Kategorie-Archiv: Gewerbe

Nachdenklich. Steigerung der Wirtschaftsleistung

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Wirtschaftsleistung 2024
Wirtschaftsleistung 2024

Stimmt nachdenklich.

In Zeitungen kann man lesen, dass das Institut der deutschen Wirtschaft für 2024 einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt werde voraussichtlich um 0,5 zurückgehen. Die Bundesregierung erwartet jedoch 1,5% Wachstum.

Für mich stellt sich die Frage, wer letztendlich recht bekommen mag. Weil:
Auszug aus dem Doppelhaushalt 2024-2025 der Stadt Rödermark zu den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen.
Die Prognose für das Gewerbesteueraufkommen 2023 in Rödermark beträgt 18 Mio. €. Der Finanzplanungserlass vom Oktober 2023 sieht für das Jahr 2024 bei der Gewerbesteuer einen Zuwachs von 3,5 % vor. Auf dieser Basis wurde der Haushaltsansatz 2024 auf 18.630.000 € festgesetzt. Der Haushaltsansatz 2023 war noch durch die Coronakrise geprägt und lag bei 16,0 Mio. €. Für 2025 wird laut Finanzplanungserlass mit einem Zuwachs von 6,5 bei der Gewerbesteuer gerechnet (Ansatz 2025: 19.840.000 €). Quelle: Haushaltsplan 2024-2025 Seite 27

Hoffentlich behalten diejenigen Recht, die mit der Steigerung aus dem Finanzplanungserlass des Landes Hessen rechnen.

Für den Haushalt 2023 lag die Kämmerin mit der Prognose für die Steigerung des Personalaufwands total daneben.
Der Personalaufwand 2023 beinhaltet eine tarifliche Steigerung um 3% und wird mit 23.587.298 € veranschlagt.
Dies ergibt eine Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 1.078.055 €.
Quelle Haushaltsplan 2023 Seite 29

Es gab zu der Prognose, eine Steigerung von nur 3% im Haushalt einzuplanen, mahnende Worte.
Frage:
Personalaufwendungen: Gerechnet wird mit einer tariflichen Steigerung von 3 %. Verdi ging in die nun gestarteten Tarifverhandlungen mit einer Forderung von 10,5 %. Eine Steigerung von 3 % wird die Gewerkschaft nicht akzeptieren. Ausgehend von Forderungen und tatsächlichen Abschlüssen der vergangenen Verhandlungen ist eher mit einem Kompromiss um 7 % Gehaltssteigerung zu rechnen. Ein solcher Abschluss würde also ein Haushaltsloch von rund 900.000 € gegenüber der Planung aufwerfen. Warum erfolgte die Planung so defensiv bzgl. der tariflichen Steigerung?
Antwort;
Die Tarifforderung von Verdi wurde nach der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes veröffentlicht. Welche Steigerung die Gewerkschaft akzeptiert und ob diese bei 7% liegen wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
Quelle: Fragen/Antworten zum Haushalt 2023

Dann kam erwartungsgemäß Verdi

Hätte man mal auf den Mahner gehört. Haushaltsrede 2024-2025
[..]Der zusätzlich aufzubringende Betrag für die tarifliche Anhebung der Personalkosten um durchschnittlich 8 bis 10 Prozent ist mit Mehrkosten von 1,1 Mio. Euro[..] Quelle: HaushaltsredeNix mit 3% wie geplant. Es wurde die von dem Mahner erwartete Größenordnung. Übrigens. So richtig ins Geld geht die durch den Tarifvertrag beschlossene Anhebung erst an März 2024.

Hätte man so geplant, wie man es als Bürger hätte erwarten müssen, hätte das auch bedeutet, dass das Haushaltsdefizit man schon bei der Haushaltseinbringung Anfang 2023 mit knapp 3 Mio Euro hätte ausweisen müssen. Nicht mit ca. 1,7 Mio. Euro.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Kreis Offenbach. Haushalte 2024 im Vergleich

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Haushalte 2024 im Kreis Offenbach.
Nur Kreis Offenbach. Für alle die gleiche, unerwartete Steigerung der Kreis- und Schulumlage.

Es sind noch nicht alle Haushalte beschlossen. Änderungen sind noch zu erwarten.
Spitzenreiter in der Ausgangslage zu den Haushaltsberatungen ist zurzeit Rödermark mit einem Fehlbetrag von mehr als 10 Mio. Euro.

