Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Kindertagesstätte
Kindertagesstätte

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.[..] Siehe kostenlose Urteile

Umweltfreunde Rödermark. Müllsammelaktion 12.10.2019

Müllsammelaktion Umweltfreunde Rödermark. 12.10.2019
Müllsammelaktion Umweltfreunde Rödermark. 12.10.2019

Einem Hinweis aus der Öffentlichkeit folgend, hat sich ein Teil der heutigen Müllsammler das Gelände hinter dem Paramount Park vorgenommen.
Wir haben uns vom Feld kommend dem Grundstück genähert und Unmengen an Müll vorgefunden. Ist das noch Feld? Ist das schon Privatgelände? Sammeln wir den Müll ein und stellen den zu unseren andern Fundstücken an zentraler Stelle zur Abholung bereit? Wenn wir den einsammeln, fördern wir dann nicht weitere illegale Müllablagerung?
Zuviel Fragen für uns Freizeitmüllsammler. Wir haben nach einiger Zeit die Müllumlagerung eingestellt und müssen uns wohl bei der Stadt informieren.

Die Frage wird auch sein müssen, ob die Bürger solche Müllablagerungen dulden müssen.

Annäherung vom Feld her.
Annäherung vom Feld her.

Die Jugend hats begriffen

Falscher Name
Falscher Name

Richtiger Name
Richtiger Name

Es heißt ja auch „Kulturhalle Rödermark“ und nicht wie in Urberacher Schreibweise heißen würde (siehe erstes Bild) „Kulturhalle Ober-Roden“.

Mal sehen wo das geplante Stadtfest in 2020 stattfinden wird. Bestimmt wie das vergangene Kulturfest. Teil 1 in Ober-Roden und Teil 2 in Urberach.

Siehe auch
» Skatepark Urberach. Namensgebung eine Frechheit.
» Rödermark wächst nicht zusammen. Midde noi ist Geschichte!

Erkenntnisse aus vielen offenen Fraktionssitzungen

Erkenntnisse aus vielen offenen Fraktionssitzungen, Stavo und Ausschusssitzungen.

Gut informiert sein.
Gut informiert sein.

Offene Fraktionssitzungen (Bürgerfraktionen) dürften für viele Bürger gehaltvoller sein, als manch eine Stadtverordnetenversammlung oder Ausschusssitzung. Über die anstehenden Themen zu kommenden Sitzungen der Stadtverordneten wird man vollumfänglich informiert. Nachfragen sind erwünscht und üblich. Von den Ergebnissen der Ausschusssitzung berichtet meistens das teilnehmende Fraktionsmitglied.
Bei Stadtverordnetenversammlungen wird immer wieder einmal auf Tischvorlagen verwiesen, die natürlich den Zuhörern nicht vorgelegt werden. Wie kann man da den dann folgenden Diskussionen noch folgen? Falsche Rückschlüsse sind vorprogrammiert.

Festzustellen ist auch, dass aus diesen offenen Fraktionssitzungen heraus Anfragen oder sogar Anträge erwachsen können, die es dann auch auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung schaffen. Interessant auch, es können sogar Anträge oder Anfragen sein, die nicht unbedingt ins Bild der einreichenden Fraktion passen. Wenn es den Gästen am Herzen liegt, springt man auch mal über seinen eigenen Schatten.

Dass bei einer offenen Fraktionssitzung selbstverständlich die Position des Gastgebers im Vordergrund steht, muss jedem klar sein. Ist aber weniger schlimm. Bei den vielen Sitzungen, die ich bisher besucht habe, ist es nicht einmal versucht worden, einem Besucher/Gast seinen Standpunkt auszureden bzw. nahegelegt worden, der Partei des Gastgebers beizutreten. Der Gast ist schließlich da, um sich zu informieren und nicht um sich reformieren zu lassen.

Es gibt aber auch Probleme (da spreche ich das von Frau H. an), die sehr schwer zu beantworten sind und eine gewisse Zeit benötigen. Aber vergessen oder verschleppt wird bestimmt nichts. Man hat eine andere Arbeitsweise als; nun ja.

