Archiv der Kategorie: Haushalt

Grund- und Gewerbesteuer in Rödermark erhöht.

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Anfänglich war eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 1250% geplant. Bürgerprotest zwang die Verwaltung zum Nachdenken.

Trotz heftiger Kritik und Bürgerprotesten beschloss die Stadtverordnetenversammlung Rödermarks eine deutliche Steuererhöhung. Die Grundsteuer B steigt rückwirkend auf 990 Prozent, um ein Haushaltsloch von acht Millionen Euro zu stopfen.
Siehe: OP-Online

Nachtrag
Hier einige Passagen aus den gehaltenen Reden.

  • Grundsteuererhöhung von 715% auf 990%
  • 2024 war schon klar, dass 2025 Ende der Fahnenstange ist.
  • Letzte Wahl (Anm. Bürgermeister Stadtrat) durch. Jetzt kann die Katze aus dem Sack gelassen werden.
  • In Rödermark hat man den optimalen Lebensraum für den Pleitegeier geschaffen
  • Das Vorgehen ist nicht geeignet, Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen.
  • Wie es zu dem heutigen Zustand gekommen ist, ist alles andere als vertrauenserweckend. Was wir heute beschließen, ist morgen wieder obsolet.
  • Die vorgelegte Liste der Einsparungen ist nicht das Endergebnis. Wir werden daran weiterarbeiten.



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    Siehe auch
    » Wie schlimm steht es es um die Rödermärker Finanzen
    » Frau Schülner, war bei der Stavo am 17.06.2025 nicht anwesend.
    » Deß iss zum Verplatze.
    » Verwaltung verschlanken. KBR zurück in den Kernhaushalt.

     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026
     

    Rödermark intern
    Haushaltskompetenz
    In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

    Deß iss zum verplatze.

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    Wir brauchen mehr Geld.
    Frage: Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt? Siehe: Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025 ist nun da.

    Obwohl es eine entsprechende Anfrage gibt
    und der Bürgermeister zugesagt hat, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden, liegt dem Bürger bislang keine Antwort vor. Die Anfrage zielt darauf ab, im Zusammenhang mit den Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung zur Erfüllung der auferlegten Pflichtaufgaben auch konkrete Beträge zu benennen. Eine pauschale Aussage wie ‚Wir brauchen mehr Geld‘ reicht nicht aus.

    Eine Nachfrage von mir, wie hoch der Betrag ist, blieb unbeantwortet

    In der Niederschrift steht:
    Es liegen fünf Anfragen vor.
    Die Anfragen werden im allseitigen Einvernehmen schriftlich von Bürgermeister Rotter beantwortet. Die Antworten sind der Niederschrift als Anlage beigefügt und im Bürgerinformationssystem abrufbar.

    Hier die Niederschrift.

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Verwaltung verschlanken. KBR zurück in den Kernhaushalt.

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    Rödermark verschlankt Verwaltungsstruktur zur Haushaltsentlastung.
    Angesichts einer angespannten Haushaltslage will die Stadt Rödermark ihre Verwaltungs- und Beteiligungsstrukturen deutlich verschlanken. Wie Bürgermeister Jörg Rotter mitteilt, sollen zwei Kommissionen, ein Beirat und ein Runder Tisch aufgelöst werden. Quelle:

    Aus einen älteren Artikel zu „Runder Tisch“ 🙂
    [..] der Fokusgruppe NRH, die Bestandteil der übergeordneten Gruppe EnPal innerhalb des runden Tischs LoPa.
    Die Taskforce Fokusgruppe NRH prognostiziert für die kommenden Jahre eine dramatisch ansteigende Unterdeckung des Haushalts.     Siehe

    Auf eine Nachfrage von mir, wie hoch der Betrag ist, wurde nicht geantwortet.

    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026
     
    Siehe auch
    » Das Bürokratiemonster wird eingeführt.

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Die Stadtkämmerin, Frau Schülner, war bei der Stavo am 17.06.2025 nicht anwesend.

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    Was hat man in Rödermark geschaffen?
    In Rödermark hat man den optimalen Lebensraum für den Pleitegeier geschaffen.
    Tobias Kruger (FDP) in seiner Rede.

    Einigen Redebeiträgen war zu entnehmen,
    dass die jetzige Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer auf 990 Prozentpunkte nur den Beginn einer weitergehenden Steigerung darstellt. Diese könnte deutlich über die zunächst angedachten 1.250 Punkte hinausgehen.

    Die Schlüsselzuweisung bzw. der Kommunale Finanzausgleich (KFA)
    ist eine wichtige Einnahmequelle der Stadt.
    Die Schlüsselzuweisung ist 2025 im Vergleich zu 2024 um ca. 3 Mio. HÖHER ausgefallen.
    Es ist nicht so, wie man gestern aus Reihen der Koalition hören konnte, dass die Schlüsselzuweisung um 3,5 Mio. gekürzt wurde.
    Die Verwaltung hat im Doppelhaushalt 2024/2025 mit total überzogenen Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen für 2025 geplant.
    Schlüsselzuweisung 2024: 12.605.133
    Schlüsselzuweisung 2025: 15.865.847
    Plan 2025: 19.511.522
    Plan 2026: 20.111.516
     
    Hat der Magistrat mit dieser total überzogenen Schätzung im Doppelhaushalt 2024/2025 versucht, die Einnahmen den Ausgaben anzupassen?

    Wie angespannt die Lage ist,
    zeigten die Ausraster des Bürgermeisters sowie des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert während der Sitzung.
     
