2018 Hessenkasse 26,21 Millionen (12,26 Mio. + 13,95 Mio.) Euro an Schulden abgenommen.
2023 Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Minus von knapp 8. Mio. 8 Mio.? Da lebt eine Eintagsfliege länger.
Kaum war die Rede der Stadtkämmerin beendet, musste Sie auf Anfrage den Fehlbetrag auf ca. 10.2 Mio Euro anheben.
So begann man 2014 die Diskussion zum Haushalt
Der Haushalt 2014 stand wegen des Schutzschirmvertrags unter besonderer Aufsicht des RP. Bürgermeister Kern und Stadtkämmerer Alexander Sturm hatten seinerzeit beschlossen, dass sich Rödermark unter den Schutzschirm begibt und damit um mehr als 12 Mio. entlastet wird.
In der Amtszeit von Roland Kern wurden in 2018 die Ziele erreicht, die zum Austritt aus dem Schutzschirm notwendig waren.
Beginn der Haushaltsberatung 2014 Verwaltungsergebnis
Erträge: 43.039.757 EUR
Aufwendungen: 51.137.206 EUR
Verwaltungsergebnis 2014 von 8.097.449 EUR. Änderung (Verbesserung) auf 7.686.649 Defizit
Die Grundsteuer B betrug 2014 450 Prozentpunkte
Beschlossen wurde der Haushalt Verwaltungsergebnis
Erträge: 44.776.192 EUR
Aufwendungen; 50.562.223 EUR
Verwaltungsergebnis 2014 5.786.031 EUR Defizit
Wie Sie leicht erkennen können, hat man es geschafft, das Defizit um 2.311.408 Euro zu reduzieren.
Einnahmeerhöhung um 1.736.435 Euro
Ausgabensenkung um 574.983 Euro
Erreicht wurde folgendes Verwaltungsergebnis. Haushaltsplan 2017/2018 Seite 20
Erträge: 43.288.596,37 EUR
Aufwendungen: 46.648.546,07 EUR
Verwaltungsergebnis 2014 3.359.949,70 EUR Defizit
Abweichung zum Beschluss:
Insgesamt 2.426.082 WENIGER Difizit als mit Beschluss in 2014 geplant.
Im Doppelhaushalt, 10 Jahre später, 2024/2025 ergab sich zunächst ein ähnliches Bild.
Der Haushalt, der am 5.12.2023 eingebracht wurde, wies ein Defizit von 7.982.828 Euro aus. 2014 waren es in der ersten Version 8.097.449 EUR. Im Gegensatz zu 2014 erhöhte sich das Defizit innerhalb weniger Minuten nach der Haushaltsrede. Dazu war allerdings eine Nachfrage zu der Kreisumlage notwendig. Das Defizit wuchs auf ca. 10.200.000,00 Euro an. Ein Anwachsen um einen Betrag, der in etwa den Einsparungen in der Endfassung des Haushalts 2014 entsprach.
Die Frage, die sich jetzt stellt. Was haben die Verantwortlichen aus den letzten 10 Jahren gelernt?
In der Stadtverordnetenversammlung und im hauptamtlichen Magistrat (Bürgermeister, Stadtrat) hatten über den gesamten Zeitraum CDU und Grüne die Geschicke von Rödermark in der Hand.
Wird uns die Steuer-Gebührenlast in 2024 erdrücken?
Die CDU-Fraktion Rödermark kündigt mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2024 eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Um ein Defizit und zusätzliche Belastungen der Bürger zu vermeiden, müssen wir offen beraten.[..] „Bürgermeister Rotter und der Kämmerin ist es in den Jahren zuvor gelungen, die Stadt aus dem Schutzschirm zu führen [..]Weiter bei der CDU Rödermark
Aufmunternde Worte der CDU zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Aufmunternde Worte zuu einer konstruktiven Zusammenarbeit
Schutzschirm. Hinweis zur Pressemeldung der CDU
20213 bis 2018 15.02.2013 Roland Kern. Schutzschirm Beitritt 15.02.2013 (BM Roland Kern) Quelle
2018. Mit dem Jahresabschluss 2018
hatten wir es schließlich geschafft – dank großer Haushaltsdisziplin! Der Schutzschirmvertrag war erfüllt. Rödermark konnte das Stabilisierungsprogramm verlassen. Quelle: Haushaltsrede
Ab Juli 2019 01.07.2019 Neuer Bürgermeister J. Rotter / Kämmerin A. Schülner
In 2018 Konditionen für Rettungsschirm 1 erfüllt.