Die Bürgerfraktionen wünschen sich natürlich einen hohen Gästeanteil an ihren offenen Fraktionssitzungen. Man muss sich zu den eigenen Besucherzahlen die Zahlen vor Augen halten, die das höchste Gremium einer Stadt zu verzeichnen hat.
Stadtverordnetenversammlungen:
» 19.02.2019 13 Besucher
» 20.02.2019 2 Besucher
» 02.04.2019 15 Besucher
» 03.09.2019 11 Besucher
Die Besucherzahlen von zwei Stadtverordnetenversammlungen haben naturgemäß komplett andere Besucherzahlen.
» 20.06.2019 63 Besucher Stadtratswahl.
» 26.06.2019 550 Akteure/Besucher Verabschiedung/Einführung BM in der Kulturhalle.

Stadtverordnetenversammlung
» Infos zur Stavo am 15.10.2019

Nachgefragt: Wann tut sich was in Rödermark?

Man verschläft die Zeit.
Man verschläft die Zeit.

Nachgefragt: Wann tut sich was?

Themen, bei denen – salopp gesprochen- „nix vorangeht“, werden in der nächsten Sitzung des Rödermärker Stadtparlamets zu Sprache kommen. Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Titelseite der Dreieich Zeitung.

Energiewende – ein Kommentar aus der Physik

Energiewende. Uni Heidelberg
Energiewende. Uni Heidelberg

Um seine CO2-Ziele zu erreichen, müsste Deutschland laut einer BDI-Studie enorme Kosten schultern. Allein der Klimaschutz im Verkehr könnte Deutschland 250 Milliarden Euro kosten.

Das Bundeskabinett verabschiedete „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ sollte man zur Kenntnis nehmen, aber für eine abschließende Bewertung muss man abwarten, was der Bundestag und dann Bundesrat beschließen/ändern wird.

Wir sollten den CO2 Ausstoß reduzieren. Fakt ist, wir müssen besonnen handeln. Und diejenigen, die meinen, dass sich Klimaschutz in Deutschland nicht lohnt, befindet sich auf dem Holzweg. Das die Menschheit mehr CO2 ausstößt als je zuvor, steht außer Zweifel. Und die Menschen werden immer mehr. Wo liegt aber die Grenze von dem, was unser Planet verkraften kann? Ist mit den ca. 37 Milliarden Tonnen, die zurzeit in die Luft geblasen werden, schon die Grenze überschritten? Es gibt Publikationen, die den Höchstwert bei 45 Milliarden Tonnen sehen. Bemerkenswerter Satz: »Der schon beschlossene Schritt der Bundesregierung, die CO2-Emissionen auf 80 % zurückzufahren, ist überflüssig und die Ankündigung der Kanzlerin, das Ziel auf 100 % hochzuschrauben, ist mehr als fragwürdig und sinnlos.» Quelle: kaltesonne.de
Die Suche nach der richtigen Antwort wird immer schwerer, je tiefer man in die Materie einsteigt. Wer hat die richtigen Zahlen? Wer zieht daraus die richtigen Rückschlüsse? Wobei; nichtstun auch der falsche Weg ist. Aber bis zu welchem Preis muss gehandelt werden?
Zum Blog kaltesonne.de, Fritz Vahrenholt und wem soll man glauben, ein Artikel aus 2013 in der „Welt“.

weiterlesen Energiewende – ein Kommentar aus der Physik

Anwohner-Protest gegen Lkw-Schleichverkehr in Ober-Roden

LKW in Ober-Roden.
LKW in Ober-Roden.

Ein Anwohner der „Kipferl-Kreuzung“ ist genervt, weil täglich mehr als 100 schwere Lastwagen im Fünf-Meter-Abstand an seinem Haus vorbei fahren. Er würde die Brummer gerne um Ober-Roden herum leiten.[..] weiter bei OP-Online.

Siehe auch
» 08.03.2019 Rödermark Ober-Roden. Lärm auf der Landesstraße
» 23.10.2019 Zu viel LKW-Verkehr an der Kipferl Kreuzung.
» 23.10.2019 Nachtrag. Dreieich Zeitung

Müll-Sammelaktion der Umweltfreunde Rödermark am 12.10.2019

Umweltfreunde Rödermark
Umweltfreunde Rödermark

Wir Sammeln wieder wilden Müll. Bitte vormerken.
Nächsten Samstag ist es wieder so weit. Schwerpunkt ist der Park& Ride Parkplatz, Bahnhof Urberach und die Kapellenstraße. Richtung Ober-Roden, Friedhof.
 
