Kategoriearchiv: Bundestag

FDP spricht sich für umfangreiche steuerliche Entlastungvon Familien aus.

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FDP-Vorstoß für die Familien
Finanzen/Antrag

Bundestag
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Die FDP-Fraktion hat sich für eine umfangreiche steuerliche Entlastung von Familien ausgesprochen. In einem Antrag (19/13461) heißt es, Familien hätten hohe finanzielle Lasten zu tragen. Das deutsche Steuerrecht spiegele dies an vielen Stellen jedoch nicht wider. Viele Regelungen würden Eltern sogar benachteiligen. Darüber hinaus seien viele Kinder- und Familienpauschalen seit Jahren nicht mehr angehoben worden. Es habe häufig nicht einmal einen Inflationsausgleich gegeben.

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Impfpflicht für Kinder gegen Masern

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Impfpflicht gegen Masern
Impfpflicht gegen Masern

Impfpflicht für Kinder gegen Masern
Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Mit einer Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen will die Bundesregierung die Masern effektiver bekämpfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13452) sieht einen verpflichtenden Impfschutz gegen die hochansteckende Virusinfektion in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege vor.

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Grundsteuerreform. Antworten der Bundesregierung auf Fragen der FDP

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Die Sozis bei der Arbeit.
Die Sozis bei der Arbeit.

Grundsteuerreform.
Antworten der Bundesregierung auf Fragen der FDP

[..] Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.
[..] Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.[..]

Anpassen beudeutet in diesem Kontext GRUNDSTEUER ANHEBEN:
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12122 ), die sich nach dem aktuellen Stand der Reform der Grundsteuer erkundigt hatte. Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer für die Gemeinden ergebe sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts. Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.

Nach Angaben der Bundesregierung bleibt das Bewertungs- und Grundsteuerrecht mit der geplanten Reform in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten modernisiert. Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.

Quelle: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten. (Hervorhebungen durch den Admin)

Parlamentsfernsehen im neuen Design

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Parlamentsfernsehen
Parlamentsfernsehen

Pressemitteilung
Parlamentsfernsehen im neuen Design

Ab Dienstag, 10. September 2019 überträgt das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages die Plenardebatten, Ausschusssitzungen und Anhörungen auf www.bundestag.de im neuen Erscheinungsbild.

Sämtliche grafischen Elemente wie Trailer, Tafeln und Einblendungen wurden neu gestaltet. Sie bieten übersichtlich und dezent Zusatzinformationen und Hinweise zu den Debatten und Ausschusssitzungen.

Unverändert steht der Bundestagsadler als Senderkennung oben links im Bild. Ausschließlich im Parlamentsfernsehen haben Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit, sämtliche Plenardebatten sowie zahlreiche Ausschusssitzungen und Anhörungen live, unkommentiert und in voller Länge zu verfolgen und wenig später in der Internet-Mediathek abzurufen.

Das Parlamentsfernsehen ist auch über eine Smart TV-App auf den meisten internetfähigen Fernsehgeräten empfangbar.

Der Bundestag stellt darüber hinaus das Sendesignal des Parlamentsfernsehens TV-Sendern, Presseagenturen und Medienunternehmen kostenlos zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie auf www.bundestag.de/parlamentsfernsehen.

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171, Fax: +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de

HiB. Heute im Bundestag. Grundsteuerreform.

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Tax. Grundsteuer
Tax. Grundsteuer

Gefunden auf der Webseite der FDP Rödermark.

Anhörung zur Grundsteuerreform Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Reform der Grundsteuer ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 11. September, ab 15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). Danach soll für die Erhebung der Steuer in Zukunft nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. Um strukturelle Erhöhungen der Steuer zu vermeiden, appellieren CDU/CSU- und SPD-Fraktion an die Kommunen, die Hebesätze entsprechend abzusenken.

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