11.06.2015 Sitzung Bau, Umwelt ……

11.06.2015 Öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Bei vielen Tagesordnungspunkten sollten wir wegen den durchgeführten Änderungen auf die kommenden Stadtverordnetenversammlungen warten.  Die Vergangenheit hat mir gezeigt, dass einer Änderung, der alle zugestimmt haben, nach Vorlage in Schriftform nicht unbedingt zugestimmt wurde.

(5, 6, 7 und 10) Zu dem Betreuungsangebot der Stadt an der Schule „an den Linden“ sei den Eltern gesagt: „Alle Fraktionen wollen das Betreuungsangebot sichern. Und so wie es aussieht, ist für das Schuljahr 2015/2016 die Betreuung gesichert.“

(17) Der Berichtsantrag zu Nahversorgung und Breidert City Center, gestellt von der SPD, brachte kaum Neuigkeiten. Was berichtet wurde konnte, stand schon im 2014 Blog für Rödermark oder in der regionalen Presse.

(4) Die Antworten zu den Fragen „Kosten und Nutzen Schillerhaus“ werden die Fraktionen schriftlich bekommen.

(9) Dem Grundstücksverkauf wurde zugestimmt.

(14,15,16) Wurde zurückgestellt. Der Bürgermeister wird noch vor der Sommerpause hierzu eine Erklärung abgeben.

(19) Hier gab es eine Frage des Stadtverordneten Schultheis (SPD) zur Gefährdung der Bevölkerung durch den bevorstehenden Aushub des kontaminierten Erdreichs Odenwaldstraße. Ich nehme an, dass hier auch die Antwort des Bürgermeisters in Kürze zu lesen sein wird

Eine Frage zur Kostensteigerung nach der Mehrwertsteuererhöhung für Saunabesuche im Badehaus gab es nur vertrauliche Antworten an die Fraktionen. Hierüber konnte ich leider noch nichts in Erfahrung bringen.
 
(3) Jetzt aber zu dem „Bericht der KVG (Herr Böttcher) zur Nahverkehrsplanung und Stadtbus“. Da in Zukunft im Großen und Ganzen für Rödermark alles beim Alten bleiben wird, gibt es eigentlich wenig zu berichten. Wäre da nicht die Frage nach dem Tarifsystem gewesen.

Was Sie wissen müssen. Parkplätze für die S-Bahn.
In Rödermark gibt es große Probleme mit dem vorhandenen Parkraum für unsere Parkgäste aus den umliegenden Kommunen. Wenn der Parkraum auf der Odenwaldstraße wegfällt, werden wir 80-100 Parkplätze weniger haben. Wohin mit den Parkgästen? Wir werden wohl neuen Parkraum (Nähe AGIP Tankstelle) auf Rödermärker Kosten(?) bauen müssen.

Jetzt zurück zu dem Tarifsystem.
Die Hoffnung von Bürgermeister Kern, dass sich das Tarifsystem dahingehend ändert, dass für Bürger aus z.B. Eppertshausen, Münster oder Dieburg die Anreise mit der Bahn (und damit benötigt man keinen Parkplatz in Rödermark) kostengünstiger wird, dürfte sich zerschlagen haben.

Herr Böttcher gab sogar zu bedenken, eine Änderung des Tarifsystems könnte (wird?) sich in Bezug auf Fahrtkosten für Rödermark negativ auswirken.

Na denn. Bauen wir für unsere Parkgäste neue Parkplätze.
Werden wir auch soviel Parkraum schaffen können, wie verloren geht?

Der Parkplatzkollaps wird schneller kommen als mancher denkt.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

SPD-Rödermark. Nahversorgung, Schillerhaus und Mietwohnungsbau

Anträge zur Nahversorgung, Schillerhaus und Mietwohnungsbau
 
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2015 und den vorgelagerten Ausschüssen hat die SPD ihre Anträge eingereicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Nahversorgung im Breidert, das Kosten- und Nutzenverhältnis des Schillerhauses und der Wunsch nach Aufnahme von Verhandlungen mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften zur Förderung eines Mietwohnungsbaus.
 
„Die SPD begrüßt die derzeitigen Initiativen im Breidert ausdrücklich“, so Fraktionschef Lauer. Die Verbesserungen im City-Center sind bereits augenscheinlich erkennbar. Offen ist aber die Vermarktung der dortigen Ladenfläche. Auch die ehemalige Verkaufsfläche des „Nahkauf“ in unmittelbarer Nähe ist derzeit nicht vermietet und leerstehend. Genau hierzu wollen die Antragsteller Antworten seitens des Magistrates bzw. der Wirtschaftsförderung in einem Berichtsantrag. „Der SPD geht es mit dem Berichtsantrag darum, einzuschätzen zu können, ob die Nahversorgung im Breidert verbessert werden kann“, so Lauer.
 
Auskunft möchte die SPD in einem weiteren Berichtsantrag auch zur Frage des Kosten-Nutzenverhältnisses des Schillerhauses im Seewaldgebiet im Stadtteil Urberach. SPD-Rödermark. Nahversorgung, Schillerhaus und Mietwohnungsbau weiterlesen

FDP-Rödermark. Bauland im großen Stil ausweisen

In Rödermark mangelt es akut an Gewerbe-, aber auch an Siedlungsentwicklungsflächen“, klagt Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. Mit drei Anträgen wollen die Liberalen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Dienstag, 23. ?Juni) Platz schaffen. 78.000 Quadratmeter Bauland will die FDP südwestlich der Kinzigstraße in Urberach ausweisen.[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

KITA-Streik, Grundsteuer und Verkehrssituation. Messenhausen im Fokus

KITA-Streik, Grundsteuer, Bebauungsplan und Verkehrssituation Messenhausen im Fokus
Das waren die wesentlichen Themen der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.

Darüber hinaus wurden Bebauungspläne beschlossen und ein dazugehöriger Aufstellungsbeschluss gefasst. Zahlreiche Anträge wurden nicht behandelt, verbleiben aber im Geschäftsgang und werden in der nächsten Sitzung weiter debattiert. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark

Siehe auch
» Stavo 19.05.2019
» Niederschrift Stavo 19.05.2019
» Mitteilungen des Magistrats Stavo 19.05.2019
» Sauberkeit
» Streikkosten Kita


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

Die Grundsteuerbremse muss her

19.05.2015 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Halle Urberach (Mehrzweckraum) 19.30h

 
Ich hoffe, man wird auf dieser Stadtverordnetenversammlung etwas zu der Rückerstattung (ja/nein) der KiTa-Gebühren für die Zeit des Streiks erfahren.
 
Ein Punkt, den man der Tagesordnung entnehmen kann, wird die Grundsteuer B betreffen. Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt. ……… (hier der Versuch einer Erläuterung)
 
Gegen die Grundsteuererhöhung gab es am 26.03.2015 einen öffentlichen Protest. (Siehe auch: Mami. Man will mich hauen)
 
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen, um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
 

Bin ja mal gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
 
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?

Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet

So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
 
 
Kommentar per Mail
Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
 
 

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

 
 
» Öffentlicher Protest gegen die Grundsteuererhöhung
» Grundsteuererhöhung OHNE Anhebung des Hebesatzes?
» Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.