Treffpunkt 9:30h, Parkplatz Badehaus, 63322 Rödermark , Am Schwimmbad2
 

Volksverdummung. Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

So nicht!
So nicht!

Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“

Vorwort.
Hessen will ab 2020 eine sog. Heimatumlage festsetzen. Dazu wird man sich der bestehenden Gewerbesteuerumlage bedienen. Der vorgesehene Abschaffung der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ wird man NICHT nachkommen und damit den hessischen Kommunen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen entziehen. Die „erhöhte Gewerbesteuerumlage“ ist Bestandteil des Landesvervielfältigers. Normalumlag Landesvervielfältiger 20,5% + x% erhöhter Satz. Erklärungen zu Landesvervielfältiger und Bundesvervielfältiger hier.
Ab dem Jahr 2020 wird der Landesvervielfältiger von 49,5% voraussichtlich in ALLEN Bundesländern, bis auf Hessen, auf die Normalumlage von 20,5% festgesetzt. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage von 29% in 2019 entfällt. Und das gefällt der Schwarz/Grünen Landesregierung überhaupt nicht. Man will die erhöhte Gewerbesteuerumlage als sogenannte „Heimatumlage“ weiterführen. Die Heimatumlage soll zunächst 21,75% betragen. Damit wären wir bei dem Landesvervielfältiger von jetzt 42,25% (anstatt 20,5%) knapp unter der alten Belastung von 49,5% in 2019.
Bekommt man zu lesen, dass die Kommunen durch das „Starke Heimat Gesetz“ prozentual weniger an Gewerbesteuerumlage abzuführen haben, kann man dem nicht widersprechen. War die erhöhte Gewerbesteuerumlage in 2019 noch 29,00%, so ist diese jetzt NUR noch 21,75%. Im Gegensatz zu der Regelung in 2019, wird das Land Hessen ab 2020 25% (25% von 49,5%) weniger (in anderen Bundesländern 100% weniger) aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage einnehmen. Das Land Hessen wird einen Großteil der zu erwartenden 400 Mio. nach Gutsherrenart im Verhältnis 25:50:25 verteilen. Mehr dazu im folgendem Text.

Aus dem Gesetzentwurf
[..]Neu eingeführt wird die Heimatumlage. Die Ermittlung der Umlage erfolgt wirkungsgleich mit der Ermittlung der Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens (Gewerbesteuerumlage des Bundes) gemäß Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes. Zum Vervielfältiger der Gewerbesteuerumlage des Bundes kommt auf landesrechtlicher Basis der Vervielfältiger von 21,75 % hinzu. Die Umlage ist so ausgestaltet, dass die Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Verhältnis von rund 25:50:25 verteilt werden. Rund 25 % verbleiben in den Kommunen, rund 50 % fließen in das Programm „Starke Heimat Hessen“ und die restlichen rund 25 % werden zur Aufstockung der Schlüsselzuweisungen im KFA genutzt.[..] Siehe

Wie konnte man im Landtag vernehmen?
[..]Wir verstehen nicht, warum Sie die kommunale Selbstverwaltung nicht hochhalten. Und wir verstehen nicht, warum Sie gerade nach der Neuregelung des KFA, in dem es schon einmal eine Solidaritäts- bzw. Gerechtigkeitsumlage gegeben hat, jetzt meinen, noch einmal etwas draufsetzen zu müssen. Das ist alles einfach nicht nachvollziehbar.[..] Quelle: Reden zur zweiten Lesung.

[..]Es ist schon sehr verwunderlich, dass diese Koalition berechtigte Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Hessischen Städtetag und die Mehrzahl seiner Bürgermeister komplett ignoriert. In der Anhörung im Haushaltsausschuss haben sich von 39 Gemeindevertretern nur vier für Ihr geplantes Gesetz ausgesprochen.[..] Quelle: Reden zur zweiten Lesung.

[..]Die Hälfte des Geldes, das Sie weitergeben wollen, wird im Landeshaushalt landen. Das heißt, die Kommunen werden Jahr für Jahr darauf angewiesen sein, dass die Mehrheit des Landtags ihnen dieses Geld weiterhin zur Verfügung stellt. Deswegen ist das keine ungeschmälerte Weitergabe des Geldes.[..] Quelle: Reden zur zweiten Lesung.

