Archiv der Kategorie: Straßenbeitrag

Rödermark. Straßenbeitragssatzung. Auf die Abstimmung bin ich gespannt.

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Wenn die Straßenbeitragssatzung kommen sollte, bin ich auf die Abstimmung gespannt.
 
Wenn die Kommunalaufsicht der Stadt Rödermark die Haushaltsgenehmigung wegen fehlender Straßenbeitragssatzung nicht erteilen will, kommt die Verwaltung nicht umhin, eine solche Satzung einzuführen. Seit mindestens 2009 wird eine solche (schon vor dem Schutzschirm also) laut SPD eingefordert .
 
Eine Straßenbeitragssatzung muss von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
 
Wenn alles so abläuft, wie sich die Parteien zur Kommunalwahl aufgestellt haben, ist mit einer Zustimmung für einen Straßenbeitrag in der Stadtverordnetenversammlung nur dann zu rechnen, wenn SPD und CDU (!)einem solchen Antrag zustimmen.

AL/ die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl eine Straßenbeitragssatzung -strikt- abgelehnt und können jetzt wohl schlecht zustimmen. Ich bin ja mal gespannt, welche Lösung die präsentieren werden, mit der man in Rödermark weiterhin ohne Straßenbeitragssatzung auskommen kann. Ich denke, die werden keine Lösung haben. Die Meinung des Bürgermeisters zu vertreten, bis 2020 Straßen keiner grundhaften Sanierung zu unterziehen (Siehe Zusammenfassung unter 21.09.2015), ist keine Lösung, sondern dürfte „Schaden der Stadt zufügen„. Das kann man wohl so nennen. Die Stadt Langen führte als Argument für die Einführung des Straßenbeitrags auf: „Schaden von der Stadt abzuwenden„

Also, die AL/die Grünen können, wenn sie ihr Gesicht nicht verlieren wollen, einer Straßenbeitragssatzung nicht zustimmen. Ich glaube aber, man wird zustimmen. Der Antrag kommt schließlich vom Magistrat. Was zeigt uns das? Man will keine Straßenbeitragssatzung, hat aber keinen Plan, wie man es ohne eine solche schaffen kann. Ich würde vom Glauben abfallen, wenn die AL (nicht ihr Bürgermeister) eine schlüssige Lösung präsentieren kann.

Das die Kommunalaufsicht seit mindestens 2009 eine Straßenbeitragssatzung einfordert, wird wahrscheinlich keine Erwähnung finden. Man wird ganz überrascht sein, dass die Kommunalaufsicht diese jetzt wohl letztmalig einfordert. Siehe auch Langen

Keine der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen wollen einen Straßenbeitrag. Eine Lösung, ohne eine solche weiterzumachen, scheitert aber an den fehlenden Einnahmen der Stadt. Eine Möglichkeit wäre gewesen: „Gewerbe und neue Gewerbegebiete.“ Dafür ist es aber jetzt zu spät.

 
Trotz vieler Aufforderungen der Kommunalaufsicht einen Straßenbeitrag einzuführen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge sind laut Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) für die Bürger durch die Finanzspritze kein Thema mehr. „Damit können wir eine Straßenbeitragssatzung in den kommenden Jahren komplett vermeiden“, sagte er am Dienstag im Parlament. Quelle: www.fr.de


 
Aus den Wahlprogrammen
CDU
„Die erforderliche Sanierung von Straßen ist kontinuierlich durchzuführen.“
Quelle

AL/die Grünen
Straßenbeiträge halten wir für ungerecht und werden von uns strikt abgelehnt
Quelle

AL zu Straßenbeitrag
AL zu Straßenbeitrag

SPD
Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es akut notwendig ist. Dazu zählen wir Straßen, öffentlichen Gebäude, Kitas und Schulen.
Quelle

FDP
Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden.
Quelle

FWR
Keine Straßenbeitragssatzung
Quelle
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wederkehrende Beiträge
 

Kommt jetzt die Straßenbeitragssatzung?

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Wie heute beim Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom Bürgermeister mitgeteilt wurde, klemmt es mit der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2017/2018. Eine fehlende Straßenbeitragssatzung wird angemahnt. Man kann damit rechnen, dass recht schnell diese neue Gebühr in Rödermark erhoben werden muss.

Wie teuer kann das werden? In Lagen wird die Straßenbeitragssatzung -wiederkehrende Beiträge- bei 0,35 Euro pro QM gedeckelt. Der Beitrag kann allerdings bei Bedarf bis auf 0,70 Cent anwachsen.
 