Rödermark
Aus dem Doppelhaushalt 2024-2025 Seite 94 (3)
Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 1.458,58. Rechnerisch entspricht diese Hebesatzsteigerung (743,58) in etwa dem ausgewiesenen Fehlbetrag (ca.8 Mio.) im ordentlichen Ergebnis. Allerdings fehlen noch die bei der Haushaltseinbringung genannten ca. 2,2 Mio. Euro für die gestiegene Kreis- und Schulumlage. Es kommen also nochmal ca. 200 Prozentpunkte hinzu. Vorhanden sind noch ca. 6 Mio. an Rücklagen. Die können den Fehlbetrag auf ca. 4 Mio. drücken. Dann haben wir aber nichts mehr, womit wir den Haushalt 2025 ausgleichen könnten. Anscheinend hat man auch so geplant. Im Haushalt (Seite 25) sind für 2025 (ordentliches Ergebnis) keine Rücklagen mehr aufgeführt. Ein Teufelskreis.
Doppelhaushalt canceln. Auf den Haushalt 2024 konzentrieren und Einzelhaushalt erreichen.
 
Fiktive Hebesatzanhebung Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 743,58

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2023 gab Stadtkämmerin Schülner bekannt, dass für den Haushalt 2024 eine Deckungslücke von 8 Mio Euro besteht. Nach der ersten Nachfrage zur Kreisumlage, wenige Minuten später, war es schon ein Fehlbetrag von mehr als 10 Mio.

» Diagramm

Dietzenbach

Da der Haushaltsentwurf 2024 noch nicht fertiggestellt sei, werde die Einbringung nicht wie vorgesehen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2024 erfolgen. Der neue Zeitplan sehe die Einbringung des Haushalts in den Magistrat im Januar sowie die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2024

» 22.03.2024 Zustimmung für Haushalt nicht sicher

Kompromiss bei Gewerbesteuer
Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Verursacht durch höhere Kreisumlage und Personalkosten.
Die Mitglieder der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung haben den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Demnach wird die Gewerbesteuer erhöht, allerdings geringer als ursprünglich geplant. Quelle: OP-Online.de

Dreieich.

Haushaltsdefizit ca. 3,5 Mio
Quelle: Dreieich

Egelsbach.

Zum einen ist das Minus im ordentlichen Ergebnis, das bei der Haushaltseinbringung im Oktober noch bei 1,7 Millionen Euro gelegen hatte, mittlerweile auf rund 380 000 Euro geschrumpft.[..] Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer ist nicht nötig[..]
Quelle: OP-Online

» Diagramm

Heusenstamm.

Der Etat weist ein Defizit in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus. Es fiele um weitere zwei Millionen Euro höher aus, wenn die Grundsteuer B nicht angehoben würde.
Grundsteuer von 760 Prozentpunkte auf 950 Prozentpunte.
Quelle: OP-Online

» 23.02.2024 Parlament beschließt Haushalt erneut

Langen

Planung mit einem Fehlbedarf von zurzeit 9,3 Mio. Euro.
Siehe Entwurf Haushalt 2024 auf der Webseite der Stadt Langen
Erträge: 121.109.790,00
Aufwendungen: 130.858.325,00

» Diagramm

Mainhausen

Jahr einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt 2024 von rund 67.000 Euro prognostiziert (wir berichteten). Dieser ist zwar mittlerweile auf rund 38.000 Euro geschrumpft, Lob gab es dafür seitens der Fraktionen dennoch. Der Überschuss sei „aller Ehren wert“, Quelle: OP-Online

» Diagramm

Mühlheim am Main

Planung mit einem Überschuss von 14.568,00 Euro.
Quelle: Mühlheim am Main

Neu-Isenburg

Für die Ergebnishaushalte 2024 und ‘25 geht Schmitt von einem Volumen von 185,1 beziehungsweise 190,8 Millionen Euro aus. Die ordentlichen Ergebnisse sollen lediglich bei 15448 und 18713 Euro liegen. Der Ausgleich kann nur durch die Nutzung von Rücklagen von 33,3 Millionen in beiden Jahren erreicht werden. Kredite sollen in Höhe von 6,7 und 7,7 Millionen aufgenommen werden. Die Liquiditätskredite liegen bei 10 beziehungsweise 20 Millionen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit jeweils 108 Millionen kalkuliert. 4,6 Millionen davon durch die geplante Erhöhung. Quelle: OP-Online.de

[..] dass es im Gegensatz zu den meisten Kommunen im Kreis gelungen sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.[..] Der Doppelhaushalt kann nur durch Rücklagen ausgeglichen werden. Quelle: OP-Online

Ergebnishaushalt Neu-Isenburg. Mehr? Klicken Sie auf das Bild.
Ergebnishaushalt Neu-Isenburg. Mehr? Klicken Sie auf das Bild.

