Kategoriearchiv: Stavo

Ich will hier nicht die Gestaltungssatzung an sich diskutieren, sondern nur aus der Sicht eines Bürgers den Weg dorthin aufzeigen.
 
Die in 2008 EINSTIMMIG von der STAVO in Auftrag gegebene Gestaltungssatzung wird wohl nicht kommen. Was sich derzeit auf der politischen Bühne diesbezüglich abspielt, ist einfach beschämend. Durch die Bank wird von den Parteien (man mag mich korrigieren. Die FDP nicht) jetzt eine Gestaltungssatzung abgelehnt und der schwarze Peter für den Unmut in der Bevölkerung Bürgermeister Kern zugeschoben.

Es ist leider festzustellen, dass Bürgermeister Roland Kern hier seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Bürgermeister Roland Kern ist der für die Stadtplanung zuständige Dezernent. Kern hat es unterlassen, die Bedeutung stadtplanerischer Festlegungen für den historischen Ortskern von Ober-Roden herauszustellen…Quelle CDU-Rödermark

Die SPD habe sich daher entschieden, einer Gestaltungssatzung solange keine Zustimmung zu erteilen, bevor die Bürgerinnen und Bürger nicht umfänglich und vollständig informiert wurden….Quelle SPD-Rödermark

Für die Aufhebung des Beschlusses zur Erstellung einer Gestaltungssatzung für den Ortskern von Ober-Roden hat sich die Andere Liste (AL) nach nochmaliger Beratung ausgesprochen. Stattdessen soll der Magistrat beauftragt werden, Leitlinien für die Behandlung von Bauanträgen für den Ortskern zu erarbeiten…. Quelle AL/Die Grünen.

 
Zur Erinnerung
Der Magistrat wurde bei der 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 17.06.2008 von ALLEN im Stadtparlament vertretenen Parteien beauftragt, eine Gestaltungssatzung zu erstellen. Die Liste der Stadtverordneten, die diesem Antrag zugestimmt haben, finden sie hier .

Bei dem Beschluss/Auftrag ist folgenden Absatz wichtig.

4.) eine Anhörung zu dem Thema “Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden” im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUSE“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung.

Es kann sich jetzt jeder Bürger seine Meinung bilden ob NUR unser Bürgermeister Kern für die miserable Umsetzung des Auftrags die Schuld trägt oder ob nicht evtl. die 45 Mitglieder der STAVO ( also die Parteien ) einen GROßE Mitschuld trifft.
 
Ich habe diesbezüglich schon den einen oder anderen Stadtverordneten darauf angesprochen. Man hat jegliche Mitschuld von sich gewiesen. Man hat den Magistrat beauftragt und in den Ausschüssen mal nachgefragt :-(. Das war es dann auch.
 
Da fragt man sich doch als unbedarfter Bürger: „Hat die Stadtverordnetenversammlung nicht auch die Aufgabe, innerhalb von zwei Jahren einmal dezent nachzufragen?“
Wie steht es um die » vollumfänglichen Einbindung der Bürger «?
Wann gedenkt der Magistrat die Bevölkerung mit einzubinden?
 
Sehen wir einmal in die Geschäftsordnung
er Stadtverordnetenversammlung. §16 auf Seite 10.

(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zu Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen

Wenn ich das so richtig verstehe, haben die Stadtverordneten schon die Möglichkeit, den Magistrat nach dem Stand der Dinge zu befragen. Wenn dieser, der Magistrat, dann nicht wie beschlossen die Bevölkerung mit einbezieht, hätte man das, wie auch bei anderen Vorgängen (z.B. Bahnhof), frühzeitig anmahnen können. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters Kern ist eine Sache. Die STAVO kann sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen.
Die Parteien haben sich wohl nicht vorstellen können, dass ein derartiger Widerstand der Bevölkerung, auch von denjenigen, die nicht einen einzigen Blick in die Gestaltungssatzung geworfen haben, möglich ist.
 
So wie ich das sehe, steht nur noch die FDP zu dem damals gefassten Beschluss einer Gestaltungssatzung. Lesen Sie hierzu den Artikel von Dr. Rüdiger Werner.
 
Gestaltungssatzung: Ein Glanzstück aller Rödermärker Politiker.
 