    Nachtrag zu Ausraster:[..] Sie nicht zu Wort kommen“, hielt ihm CDU-Fraktionschef Michael Gensert in erregtem Ton vor: [..] Siehe

    Abschließend bleibt das persönliche Fazit: Es ist ärgerlich, dass ich einen so schönen Sommerabend nicht besser genutzt habe.

    Nachtrag
    Tipp bei Facebook von der Stadt Rödermark.
    Betreuungskosten können Sie komplett von der Steuer absetzen.
    Richtig. Aber, absetzen bedeutet nicht, dass man die Kosten komplett ersetzt bekommt. Das Einkommen wird vor der Steuerermittlung verringert. Würde Ihr Steuersatz bei 20% liegen, würden Sie 20% von den Betreuungskosten » zurückbekommen «
    Siehe: Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern
     
    Nachtrag zu Steuer: Eine „Phantomdiskussion“ sah Rotter in der Forderung, [..] Alle anderen Eltern könnten die Betreuungsgebühr von der Einkommensteuer absetzen. Was er nicht dazu sagte: Trotz steuerlicher Absetzbarkeit erstattet das Finanzamt die Kita-Gebühren nur teilweise. Siehe

    AL/Die Grünen. Herr Stefan Gerl

    Rede zur Änderung der Hebesatzsatzung und zu den Einsparungen – StaVo 17.06.2025
    wir sind heute hier zusammen gekommen, um Möglichkeiten zu beraten und zu verabschieden, um die Finanzwirtschaft des Stadt Rödermark für das laufende Haushaltsjahr, ich wiederhole, das „laufende“ zu stabilisieren.

    Noch mit den Folgen der Corona-Pandemie kämpfend, hatten wir alle auf eine positive Entwicklung für die nächsten Jahre gehofft. Doch es kam anders. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem schrecklichen Leid der Menschen war die Welt eine andere. Jegliche Jahresplanung der Politik wurde und wird durch den Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen auf den Prüfstand gestellt. Welche Auswirkungen der wenige Tage alte Konflikt zwischen Israel und dem Iran, der Gaza Konflikt aber auch die wirre und unkalkulierbare Politik des US-Präsidenten auf unseren Alltag haben wird lässt sich noch nicht abschätzen.
    Weiter bei AL/Die Grünen

    Siehe auch
    » Die wohl wichtigte Sitzung für die Erste Stadträtin in ihrerm Amtszeit
    » Protest gegen höhere Kita-Gebühren
    » Stadt will Kostendruck abfedern
     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026
     

    Rödermark intern
    Haushaltskompetenz
    In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

    Die wohl wichtigte Sitzung für die Erste Stadträtin in ihrer bisherigen Amtszeit

    Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓
  • Die aktuelle und absehbare finanzielle (Schief-)Lage der Stadt Rödermark ist mit „katastrophal“ wohlwollend umschrieben.
  • Die Stadt ist am (finanziellen) Limit
  • Aktuelle Hilferufe und Aufrufe der Bürgermeister/-innen
    sind natürlich begrüßenswert, aber kommen doch im Ergebnis viel zu spät.

    • Quelle: roedermark.sitzung-online.de

    Auf die Worte der Ersten Stadträtin (Kämmerei) bin ich gespannt.

    Gab es jemals drastische Worte zu
    einem bestehenden Haushalt, der noch vor einer Zeit mit „wir haben alles richtig gemacht“ und mit Eigenlob überschüttet wurde?

    Das wird die wohl schwierigste und unangenehmste Stadtverordnetenversammlung für die Stadtkämmerin und dem Bürgermeister werden.
    Ich bin auf die Worte der Ersten Stadträtin (Kämmerin) gespannt, wie bzw. ob sie den Bürgern erklären wird, was sie nicht nur 2025, sondern auch in 2026 erwarten können.

    Evtl. könnten die Stadtverordneten,
    die sich vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung zur Besprechung (Ältestenrat) treffen, den Magistrat bitten, den anwesenden Bürgern den Betrag zu nennen, den die Stadt als „auskömmliche Finanz-Ausstattung“ benötigt. Da der Bürgermeister Rotter mit seinen 12 Kollegen des Kreises Offenbach medienwirksam auf die Unterfinanzierung hingewiesen hat, müsste der Betrag ja bekannt sein, insbesondere schon deshalb, weil diese Frage schon Bestandteil einer Anfrage war.

    Der Bürgermeister ist wohl mit der Arbeit der
    Stadtverordneten, oder wen meint er damit, wohl nicht so ganz zufrieden.
    [..]Gleichzeitig betont er, dass Beteiligung und Mitsprache weiterhin möglich bleiben sollen – aber gezielter, projektbezogener und ergebnisorientierter. [..] Quelle: Op-Online

    Anmerkung
    Bürgermeister Rotter hat kraft seines Amtes der Ersten Stadträtin zu Beginn seiner Amtszeit u.a. das Dezernat Finanzen (Stadtkämmerei) übertragen.
    Ich denke, auch wenn der Bürgermeister Aufgaben delegiert, bleibt er verantwortlich im Sinne der Gesamtverantwortung

    Siehe auch
    » Debatte über Gewerbe- und Grundsteuer B
    » Bebauungsplan und Veränderungssperre für Ober-Roden
    » Die Stadtkämmerin wa am 17.06.2025 nicht anwesend.
    » GUT, dass wir einen Doppelhaushalt haben!
    » Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025 ist da.
    » Rödermark hatte ca. 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung.
    » Kann man über den Haushalt diskutieren, wenn man die Zahlen nicht kennt?
     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026
     

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.