Obertshausen

Nachtragshaushalt 2024 mit einem Überschuss von 2,6 Mio. Euro.
Quelle: Obertshausen.de

» 04.02.2024 Gewerbesteuer bringt freundlicheren Haushalt.
 
» Diagramm

Rodgau

[..]Strich steht ein kleiner Überschuss [..] Das Ergebnis sei vor allem „einer nochmals sehr positiven Gewerbesteuerenzwicklung“ zu verdanken.[..]
So zu lesen in der Printausgabe der Offenbach Post vom 13.12.2023.
Haushaltsplus laut Haushaltssatzung (Einbringung) 122.477,00


» Diagramm

Seligenstadt

Kommt das Zahlenwerk einigermaßen ungerupft durch die nun folgenden Beratungen, werden der Stadt nächstes Jahr knapp 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zu Buche stünde mit rund 320 000 Euro ein überschaubares Defizit.
Quelle: OP-Online

» 04.02.2024 Gewerbesteuer bringt freundlicheren Haushalt.

Siehe auch
» Diagramm

Landkreis Offenbach
Dietzenbach
Dreieich
Egelsbach1
Hainburg1
Heusenstamm
Langen
Mainhausen1
Mühlheim am Main
Neu-Isenburg
Obertshausen
Rödermark
Rodgau
Seligenstadt
1Gemeinden

» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?

Nachbargemeinden

Münster

Die grundlegenden monetären Schwierigkeiten, in denen Münster wie viele andere Kommunen stecken und die bei aufgebrauchten Rücklagen und rund 36,5 Millionen Euro Ausgaben in diesem Jahr ein berechnetes Defizit von 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bedeuten, seien auf lokaler Ebene kaum noch zu meistern.
OP-Online

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Kommunale Betriebe Rödermark (KBR) investieren.

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Feuerwehrübung bei der TS Ober-Roden
Feuerwehrübung bei der TS Ober-Roden

[..]Die Kommunalen Betriebe Rödermark werden in den kommenden beiden Jahren weiter investieren – in Personal und Gebäude. Allerdings müssen angesichts steigender Kosten Abstriche gemacht werden.[..]

Quelle: OP-Online
Bemerkenswert in dem OP-Artikel die Aussage: „Darüber hinaus gibt es in Rödermark derzeit keine Pläne für größere Neubau- oder Gewerbegebiete.“

Dahin ist die Hoffnung. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße

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Baulandoffensive!?
Am 22.11.2023 stand bei der BUSE-Sitzung das „Urbanes Quartier Odenwaldstraße – Ergebnisse einer Machbarkeitsprüfung im Rahmen der sog. -Baulandoffensive- Vortrag Bauverwaltung“ auf der Tagesordnung.

Es gibt nichts, auch wirklich nichts Positives zu dem Stand der –Baulandoffensive– zu berichten. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Herr Kron (Fachbereichsleiter) meinte, es könnte noch Jahre dauern.

Ich hatte gedacht, dass sich eine Vielzahl betroffener Bürger einfinden werden, um etwas vom Fortschritt zum Teil der Odenwaldstraße zu erfahren, der mittels einer –Baulandoffensive– zum „Urbanen Gebiet“ umgebaut werden soll. Ob sich unter den vier Besuchern der BUSE-Sitzung ein Anwohner der Odenwaldstraße oder Grundbesitzer befand, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ganz kurz. Meine Enttäuschung war RIESENGROß. Wenn man es genau sieht, scheint man sich vom Stand 2017 nur wenige Millimeter vorwärts bewegt zu haben. Mit Beginn einer Entwicklung ist (wenn überhaupt) erst in Jahren zu rechen. 2017. Infoveranstaltung der CDU zu dem Prüfantrag „Urbanes Gebiet Odenwaldstraße

Das war es dann wohl in Rödermark mit der Gewerbeentwicklung. Bleibt noch der Hainchesbuckel, von dem man aber in gefühlt 100 Jahren wenig Offizielles in Bezug auf eine beginnende Gewerbeentwicklung gehört hat.

