Haushaltsrede für die FDP-Rödermark zum Haushalt 2013. Tobias Kruger
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
gäbe es in Rödermark eine explizite Vergnügunssteuer so würde sie keinesfalls für die aktuellen Haushaltsberatungen oder diese Haushaltsrede anfallen. Es liegen sehr intensive Beratungen und eine Termindichte völlig neuer Dimension hinter uns. Es sind Fragen offen geblieben und noch weitere Beratungen wären zweifelsohne denk? und vertretbar gewesen … aber irgendwann ist die Grenze des Machbaren erreicht. Leibild, Befragung zum Haushalt, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppe, Haushaltsberatungen und Alltagspolitik haben eine zeitlich Intensität erreicht, die mittlerweile nur noch schwerlich mit „Ehrenamt“ übertitelt werden kann.[…]Hier die ganze Rede von der FDP-Rödermark
Archiv der Kategorie: Rödermark
Rödermark. Haushalt 2013
und der Rettungsschirm.
Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
30.11.2012 – ( KOD )
Haushalt 2013 und der Rettungsschirm.
Rödermark muss, wenn wir unter den Rettungsschirm wollen, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 erreichen.
Bis zur Vorstellung des Haushaltplans 2013 bin ich auch (2020) davon ausgegangen.
Jetzt wird ein Abbaupfad vorgestellt bei dem wesentlich früher ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.
Ergibt sich das aus dem folgenden Gesetzestext?
§5 Vereinbarung und Durchführung für den Haushaltsausgleich notwendiger Maßnahmen, Absatz 2
[…]Bei Gemeinden gelten die Anforderungen nach §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes als erfüllt, wenn sich ihr ordentliches
Ergebnis gemessen am durchschnittlichen ordentlichen Ergebnis der Jahre 2010 und 2011 jährlich um den vereinbarten[…]
Der vereinbarte Betrag soll regelmäßig 100 Euro je Einwohner(in) und Jahr nicht unterschreiten[…]
Absatz 4
[…]Den Berechnungen werden die von dem Hessischen Statistischen Landesamt veröffentliche Einwohnerzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt[…]
Quelle: Hessenrecht §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes
Für mich ist es NICHT eindeutig, dass der » vereinbarte Betrag « mindestens 100,00 Euro betragen soll.
Aus den Zahlen für den Haushalt 2013 werden diese 100,00 Euro auch unterschritten. 2,2 Mio / 25910 Einwohner.
Daraus ergibt sich ein Betrag von 84,00 Euro p. Einwohner. (Siehe Gebührenerhöhung Stadt Rödermark)
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
Wir, werden dann die Grünen und die CDU argumentieren, wir haben es geschafft, in den letzten Jahren den Bürgern einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Tärää! (Vergessen. Zu diesem Zeitpunkt wird es wohl kaum noch die Koalition CDU/AL Die Grünen geben)
Anfang 2012 war es laut unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen.
Herr Sturm zur Dreieich-Zeitung
Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion[…]
Sein Thema: die Stadt im Jahr 2020. Eine Rosskur liegt hinter ihr. Der Versuch, die galoppierende Verschuldung mit radikalen Maßnahmen zu zügeln. Alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sind gestrichen worden. Es gibt keine Stadtbücherei mehr, kein Badehaus, kein Theater- und Konzertprogramm, keine Vereinsförderung… Und noch vieles mehr. Keinen guten, schnellen Bürgerservice in den Rathäusern, weil dafür Geld gestrichen wurde.[…]
Was es überhaupt noch gibt? Saftig angehobene Gebühren, Beiträge und Steuern zu Lasten der Bürger. Doch trotz all dieser unpopulären Maßnahmen ist noch immer ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro pro Jahr zu beklagen. Und warum ist das so in der Beispielrechnung mit Blick auf 2020?
Quelle: Dreieich-Zeitung
Hervorhebung durch den Autor.
Was soll man als Bürger eigentlich noch glauben?
Wird da schon beim Antrag zum Rettungsschirm bewußt geschummelt?
Der geplanten Beitrag (400.000,00 Euro) der Stadt (Kämmerer, Bürgermeister) zum ausgeglichenen Haushalt in 2013 sind mehr als mager.
Geht der Stadtkämmerer, der evtl. irgendwann in 2013 nicht mehr Stadtkämmerer sein wird, den Haushalt noch mit dem notwendigen Elan an?
Macht man so einen seriösen Haushalt?