Siehe die älteren Artikel:
» Die FDP zur Gestaltungssatzung.
» Gestaltungssatzung. Termine zur Einsicht.
» Veranstaltung zur Gestaltungssatzung
» Antrag der CDU/FDP. Gestaltungssatzung
 
Nachtrag 18.01.2011
Heute auf der Homepage der Stadt Rödermark.
Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Ortskerns von Ober-Roden am 27.1.2011

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Die Bewohner von Ober-Rodens Mitte sollen noch vor der städtischen Anhörung zur Gestaltungssatzung für den Ortskern (Termin: 27. Januar) wissen, was auf sie beziehungsweise ihre Häuser zukommt. Am Donnerstag, 16. Dezember, 19.30 Uhr, erläutert die ….Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de
 
Zusätzliche Informationen.
Pressearchiv der CDU Rödermark 5.5.2008

Bereits vor einem Jahr ( Anm. der Red. Also 2007. Der Artikel ist vom 5.5.2008 ) hat die CDU-FDP Koalition den Stein mit Namen „Entwicklung und Gestaltung der Ortsmitte von Ober-Roden“ ins Rollen gebracht. Wie sich nunmehr im Rahmen der Präsentation der wissenschaftlichen Seminararbeit einer Studentengruppe der Fachhochschule Frankfurt zum gleichen Thema eindrucksvoll gezeigt hat, lag und liegt die Koalition mit ihren Vorstellungen betreffend das Ortszentrum von Ober-Roden nicht nur völlig richtig, sondern hat mit ihrem ersten Antrag zum Thema vor einem Jahr gleich die erste wesentliche Weiche völlig richtig gestellt.

Die Koalition hat hierzu die Gestaltung der verschiedenen Plätze entlang der Ortsdurchfahrt von Ober-Roden beantragt. Begonnen werden soll mit dem Bereich Kirchvorplatz/Heidkämperstraße/Marktplatz. Damit im Ergebnis eine einheitliche Gestaltung erreicht werden kann, soll hierbei auch die Frankfurter Straße mit einbezogen werden. Gleichsam wichtig für CDU und FDP sind natürlich auch die Seitenstraßen in der Ortsmitte von Ober-Roden. Hauptziel neben den gestalterischen Maßnahmen muss es sein, den Wohnwert in diesen Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und gleichzeitig spürbar zu steigern. Oberste Priorität bei allen nicht städtischen Arealen hat für die Koalition ganz selbstverständlich, dass die Gestaltung der Wohn- und Seitenstraßen im engen Einvernehmen und direkten Kontakt mit den mit den Anwohnern und Anliegern geschieht…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei der CDU-Rödermark

 
 
19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vom 17.06.2008

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den um Absatz 5.) erweiterten Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abstimmen, der wie folgt lautet:
Der Magistrat wird beauftragt:
1.) eine Gestaltungssatzung für die Ortsmitte von Ober-Roden (gemäß CDU-FDP Koalitionsantrag vom 12.02.2007) zu erarbeiten und vorzulegen. Der Entwurf ist vorab im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ vorzustellen.
2.) der Gestaltungssatzung die Bestandsanalyse der Planungsgruppe Darmstadt sowie die Erkenntnisse der Projektarbeit der Studentengruppe der FH Frankfurt am Main zugrunde zu legen.
3.) folgende (Themen-)Bereiche bei der Satzungserarbeitung speziell zu berücksichtigen:

a.) Umgang mit alter und neuer Bausubstanz sowie deren harmonisches Zusammenspiel
b.) Richtlinien für Neu- und Umbaumaßnahmen auf privatem wie städtischem Grund
c.) Architektur und Städtebau, insb. vor dem bauhistorischen Hintergrund des „Fränkischen Rundling“
d.) Vorgaben für Werbebeschriftungen, -tafeln, Leuchtreklamen und Plakate
e.) Verbindende Gestaltungselemente und einheitliche, charakteristische Möblierungsgegenstände

4.) eine Anhörung zu dem Thema „Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden“ im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung. Über die Besetzung des Podiums sowie die weiteren Details zur Anhörung ist im Ältestenrat zu beraten und entscheiden.
5.) parallel zur Umsetzung der vorstehend unter 1.) bis 4.) genannten Schritte zu prüfen und sodann im zuständigen Fachausschuss zu berichten, welche weiteren, bzw. anderen formellen Bauplanungs- und/oder Bauordnungsinstrumente zusätzliche Vorteile für die Ortsmitte von Ober-Roden mit sich bringen, bzw. bringen könnten oder würden.
 
