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Was genau bedeutet: bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen

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Die Resignation in Rödermark – mit dieser Koalition und ihrem hauptamtlichen Magistrat treibt es mir den Puls bis ins Augenlid.


2025
8.350.000 € mögliche Entstehung Fehlbetrag 2025
-150.000 € Überschuss ordentliches Ergebnis Haushaltsplan 2025
----------------
8.200.000 € verbleibender Fehlbetrag 2025
-2.000.000 € Entnahme aus Rücklage
---------------
6.200.000 € verbleibender Fehlbetrag nach Entnahme Rücklage
ca. 2.000.000 Erhöhung Kreis- und Schulumlage um 3,5 % bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen
0 € Stand Rücklagen zum 31.12.2025

Quelle: Entwicklung Haushalt 2025

ca. 2.000.000 Erhöhung Kreis- und Schulumlage um 3,5 % bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen
Dieser Satz bedeutet doch wohl: Die Kommune kann diese zusätzlichen 2 Millionen Euro aus ihrem aktuellen Haushalt nicht decken. Es handelt sich scheinbar um ein Defizit, das im Haushaltsplan als „nicht finanzierbar“ dargestellt wird.

Doch was genau heißt das eigentlich?
Wenn diese Zahlungspflicht gegenüber dem Kreis besteht, dann muss die Kommune sie auch leisten – unabhängig von ihrer Haushaltslage. Das wirft Fragen auf:

  • War die Grundsteuererhöhung um 450 Punkte zu niedrig angesetzt?
    Wenn klar war, dass 2 Mio. € mehr Kreis- und Schulumlagen anfallen, wäre dann nicht eine Erhöhung um 650 Punkte notwendig gewesen?
  • Was bedeutet „nicht finanzierbar ausgewiesen“ konkret?
    Ist das nur eine formale Haushaltskennzeichnung oder drohen den Bürgern weitere Belastungen, wenn keine zusätzlichen Einnahmen erschlossen werden?

    • Es lesen ja Stadtverordnete mit:
    Bitte erklärt doch einem Bürger (die Hoffnung stirbt zuletzt), was dieser Satz für die Bürger praktisch bedeutet.
    Könnte das ein Hinweis auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen sein?

    Übrigens: Ob die 2 Mio. € bereits im „verbleibenden Fehlbetrag von 6,2 Mio. € nach Rücklagenentnahme“ enthalten sind oder noch hinzukommen – in Rödermark fällt das kaum noch ins Gewicht. Ob 200, 400 oder 600 zusätzliche Prozentpunkte – auf die Grundsteuer kommt es ohnehin nicht mehr an. 🙁

    Dem aktuellen Magistrat traue ich mittlerweile weitere diesbezügliche Schreckensmeldungen zu.

    Es ist der hauptamtliche Magistrat gemeinsam mit seiner Koalition, der die Verantwortung dafür trägt, wie es heute um Rödermark bestellt ist – im Guten wie im Schlechten

     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Haushaltskompetenz
    In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

    Beherrscht der Beutetrieb um Fördergelder das kommunale Handeln?

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    Kommunale Haushaltsplanung 2025 – alte Konzepte in neuer Realität?

    In Zeiten eines ausgeglichenen Haushalts hat Rödermark im Rahmen verschiedener Förderprogramme rund 15 Millionen Euro eingeplant. Im Idealfall übernimmt das Land Hessen zwei Drittel dieser Summe. Doch besonders im Bereich der Straßenbaumaßnahmen bleibt der Idealfall Wunschdenken – hier bricht die Förderung durch das Land drastisch ein. Siehe RiLiSe
    » ANBest-GK

    Seit 2019 haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen für viele Kommunen massiv verschlechtert. Für Rödermark bedeutet das aktuell einen Finanzierungssaldo von -10.283.553 Euro. (Quelle) Bundesweit klafft in den kommunalen Haushalten ein Defizit von rund 25 Milliarden Euro. (Quelle)

    Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Sind Projekte, die auf Grundlage der Haushaltslage von 2019 geplant wurden, heute überhaupt noch realisierbar? Müssen nicht dringend benötigte Vorhaben gestrichen werden?