Bei dem durch Stadtverordnetenbeschluss erteilten Auftrag (Niederschrift Top 24)
an die Verwaltung, ein Gewerbegebiet bei der Germania zu entwickeln, sind keine Aktivitäten sichtbar. Davon, wie es vorwärtsgeht, hört man auch nichts. Wie ist da eigentlich der Stand? Wann wird die Opposition mal wach und besteht auf die Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses. Auf die CDU, die dem Beschluss auch zugestimmt hat, kann man nicht hoffen.
Der Antrag war KEIN Antrag einer Fraktion. Der Antrag kam aus der Verwaltung (Fachbereich 6) der Stadt Rödermark.

Haushalt 2024
Der Haushalt 2024 wurde nicht angesprochen. Der Bürgermeister erwähnte nur, dass man für zwei Wasserspender (Ober-Roden und Urberach) zurzeit kein Geld hat.

Gewerbe. Der Motor einer Stadt.

Die falsch geleitete Politik der seit Jahren in Rödermark regierenden Koalition, AL/Die Grünen und CDU, rächt sich jetzt.

Man kann in Rödermark zu dem Schluss kommen.
„Man geht lieber pleite, als für Geldeingang zu sorgen“

2021 Eine von mir sehr gerne Passage, die in aller Deutlichkeit zeigt, das der Wunsch nach Verbesserung in Rödermark etwas anderes ist, als das, was man mit dem falschen Partner umsetzen kann.
 
Seine (Anmerkung: Michael Gensert, Hervorhebung durch den Admin) Bestandsaufnahme nach zehn Jahren schwarz-grüner Koalition in Rödermark klang düster, gerade so, als riesele ein gewaltiger Ascheregen auf sein Haupt.
Mit Blick auf vorausschauende Flächenpolitik sei die Bilanz niederschmetternd.
„Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen. Quelle: Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung

CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.
CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.

Siehe auch
» Rödermark und Gewerbegebiete. Blick in die Vergangenheit.
» 05.09.2017 Stadtverordnetenversammlung
» 16.08.2017 CDU Rödermark zum „Urbanen Gebiet“ Odenwaldstraße
» 16.08.2017 Info Veranstaltung Urbanes Gebiet Odenwaldstraße.
» 30.07.2017 Möglichkeiten. „Urbanes Gebiet“ Odenwaldstraße.
» 07.02.2019 Koalition. Odenwaldstraße in „Urbanes Gebiet“ entwickeln
» 26.02.2021 Niederschrift Stavo 16.02.21 (Urbanes Gebiet ab Seite 17)
» 22.01.2023 CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag

» Baugebiet Kapellenstraße und Germania. Urbanes Gebiet Odenwaldstraße. Neue Straße bei der Germania.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Anfrage der FWR zu Nahversorgungskonzept

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Eine Anfrage der FWR zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.

Durch die Erschließung des neuen Wohngebiets „Südlich alter Seeweg“ und durch das in absehbarer Zukunft entstehende neue Gewerbegebiet „Kapellenstraße“[1] entsteht aus Sicht der Freien Wähler ein weiterer Anstieg des Bedarfs an Nahversorgern bzw. Gastronomie. Bereits im aktuellen Nahversorgungskonzept von 2022 wird dies berücksichtigt und im Zuge dessen die Kapazitäten für bis zu zwei weitere Nahversorger, bzw. Vollsortimenter in Rödermark ausgewiesen, zudem ein „Entwicklungspotential für Lebensmittelmärkte in Höhe von rd. 13.1 Mio. Euro“. Komplette Anfrage hier.

Darauf könnte der Magistrat antworten:
Wir arbeiten bereits daran. Der Auftrag zur Entwicklung eines Gebietes zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (Vollsortimenters) wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten bereits von knapp drei Jahren (02.2021) unmissverständlich und verbindlich erteilt. Wann allerdings mit der Umsetzung begonnen wird, ……..?“

Wann damit begonnen wird? Ganz einfach. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die bestehende Koalition endlich beendet wird.

Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.

Nach der Kommunalwahl kam der Koalitionsvertrag.
 