Gleich danach die Hessenkasse.
Ein neuer Rettungsschirm.(Hessenkasse)
15.08.2018. Rödermark bekommt den Bewilligungsbescheid für den zweiten Rettungsschirm, genannt Hessenkasse.
Für Rödermark nahm Erster Stadtrat Jörg Rotter das Dokument entgegen. Es bescheinigt der Stadt, dass das Land Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 27,9 Millionen Euro ablöst. Dafür müssen bis zum Jahr 2039 insgesamt 13,95 Millionen Euro zurückgezahlt werden – in jährlichen Raten von 681.050 Euro und einer letzten Rate von 329.000 Euro.[..]
„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der Hessenkasse. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir sicherstellen“, betonte Schäfer. „Mit der Hessenkasse ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Quelle
Haushalt 2024-2025 Die wichtigste Zahl für den Bürger bleibt unbeantwortet. Vorsorglich. Zum Haushalt 2024-2025 hört man von der Koalition und Fraktionen kaum etwas. Was hier geschrieben wird, kann man der Haushaltsrede, der PM der CDU sowie dem Haushalt 2024-2025 entnehmen. Zahlen wurden von der Verwaltung genannt und stehen jedem Interessierten im Internet zur Verfügung. Zahlen, die Bürger kennen sollte/muss.
Das Jahr 2024 wird schon durch die Steigerungen, die uns die Ampel bescheren wird, schwer genu werden. Was blüht uns 2024 an Kosten, mit denen nur der Bürger in Rödermark belastet wird? Zusätzlich zu den schon bisher bekannten Steigerungen bei Abfall, Wasser und Bestattungsgebühren.
Aus dem Haushalt 2024-2025. Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 1.458,58. Das wäre dann eine Steigerung um 743,58 Prozentpunkte. Warum in dieser Höhe die Steigerung im Jahr 2024 sicherlich nicht kommen wird; siehe hier.
Eine Erklärung darüber, warum diese Horrorzahl wahrscheinlich weiterhin nur als „rechnerisch“ zu verstehen ist, dazu äußert sich die Verwaltung (Kämmerin) sowie die regierende Koalition leider nicht.
Planung Fehlbeträge. Haushalte Kreis Offenbach Pressemeldung Freie Wähler Rödermark. FWR
[..]Weniger konstruktiv waren da aus unserer Sicht die Aussagen des Bürgermeisters im Vorfeld der Debatte: „Warum sollen wir als Verwaltung das Wunschkonzert des Parlaments zusammenstreichen?“
Das ist nicht nur „weniger diplomatisch“, wie es Herr Löw in der OP formulierte, sondern einfach irreführend.
Die Bürgerinnen und Bürger bekommen nun den Eindruck, die Parlamentarier sollten gefälligst die Suppe auslöffeln, die sie der Stadt eingebrockt hätten.
Beinahe alle dieser sogenannten Wunschvorhaben gehen aber auf Magistratsvorlagen zurück.[..]
Quelle: Heimatblatt Rödermark Seite 5. Politisches Wunschkonzert zur falschen Zeit.
Erster denkbarer Schritt.
Aufgabe zur Reduzierung des zweistelligen Millionendefizits.
Doppelhaushalt streichen. Auf den Haushalt 2024 konzentrieren und Einzelhaushalt erreichen.
Haushalte 2024 im Kreis Offenbach.
Nur Kreis Offenbach. Für alle die gleiche, unerwartete Steigerung der Kreis- und Schulumlage.
Es sind noch nicht alle Haushalte beschlossen. Änderungen sind noch zu erwarten.
Spitzenreiter in der Ausgangslage zu den Haushaltsberatungen ist zurzeit Rödermark mit einem Fehlbetrag von mehr als 10 Mio. Euro.
Rödermark Aus dem Doppelhaushalt 2024-2025 Seite 94 (3) Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 1.458,58. Rechnerisch entspricht diese Hebesatzsteigerung (743,58) in etwa dem ausgewiesenen Fehlbetrag (ca.8 Mio.) im ordentlichen Ergebnis. Allerdings fehlen noch die bei der Haushaltseinbringung genannten ca. 2,2 Mio. Euro für die gestiegene Kreis- und Schulumlage. Es kommen also nochmal ca. 200 Prozentpunkte hinzu. Vorhanden sind noch ca. 6 Mio. an Rücklagen. Die können den Fehlbetrag auf ca. 4 Mio. drücken. Dann haben wir aber nichts mehr, womit wir den Haushalt 2025 ausgleichen könnten. Anscheinend hat man auch so geplant. Im Haushalt (Seite 25) sind für 2025 (ordentliches Ergebnis) keine Rücklagen mehr aufgeführt. Ein Teufelskreis.