    Erinnern Sie sich an den Protest der 13 Bürgermeister aus dem Kreis Offenbach? Sie wandten sich mit einer Petition an Bund und Land, in der sie mehr Unterstützung zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben forderten. Siehe

    Werden in den Kommunen nicht unbedingt notwendige Vorhaben gestrichen, belasten die verbleibenden Investitionen den laufenden Haushalt – in Rödermark scheut man dabei nicht bei Aussagen zum laufenden Haushalt den Vergleich mit Waterloo – und führen durch notwendige Kreditaufnahmen langfristig zu Lasten künftiger Generationen. Darüber hinaus werden dem Land Mittel entzogen, die es über den Kommunalen Finanzausgleich (KfA) an die Kommunen ausschütten könnte.

    Ich habe jedoch den Eindruck, dass bei vielen Kommunen weniger die Sinnhaftigkeit im Vordergrund steht, sondern vielmehr der Beutetrieb, möglichst viele Fördergelder zu ergattern – ob sinnvoll oder nicht.

    Belastung: Zum Nachrechen.
    Würde in beiden Fällen der Höchstsatz erreicht (15 Mio. förderfähige Ausgaben und idealerweise 1/3 Förderung), müssten in Rödermark rund 5 Mio. Euro finanziert werden. Bei einem Annuitätendarlehen über 5 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von 3 % ergibt sich eine jährliche Belastung von ca. 335.000 Euro. Die über die Laufzeit anfallenden Zinsen belaufen sich auf etwa 1,7 Mio. Euro.
    Dies entspräche einer Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 35 Prozentpunkte.

    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Haushaltskompetenz
    In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

    Thorsten Frei bei n-tv. So ist es. Den Euro kann man nur einmal ausgeben.

    Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

    Ein ganz normales Verhalten.
    Auch bei der Verwaltung (Magistrat) der Stadt Rödermark?

    Ab Minute 7:00.

    [..] Auch für die Politik gilt, dass man den Euro nur einmal asgeben kann.[..]
    [..] Regierungsverantwortung, dass man Schwerpunkte setzt und das bedeutet: wenn ich für etwas mehr Geld ausgebe, aber nicht mehr Geld über Steuer einnehme, dann muss ich eben an anderer Stelle etwas kürzertreten. Das ist ein ganz normales Verhalten[..]
    Quelle: Frühstart bei n-tv

    Veranstaltungshinweis
    [..]Darum geht es, wenn am Mittwoch, 23. April, ab 17.30 Uhr rund um die Mosaik-Kunstwerke informiert und zum Meinungsaustausch eingeladen wird. Vor Ort besteht die Möglichkeit, sich die Vorstellungen der Planer anzuhören, Schaubilder zu betrachten und eigene Vorstellungen einzubringen. Bei schlechtem Wetter wird die Veranstaltung in die Kulturhalle verlegt.[..] Quelle: Roedermark.de

     
    Siehe auch
    » Magistrat äußert sich endlich mal -ein wenig- zum Haushalt.

    Rödermark intern
    Haushaltskompetenz
    In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

    Thorsten Frei kündigte Einschnitte bei Gesundheit, Pflege und Rente an.

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    Leserbeitrag.

    Die kommende Regierung wird sparen.
    Einschnitte im Sozialsystem an. „Gesundheit. Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“, Quelle: welt.de

    Rödermark würde wahrscheinlich pleite sein, wenn sie eine kaufmännisch denkende Firma wäre. Rödermark hat ca. 30.000 Bürger, die man heranziehen kann, um Defizite ausgleichen zu können. Man erhöht ganz einfach die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Ein Unternehmer kann das nicht und muss sich durch eigene Kraft retten.

    Was ich in Rödermark nicht verstehe. Rödermark hat aller Wahrscheinlichkeit nach, wohl ein Riesendefizit in der Kasse. Wann wird die erste Kritik an Projekten laut, die völlig neben der Spur liegen, aber einiges an Kosten verursachen werden.

    Rödermark intern
    Haushaltskompetenz
    In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

    Pressemeldung zum Haushalt von der Opposition. Magistrat äußert sich endlich mal -ein wenig- zum Haushalt.

    Veröffentlicht am von — 7 Kommentare ↓

    Solange man die Zahl nicht kennt ist es so, als wenn:
    Blinde von der Farbe reden.

    Vom Magistrat bekommt man scheinbar nur dann etwas zum Haushalt zu hören, wenn von einer Fraktion eine Pressemeldung veröffentlicht wird.