Haushaltsgenehmigung Langen. 15.02.2017

[..]Das Regierungspräsidium versagt der Stadt Langen die Genehmigung für den Etat 2017. Damit herrscht weiter vorläufige Haushaltsführung; unter anderem dürfen keine freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüsse ausgezahlt werden. [..] Weiter bei OP-Online

 
Siehe auch
»; Die „Allianz“ bröckelt. Langen schert aus.
» Zusammenfassung Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Die „Allianz“ bröckelt. Langen schert aus.

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Jetzt sind es nur noch 36. Als 390. Kommune in Hessen zahlt man in Langen einen Straßenbeitrag

Fast unglaubliches ist in Langen passiert. Man verlangt jetzt von den Bürgern einen Straßenbeitrag. Wollen die etwa ihre Straßen „grundhaft sanieren“? Haben die etwa Angst vor der Kommunalaufsicht? Es kann aber auch sein, dass man in Lagen gewillt ist, Schaden von der Stadt (sprich Bürger) abzuwenden.

Es verbleiben noch 36 Kommunen, die eine Straßenbeitragssatzung nicht benötigen. Entweder man hat genug laufende Einnahmen oder die falsche Koalition hat die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wie lange kann man den Bürgern noch vormachen – Straßenrenovierung bekommt man zum Nulltarif -. Zahlen müssen die Bürger immer. Je länger man wartet, umso mehr. Und Rödermark wartet.

Rödermark gehört zu den Kommunen, die wegen hoher Schulden unter den Schutzschirm geschlüpft sind und ganz Hessen muss bei dem Schuldenabbau mithelfen. Aber einen Straßenbeitrag brauchen wir nicht. Fragen Sie einmal, warum? Sie werden wahrscheinlich nur unhaltbare Antworten bekommen (Sollte einer eine schlüssige Antwort bekommen, würde die mich sehr interessieren). Fragen Sie Stadtverordnete der FWR* oder AL/Die Grünen*, wie die sich vorstellen, den Stau von 15.000.000,00 abzubauen. Fragen Sie, woher das Geld kommen soll. Zurzeit werden unbedingt notwendige Sanierungsarbeiten nach hinten geschoben und man hofft wohl, dass irgendwann genug Geld da ist. Ein Blick in den Haushaltsplan 2017/2018 (Seite 37) gibt dazu wenig Hoffnung. Man hat zwar in 2021 einen Überschuss von etwas mehr als 1 Mio. Euro. Dem stehen aber, Stand 2015, 15.000.000,00 an Kosten für Straßensanierung gegenüber. Von dem unter BM Kern aufgehäuften Schuldenberg (sind es 50 Mio. oder 60 Mio?) ganz zu schweigen. Die 15 Mio sind laut Bauverwaltung Fakt. Die Hochrechnung im Haushaltsplan, nun ja.

Die Einführung eines Straßenbeitrags ist zum Start mit einem Verwaltungsaufwand verbunden. 390 Kommunen haben den bereits hier sich gebracht. Den Königsweg zu beschreiten – dies wäre das Einsammeln der Gelder über die Grundsteuer B. Vielfach angedacht aber schwer zu realisieren – halte ich seit einiger Zeit auch nicht mehr für gut. Einfach weil: „Man braucht nur die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte anzuheben und man hat ca. 1.000.000,00 Euro mehr in der Kasse. Ohne Verwaltungsaufwand.“ Nachteil weil: „Grundsteuer ist nicht wie ein Straßenbeitrag zweckgebunden. D.h. es könnte Begehrlichkeiten geweckt werden, die nichts mit Straßenbau zu tun hat.“
Ehe wir uns versehen, haben wir für die Lagerung der „Scherben aus dem Jägerhaus“ einen wunderschönen Neubau und das „Scherbenmuseum Rödermark“ gebaut. Denkbar, da die Einnahmen über die Grundsteuer B nicht zweckgebunden sind.

*AL/die Grünen und die FWR lehnen in ihrem Wahlprogramm zu Kommunalwahl einen Straßenbeitrag ab.

Siehe auch
Straßenbeitrag in Langen.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Straßenbeitrag, Wiederkehrende Beiträge.

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Zu Straßenbeiträgen konnte man von Herrn Schüssler (Rodgau) heute etwas in der Offenbach Post lesen.

