Archiv der Kategorie: Rödermark

Presseerklärung BIVER
BIVER antwortet mit gequältem Lächeln zum stationären Blitzer

In der öffentlichen BUSE-Sitzung vom 10.09.2025 verkündete Fr. Schüler als Verkehrs-Dezernentin, dass es seitens des zuständigen Polizeifachbereichs (HÖMS) „grünes Licht“ für einen stationären Blitzer gäbe. Einstimmig wurde der angebliche Wunsch-Standort am südlichen Ortseingang von Waldacker festgelegt, dessen Beschluss in der STAVO (23./24.09.25) damit wohl nur noch Formsache ist.

Vorab wenden sich die Sprecher der BIVER allerdings mit einer persönlichen Erklärung noch einmal an die 1. Stadträtin:
„Sehr geehrte Frau Schüler, in der Demokratie zählen Mehrheiten und wir freuen uns für die Anwohner in Waldacker, denen mit dem Beschluss etwas mehr Ruhe und Sicherheit zugestanden werden wird. Allerdings ist Demokratie auch von Vertrauen geprägt, ein sehr hohes Gut, das hier seit der letzten Kommunalwahl (2021) leider verloren ging.

Laut Polizei, so ihre Aussage, herrsche in Rödermark eine hohe Regeltreue (?) und es gäbe keine Unfallschwerpunkte. Für jedermann nachzulesen, dies sind nicht die maßgeblichen Voraussetzungen für einen stationären Blitzer / Tempo-30. Vielmehr gehören dazu – und das wissen sie – auch schutzwürdige Örtlichkeiten/Zonen; besondere Bedeutung hat vorrangig der Lärmschutz im Rahmen der Genehmigungen erfahren. Nach „Dauerfeuer“ (wenn sich nichts tut bzw. man keine Antworten erhält) und letztendlich Ministermachtwort, war dies doch bereits beim LKW-Durchfahrtsverbot oder dem nun wegen Straßenschäden in der Nieder-Röder-Str. verfügten Tempo-30 der ausschlaggebende Punkt.„

Wir wollen Lärm und Raserei absolut verhindern, aber wir sind nicht die genehmigende Behörde, und in Hessen bremse eine fehlende Ausführungsbestimmung weiterhin den kommunalen Gestaltungsspielraum, sagte der Bürgermeister (OP v. 13.09.25). Tatsächlich gilt diese Feststellung nur für stationäre Blitzer. Von einer fehlenden A-Bestimmung zur StVO ist selbst dem Verkehrsministerium in WI nach Inkrafttreten der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift (03.02.25) nichts bekannt.

Also wieder nur eine von vielen politischen Redewendungen vor der Kommunalwahl?
Seit 2022 ist Rödermark  Mitglied in der Initiative: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.“
Handeln sie auch danach.

Norbert Kern & Christin Hirsch
BIVER – Ortsgruppe Rödermark
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung von BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BIVER übergibt Bürgerbegehren anlässlich Bürgerversammlung

„Die Übergabe des Bürgerbegehrens war aus unserer Sicht das einzige Highlight an diesem Abend“, so resümierte BI-Sprecher Norbert Kern. Nahezu alle Haushalte im nächsten Umkreis um die „Kipferl-Kreuzung“ protestieren damit nunmehr auch förmlich gegen den unerträglichen, unzumutbaren Lärm sowie für mehr Verkehrssicherheit. „Es ist ein erneuter Hilferuf an unsere gewählten Stadtverordneten und den Magistrat endlich etwas für unsere Lebensqualität nach Feierabend und am Wochenende zu tun“, so Kern weiter.

Aus Sicht der BI ist es erstaunlich, wie vehement sich die Stadtverantwortlichen seit Jahren gegen stationäre Blitzer, Tempo-30, LKW-Durchfahrtskontrollen oder Radfahrschutzstreifen wehren, aber gleichzeitig immer wieder betonen, dass sie sich um das Wohl der Bürger kümmern würden. Augenscheinlich, so die BI-Wahrnehmung, gehen geförderte Verschönerungsobjekte der Gesundheit der vielen Anwohner vor.

„Was uns besonders ärgert, sind Halbwahrheiten und Geheimniskrämereien, statt Klärung durch Transparenz“, so Kern weiter. Dabei bezieht sich der BI-Sprecher u.a. auf eine öffentliche Erklärung des FB-Verkehr, wonach der Kreis, die Polizei und Hessen Mobil Tempo-30 auf der L3097 durch Ober-Roden nicht zugestimmt hätten. Tatsache nach Rückfrage dort ist jedoch, dass die Behörden dazu zwar kein Erfordernis sehen, die alleinige Entscheidung darüber seit Novelle der StVO (April 2025) aber bei der Stadt liegt.

