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Rödermark. Haushalt 2014
Gestern war Stadtverordnetenversammlung!
Gestern war Haushalt!

Gesteckte Ziele hat man nicht unbedingt erreicht, wenn man diese nur betragsmäßig erfüllt hat. Gesteckte Ziele sind auch die – Maßnahmen – zur Zielerreichung. Die Stadt Rödermark hat das gesteckte Ziel (Euro) erreicht, OHNE entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Als ich vor kurzer Zeit erfahren habe, dass die gesetzten Ziele zu einem ausgeglichenen Haushalt erreicht worden sind, war man bereit, dem Magistrat dafür ein Lob auszusprechen. Ein Lob dafür, dass er es geschafft hat, durch knapp 2 Mio. weiterer Einsparungen die Konsolidierungsvorgaben sogar zu übertreffen. Einen Grund, den Haushalt für 2014 abzulehnen, gab es NICHT.

Doch, nachdem die Zahlen auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden hatten, kam die Ernüchterung. Es gab kaum Einsparungen. Der Entwurf war weiterhin so schrecklich wie vorher. Unterschied zum ersten Haushaltsentwurf -es hat UNERWARTET Geld gegeben.-

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären. Als Vertriebsmitarbeiter habe ich Anfang des Jahres meine Ziele und meinen Provisionsplan mit meinem Vorgesetzten besprochen. Wären die Ziele nicht erreichbar gewesen, hätte ich den Provisionsplan nicht unterzeichnet. Also, Ziel erkannt und jetzt muss gearbeitet werden. Natürlich hatte ich auch einmal Glück. Ein UNERWARTETER Auftrag brachte so richtig Geld ein und mich einen gewaltigen Schritt vorwärts zur Zielerreichung. Pustekuchen. So rechnet man im Vertrieb nicht. So rechnet man in der freien Wirtschaft nicht. Man ist GIERIG. Dieser Auftrag wurde gedanklich auf das Konto „Außerordentlich“ gebucht. Dieser Auftrag hatte nichts mit den gesetzten Zielen zu tun. Dieser Auftrag war ein Glücksfall und nicht zu wiederholen. Dieser Auftrag brachte ZUSÄTZLICH Geld.

Das zu den gesetzten Zielen. Das zu Zielen, die ich mit meinem Vertragspartner vereinbart habe. Zur Zielerreichung gehören Glücksfälle dazu. Nur müssen die auch als solche behandelt werden.

Aber diese Denkweise scheinen leider nicht alle zu haben. Die Denkweise scheint so zu sein, – wenn ein Glücksfall eintritt, höre ich mit der Arbeit auf. – Das ist eine Philosophie, der ich nicht folgen kann und in keiner Weise die Zustimmung erteilen könnte.

Aber es geht noch weiter. Nicht nur, dass für den Glücksfall keinerlei eigene Arbeit erforderlich war, bekommt man auch noch Lob aus allen Ecken. Man klopft sich SELBST auf die Schulter. Von den linientreuen Stadtverordneten im Saal kommt uneingeschränktes Lob. Und das Publikum (wenn es schlecht informiert ist) zieht evtl. jetzt den Hut vor dieser tollen Truppe.

Übrigens. Zum Haushalt 2014 gibt es keinen einzigen Antrag, der die Verwaltung zum Einsparen auffordert.

Den Haushaltsreden der Koalition konnte man wenig zum Haushalt und zu Maßnahmen, die zur  Zielerreichung in den folgenden Jahren führen,  entnehmen. Über kommende Sparmaßnahmen gab es keine bis wenig Informationen. Die Hoffnung liegt auf Geld Dritter und darauf, dass sich die im Haushaltsplan eingearbeiteten Zuschüsse auch zukünftig realisieren lassen. Den Reden konnte man entnehmen, der Regierungspräsident wird den vorliegenden Haushalt genehmigen. Zu den Zuschüssen wurde einschränkend gesagt – die werden WAHRSCHEINLICH kommen -.

Über freiwillige Geldausgaben ab 2015 gab es aber schon einen Beschluss. Rödermark hat jetzt ja wieder Geld. Rödermark hat sogar noch einen Puffer von 450.00,00 Euro.

Zu den Haushaltsreden.
Die Haushaltsreden will ich nicht großartig kommentieren. Sobald diese vorliegen, werde ich einen Link setzen.