In Rodgau, sowie wahrscheinlich wie in vielen Städten, die ihre Bürger für die Straßensanierungen noch nicht zur Kasse bitten, müssen auf eine baldige Sanierung von Ortsstraßen verzichten. Der Titel des Artikels in der Offenbach Post lautet: „Stadt gewinnt Entscheidungsfreiheit zurück„. Aha, man kann wieder frei entscheiden. Aber bei der Straßensanierung wird es wohl nur gemeinsam mit der Kommunalaufsicht gehen.
Wie mag der entsprechende Hinweis aussehen, den man den Rodgauern in die Haushaltsgenehmigung geschrieben hat?
Damit dürfte die Überschrift (Entscheidungsfreiheit) ein wenig übertrieben sein.

Genau wie in Rodgau geht es uns in Rödermark. Auch in Rödermark versucht man sich, ohne einen Straßenbeitrag durchzuwurschteln. 15.000.000,00 Mio. (die Zahl dürfte mittlerweile etwas höher sein) müssten laut dem Fachbereich aufgewendet werden, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Bürgermeister Kern wird sich in seiner verkürzten Amtszeit zu einer Straßenbeitragssatzung wohl kaum noch zu Wort melden. Man kann auch kaum erwarten, dass sich die bestehende Koalition dazu durchringen wird, einen Antrag für eine Straßenbeitragssatzung zu stellen. Damit würde man sich klar für „ordentliche Straßen in Rödermark“ entscheiden und die Absicht von Bürgermeister Kern, bis mindestens 2020 die grundhaften Sanierungen zu unterlassen, ein Ende bereiten. Siehe hierzu in diesem Blog. Suchen Sie im Dokument nach » B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 «

Den Wortlaut in der Haushaltsgenehmigung 2017 zu einem Straßenbeitrag in Rodgau kenne ich wie gesagt nicht. Auch kenne ich den für den Rödermärker Doppelhaushalt 2017/2018 noch nicht. Der Haushalt ist noch nicht genehmigt. In der Genehmigung vom Doppelhaushalt 2015/2016 wurde der fehlende Straßenbeitrag angemahnt.

Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016
Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Halten wir uns an die Fakten
Auch der RP hat schon festgestellt, dass in Rödermark „dringende straßenbeitragsfähige Straßenbaumaßnahmen“ erforderlich sind. (Siehe Haushaltsgenehmigung 2015/2016 weiter oben). Aber was weiß schon der RP?!
Rodgau hat den Schutzschirm nicht in Anspruch genommen. Rodgau hat, so kann man es dem Artikel in der Offenbach Post entnehmen, die Entscheidungsfreiheit zurückgewonnen. Aber wohl nicht im Bereich der grundhaften Sanierung von Straßen. Rödermark ist noch nicht so weit. Ich glaube 2021 werden wir voraussichtlich den Schutzschirm verlassen und so wie Rodgau die Entscheidungsfreiheit zurückgewonnen haben. Wahrscheinlich dürfen wir, wie im Rodgau, unsere Straßen nicht grundhaft sanieren. Es sei denn, aus dem laufenden Haushalt und ohne Kreditaufnahme und Steuererhöhung (um die Straßen grundhaft zu sanieren) wäre eine solche Sanierung möglich. Aber wer glaubt an ein solches Märchen. Denken Sie daran. Es geht um mindestens 15.000.000,00 Euro (steigend). Einen Plan, wie man diese Straßensanierung angehen will (bis auf die Notlösung „Dünnschicht“), wurde meines Wissens nach der Öffentlichkeit bisher nicht vorgestellt.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Straßenbeitrag. Man kann es nicht oft genug wiederholen

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Straßenbeitrag. Man kann es nicht oft genug wiederholen.

Wo will Rödermark das Geld für notwendige grundhafte Sanierungen der Straßen hernehmen?

Hofft der Bürgermeister weiterhin auf das Glück, Zuweisungen von dritter Stelle zu bekommen?

Kommt der Straßenbeitrag mit dem kommenden Doppelhaushalt?

Kommt der Straßenbeitrag erst nach der Bürgermeisterwahl?

Man hat in Rödermark das Gefühl, es gibt kein Problem mit unseren Straßen und auch keinen Bedarf „grundhafte Sanierungen“ durchzuführen und damit einen Straßenbeitrag zu beschließen.

