EU-ETS (European Union Emissions Trading System)
Bei einem Downstream-System (wie dem EU-ETS) setzt die Zertifikatpflicht beim Endverbraucher der Energieträger bzw. Emittenten der CO2-Emissionen an.
Bei einem Upstream-Emissionshandelssystem werden Importeure oder Produzenten (weiter gefasst auch Lieferanten und Zwischenhändler) von Energieträgern verpflichtet, somit setzt die Zertifikatpflicht „weiter oben“ („upstream“) in der Wertschöpfungskette an.
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Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS)
ist ein Kernelement der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und das wichtigste Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Industrie. Es ist der weltweit erste bedeutende und bislang auch der größte Kohlenstoffmarkt. Quelle: ec.europa.eu
Tatsächliche Verringerung der Emissionen.
Das EU-EHS hat gezeigt, dass eine Bepreisung von Kohlendioxidemissionen und ein Handel mit entsprechenden Emissionsrechten funktionieren kann. Die Emissionen der vom System erfassten Anlagen gehen planmäßig zurück – gegenüber dem Beginn von Phase 3 um ca. 8 % (siehe Zahlen für 2016).
Im Jahr 2020 werden die Emissionen der erfassten Sektoren 21 % unter dem Niveau von 2005 liegen.
Im Jahr 2030, nach der Überarbeitung des Systems, werden die Emissionen 43 % niedriger liegen. Quelle: ec.europa.eu
Wie man erkennen kann, fehlt der Schiffsverkehr, Straßenverkehr und Flugverkehr (Verkehrssektor).
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Folgendes ist der Publikation »Deutscher Bundestag zu Nationale bzw. EU-weite Einbeziehung weiterer Sektoren in das Europäische Emissionshandelssystem «entnommen. Siehe
EU_ETS. Die Energiewirtschaft
hat mit fast 39% (2015) den größten Anteil an den deutschen Treibhausgasemissionen; sie resultieren insbesondere aus der Verbrennung fossiler Energieträger in Kraftwerken zur Bereitstellung von Strom und Wärme (auch in den anderen Sektoren). Gegenüber 1990 wurden die Treibhausgasemissionen in diesem Sektor um ca. 26,5% gesenkt.[..]
EU_ETS. Der Industriesektor
ist die zweitgrößte Emissionsquelle mit einem Anteil von knapp 21% an dem Gesamtemissionen – sie kommen aus der Metallindustrie (Eisen und Stahl), der Herstellung mineralischer Produkte (Zement) und bei der chemischen Industrie aus der Herstellung von Grundchemikalien.[..]
Der Verkehrssektor
ist der drittgrößte Verursacher von Emissionen in Deutschland und hat einen Anteil von 17,7% am Treibhausgasausstoß – sie stammen zu 96% aus dem Straßenverkehr, zum Rest aus Schienen, Wasserwegen und nationalem Luftverkehr. Gegenüber 1990 sind die gesamten Emissionen des Verkehrssektors nur geringfügig um etwas mehr als zwei Prozent zurückgegangen[..]
Private Haushalte
sind für fast zehn Prozent der direkten Treibhausgasemissionen verantwortlich. In diesem Sektor fallen fast ausschließlich Emissionen an, die durch die Verbrennung von Energieträgern zur Bereitstellung von Raumwärme und Warmwasser entstehen. [..]
Der Gewerbe/Handel/Dienstleistungs-Sektor (GDH)
trägt mit fast vier Prozent zu den Gesamtemissionen bei. Dabei beziehen sich die Emissionen auf Betriebe, Beherbergungen, Gaststätten, Heime und Handel, die nicht im Sektor der Privaten Haushalte berücksichtigt werden. Der Anteil des Sektors am Endenergieverbrauch in Deutschland liegt mit 15% fast dreimal höher[..]
Der Anteil der Abfall- und Kreislaufwirtschaft
an klimarelevanten Gesamtemissionen in Deutschland beträgt ca. ein Prozent – dazu gehören vor allem Emissionen aus der Abwasserbehandlung und Emissionen aus Deponiegasen.
Die Landwirtschaft
hat einen Anteil an den Gesamtemissionen von ca. acht Prozent, was einen leichten Anstieg bedeutet. Anders als bei den übrigen Sektoren sind die wesentlichen Treibhausgasemissionen nicht CO2-Emissionen, sondern insbesondere stark klimawirksame Methan[..]
Der Landnutzungs-, Landnutzungsänderungs- und Forstwirtschaftsektor (LULUCF)
wies im Jahr 2015 netto eine Reduktion um 14,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf. Der Sektor wirkt als Senke, also als CO2-Speicher.Diskussionsstand und deutsche Studienlage zur Einbeziehung weiterer Sektoren in den EU-ETS
Im politischen Prozess zur Ausgestaltung der vierten Handelsperiode des EU-ETS ab 2021 spielte eine sektorielle Ausweitung des EU-ETS kaum eine Rolle. Konkret wurden Bestrebungen zur Einbeziehung weiterer Sektoren in den EU-ETS nur seitens des EU-Parlaments (EP) formuliert. Neben liberalen Stimmen9 auch im EU-Parlament, die für einen neu gestalteten und ausgeweiteten Emissionshandel eintreten, hat sich das EU-Parlament explizit für die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in diesen ab 2023 ausgesprochen, wenn die Internationale Maritime Organisation nicht bis 2021 ein dem ETS vergleichbar effizientes System auf den Weg gebracht haben sollte.
Grundsätzlich eröffnet die EU die Möglichkeit,
weitere Sektoren (national, nach Genehmigung) in den EU-ETS einzubeziehen. Dazu heißt es beispielsweise in den klimapolitischen Ratsschussfolgerungen von 2014 zum Verkehrsbereich (als Nicht-ETS-Sektor-Bereich) unter der Herausstellung seiner Bedeutung für die Treibhausgasminderung, dass daran erinnert werde, dass Mitgliedstaaten den Verkehrssektor eben auch in den EU-ETS einbeziehen könnten:
Eine mögliche Teilnahme des Verkehrssektors
am EU-ETS könnte über eine Verpflichtung zum Kauf von Zertifikaten beim Verkauf von Mineralöl und Mineralölprodukten erfolgen. Tankstellen und Raffinerien würden die Kosten für die Zertifikate an die Endkunden weitergeben. Die Auswirkungen auf die Benzinpreise wären voraussichtlich relativ gering.
Quelle:Bundestag.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