„Falls der Magistrat nicht einer Fehlinformation unterliegt, ist es beschämend, dass niemand ausspricht, was für uns derzeit unverkennbar erscheint, nämlich, das er dies, wie auch für die Rodaustraße in Urberach, nicht umsetzen möchte“, so die BI-Verantwortlichen.

Ähnliches gelte z.B. für stationäre Blitzer auf der „Kipferl-“ bzw. „Badehaus-Kreuzung“. So wird seitens der Stadt behauptet, das mobiles Blitzen effektiver sei. Dem widerspricht die BI ausdrücklich und betont, dass Tatsache sei, dass das Ordnungsamt weder nach Feierabend, noch am Wochenende hier aktiv sei, so das auch die zahllosen Rotlichtfahrer nicht erwischt würden. „Das ab und an mal mobil geblitzt wird, dann oft vormittags und in der Ferienzeit, wie vor kurzem wieder einmal in der Frankfurter Str. geschehen, kann bei objektiver Betrachtung nicht effektiv sein“, so der BI-Sprecher.

In das Schema passte auch die Antwort der 1. Stadträtin auf die Frage zur Ausgaben-Einnahmen-Differenz zum Vertrag mit der beschaulichen Gemeinde Messel. Dazu erklärte sie lediglich, das sich Messel mit 12% (!) an den allen Ausgaben beteilige und die Ordnungspolizei dort täglich eine Stunde einplane (An- und Abfahrt?). Reale Euro- Beträge wurden von ihr (wohlweislich) nicht genannt.

Die Mehrzahl der neutralen Besucher, von denen viele vorzeitig die Versammlung verließen, dürfte sich gefragt haben, wenn schon keine Selbstkritik, wo waren die Antworten zu möglichen Einsparungen oder Renditemöglichkeiten? Was sollte mir der vorgelesene Zahlenwirrwarr sagen? Anderswo konnte man lesen: schade um den Abend.

i.A.
Norbert Kern & Christian Hirsch
BIVER- Ortsgruppe Ober-Roden

Pressemeldung FDP Rödermark
»Eine Kostenbeteiligung beim Ausstieg von Förderprogrammen
ist unter gewissen Voraussetzungen möglich«
Liberale fordern Rückkehr zu seriöser und kritikfähiger Kommunalpolitik

Die zuletzt von der CDU in einer Pressemitteilung geäußerten Behauptungen in Sachen KiTa-Gebühren und Stadtumbauprogramme entbehren jeder sachlichen Grundlage und erinnern leider an hohle Stammtischparolen. Eine verantwortungsvolle und besonders auch konstruktiv-kritikfähige Kommunalpolitik sieht aus Sicht der FDP ganz anders aus.

„Was ist nur aus der CDU geworden?“ fragt ernüchtert FDP-Vorsitzender Hans Gensert.„Anstatt sich produktiv einzubringen, werden pauschal Vorwürfe ohne Substanz erhoben und diese auch noch mit populistischen Parolen garniert.“ Konkret hat die CDU der FDP vorgeworfen, durch „widersprüchliches Verhalten“ in zentralen Gremien konstruktive Politik erschwert zu haben, ein „taktisches Hin und Her“ zu betreiben und „Positionen […] je nach Publikum“ zu wechseln. Die FDP weist diesen durschaubar plumpen Vorwurf entschieden zurück. Zu keinem Zeitpunkt hat „die FDP“ in Gremien eine Ausweitung von Maßnahmen gefordert. Vielmehr war die FDP nachweislich in allen Gremien immer bestrebt, Kosten und Nutzen von Projekten transparent offen zu legen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger möglichst gut in Einklang zu bringen.

Mit Blick auf die Posse um die KiTa-Gebühren (hier: Geschwisterkindregelung) verweist die FDP darauf, bereits frühzeitig hierbei die Initiative ergriffen zu haben. So brachte die Fraktion einen Antrag zur grundlegenden Überarbeitung des Kita-Konzepts ein – in enger Abstimmung mit den Eltern. FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger unterstreicht hierbei deutlich: „Wir als FDP stehen für verlässliche Betreuungszeiten, wirtschaftlich tragfähige Modelle sowie echte Bildungsqualität im Dialog mit den Eltern und nicht für einseitige Maßnahmen auf kurze Sicht ohne tragfähiges Konzept“.