Bei vielen Fragen werden die wirklichen Spezialisten von der Stadt eingeladen, um zu bestimmten Themen Auskunft zu geben (ÖPNV, Bauprojekte, Einzelhandelskonzept …….). Die Verwaltung scheint der Meinung zu sein, bei Straßenbeitrag besteht dazu kein Bedarf.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Bürger in Rödermark ausführlich über mögliche Straßenbeiträge informiert wurden. Ich war z.B. bei einer solchen Veranstaltung in Pfungstadt. Dadurch bin ich einigermaßen in der Lage, die in Rödermark getätigten Aussagen zu den „wiederkehrenden Beiträgen“ einzuordnen.

Es ist noch nicht lange her, da habe ich in Rödermark einen Vortrag (nicht von der Stadt organisiert) gehört, bei dem am Rand auch die „wiederkehrenden Beiträge“ angesprochen wurden. Mein Urteil: „Plakativ und falsch“. Aber das war wohl egal. Hauptsache die Leute haben was gehört und glauben den Worten.

Ob es für Rödemark gut ist, den „einmaligen Straßenbeiträge“ oder die „wiederkehrenden Beiträge“ einzuführen, lassen wir hier einmal außen vor. Evtl. gibt es ja noch eine „andere Lösung“, die in einem noch nicht veröffentlichen Dokument in irgendeiner Schublade der Verwaltung herumliegt und den Königsweg aufzeigt. Eigentlich MUSS die Verwaltung einen solchen Plan haben, oder ist der Plan „die Straßen weiter verrotten zu lassen?“ Lassen Sie sich nicht von evtl. Aussagen zur Schwimmbadstraße oder Am Wiesengrund blenden. Bei zumindest einer dieser Straße wurde ein „fiktiver Straßenbeitrag“ erhoben. Ohne diesen Straßenbeitrag hätte Rödermark die Straße(n) nicht grunderneuern dürfen.

Sie haben die Möglichkeit bei Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten diese zu diesem Thema zu befragen. Bei der SPD haben Sie am 31.08.2016 die Möglichkeit. Der Bürgermeisterkandidaten der AL/Die Grünen lehnt einen Straßenbeitrag ab. Eine Lösung konnte er allerdings, nicht einmal ansatzweise, präsentieren. Die Bürgermeisterkandidaten der FDP (Fragestellung in der 2. Septemberwoche möglich) und CDU (???) konnten noch nicht befragt werden.

Wir können nur hoffen, dass die Schwarz/Grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung alles im Griff hat und die drohenden Belastungen nicht dramatisch ist und es die Lösung bereits gibt. Auch ohne weitere Belastung der Bürger.

Am 10.09.2016 wurde die in der Offenbach Post die Zahl 15.000.000,00 für die Sanierung (einschl. der grundhaften Sanierung) genannt. 2 ½ Jahre vorher wurde von der Bauverwaltung die Zahl 10.000.000,00 für die grundhafte Sanierung genannt.

Wir lassen externe über den öffentlichen Nahverkehr im Ausschuss referieren. Bei Bauvorhaben spricht der Investor. Die Stadt lässt ein Einzelhandelskonzept erstellen …… Aber hat man einmal die Stadtverordneten/Bürger über wiederkehrende Beiträge informiert? So wie zum Beispiel die Stadt Babenhausen

Straßenbeitrag über die Grundsteuer B
Abgesehen davon, dass dies wohl nicht mehr funktionieren wird. Die Bürger der Stadt Rödermark haben damit schon Erfahrung gemacht. In der Amtszeit des Grünen Bürgermeisters, Roland Kern, wurde im Rahmen eines befristeten Straßeninvestitionsprogramms 2005-2008, die Grundsteuer B, befristet bis 2010 um 40% erhöht. Nach 2010 wurde die Grundsteuererhöhung natürlich NICHT zurückgenommen und wurde dem normalen Haushalt der Stadt zur Verfügung gestellt. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde abgelehnt.

Schade, zu diesen Kommunen zählt Rödermark nicht

Bei zahlreichen Infoveranstaltungen in interessierten Kommunen quer durch Hessen konnten wir durchweg feststellen, dass sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Bürger die Vorteile dieser Form der Beitragserhebung (niedrige Jahresbeiträge für viele statt hohe Einmalbeiträge für wenige) erkennen und begrüßen. Quelle: kc-systemhaus

Siehe auch
» Babenhausen. Satzung wiederkehrende Beiträge
» Präsentation wiederkehrende Beiträge

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.