Siehe auch
» Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.
» Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Baugebiet Kapellenstraße

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Baugebiet A32
Baugebiet A32

Die Stadt will einen großen Rödermärker Traditionsbetrieb unbedingt im Ort halten. Der B-Plan passt der Firma deshalb wie ein Maßanzug.
Siehe OP-Online

 
Nachtrag 7.5.2024
Sehr gut. Firma Schmoll bleibt in Rödermark. Entscheidende Unterschriften Ende Februar 2024

Gewerbegebiet Kapellenstraße
Herr Bürgermeister Rotter teilt mit, dass bis Ende Februar der Kaufvertrag zwischen der Hessischen Landgesellschaft und dem Rödermärker Unternehmen abgeschlossen werden soll. Quelle

Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 08.11.2023.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Aus gegebenem Anlass. Wieder mal etwas zur Grundsteuer B.

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Es kann sein, dass viele ob der hohen geplanten Investitionen, die zukünftige Grundsteuer B in nicht geahnter Höhe erwartet.

Dramatisch ist die finanzielle Situation in unserer Stadt allemal. Und eine Besserung kann ich auf absehbare Zeit nicht erkennen. Es fehlt wahrscheinlich nicht nur der Wille etwas zu ändern, wahrscheinlich liegt es auch an ….. -was weiß ich,- der Hauptamtlichen.

Wenn man die Aufstellung von @Anonymous 17:56h (Kommentar hier) und die Kosten für geplante Neu- bzw. Erweiterungsbauten sieht, kann man den Eindruck gewinnen, dass kann man doch überhaupt nicht finanzieren kann, ohne die Grundsteuer in Regionen zu hieven, die in Deutschland einmalig wären. So ist es nicht.

Baut man ein Haus, bezahlt man das ja nicht sofort ab.
Man nimmt eine Hypothek auf und zahlt dann jährlich seine Zinsen und Tilgung. Der Betrag bleibt dann z.B. für 10 Jahre gleich, bis man die Hypothek erneuern muss und neuen Zinssatz in verminderter Höhe vereinbart.
Nach Fertigstellung entstehen aber sofort dauerhaft zusätzliche Kosten, wie Mobiliar, Reparaturen, Versicherungen, Steuer, Heizung, Strom. Bei einer Kommune sind natürlich die neu erstellten Räume auch zu füllen. Wahrscheinlich wird zusätzliches Personal eingestellt und damit dauerhaft die Haushaltskasse belastet.

Die Summen, die über Hypotheken oder Darlehn beschafft
werden, belasten die Grundsteuer nur mit Zinsen und Tilgung. Wenn das zusammen 4 % (3 % Zinsen, 1 % Tilgung) wären, dann kann man pro 1 Mio. Investitionen mit 4 Prozentpunkten mehr an Grundsteuer B rechnen. Bei dieser Rechnung ist der Betrag 30 Jahre zu zahlen und danach hat gerade einmal knapp die Hälfte der Schulden abgebaut.
Bei den von @Anonymous wären das, wenn alles realisiert wäre, 32 Prozentpunkte an Grundsteuer, aber ein riesiger Schuldenberg über Jahrzehnte.
Fakt ist, wir werden unseren Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg übergeben, die diese abzuzahlen haben und das wahrscheinlich auch noch mit einer maroden Infrastruktur.

Über den dicken Daumen gerechnet.
1 Mio. Minus mit der Grundsteuer B auszugleichen entspricht in etwa 100 Prozentpunkte.

Der Ergebnishaushalt 2023 schloss mit einer Unterdeckung von 1,6 Mio. ab.
Zurzeit schlecht vorstellbar, dass das Gewerbe es schaffen wird, dieses Minus auszugleichen. Was bleibt? Eine gute Fee oder der Bürger muss mit seiner Grundsteuer den Betrag DAUERHAFT ausgleichen.
Aber keine Angst vor dem Minus. Rödermark (auch alle Kommunen in Hessen) dürfen ausnahmsweise die entstehenden Minusbeträge mit Rücklagen ausgleichen. Das wären laut Haushaltsgenehmigung in 2024 1,5 Mio., in 2025 1,7 Mio. und in 2026 2,2 Mio. Dadurch dürfte ein Sparwille nicht gestärkt werden. Ganz das Gegenteil bewirkt die Sonderregelung für den kommunalen Haushalt. Das Sparbuch wird geplündert. Was dann, wenn das Sparbuch leer ist und die Gewerbesteuer bringt in 2026 nicht die erwarteten 17.200.000€

