrag auf Fristverlängerung über den 31.03.2020 hinaus. Diese wurde gewährt. Sobald sich die Lage des Marktumfeldes klärt, soll eine erneute Terminsetzung erfolgen. Quelle: Antwort Magistrat Rödermark
Beachten Sie die nette Art der Fragestellung. Hat man mittlerweile den Beschluss in Angriff genommen? Das hat man davon, wenn man dem Rödermärker Magistrat keine Frist setzt, bis der von sich aus berichten sollte.
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Wann kommt endlich die Toilette im Bahnhofsgebäude?
Heute fahre ich am Bahnhof Ober Roden vorbei und muss feststellen, dass es dort noch immer keine öffentlich zugängliche Toilette im Bahnhofsgebäude gibt. Zumindest habe ich keine entdecken können.
Zitat aus dem Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013,
UR 539/2013, § 2 Ziffer 5: „Der Käufer verpflichtet sich zudem gegenüber dem Verkäufer zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten (Mann/Frau) während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten [..]
und weiter
Es werden zurzeit intensive Gespräche geführt, über deren Inhalt in einer öffentlichen Sitzung noch keine Angaben gemacht werden können. […] Quelle
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
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