Archiv der Kategorie: Haushalt

Bürgerbefragung zum Haushalt 2013
 
Gegen eine Bürgerbefragung ist eigentlich nichts einzuwenden.
Muss nur ordentlich geplant sein.
 
Man hilft den Verantwortlichen ja gerne. Damit können die später bei der Haushaltsdebatte ihre Geldausgabepolitik gegenüber den Kritikern rechtfertigen.
 
Was die Damen und Herren da jetzt einem zeitmäßig auf die Schiene genagelt haben, ist, gelinde gesagt, haarsträubend..
 
Aus der Zeitung konnte man ab Mitte dieser Woche von dem unglaublichen Zeitplan erfahren. Kein Wort, zumindest in der StadtPost, auf die seit dem 14.08.2012 vorhandenen « Informationen zur Bürgerbeteiligung » auf der Webseite der Stadt Rödermark.
Hat man das vergessen? War das Absicht?
 
In dem sehr umfangreichen Werk des Stadtkämmerers folgender Zeitplan.
 
Aus den Informationen zur Bürgerbeteiligung Seite 13

12. Verfahren und weitere Erläuterungen
Geplantes Verfahren zur Bürgerbeteiligung:
• 17. – 20.08.2012 Zustellung der Fragebögen
• 20.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Urberach (Halle Urberach)
• 21.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Waldacker (Bürgertreff)
• 22.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Ober-Roden (Kulturhalle)
• bis 31.08.2012 Rücklauf der Fragebögen
• 13. – 28.09.2012 Interfraktionelle Beratung
• 09.10.2012, 19:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung: Haushaltseinbringung
• November/ Beschluss zu Leitbild, Konsolidierung Dezember 2012 und Teilnahme am Entschuldungsfonds

Wie soll man das ohne Urlaub bis zum 31.08.2012 schaffen?
Will man wirklich eine Bürgerbefragung zum Haushalt oder fühlt man sich genötigt?
Wieso gibt man den Bürgern nicht bis zu 12. September 2012 Zeit. Wenn die Bürger in einer Woche:

» einen Abendtermin
» 83 Seiten lesen und verstehen
» und dann den Fragebogen ernsthaft und wertvoll für die Verwaltung bearbeiten.

Dann dürfte es doch für die terminlich vorbereitete Verwaltung möglich sein, die Unterlagen für die interfraktionelle Beratung in einem Tag zusammenzustellen. Natürlich noch ohne umfangreiche statistische Auswertung. Oder?
 
Zunächst müssen 83 Seiten (Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung) durchlesen werden, um ernsthaft einen Fragebogen zum Haushalt 2013 (habe ich noch nicht vorliegen) bearbeiten zu können.
 
Es ist auch unbedingt notwendig, die Informationen (83 Seiten in GRELL BUNT. Informativ und gut gemacht. Ist aber bestimmt sehr teuer)) kostenintensiv auszudrucken. Das soll man alles in (in schlechtesten Fall) 0 Tagen schaffen.
 
0 Tage? Bis zum 20.08.2012 werden die Fragebögen verteilt und am 20.08.2012 ist die erste Veranstaltung. Wenn es bei der Stadtverwaltung üblich ist vorkommen kann, völlig unvorbereitet zu einer (wenn auch als Informationsveranstaltung angekündigt) Veranstaltung zu gehen, so dürfte das für den Großteil der Bürger NICHT der Fall sein. Es geht schließlich um den HAUSHALT.
 
Man soll sich ohne großartigen Vorlauf als Arbeitnehmer z.B. aus Frankfurt für einen Termin um 18.00 in Urberach, Waldacker oder Ober-Roden freimachen.
 
Man soll innerhalb von etwas mehr als 1 Woche 83 Seiten durcharbeiten und den Fragebogen beantworten.
 
Glücklicherweise hat man ja als Bürger nichts anders zu tun, als den Verantwortlichen aus der (Argumentations)Klemme zu helfen.
 
Wer solche Termine macht, will der eigentlich eine Bürgerbeteiligung?
Ich finde diese Zeitplanung eine unglaubliche Zumutung.
Diese Zeitplanung ist genauso gut überlegt, wie die Zeitplanung für das Leitbild der Stadt Rödermark.
 
Warten wir jetzt mal auf den Fragebogen. Ob die auch die die 83 Seiten Informationen zum Haushaltsplan liefern oder wird dieser nur bei den Veranstaltungen ausgegeben? Sehr teuer wird diese Bürgerbefragung auf jeden Fall.
 
Den Aktionismus, den der Magistrat der Stadt Rödermark für die Bürgerbeteiligung zeigt, sollten diese auch einmal bei den Haushaltseinsparungen zeigen.
 
Kommunaler Rettungsschirm, Schutzschirm
In der „Information zu Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013“ ist zu lesen:

November/ Beschluss zu Leitbild, Konsolidierung Dezember 2012 und Teilnahme am Entschuldungsfonds

Ist es schon endgültig beschlossen, unter den kommunalen Rettungsschirm, Schutzschirm zu schlüpfen?
 