Wenn steigende Personalkosten in 2024 nur über die Grundsteuer zu decken wären.
Die steigenden Personalkosten ab 03.2024, sagen wir einmal 2,5 Mio., wären dann 250 Prozentpunkte mehr.
In Euro. Bei einem Hebesatz (siehe Grundsteuerbescheid) von z.B. 80,00 Euro. Bei 715% = 572,00€. Bei 965% = 780,00€.
Die Abfrage hier im Blog, wie hoch mag die Grundsteuer in 2024 sein, wird auf 1030.79 Prozentpunkte (Stand 27.08.2023) geschätzt. Das wären dann, gleicher Hebesatz wie vor, 824,64€

Lesen Sie auch
Straßenbau. Laut Gutachten sind jährlich 2,2 Mio € erforderlich

Wissen muss man, Rödermark wurde schon 2x gerettet.
Gerettet 2x in weniger als 10 Jahren. Das zeigt, dass hier etwas total schiefläuft. Mit dem Gewerbe ist das hier eine Katastrophe. Ohne Gewerbe wird man den Ausgabehunger der jeweils Regierenden nicht stillen können. Aber das wäre ein weiteres Thema.
Der erste Rettungsschirm hat uns von 12 Mio. Schulden befreit. Beim zweiten, der Hessenkasse, waren es 18 Mio.
Die verbleibenden 9 Mio. zahlen wir in jährlichen Raten zurück. 750.000,00 in 2023

Siehe auch
» Siehe auch den Gastbeitrag eines ehem. Fraktionsvorsitzenden.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Kommunalhaushalten droht finanzieller Absturz

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Sieht schlecht aus für die kommunalen Finanzen.
Sieht schlecht aus für die kommunalen Finanzen.

Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren anhaltende Defizite in den Kommunalhaushalten durch Entlastungspakete und Teuerung.
[…]Die kommunalen Überschüsse der vergangenen Jahre werden nach den gestern vorgelegten Prognosedaten der kommunalen Spitzenverbände von hohen Defiziten in den Kommunalhaushalten abgelöst.[..]
Lesen Sie den Artikel bei https://www.derneuekaemmerer.de

Alles egal.
» Neuer Kulturtempel. Treffpunkt Normalzeit
» Gewerbebetrieb raus. Jugendzentrum rein.

Heimatumlage. Gibt es nur in Hessen.
Alle anderen Bundesländer ersparen den Kommunen diese Abzockumlage.

Rödermark zahlt über 800.000,00€ Heimatumlage an das Land Hessen.

Die Heimatumlage errechnet sich, indem das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde durch den örtlichen Hebesatz dividiert und anschließend mit dem Vervielfältiger (x 21,75 %) multipliziert wird

Beispiel Rödermark. Gewerbesteuer 14.000.000 / Hebesatz Gewerbesteuer 380 * 21,75)
Rödermark zahlt dann 801.400,00€ Heimatumlage

Herr Kruger (FDP) beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz (Heimatumlage)“ wie folgt: Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach lässt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind. Stavo 15.10.2019


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Das „blaue Wunder“ in Rödermark vermeiden

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Gastbeitrag
Gastbeitrag

Gastbeitrag von Armin Lauer
Ex-Stadtverordneter und langjähriger
Fraktionsvorsitzender

Sattsam bekannt: Rödermark hat seit Jahren mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Ausgaben steigen. Die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Maße. Der Schuldenstand von 19,3 Mio. € Anfang 2023 soll bis Jahresende 2026 auf dann 27,6 Mio. € klettern. Die Kommunal- und Finanzaufsicht des Kreises Offenbach spricht von einer angespannten Haushaltslage unserer Stadt und rät dringend zu geeigneten Gegenmaßnahmen. Im Klartext: Aufwand reduzieren oder Ertrag steigern. Oder besser beides. Unerfreulich auch: der aktuelle Rückgang bei den Gewerbesteuern. Er verschärft die Situation zusätzlich. Hier rächt sich ein Stück weit die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte.

