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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
CDU zum Haushalt: „Wir packen das an“
Natürlich. Ihr habt es ja auch verbaselt
Artikel im Heimatblatt.
Hinweis.
Mal völlig egal wie die Opposition abstimmt. Die Koalition mit CDU und AL/Die Grünen haben die Mehrheit.
Siehe auch
» In der CDU-Wahlkampfbroschüre „GEMEINSAM“ stehen solide Finanzen ganz hinten
Ich lese keine Wahlkampfprospekte, die mehr als eine Zeile enthalten.
Diese eine Zeile dürfte dann gern lauten:
„Wir wissen nicht weiter.“
Zur Einstimmung Solide Finanzen
Die aufgeführten Zahlen sind bis auf 2026 aus dem Haushaltsbeschluss. 2026 aus dem Plan.
Jahr || Betrag || Grundsteuersatz || Gewerbesteuersatz
2020 || Überschuss 21.611 € || 715 || 380
2021 || Überschuss 39.155 € || 715 || 380
2022 || Defizit 1.442.639 € || 715 || 380
2023 || Defizit 1.699.587 € || 715 || 380
2024 || Defizit 5.523.354 € || 715 || 380
2025 || Überschuss 154.434 € || 715 || 380
2026 || Defizit 13.809,905 € || 990 || 400
Heute habe ich mit meinem Vorsatz gebrochen und mir den Wahlkampfprospekt der CDU angesehen. Bis auf den Punkt „Solide Finanzen“ habe ich allerdings die Überschriften nur überflogen. Mein Tip, durchlesen lohnt sich bei der diejährigen Wahl nicht.
Den letzten Punkt habe ich mir doch näher angesehen.
Die Finanzen als letzter Punkt deshalb, weil dieser Punkt der CDU der unwichtigste ist?
Bei einer Haushaltskrise sind Finanzen kein Randthema, sondern ein zentrales Thema. TOP 1. Bei der CDU wohl nicht.
Die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ist das Ergebnis eines massiv defizitären Haushalts.
In der CDU-Wahlkampfbroschüre „GEMEINSAM“ stehen solide Finanzen ganz hinten weiterlesen
Kleine Rechenaufgabe vorweg.
100.000.000 Schulden
1% Zinsen 4% Tilgung (Kann auch mehr sein)
900.000,00 € entsprechen in etwas 100 Grundsteuerpunkte
Da kann es einem schon schlecht werden.
Alle im weiteren Verlauf genannten Zahlen sind (wie immer) recherchierbar.
Laut dem Parteivorsitzenden der FDP wird bis Ende 2029 ein Schuldenstand von rund 100 Millionen Euro erwartet. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die derzeitige Koalition, der Bürgermeister und die Erste Stadträtin wirksam gegensteuern werden. Es sei denn, die Grundsteuer steigt GEWALTIG an und weitere mögliche Einnahmequellen (Gebühren, Steuer) werden angezapft.
Konkrete Maßnahmen, um das aktuelle Defizit von knapp 13,8 Millionen Euro zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren, sind bislang kaum erkennbar. Sollte die Koalition aus Schwarz und Grün nach der Kommunalwahl weiterhin Bestand haben, dürfte das Ziel „100 Millionen Euro Schulden bis Ende 2029“ realistischer werden, als es sein sollte.
Zwar wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die finanziellen Mittel für die vom Bund übertragenen Pflichtaufgaben nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Diese Aussage ist zweifellos nicht falsch. Sie allein erklärt jedoch nicht das finanzielle Desaster des Rödermärker Haushalts.
Schlecht vorstellbar, dass Rödermark jemals in der Lage sein wird, den Schuldenberg vollständig zu tilgen.
In Deutschland gibt es faktisch keine kommunale Insolvenz wie bei Unternehmen. Das Land muss am Ende sicherstellen, dass eine Kommune handlungsfähig bleibt.
