GEG. Heizungsgesetz. Erste Lesung

GEG. Heizungsgesetzt. Erste Lesung
GEG. Heizungsgesetzt. Erste Lesung

Klimaschutzminister: Politik ist „Kunst des Möglichmachens“

Zum Auftakt der Debatte zitierte der Klimaschutz- und Energie-Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Worte der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Politik die Kunst des Möglichen sein. Das könne man so sehen, aber es sei doch eine Beschränkung, die er gerne überwinden würde: Nach seine Auffassung, so Habeck, sollte Politik die Kunst des Möglichmachens sein. …. mehr? Klicken Sie den Link an. Dort auch alle Reden.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-gebaeudeenergiegesetz-952846


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Dafür hätte der Bund jede Menge Wärmepumpen an die Bürger verlosen können.

Bundeswirtschaftsministerium, Graichen und Schäfer
Bundeswirtschaftsministerium, Graichen und Schäfer

Nach Filz-Fiasko im Habeck-Ministerium Graichen-Trauzeuge könnte dicke Abfindung auf Kosten von Steuerzahlern kassieren
Quelle: Focus.de

Apropos Heizung
Bei msn.com kann man lesen und sehen :

Habeck.Wir geben ein bisschen mehr Geld aus,
Habeck.Wir geben ein bisschen mehr Geld aus,

Eine Werbung hätte man nicht besser platzieren können.
 
Siehe auch
» Ohne Ausschreibung – Habeck verschaffte Ex-Graichen-Berater 12.400-Euro-Job im Ministerium

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Nancy Faeser will Ministerpräsidentin werden.

Nicht gut finde ich die laufende Diskussion
um die Kandidatur von Nancy Faeser zum Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl (Oktober 23) in Hessen.

Ordentliche Organisation schafft Freiräume und fördert die Effektivität.
Für mich ein Zeichen, dass ohne ordentliche Organisation in den Amtstuben (Hier Innenministerium) ein riesiges Potenzial an Effektivität im Verborgenen lag.

Wahrscheinlich traf Frau Faeser eine weise Entscheidung
Ich kann mir gut vorstellen, dass Frau Faeser bei Dienstantritt ein externes Unternehmen mit einer Innenuntersuchung ihres Ministeriums beauftragt hat und jetzt den Erfolg dieser Untersuchung nutzen kann.

Ich nehme ja an,
dass Frau Faeser ihr Innenministerium nun derart gut organisiert hat, dass es ihr möglich ist, den Job dort mit einem Minimum an Aufwand ?zwei Tage Woche? noch ordentlich erledigen kann. Frau Faeser dürfte es im Innenministerium offensichtlich gelungen sein, dieses Potenzial zu heben und sich dadurch den Freiraum für die Kandidatur in Hessen geschaffen hat. Wie hat sie bisher den geschaffenen Freiraum genutzt? Ich denke auch, dass sie erst Anfang 2023 die Umorganisation abgeschlossen hat und die Freiräume erst jetzt vorhanden sind.

Sollte sie den Sprung zur Ministerpräsidentin nicht
schaffen, wird sie sich Gedanken darüber machen müssen, welches Ministerium sie dann zusätzlich zum Innenministerium übernehmen kann. Sie hat ja deutlichst gezeigt, dass durch eine ordentliche Strukturierung und Zeitmanagement das Führen eines weiteren Ministeriums nicht unbedingt Utopie sein muss.

Mein Vorschlag
Frau Faeser nicht wählen. Sie könnte mit ihrem ganz offensichlich vorhandenem Organisationstalent in Berlin wertvoller sein. Z.B. indem Sie Ministerien zusammenlegt. Dürfte ihr ja wohl gelingen, aus zwei Halbtagsjobs einen Vollzeitjob zu machen.


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages.

Reform des Wahlrechts
Reform des Wahlrechts

Der Anfang ist gemacht.


Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1023) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Dies ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben.

Aufgabe der Kommission soll es sein, sich auf der Grundlage der Prinzipien der personalisierten Verhältniswahl mit Maßnahmen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages in Richtung der gesetzlichen Regelgröße zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission insbesondere mit den Möglichkeiten der Digitalisierung für die Arbeit des Parlaments und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen. Es sollen zudem gesellschaftliche Reformdebatten, etwa zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre oder der Dauer der Legislaturperiode, aufgegriffen und Empfehlungen zu diesen erarbeitet werden.

Die 26 Mitglieder der Kommission setzen sich aus dreizehn Abgeordneten und einer gleichen Anzahl von Sachverständigen zusammen. Die Kommission soll dem Deutschen Bundestag bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht mit den Empfehlungen zur effektiven Verkleinerung des Bundestages und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen.

Quelle: Deutscher Bundestag


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Bundeshaushaltsentwurf 2022 ins Parlament eingebracht

Bundeshaushalt 2022
Bundeshaushalt 2022

01. Bundeshaushaltsentwurf 2022 ins Parlament eingebracht
Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf (19/31500) wird allerdings nicht mehr von diesem Bundestag beraten werden. Nach dem Prinzip der Diskontinuität wird er mit dem Zusammentritt des neuen, Ende September zu wählenden Parlaments hinfällig. Die dann amtierende Bundesregierung muss deshalb diesen oder einen anderen Haushaltsentwurf erneut einbringen.


» Haushaltsentwurf


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.