    Siehe: Kreisumlage setzt Stadt unter Druck – FDP kritisiert fehlenden Sparwillen

    Reicht mein Geld nach einer evtl. Grundsteuererhöhung noch für den Urlaub – oder bleibt nur Balkonien?
    Bürgermeister und Stadträtin müssen sich solche Fragen nicht stellen. Die haben die Zahlen, die planen längst voraus. Und ganz ehrlich: Die spüren die Erhöhung vermutlich kaum – ganz im Gegensatz zu vielen Bürgern, für die jeder Cent zählt.

    [..]Ein Anspruch der Kommunen, eine angemessene Höhe am Steueraufkommen verlangen zu können, ergibt sich aus dem Grundgesetz, das den Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung garantiert.[..] Siehe OP-Online.

    Dem Artikel kann man nicht entnehmen,
    wie hoch die Summe sein sollte, die man vom Bund und Land benötigt, um die Kosten zur Erfüllung der Pflichtaufgaben decken zu können. Die Erste Stadträtin oder auch einmal der Bürgermeister hätte dazu Stellung nehmen können, was der Magistrat weiter unternommen (abgesehen von der Haushaltssperre) hat, um aus eigener Kraft die Einnahmesituation zu verbessern. Z.B. Gewerbegebiet Germania Nord oder Einstellen von sehr fragwürdigen Projekten wie z.B. der Ober-Röder Park

    Kennt unser Magistrat die notwendige Summe überhaupt?
    Das riesige Haushaltsdefizit, das zurzeit noch nicht offiziell bekannt ist, kann es wohl nicht sein!

    Wenn der Magistrat diese Zahl nicht nennen will oder kann,
    dann darf eine sehr vage Hochrechnung nicht kritisiert werden, sondern sollte man lobend erwähnen, dass ein Bürger sich Gedanken um sein von der Stadt Rödermark verwaltetes Geld macht und eine Richtungsstellung veröffentlicht.

    Bei OP-Online kann man lesen, dass den Städten und Kommunen in der Bundesrepublik rund 25 Milliarden Euro fehlen.

    Lass uns das mal kurz durchrechnen.
    Kommunale Schulden gesamt: 25.000.000.000 €
    Anzahl der Kommunen in Deutschland: ca. 11.000 (Stand 2023/2024)
    Durchschnittlicher Schuldenstand pro Kommune:
    25.000.000.000 € / 11.000 Kommunen ≈ 2.273.000 €
    11.000 Kommunen 25.000.000.000€​ ≈ 2.273.000€

    Wie gesagt, sehr vage.
    Ist das der Betrag (2,3 Mio.), dem Rödermark als zusätzliche finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben fehlt? Wäre für Rödermark damit die Diskussion um mehr Geld von oben erledigt? Wenn es der Betrag wäre, den man zusätzlich benötigt, aber nicht vom Bund oder Land bekommt, dann müsste man die Grundsteuer B um ca. 250 Prozentpunkte anheben.
    Ich denke aber, das Haushaltsdefizit und wohl kaum noch vorhandene Rücklagen werden eine andere Sprache sprechen.

    Vage; aber husten Sie mal, wenn Sie keinen Hals haben.
    Wenn man schon von seiner Stadt keinerlei Informationen bekommt, muss man schon zu solchen Hochrechnungen greifen, um
    A) die Aussagen des Magistrats (wahr oder Blödsinn) in etwa einordnen zu können und
    B) was kommt als finanzielle Belastung auf mich zu.
     
    Angenommen, das Haushaltsdefizit läge bei 10 Mio. Euro, die Rückstellungen wären verbraucht, und der Magistrat sagt einfach: Der Bund und das Land finanzieren die Kommunen nicht ausreichend. Dann könnte man doch denken, dass das ganze Defizit daher kommt

    Was kann der Bürger dem Artikel entnehmen.
    1.) Das Wichtigste ist, dass sich jetzt endlich einmal eine Fraktion zur aktuellen Haushaltslage äußert.
    2.) Das sich der Magistrat wohl in dem Status der absoluten „Hilflosigkeit“ befindet.
    3.) Bürgermeister Rotter hält sich bedeckt.

    Siehe auch
    » Grundsteuererhöhung jetzt auch in Rödermark?
     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Haushaltskompetenz
    In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.