Auch mit Blick auf den Stadtumbau setzt die FDP auf Verantwortung statt auf Wunschdenken. Fördermittel sind zweifelsohne hilfreich, aber kein Allheilmittel und schon gar nicht, wenn sich die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Stadt ändern. Soll heißen: Auch wenn vor vielen Jahren mit bestem Wissen bestimmte Förderprojekte als sinnvoll erschienen bedeutet das nicht, dass mit den aktuellen Entwicklungen in der Welt (u.a. Corona, Rezession) diese Projekte auf ewig unantastbar bleiben müssen.

Das muss man wissen: Die CDU stellt in Wiesbaden den zuständigen Minister – der direkte Draht ist also (theoretisch) da. Was vor Jahren als Förderprojekt richtig und passend erschien, muss unter heutigen Bedingungen leider nicht mehr die beste Option für die Stadt sein. Eine Kostenbeteiligung beim Ausstieg von Förderprogrammen ist unter gewissen Voraussetzungen möglich. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen sind jetzt vor allem Kreativität, unternehmerisches Denken und strategische Planung gefragt. Rödermark muss Verantwortung übernehmen und mit dem vorhandenen Geld diszipliniert und effizient für die Bürgerinnen und Bürger haushalten. Für die FDP ist daher ganz klar: Es braucht Mut zu eigenen Lösungen, Kreativität und zu viel mehr Unternehmerischem, sehr gerne auch „out oft he box“, Denken

Die FDP distanziert sich zudem ausdrücklich von persönlichen Angriffen auf Bürgermeister Jörg Rotter. Aus Sicht der Liberalen dürfen persönliche Anfeindungen, aus welcher Richtung auch immer, grundsätzlich keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung haben. Die FDP steht zum demokratisch-respektvollen Umgang.

er Appell der FDP-Rödermark ist klar: Plumper Populismus bringt Rödermark nicht voran. Wer Politik für die Menschen vor Ort machen will, braucht Ehrlichkeit, Fakten, Verantwortung und Haltung. Die Rödermärker Liberalen werden sich daher gewiss nicht einschüchtern oder gar „canceln“ lassen – sondern weiterhin für Transparenz, klare Worte, bürgernahe Lösungen und einen respektvollen politischen Umgang eintreten.

Siehe auch
» Stellungnahme der CDU Rödermark zur Kritik der Opposition
» Rolle rückwärts bei KiTa-Gebühren: Planlosigkeit hat Methode

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

08:20

Auf dem Bild seht man das Wasser in dem -Loch-.
Ober-Roden, Kollwitzstraße. Höhe Hausnummer 6.
KBR ist informiert und wird handeln.
Erwähnenswert: Reaktionszeit der KBR unter 15 Minuten.

13:30h

Ist ein größeres Problem.
Zunächst wurde das Schlagloch provisorisch geschlossen.
Meinen Dank an die sehr schnelle Reaktion der städt. Mitarbeiter.

Die Möglichkeit für eine Nachfrage, ob der Jahresabschluss 2024 zur Veröffentlichung bereitsteht, ist jetzt gegeben. Die Stadtverordneten sollten eine zügige Zustellung verlangen, damit man nicht bis zur Stavo Ende September warten muss.

Die Stadtverordneten (auch der interessierte Bürger) können dann die Sommerpause nutzen, um sich ein wenig mit neuen Zahlen auf den kommenden Haushalt 2026 vorzubereiten.

Mit guter Vorbereitung könnte die Koalition sprunghafte und widersprüchliche Beschlüsse (wie gehabt) für unüberlegte Handlungen, Zusatzsitzungen und damit hohe Kosten für die Bürger vermeiden.

Nicht dass man Anfang 2026 (nach dem Haushaltsbeschluss 2026 und Bürgerprotesten) aus den Reihen der Koalition zu hören bekommt: „AL-Grüne begrüßt die Korrektur des Haushalts 2026“ und wieder Sondersitzungen mit hohen Kosten (10.000,00 €) einberufen muss.

Man könte auch mal nachfragen, wann es die zugesagte schriftlichen Antwort zu einigen Fragen aus der Mai-Sitzung gibt.
Die ebenfalls noch ausstehenden Antworten aus der Juni Sitzung sollten auch angemahnt werden.

Zum Jahresabschluss 2024
Erkenntnisse, die sich aus der Prüfung ergeben, können die Ergebnisse des Jahresabschlusses noch beeinflussen. Die Prüfung erfolgt im Zeitraum vom 28.05. bis 27.06.2025. Quelle

 
Siehe auch:
» AL-Grüne begrüßen Korrektur der KiTa-Gebühren
» Denn sie wissen nicht, was sie tun .
» Mal auf die Schnelle eine Stavo eingeschoben.
» Wendepolitik mit Wischmopp – CDU/AL Die Grünen im KiTa-Karussell