Doppelhaushalt canceln. Auf den Haushalt 2024 konzentrieren und Einzelhaushalt erreichen.
Fiktive Hebesatzanhebung Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 743,58
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2023 gab Stadtkämmerin Schülner bekannt, dass für den Haushalt 2024 eine Deckungslücke von 8 Mio Euro besteht. Nach der ersten Nachfrage zur Kreisumlage, wenige Minuten später, war es schon ein Fehlbetrag von mehr als 10 Mio.
Da der Haushaltsentwurf 2024 noch nicht fertiggestellt sei, werde die Einbringung nicht wie vorgesehen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2024 erfolgen. Der neue Zeitplan sehe die Einbringung des Haushalts in den Magistrat im Januar sowie die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2024
Kompromiss bei Gewerbesteuer
Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Verursacht durch höhere Kreisumlage und Personalkosten. Die Mitglieder der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung haben den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Demnach wird die Gewerbesteuer erhöht, allerdings geringer als ursprünglich geplant. Quelle: OP-Online.de
Zum einen ist das Minus im ordentlichen Ergebnis, das bei der Haushaltseinbringung im Oktober noch bei 1,7 Millionen Euro gelegen hatte, mittlerweile auf rund 380 000 Euro geschrumpft.[..] Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer ist nicht nötig[..]
Quelle: OP-Online
Der Etat weist ein Defizit in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus. Es fiele um weitere zwei Millionen Euro höher aus, wenn die Grundsteuer B nicht angehoben würde.
Grundsteuer von 760 Prozentpunkte auf 950 Prozentpunte.
Quelle: OP-Online
Jahr einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt 2024 von rund 67.000 Euro prognostiziert (wir berichteten). Dieser ist zwar mittlerweile auf rund 38.000 Euro geschrumpft, Lob gab es dafür seitens der Fraktionen dennoch. Der Überschuss sei „aller Ehren wert“, Quelle: OP-Online
Planung mit einem Überschuss von 14.568,00 Euro.
Quelle: Mühlheim am Main
Neu-Isenburg
Für die Ergebnishaushalte 2024 und ‘25 geht Schmitt von einem Volumen von 185,1 beziehungsweise 190,8 Millionen Euro aus. Die ordentlichen Ergebnisse sollen lediglich bei 15448 und 18713 Euro liegen. Der Ausgleich kann nur durch die Nutzung von Rücklagen von 33,3 Millionen in beiden Jahren erreicht werden. Kredite sollen in Höhe von 6,7 und 7,7 Millionen aufgenommen werden. Die Liquiditätskredite liegen bei 10 beziehungsweise 20 Millionen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit jeweils 108 Millionen kalkuliert. 4,6 Millionen davon durch die geplante Erhöhung. Quelle: OP-Online.de
[..] dass es im Gegensatz zu den meisten Kommunen im Kreis gelungen sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.[..] Der Doppelhaushalt kann nur durch Rücklagen ausgeglichen werden. Quelle: OP-Online
Ergebnishaushalt Neu-Isenburg. Mehr? Klicken Sie auf das Bild.
Obertshausen
Nachtragshaushalt 2024 mit einem Überschuss von 2,6 Mio. Euro.
Quelle: Obertshausen.de
[..]Strich steht ein kleiner Überschuss [..] Das Ergebnis sei vor allem „einer nochmals sehr positiven Gewerbesteuerenzwicklung“ zu verdanken.[..]
So zu lesen in der Printausgabe der Offenbach Post vom 13.12.2023.
Haushaltsplus laut Haushaltssatzung (Einbringung) 122.477,00
Kommt das Zahlenwerk einigermaßen ungerupft durch die nun folgenden Beratungen, werden der Stadt nächstes Jahr knapp 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zu Buche stünde mit rund 320 000 Euro ein überschaubares Defizit.
Quelle: OP-Online
Die grundlegenden monetären Schwierigkeiten, in denen Münster wie viele andere Kommunen stecken und die bei aufgebrauchten Rücklagen und rund 36,5 Millionen Euro Ausgaben in diesem Jahr ein berechnetes Defizit von 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bedeuten, seien auf lokaler Ebene kaum noch zu meistern. OP-Online
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