Rödermark wurde unter Schwarz/Grün bereits zweimal mit insgesamt rund 40 Millionen Euro gerettet. Es ist vorstellbar, dass die Regierenden in Rödermark auf einen dritten Rettungsschirm hoffen.
Unter den Schutzschirm/Rettungsschirm 1 sind 100 Kommunen von über 420 in Hessen geschlüpft.
Unter den Schutzschirm/Rettungsschirm 2 sind 171 Kommunen von über 420 in Hessen geschlüpft.
Da fragt man sich doch, was machte der Großeil der Hessischen Kommunen besser als die Regietrenden in Rödermark?
Den Bürgermeister bzw. die Erste Stadträtin können Sie/Ihr nicht direkt abwählen. Der Wähler kann jedoch dafür sorgen, dass es CDU und AL/Die Grünen nicht mehr möglich ist, weiterhin als Koalition zu regieren
Siehe auch
» Rödermark und der Schuldenberg
» Hilfe für ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen.
» Nur 171 von 422 hessischen Kommunen benötigen die Hessenkasse.
» Liste der Schutzschirmkommunen
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Zum praktizierten respektvollen Umgang in der Stadtverordnetenversammlung:
Anwesende Bürger sowie Vertreter von FDP, FWR und AfD zeigen sich vom Verhalten der Koalition (CDU, AL/Die Grünen) schwer enttäuscht.
Koalition mauert in Rödermark: FDP empört über blockierte Haushaltsdebatte
Wer in der Parlamentssitzung in dieser Woche – der letzten Versammlung vor der Neuwahl des Gremiums – auf eine lebhafte Debatte zur Haushaltskonsolidierung gehofft hatte, ist enttäuscht worden. Obwohl das Thema bis kurz vor Sitzungsbeginn auf der Tagesordnung stand. Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online
[..] Die Mehrheit der Abgeordneten hatte kein Interesse an einer Auseinandersetzung darüber. Quelle[..]
Was durch Stimmen der Koalition nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde: eine Diskussion zur Abgabe einer gemeinsamen Resolution zu „RESPEKT“
Siehe auch
» CDU und Grüne blockieren transparente Debatte über Haushaltskonsolidierung
&rauqo; Ein Antrag auf mehr Transparenz zum Haushalt scheiterte an Stimmen der Koalition und SPD
Pressemeldung der FDP
CDU und Grüne blockieren transparente Debatte über Haushaltskonsolidierung
FDP fragt: Was soll den Bürgern verheimlicht werden? Also doch bis zu 2.500 Punkte nach der Wahl?
Die zurückliegende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
offenbarte wieder einmal ein altbekanntes Problem: Die Koalition aus CDU und AL/Grüne predigt immerfort Respekt, handelt aber selbst zuweilen trotzdem sehr respektlos gegenüber der politischen Opposition. Der Änderungsantrag der FDP zur Haushaltskonsolidierung wurde fünf Minuten vor Sitzungsbeginn ohne Begründung von der Tagesordnung genommen – zusammen mit dem zugrundeliegenden Magistratsantrag.
Aber der Reihe nach: Die Erste Stadträtin und Kämmerin Andrea Schülner (AL/Grüne)
brachte im Dezember letzten Jahres einen Haushaltsentwurf für 2026 ein, der selbst ein Haushaltskonsolidierungskonzept fordert – lieferte ein solches aber bisher aber nicht. Der Kreis Offenbach als Genehmigungsbehörde zeigte der Stadt Rödermark sodann ganz klar die rote Karte – der Entwurf des Haushalts in der offiziell eingebrachten Form ist nicht genehmigungsfähig. Bürgermeister Rotter musste sodann dazu öffentlich einräumen, dass er den Entwurf des Haushaltsplans für 2026 (aus seinem eigenen Rathaus) sogar formal beanstanden müsste, wenn dieser so wie im Dezember von der Kämmerin eingebracht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden würde. Allein dieser Offenbarungseid lässt schon alle Alarmglocken schrillen.