 
(Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis)
 
Nachtrag

[..]Kämmerer Alexander Sturm fragt die Rödermärker, wie sie das Millionenloch im Stadtsäckel stopfen wollen. In den allen Briefkästen soll spätestens morgen die Broschüre „Bürgerverständlicher Haushalt“ liegen.[..]Aus OP-Online vom 17.08.2012[..]Hier der Artikel bei OP-Online

Da wird wohl die Information zur Bürgerbefragung, die 83 Seiten, mit in die Briefkästen gesteckt.
 
Siehe auch
Rödermark. Bürgerbefragung zum Haushalt 2013 für die Mülltonne?
Rödermark. Fragwürdige Bürgerbefragung zum Haushalt 2013.
Rödermark. Eine Bürgerbefragung für die Mülltonne?

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Webseite der Stadt Rödermark

Vor einem Jahr führte die Stadt Rödermark erstmals eine Beteiligung zum Haushalt durch. Die Ergebnisse und die großartige Beteiligung von mehr als 1.300 Menschen hat die Stadt ermutigt, diesen Weg weiter zu gehen. Für 2013 und die folgenden Jahre erstellt die Stadt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, ein Leitbild für Rödermark.
 
Parallel hierzu beginnt nun die zweite Bürgerbeteiligung; die wird konkreter und informativer. Erstmals stellt Kämmerer Alexander Sturm einen bürgerverständlichen Haushalt vor.[…] Hier die ganze Mitteilung

 
Hier weitere Informartionen zur Bürgerbefragung
 
Ein wohl einmaliges Werk im Kreis Offenbach. Wenn nicht in ganz Hessen.

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Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

FDP Rödermark zu Übermäßige Ausgaben
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei darf ich im Rahmen unserer Initiative „Transparenz2.0“ eine Aufstellung betreffend überplanmäßiger Ausgaben übersenden, über welche die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag vom Kämmerer informiert wurde.

Erläuterung:

Als überplanmäßige Ausgaben bezeichnet man alle aus sachlich und zeitlich unabweisbaren Gründen zu leistenden Ausgaben, welche die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben (Budgets) für den betreffenden Verwendungszweck (Produkt) überschreiten. Überplanmäßige Ausgaben dürfen lediglich geleistet werden, sofern an anderer Stelle Ausgaben gekürzt oder entsprechende Mehreinnahmen realisiert werden können.

Demgegenüber:

Der Begriff außerplanmäßige Auszahlungen fasst alle sachlich und zeitlich unabweisbare Auszahlungen zusammen, für deren Verwendungszweck im Haushaltsplan keinerlei Auszahlungsermächtigungen veranschlagt wurden und für die auch keine übertragenen Auszahlungsermächtigungen aus dem vergangenen Haushaltsjahr verfügbar sind. Außerplanmäßige Auszahlungen dürfen lediglich geleistet werden, wenn an anderer Stelle Auszahlungen entsprechend gekürzt oder Mehreinzahlungen realisiert werden können.

Mit besten Grüßen
Tobias Kruger

Hier das Dokument

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Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Blog der FDP-Rödermark
 

Die Haushaltsanträge der FDP von Dr. Rüdiger Werner

Ausgangslage
Ich habe am 15. Oktober 2011 einen Blog zum Rödermärker Haushalt geschrieben – vor den Fragerunden zum Haushalt, bei denen die FDP als einzige Partei über 70 Fragen vorher schriftlich eingereicht hat, vor der Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Haushalt, bevor auch nur ein Haushaltsantrag eingereicht wurde und bevor über den Haushalt beraten wurde. Dieser Blog ist auch heute noch zu 100 % aktuell und beschreibt die Ausgangslage recht gut. Daher werde ich an dieser Stelle dazu nicht mehr viel ausführen. Das einzige, was sich in diesem halben Jahr verändert hat, sind weitere 4–5 Millionen € Defizit, die neu dazu gekommen sind, und ein Haushalt 2012, der weitere 8–9 Millionen € Defizit anhäuft.

Konzept hinter den FDP-Anträgen
Wie bereits in dem genannten Blog angeführt, lässt sich das jährliche Defizit (die jährlich neu hinzukommenden Schulden, zusätzlich zu den schon bestehenden) nur mit Ausgabenkürzungen nicht auf Null absenken. Daher bestand unser Konzept aus 4 Säulen:
A) einigen Anträgen zur Erhöhung der Transparenz, die ein tieferes Verständnis der Materie mit sich bringen würden und es ermöglichen sollten, bei der nächsten Haushaltsrunde zielgenaue Einsparvorschläge auch in den Bereichen zu formulieren, bei denen es uns diesmal noch nicht möglich war,…Lesen Sie weiter auf der Webseite der FDP-Rödermark

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Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.