Natürlich bin ich kein Haushaltsexperte für kommunale Haushalte. Aber ich versuche zu verstehen. Die Abgeordnete der Stadtversammlung, die ich befragt habe, konnten mir keine Antwort zu dem verkürzten Abbaupfad geben.
An die Verantwortlichen: Es wird ERNST. Die Feier ist vorbei.
Siehe auch
» Rödermark genehmigt sich (troz beschissener Kassenlage) einen eigenen Klimamanager. Übrigens, wie man Klima managt habe ich bis heute nicht in Erfahrung bringen können.
Weiterführende Links
» kommunalerschutzschirm.net/
» Zusammenfassung
» Artikel zum Haushalt 2013
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
SPD-Rödermark wird dem
Haushalt 2013 die Zustimmung verweigern
Ein Artikel der SPD Rödermark.
29.11.2012 – ( KOD )
Haushalt 2013 – SPD Rödermark
Armin Lauer. SPD Rödermark
In der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung sind die Würfel gefallen und die Fronten unmissverständlich klar geworden. Nach eingehender Beratung hat die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 und den damit verbundenen Konsolidierungsschritten verweigert. Lesen Sie den ganzen Artikel der SPD-Rödermark bei Facebook
Siehe
Gebührenerhöhung in Rödermark
Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013
Anfragen der SPD-Rödermark an den Magistrat
2 Anfragen der SPD Rödermark an den Magistrat.
Anfrage Bodensanierung Grundstück Ober-Rodener Str. 18-20
[..]Trifft es zu, dass die Belastung mit Schadstoffen, die durch Abtrag der obersten Bodenschichten auf o.g. Grundstück festgestellt wurde, doch erheblich höher ist als ursprünglich angenommen?[..] Siehe die ganze Anfrage bei der SPD-Rödermark.
Lärmbelästigung Rodaustraße
[..]Die Rodaustraße ist durch ihren Ausstattungsstandard und durch verkehrslenkende Maßnahmen zu einer innerstädtischen Umgehungsstraße geworden.
Wir fragen daher:[..]Lesen Sie die ganze Anfrage bei der SPD-Rödermark
Weiterführende Informationen zu Ober Rodener Strasse
» Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark 15.02.2011
» Freie Wähler Rödermark Kauf des BA-Gelände für Senioren-Wohnanlage
Rödermark. Haben Stadtverordnete einen PC?
Bilder aus Rödermark. Trinkbornschule
09.10.2012 – ( KOD )
Haushalt 2013 der Stadt Rödermark
Rödermark. Haben Stadtverordnete einen PC?
Schon mal folgendes aufgefallen.
Damals (ich bin Jahrgang 50), als man die ersten lockeren Kontakte knüpfte, hat man gefragt: „Hast Du Telefon?“
Jahre später sagte man: „Gib mir mal Deine Telefonnummer“
Mit dem Fax war es das Gleiche.
Dann kam: „Hast Du eine eMailadresse?“ Und jetzt: „Gib mir mal Deine eMailadresse!“
Die Frage, ob man eine eMailadresse hat, wird eigentlich nicht mehr gestellt. Man hat eine eMailadresse zu haben. Zumindest wenn man Jahrgang 50 ist. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Bezogen auf die Stadtverordneten unserer Stadt. Natürlich kann man keinen zwingen sich einen Computer oder ein Gerät anzuschaffen mit dem man eMails empfangen oder senden kann. Aber bevor man Stadtverordneter wird, ist man ein normales Parteimitglied.
Ich kann mir beim allerbesten Willen nicht vorstellen, dass die Verteilung der internen (Partei) Nachrichten per Briefpost oder Boten erfolgt. Kostengründe und Geschwindigkeit ist nun einmal der Vorteil einer eMail.
Hat ein Parteimitglied keinen PC wird dieses Mitglied kaum mit (schnellen, allen) Informationen versorgt werden können.
Dieses Mitglied ist von dem Informationsfluss seiner Partei abgeschnitten. Dieses Parteimitglied wird evtl. schnell einberufene Sondersitzungen seiner Partei verpassen.
Ein solch schlecht informiertes Parteimitglied hat wohl kaum eine Chance sich auf die „Wahlliste“ setzen zu lassen. Und wer nicht auf der Liste steht, kann nicht zum Stadtverordneten gewählt werden.
Wenn man das in Betracht zieht kann man davon ausgehen:
Jeder Stadtverordnete hat einen PC!
Warum diese Artikel?
Was hilft der Stadt Rödermark diese vermeintliche Tatsache?
Dazu evtl. mehr bei der Beratung zum Haushalt 2012