Abseits davon ist die Rödermärker Haushalts-Realität mehr als bitter:
Ein aktuelles Jahresdefizit von rund 14 Millionen Euro wird sich bis voraussichtlich bis 2029 auf ein einen städtischen Schuldenberg in Höhe von insgesamt wohl 100 Millionen Euro addiert haben. Und was war (ist) vor diesem Hintergrund die Maßnahme der Wahl des Magistrates der Stadt Rödermark? Ein inhaltsloser Plattitüde-Antrag wurde auf die Agenda gesetzt: Nur ein Satz, ohne jede Maßnahme: „Ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept ist zu beschließen“.
Hans Gensert, Parteivorsitzender der FDP, stellt dazu klar: “
Wir haben einen detaillierten und durchgerechneten Änderungsantrag mit konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zur Stadtverordnetenversammlung vorgelegt – aus Verantwortung für unsere Stadt und aus Steuergerechtigkeit gegenüber unseren Bürgern. Doch dann müssen wir 5 Minuten vor Sitzungsbeginn erfahren, dass der Magistrat diesen wichtigen Tagesordnungspunkt, der alle Bürger von Rödermark betrifft und interessiert, einfach von der Tagesordnung absetzt.“
Angesichts dieser plötzlichen und unangekündigten Absetzung
des eigenen Antrages „Haushaltskonsolidierungskonzept“ von der Tagesordnung durch den Magistrat stellt sich für die FDP die offenkundige Frage: Warum wurde eine öffentliche Debatte über die Haushaltskonsolidierung vor der Kommunalwahl so plump blockiert? Wovor fürchtet man sich? Die Antwort liegt auf dem Tisch: Eine Grundsteuererhöhung auf bis zu 2.500 Punkte nach der Wahl steht zu befürchten – das möchte man den Wählerinnen und Wähler natürlich nicht ehrlich vorher sagen.
>Daher haben CDU, AL/Grüne und SPD wohl auch den Antrag der FDP ganz platt abgebügelt, das Thema „Haushaltskonsolidierungskonzept“ trotz der hasenfüßigen Rücknahme der Magistratsvorlage dazu trotzdem öffentlich zu behandeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger stellt dazu ernüchtert fest: „Die Koalition aus CDU und AL/Grüne schreibt schöne Resolutionen zum Thema Respekt. Doch Respekt zeigt sich nicht nur in bloßen Worten – er zeigt sich auch darin, dass man Anträge der Opposition im gewählten Parlament nicht einfach verweigert und sie ohne Argumente plump abbügelt, statt sich einer offenen, ehrlichen und transparenten Debatte zu stellen. Diese schwarz-grüne Koalition hat weder den Mut noch das Verantwortungsbewusstsein, um vor der Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern in Rödermark die Grundsteuer-Wahrheit zu sagen und ihnen zugleich reinen Wein ehrlich einzuschenken.“
Kruger und Gensert fassen sodann abschließend zusammen:
„Die FDP-Fraktion hat wieder Verantwortung gezeigt – durch über die Jahre mehr Haushalt-Anträge als alle anderen Fraktionen zusammen. AL/Grüne und CDU dagegen zeigen kein Interesse, objektiv sinnvolle und gute Initiativen der Opposition anzunehmen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass CDU und AL/Grüne nach mittlerweile guten 15 Jahren gemeinsamer Regierungszeit in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung in eine Art stoisch-
stumpfe Machtpolitik verfallen sind – ohne Verständnis und Rücksicht auf ein demokratisch-respektvolles Miteinander.
Fakt ist und bleibt für die FDP: Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit – und auf eine Regierung, die sich traut, diese ehrlich zu kommunizieren.
NS.
OP-Online an seine Leser.
[..]Andererseits gelang der Schulterschluss beim Thema Haushaltskonsolidierung nicht. Der Magistrat warf die Flinte noch vor Sitzungsbeginn ins Korn. Über die Hintergründe können Sie in der Samstagsausgabe mehr erfahren.[..]
#Kommunalwahl2026
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