Rödermark CDU. Versprochen – Gehalten!

Webseite der CDU-Rödermark

Nach drei langen, intensiven, abendlichen Beratungen im Stadtparlament von Rödermark wurde am gestrigen Abend der Haushalt 2012 beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert zeigte sich sehr zufrieden: „Die Koalition aus Al/Die Grünen und CDU hat versprochen, dass wir im Haushalt 2012 eine halbe Million Euro einsparen. Das Versprechen wurde gehalten! Versprochen – Gehalten!“. Gensert kritisiert hingegen die FDP: „Große Versprechungen wurden im Vorfeld verbalradikal in der Presse gemacht, realisiert wurde hiervon fast nichts.“ Dieses lag allerdings nicht am mangelnden Willen der Regierungskoalition, sondern daran, dass Anträge zum Teil rechtlich nicht haltbar waren, Kürzungsvorschläge pauschal und ohne Bürgerbeteiligung vorgeschlagen wurden, einzelne Anträge in sich unlogisch waren und, dieses war der massivste Grund, viele Anträge ausschließlich einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise folgten. „Wir kümmern ums um Alle in der Stadt, das ist eine christliche Politik, die auf einer sozialen Marktwirtschaft basiert.“ so Gensert.[..]Lesen Sie weiter auf der Webseite der CDU-Rödermark.

 


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

FDP Rödermark. Pressemeldung Kindertagespflege

FDP begrüßt Maßnahmenbündel der Landesregierung zum Ausbau der Kindertagespflege
Land zahlt Bonus für neue Plätze bei Tagesmüttern und Tagesvätern

Derzeit sind rund 3.100 Tagespflegepersonen, 3.024 Tagesmütter und 70 Tagesväter, in ganz Hessen tätig. Sie betreuen dabei über 9.000 Kinder, davon 6.394 Kinder jünger als drei Jahre. „Damit das Angebot an Plätzen in der Kindertagespflege noch größer wird, hat die Hessische Landesregierung ein umfassendes Bündel von Maßnahmen rund um die Kindertagespflege geschnürt“, erklärt FDP-Frak¬tionsvorsitzender Tobias Kruger. Dieses Maßnahmenpaket reiche von einer informativen Wander¬ausstellung mit dem Titel „Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professional – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft“ über Plakate und verschiedene Fachveranstaltungen bis hin zu Informationen für Eltern sowie für diejenigen, die an einer Tätigkeit als Tagespflegeperson interessiert sind.

„Durch massive Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen haben wir mittlerweile in Hessen einen Versorgungsgrad von 28,9 % erreicht. Um den tatsächlichen Bedarf an Betreuungs¬plätzen für Kinder unter drei Jahren bis zum Start des gesetzlichen Anspruchs im August 2013 abzudecken, müssen sowohl neue Plätze in Betreuungseinrichtungen als auch in der Kindertages¬pflege geschaffen werden. Für neu geschaffene Plätze in der Kindertagespflege stellt das Land daher konsequent zusätzliche Mittel zur Verfügung. So bekommenTagespflegepersonen für neu geschaf-fene Plätze im Zeitraum März bis August 2012 einmalig 500 Euro. Sofern diese Plätze bis Mai 2013 bestehen, gibt es nochmals 800 Euro. Auch für die örtlichen Jugendämter als für die Kinder¬tages-pflege zuständigen Ansprechpartner wird es einen finanziellen Anreiz zur Werbung weiterer Tages-pflegepersonen geben. Damit wird die Bedeutung der Kindertagespflege als qualitativ gleichwertige Alternative zur Kleinkindbetreuung in festen Einrichtungen nochmals weiter deutlich aufgewertet“, führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus. „Wir begrüßen das ausdrücklich.“

Die Wanderausstellung ,,Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professionell – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft“ ist gemeinsam vom Hessischen Sozialministerium, der Karl Kübel Stiftung und dem Hessischen Kindertagespflegebüro entwickelt worden. Kinderbetreuung in Kindertagespflege ist gerade auch für die Jüngsten gut geeignet. Kindertagespflege hat viele Vorteile für Eltern und Kinder. Sie ist ein Bildungsort, der familiennah,
flexibel, verlässlich und professionell ist. Nach dem Auftakt soll die Ausstellung in den kommenden zwei Jahren an möglichst vielen Orten in Hessen über die Kindertagespflege informieren. „Ich würde mich freuen, wenn wir vielen Interessierten die Möglichkeit eröffnen könnten, sich ausführlich über die Kindertagespflege im Rahmen der Wanderausstellung zu informieren und speziell durch die konkreten Fördermaßnahmen des Landes in Rödermark neue Tagespflegeplätze generieren könnten“, so Tobias Kruger abschließend. (tk)