[..]Bezeichnung „Starke Heimat Hessen“ kann daher nur als misslungener Hütchenspielertrick gewertet werden.[..] Quelle: Reden zur zweiten Lesung.

„Starke Heimat Hessen“ So argumentiert die Grüne Fraktion Hessen.
» [..] Keiner einzigen hessischen Kommune werden im Jahr 2020 weniger Finanzmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) zufließen als 2019. Quelle: Grüne Fraktion Hessen.
 
» [..] Das Land verzichtet im Zuge von „Starke Heimat Hessen“ ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro aus der sogenannten erhöhten Gewerbesteuerumlage, die es bislang von den Kommunen erhalten hat. Quelle: Grüne Fraktion Hessen.
 
» [..]die Stimmen aus allen Landesteilen, die geradezu Dankbarkeit für das Starke Heimat Gesetz formulierten, waren nicht so dominant wie Beschimpfungen durch die finanzwirtschaftlichen Potenzprotze, aber sie waren durchaus sehr eindrucksvoll.Quelle: Grüne Fraktion Hessen.

Solche Argumente sind gelinde gesagt » Volksverdummung in Reinkultur. Die von Land großzügig verteilten Gelder an die Kommunen, stammen von den Kommunen. Die Abgaben der Kommunen über die erhöhte Gewerbesteuerumlage ist laut dem Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG) bis Ende 2019 befristet. Die Kreativität der Schwarz/Grünen Landesregierung versucht die Entlastung der Kommunen mit „Starke Heimat Hessen“ zu verhindern, um damit Geld in die Landeskasse zu bekommen. Man will die eingenommenen Gelder nach Gutsherrenart und ihrem Gusto, teilweise zweckgebunden, den Kommunen wieder zur Verfügung zu stellen. Für Rödermark bedeutet das „Starke Heimat Hessen“ in einer Modellrechnung, dass man mit 768.000,00 € MINDEReinnahmen zu rechnen hat. Siehe hierzu Modellrechnung Stadt Rödermark
Eine nette Beschreibung »Beschimpfungen durch die finanzwirtschaftlichen Potenzprotze». Lesen Sie dazu in dem Plenarprotokoll „berechtigte Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Hessischen Städtetag und die Mehrzahl seiner Bürgermeister komplett ignoriert.“ Siehe auch: Streit um Hessens „Starke Heimat“
Das Land verzichtet auf 400 Mio. Richtig. War ja auch so vorgesehen und ist nichts Neues. Andere Bundesländer verzichten auch. Wobei natürlich das Wort »verzichten« die falsche Wortwahl ist.
Aber machen wir uns nichts vor. Das Gesetz wird verabschiedet. Der Gesetzgeber kann sich sicher sein, dass von der Finanzierung „Starke Heimat Hessen bzw. der Heimatumlage“ ein Großteil der Bürger nichts mitbekommt. Interessant ist ja auch, im Geldbeutel der Bürger wird diese Abgabe sich nicht direkt bemerkbar machen. Über einen Umweg wird dem Bürger das Geld aus der Geldbörse »rausgesteuert«. Da die Kommunen nicht das ihr zustehende Geld bekommen, sondern das Land die Verteilungshoheit hat, müssen die nun fehlenden Mittel (in Rödermark über 750.000,00 €), über andere Wege herbeigeschafft werden. Naheliegend wäre die Erhöhung der Grundsteuer. Also wieder »reingesteuert« in die Gemeindekasse, was uns bereits das Land »rausgesteuert« hat. Wenn man jetzt noch das Pech hat in einer Kommune zu leben, die ebenfalls eine Schwarz/Grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat, wird man kaum etwas Negatives zu diesem wohl einmaligen Gesetz in der BRD zu hören bekommen.
 
Im kommenden Wahlkampf wird sich die Landesregierung mit den Geldgeschenken an die Kommunen brüsten und garantiert Lob aus der Bevölkerung bekommen. Der jetzige hessische Finanzminister Schäfer wird dann der Nachfolger von Volker Bouffier.

Hier die Reden zur zweiten Lesung. Der folgende Text entsprich der Originalfassung. Zur besseren Lesbarkeit wurden Absätze eingefügt.

weiterlesen Volksverdummung. Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung