Was Berlin nicht schafft, schafft ein Bürgermeister.
Hilf dir selbst, so hilft dir Gott. Nach diesem Motto hat Bürgermeister Palmer seine Verpackungssteuer vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt.
Das Beispiel soll zeigen, was ein Bürgermeister erreichen kann, der nicht nur die Schuld bei anderen sucht, sonderen agiert.
Zufrieden zeigt sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu begrüßen,“ sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Entsorgungskosten durch die zahlreichen Einwegverpackungen seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Und die Sammlung und Reinigung öffentlicher Straßen und Parks von Einwegplastik koste die Kommunen und damit im Ergebnis die Steuerzahler jährlich fast 500 Millionen Euro.
Unzufrieden äußert sich der Bundesverband der Systemgastronomie: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für unsere Branche bedauernswert.“ Laut Verbandssprecherin ein „bundesweiter Flickenteppich“ und „massive Wettbewerbsverzerrung“ – denn jede Gemeinde könnte die neue Steuer für sich selbst festlegen.
Quelle: https://kommunal.de/urteil-kommunen-duerfen-verpackungssteuer-erheben
Wäre es sinnvoll, in Rödermark eine solche Steuer einzuführen? Rödermark hat im Gegensatz zu vielen Kommunen, die ca.30.000 Einwohner haben, noch keine Systemgastronomie, die für viel Verpackungsmüll in der Natur sorgt. Ist es für Rödermark deshalb nicht sinnvoll, weil der Aufwand für eine solche Steuer zu hoch ist? Oder setzt man lieber darauf, dass monatlich ehrenamtliche Müllsammler in Rödermark den Dreck, auch den Verpackungsmüll, einsammeln?
Im Bürgerinformationssystem findet man u.a. einen Antrag zu „Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum“ (Vorlage: FDP/0137/21). Es wurde kein Beschluss gefasst. Die antragstellende Fraktion, hat den Antrag zurückgezogen.
Zu den Gründe für die Rücknahme des Antrags.
Hier im Blog finden Sie eine kurze Notiz mit einer Aussage von Bürgermeister Rotter.
Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum
Der Antrag wurde von der FDP-Fraktion in der Vergangenheit bereits einmal zurückgestellt, weil laut Aussage von BM Rotter die Stadt schon vor Antragsstellung ein neues Konzept in Arbeit hatte. Ich verstehe den Tagesordnungspunkt so, dass nichts mehr beschlossen wird, sondern Herr Rotter bzw. ein Beauftragter das Konzept erläutert und den Link nennt, unter dem man dann umweltgerecht und digital das Konzept einsehen kann. Quelle
Webseite der FDP Rödermark
Wir haben mehrere Sitzungsrunden nicht über den Antrag abstimmen lassen, da der Bürgermeister mitteilte, dass die Stadtverwaltung bereits an einem eigenen Müllkonzept arbeite. Nach der Vorstellung dieses umfangreichen Konzeptes im Fachausschuss im Januar 2022 haben wir beschlossen, den Antrag zurückzuziehen, weil er auf eine für uns akzeptable Weise erfüllt wurde. Wir werden die Umsetzung genau beobachten und gegebenenfalls nachhaken. Quelle: https://www.fdp-roedermark.de/?p=11085
Eine Bitte.
Zu:…..weil er auf eine für uns akzeptable Weise erfüllt wurde ……
Es wäre nett, wenn mir einer den Link zu einem Müllkonzept der Stadt zustellen würde. Auf der Webseite der Stadt und KBR werde ich nicht fündig. Es kann aber auch sein, das mein Suchwort „Müllkonzept“ falsch ist.
Oder ist das Positionspapier der KBR als Müllkonzept zu verstehen?
Siehe auch
» 22.07.2021 Die FDP fordert eine Optimierung des Müllsystems
» Umweltfreunde Rödermark
» ufrm.de
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