Anmerkung: tk steht für Tobias Kruger
 
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Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Ein Leserbrief. Freie Wähler Rödermark

Hallo liebe Freunde,

am Dienstag und Donnerstag war ich bei den Ausschusssitzungen FSI und HFW „lauschender Gast“. Die Abläufe haben mich stark an meinen Leserbrief an die Offenbach Post erinnert, der am 05.01.2012 sogar ungekürzt veröffentlicht wurde und den ich hier zur Kenntnisnahme mal anhänge (An. der Red. Den Artikel aus der OP kann/darf ich hier nicht veröffentlichen) . Es ist wirklich so, dass es kaum Sinn macht, dass eine Oppositionspartei sich über Sachverhalte intensiv Gedanken macht und daraus resultierend Anträge formuliert und einbringt. Mit einer teilweisen unerträglichen Arroganz bügelt die KOA alles ab, was von der Opposition kommt und sei es noch so hilfreich. Da werden Argumente aufgetischt die früher Gesagtem diametral entgegenstehen, da werden während der Sitzung von der KOA Änderungsanträge zu Oppositionsanträgen aus dem Hut gezaubert, um so erst gar nicht über die dadurch obsolet gewordenen Oppositionsanträge abstimmen zu müssen, und manches Mal wird nicht einmal argumentiert sondern ohne jede Stellungnahme abgelehnt – so geschehen bei dem Antrag auf Reduzierung der Mittel für Fraktionsarbeit bzw. Deckelung der abrechenbaren Fraktionssitzungen, durch den die FWR/FDP den Bürgern zeigen wollte, dass die Politik nicht Wasser predigt und Wein trinkt – das aber wird von der KOA weiterhin mit Vehemenz betrieben.
 
Der CDU-Sprecher hat gebetsmühlenartig wiederholt, dass Anträge und Beschlüsse gut vorbereitet sein müssen und daran fehle es vor allem bei den FDP Anträgen. Die KOA selber hat aber bisher nicht einen einzigen durchdachten und gut vorbereiteten Antrag eingebracht sondern beschränkt sich auf Prüfungsaufträge an den Magistrat (so spart man eigene Gehirnzellen und kann bei Gegenwind aus der Bevölkerung immer darauf verweisen, dass ja andere die Bösen sind!). Die AL wirft der FDP u.a. vor, trotz des immensen Defizits Geld für die Einführung einer papierlosen STAVO ausgeben zu wollen (was in Folgejahren aber höhere Einsparungen bringen könnte), vergisst aber offenbar dieses immense Defizit wenn sie Anträge auf Streichung/Reduzierung freiwilliger Leistungen ablehnt. Dafür wurden mit Brachialgewalt Erhöhungen der bereits in den zurückliegenden Jahren mehrfach erhöhten Eintrittspreise in der Kulturhalle um € 27.000 /p.a. (! )durchgesetzt, trotz der Hinweise von Frau Blien (FB5), dass Rödermark bereits am oberen Rand des Preisspektrums im kommunalen Vergleich liegt und dass befürchtete auch nur geringe Abwanderungen von Besuchern das Resultat ins Gegenteil verkehren wird und dadurch das Ergebnis eher verschlechtert wird. Aber für Sachargumente ist AL offenbar nicht zu haben. Kommentar war: es wird teurer und dann sehen wir mal was wird (ein vergraulter Besucher kommt aber nie wieder zurück). Beim Badehaus dagegen wird jede Forderung auf Ergebnisverbesserung auch von der Verwaltung einfach zurückgewiesen und bei dem defizitärsten Bereich Kinderbetreuung denken manche zwar an eine sehr moderate höhere Kostenbeteiligung (die seit 10 Jahren eingefroren war!!), aber da werden erst mal Ausschüsse gebildet die Konzepte erarbeiten sollen (hätte das nicht schon sehr lange passieren müssen??) und mit den Eltern wird diskutiert, ob sie denn mehr zahlen wollen und wie viel. D.h. es wird wieder auf eine sehr lange Bank geschoben ungeachtet des jetzt und heute vorhandenen immensen Defizits!!

Ich habe einiges Mitgefühl mit den oppositionellen Mandatsträger, die das alles so mitmachen müssen aber ich habe noch mehr Mitgefühl mit den Gästen, die sich so viel unausgegorenen Schrott anhören müssen ohne etwas kommentieren zu dürfen.

Ich gehe davon aus, dass die FWR in der kommenden Woche eine Presseerklärung zu dem Komplex Haushaltsdefizit und Sparwille herausgeben wird.

Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok

Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer
Tel. 06074-3047862
 
 
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Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.