Jede künftige und auch bereits genehmigte Investition muss angesichts dieser finanziellen Situation genau geprüft oder nochmals überprüft werden. Und zwar auf aktuelle Kosten und auf Folgekosten. Auch wenn manche Investitionen wünschenswert sein mögen. Unvermeidbar sind Investitionen in eine marode Infrastruktur. Nicht finanzierbar sind sie dann, wenn sie die Zukunft unserer Kinder gefährden. Unterbleiben sollten Investitionen allerdings in Maßnahmen, die einfach nicht mehr finanzierbar sind und unweigerlich die Bürgerinnen und Bürger übermäßig belasten. Als Reizwort sei hier nur die Grundsteuer B genannt. Die Schraube lässt sich eben nicht unbegrenzt anziehen und/oder drehen.

Meiner Meinung nach ist es daher unerlässlich, den Bürgerinnen und Bürgern umfassend, sachlich, offen und ehrlich darzulegen, was genau was ist: was notwendige Investitionen z.B. in Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind. Und was z.B. vermeidbare Prestige-Projekte wären, wie z.B. das Errichten neuer Sitzungsräume oder verzichtbarer Begegnungsstätten.

Mit Sorge beobachte ich als Ex-Stadtverordneter und langjähriger Fraktionsvorsitzender jedoch genau das Gegenteil in unserer Stadt. Die Entwicklung der Stadt stagniert, weil es keinen Masterplan für Bauen, Wohnen und das Leben in unserer Stadt gibt. Das Gewerbe kann sich weder gescheit erweitern, geschweige denn vernünftig ansiedeln. Hinzu kommt, dass die oft wertvollen Ideen und Vorschläge der Bürger in die politische Arbeit zu integrieren, nach Kräften ignoriert werden. Die Diskussion um den richtigen Standort eines neuen Jugendzentrums (JuZ) zeigt das ganze Dilema. Dass man für die Jugend etwas tun muss, steht außer Frage. Was es kosten darf und wo ein Angebot entsteht: darüber darf und muss man trefflich reden, das Für und Wider erörtern und sich am Ende auf vernünftige Lösungen einigen.

Das man dabei die bisherigen Nutzer, die Saunaritter im Badehaus, so massiv verprellt, dass sie total verärgert zum Mittel einer eigenen Pressemeldung greifen und ihr Unverständnis über die getroffenen Entscheidungen der Politik offen kundtun, ist dabei sicherlich keine Glanzleistung. Es wäre sicher besser gewesen, eine transparente, offene Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Kommunalen Betrieben und allen Betroffenen zu pflegen und die Angelegenheit vernünftig intern zu klären. Gute Kommunikation für sinnvolle Lösungen sieht jedenfalls anders aus. Ich bin mir sicher. Das Herstellen eines größtmöglichen Einvernehmens könnte eines erreichen: nämlich Politikverdrossenheit vermeiden.

Zugegeben: Eine transparente und offene Kommunikation erfordert Mut. Wer sich jedoch wegduckt, erzeugt Misstrauen. Und dann sei einfach mal eine Frage erlaubt. Wann hat eigentlich die letzte Bürgerversammlung in Rödermark stattgefunden? Laut Hessischer Gemeinde-Ordnung könnte sie einmal jährlich einberufen werden. Freiwillig und vonseiten des Bürgermeisters. Wann hat letzthin eine Stadtverordnete, ein Magistratsmitglied oder eine StaVo-Fraktion eine Bürgerversammlung eingefordert? Themen dafür jedenfalls gäbe es aktuell zu genüge.

Durch viele Entscheidungen der Politik wurden die Bürger in den letzten Jahren teils massiv enttäuscht. Entscheidungen der Stadtverordneten wurden nur zögernd oder schlichtweg gar nicht umgesetzt. Die Entwicklung eines Gewerbegebietes angrenzend an das Germania-Gelände sei hier nur beispielhaft genannt. An die Verantwortung zur Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordneten muss in Rödermark offenbar etwas massiver als bisher erinnert werden.

Die Bürgerbeteiligung ist jedenfalls eine Bringschuld der Politik. Wer sie nicht begleicht, darf sich keinesfalls wundern, wenn er dafür an der Wahlurne die Quittung bekommt. So werden derzeit eben blaue „Alternativen“ beängstigend stark. Dieses „blaue Wunder“ ist in Rödermark noch vermeidbar. Aber ein weiter so verbietet sich. Und zwar von selbst und sofort.

Gastbeitrag Armin Lauer
 
Siehe auch
» Unbequemer Denkanstoß

Jugendzentrum statt Sauna.