Abstimmergebnis: Einstimmig.
Quelle: Bürgerinformationssystem. Auszug – Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Gestaltungssatzung für die Ortsmitte von Ober-Roden

 
Hier die Namen derjenigen die diesem Antrag zugestimmt haben.
 
Roland Kern über die Unruhe in der Ortsmitte.

Quelle: op-online.de
Bürgermeister Roland Kern hat Berichte unserer Mediengruppe über die Unruhe in der Ortsmitte von Ober-Roden als „unverantwortliche Panikmache“ bezeichnet. Kern wies auch den Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Lauer zurück, der Magistrat wolle die Gestaltungssatzung mit Brachialgewalt gegen den Willen der Bürger durchsetzen…..Lesen Sie hier den ganzen Artikel .

 
Das mag einer verstehen. Ich nicht.
Da steht bei dem einstimmig verabschiedeten Beschluss vom 17.06.2008

4.) eine Anhörung zu dem Thema “Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden” im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung.

 
Ist das erfolgt ???
Abgesehen von einer Veranstaltung in der Kulturhalle, die aber nicht explizit unter dem Thema Gestaltungssatzung stand.
 
Die SPD fordert am 22.10.2010

Eine sachlich ruhige Aufklärung aller Beteiligten sei daher zwingend von Nöten. Diese gelinge am ehesten in Form einer Bürgerversammlung, in der Einwände und Bedenken offen geäußert werden können. Diese müssten sodann in eine politische Gesamtbetrachtung vor der Entscheidung einfließen.

 
Hat da die gesamte STAVO 2 Jahre lang geschlafen.
Da wird etwas verabschiedet. Man klopft sich gegenseitig auf die Schulter. Und dann war es aber auch schon.
Überpüfungen, ob das Verabschiedete auch durchgeführt wird, erfolgen scheinbar nicht.
 
Nachtrag 15.12.2010
38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Sachverhalt/Begründung:
Mit Datum 20. Juni 2008 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Planungsgruppe Darmstadt mit der Erstellung einer Gestaltungssatzung und –fibel für den historischen Ortskern von Ober-Roden zu beauftragen.
Vom Ing.- Büro wurde daraufhin ein Entwurf einer Gestaltungsatzung und einer Gestaltungsfibel ausgearbeitet und vorgelegt.
Erläuterung: Die Gestaltungsfibel soll als Ergänzung und auch Erläuterung zur Gestaltungssatzung gesehen werden. In der Gestaltungsfibel sind Vorschläge und Empfehlungen enthalten, wo hingegen in der Gestaltungssatzung eindeutige Festlegungen niedergeschrieben sind, die verbindlich beachtet werden müssen.
Lesen Sie im Bürgerinformationssystem nach.

 
Wie so eine Gestaltungsfibel aussehen kann. Hier als Beispiel Steinbach-Hallenberg.
 
Für Rödermark gibt es zwar schon:
Gestaltungsfibel in der Fassung Oktober 2010 mit Gestaltungssatzung in der Fassung Oktober 2010. Aber dazu habe ich keinen Zugriff.
Die Betroffenen sind ja, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen:

…..frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung……..

informiert worden.
 
Eine Suche auf dem Internetangebot der Stadt Rödermark nach Gestaltungssatzung / Gestaltungsfibel bringt keine Treffer.
 
Veranstaltung
Am Donnerstag, 16. Dezember 2010 um 19.30 im Gasthaus zum Löwen.
Eingeladen sind die Bewohner von: Obergasse, Rathausstraße, Glockengasse, Dockendorffstraße, Heitkämperstraße, Pfarrstraße, Schulstraße, Enggasse, Gartenstraße, Ringstraße, Rilkestraße, Frankfurter Straße und Dieburgerstraße.
 
Nachtrag 17.01.2011
Gestaltungssatzung Rödermark. Bürgermeister Kern ist an allem Schuld.

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.