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Sauna Badehaus wird geschlossen. Vertrag ende 09.2025
Sauna Badehaus wird geschlossen. Vertrag ende 09.2025

Chillen statt schwitzen, Auftritte statt Aufgüsse, Film-AG statt finnischer Sauna – das Stadtparlament hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Weg freigemacht für den Umbau der Sauna-Landschaft im Untergeschoss des Badehauses in ein Jugendzentrum. Das soll laut der einstimmig verabschiedeten Magistratsvorlage jetzt detailliert geprüft werden. Vom Tisch sind damit Pläne für den Neubau eines zentralen Rödermärker Jugendtreffs hinter dem Badehaus. Den hatten die Stadtverordneten erst im Februar des vergangenen Jahres grundsätzlich beschlossen.
Weiter bei der Stadt Rödermark.

Warum ein bestehendes und funktionierendes JuZ in Ober-Roden
für ein zusätzliches JuZ in Urberach aufgeben?
Stadtverordnete vernichten, ohne Nachfrage an den antragstellenden Magistrat, für folgende Mitarbeiter den Arbeitsplatz
Diese Mitarbeiter verlieren Mitbürger ihren Teilzeitjob.
1. Burkhard S.
2. Birgit J.
3. Patrizia S.
4. Winfried G.
5. Michaela B.
6. Maurizio Z.
7. Saverio V.
8. Snezana K.
9. Joachim U.
10. Sina B.
11. Andreas K.
12. Dominika S.
13. Sonja S.
14. Torsten S-
15. Paul A.
Zuzüglich 6 Freiberufler

Hoffentlich schlafen die Stadtverordneten mit der getätigten Jobvernichtung weiterhin gut.
Ich bezweifel stark, dass ein solches Jugendzentrum überhaupt notwendig ist. Nicht nur ich sehe das so.
Siehe auch: Stavo 18.07.2023.

Der folgenden Satz von der Webseite der Stadt ……

Die neuen Pläne begannen Mitte März zu reifen, nachdem die Kommunalen Betriebe (KBR) den Zustand der 2006 eröffneten und 2015 verpachteten Sauna überprüft hatten. Fazit: Die Räumlichkeiten hätten für rund 500.000 Euro saniert werden müssen. „Das hätten wir dann natürlich über die Miete refinanzieren müssen“, erläutert Rotter.

….. ist wie folgt zu verstehen:
Wenn das JuZ in den Saunabereich einzieht, hat man 382.000,00 € Sanierungskosten. Die Sanierungskosten für die Sauna, 143.000,00 €1, entfallen. Wobei die 143.000,00 €1 Sanierungskosten für die Sauna nicht deckungsgleich mit der Kalkulation der Saunaritter ist.
D.h. Sanierungskosten in Höhe von 382.000,00 fallen in jedem Fall an.
Die Sanierungskosten für die Sauna müssten als Rücklagen aus den Mieteinnahmen zum Großteil vorhanden sein. Es sei denn, man bildet aus den Einnahmen über Miete oder Pacht keine Rücklagen. Dieser Fall ist schwer vorstellbar.
Ist das JuZ im Badehaus eingerichtet, gibt es auch keine Mieteinnahmen der Saunaritter mehr.

Dem aufmerksamen Leser dürfte nicht entgangen sein, dass 382.0001 + 143.0001 ergibt 525.000. Sowas nennt man galoppierende Inflation.
Im Antrag 500.000,00 bei der OP kurz danach schon 525.000,00€1.

1 500.000,00 im Antrag. 525.000,00 Printausgabe Offenbach Post

Schon 2011 bemerkte der Stadterordnete Manfred Rädlein (heute im Magistrat der Stadt)
Anträge werden beschlossen, ohne die finanziellen Auswirkungen und Folgekosten zu kennen.
Quelle: Haushaltsrede 2011
Diese Aussage hat weiterhin Bestand.

Nachtrag
[..] Auf Drängen des Bürgermeisters und der anderen Fraktionen wurde – wie schon im Ausschuss zuvor – auf eine Diskussion zum Thema JUZ im Badehaus verzichtet. Im Nachhinein ist dies als Fehler zu bewerten. Die FDP wird in Kürze hierzu eine korrigierte Haltung veröffentlichen.[..] Quelle: FDP Rödermark. Bericht zur Stavo 18.07.2023
 
Siehe auch
» Siehe Zusammenfassung JuZ statt Sauna

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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