Die Haushaltsrede von Michael Gensert (CDU), die eigentlich erst nach dem „Auszug des Flaschengeistes aus dem Schrank seiner Kanzlei Richtung Berlin“ begann, kann man schlecht bewerten. Dazu benötigt man unbedingt eine schriftliche Fassung.

Die Rede von Frau  Demirdöven, AL/Die Grünen, war nett anzuhören und würde zu 100% in die Zeit des Wahlkampfes passen. Haushaltstechnisch sowie Ausblicke darauf, wie man in den folgenden Jahren die Konsolidierung schaffen will, waren aus meiner Sicht nicht vorhanden bzw. sind mir nicht aufgefallen. Von den Grünen wird es bestimmt eine schriftliche Fassung geben.

SPD und FDP haben den Haushalt abgelehnt.
Wieso kann man einen Haushalt ablehnen, der von der Koalition als gut bezeichnet wird und darüber hinaus auch die gesteckten Ziele erreicht hat? Der Knackpunkt ist „gesteckte Ziele“ und die sind KLAR verfehlt worden.

Ich setzte voraus, die Opposition ÄRGERT sich NICHT über den Glücksfall der wunderbaren Geldvermehrung in Rödermark. Man ÄRGERT sich wahrscheinlich über die fehlenden Anstrengungen der Haushaltsverantwortlichen und über den mangelnden Willen zur Haushaltssanierung. Hätten die Haushaltsverantwortlichen die Vorgaben des unterschriebenen Schutzschirmvertrages erfüllt (Haushalt ohne die plötzlichen Geldgeschenke), wäre ein Defizitabbau von zusätzlich 1,4 Mio. möglich gewesen.

Die Freien Wähler haben dem Haushalt zugestimmt.
Für mich völlig unverständlich. Aber die Herren rund um Manfred Rädlein und Peter Schröder werden schon wissen, warum. Lesen Sie die Rede von Manfred Rädlein und Sie werden dann evtl. die Gründe der Freien Wähler verstehen.

Kindergartengebühr stand auch auf der Tagesordnung.
Die Gebühren für den Besuch der Kindergärten werden erhöht. Über viele Jahre hinweg sind die Gebühren stabil gewesen. Jetzt werden diese um 3% pro Jahr bis 2019 erhöht. Bezahlt man jetzt 100,00 Euro (Halbtagesplatz) dann sind das im ersten Jahr 3,00 Euro p. Monat. In 2019 dann in etwa 116,00 Euro.

Spricht man mit dem Elternbeirat über eine Kindergartenerhöhung um 2% oder 3% an, kann man das nicht als ernsthaftes Verhandeln bezeichnen. Die Eltern konnten aus mehreren günstigen Angeboten wählen. Ich bin als Elternteil natürlich froh, aus dem Füllhorn der Geschenke mir eines aussuchen zu können. Als Elternteil bekam man auch die Möglichkeit, durch Annahme des Modells 3%, den Erzieherinnen eine Gehaltssteigerung um 2 Gehaltsgruppen (von S6 nach S8) zu genehmigen. Mit dem Beitrag von 1,00 Euro p. Monat im ersten Jahr finanzieren die Eltern (Halbtagesplatz) den Mehraufwand für die freiwillige Höhergruppierung von geschätzten 200.000,00 Euro pro Jahr. Natürlich kommt zu den FREIWILLIGEN Leistungen die turnusmäßige Tariferhöhungen hinzu.

Die Koalition und die SPD haben der Erhöhung zugestimmt.

Die Gehaltszahlungen gehören zum Selbstverwaltungsbereich einer Stadt. Der Regierungspräsident, der für die Haushaltsgenehmigung zuständig ist, hat zunächst keine Möglichkeit, die Stadt aufzufordern, die Erhöhung NICHT durchzuführen. Wenn sich aber abzeichnen sollte, dass es beim Haushalt 2015 mit der Konsolidierung nicht klappen sollte, kann er meines Wissens die Stadt auffordern, den Beschluss zurückzunehmen.

Verstehe ich nicht

Wenn der Markt keine Erzieherinnen mehr hergibt, dann fragt man sich doch, wieso z.B. die Stadt Mühlheim/Main Ausschreibungen für 3 Erzieherinnen (ohne Angabe in welche Gehaltsgruppe) wie folgt einstellen will.

Die Stadt Mühlheim am Main sucht ab sofort für den Krippenbereich in der Kindertageseinrichtung Raabestraße eine/n Erzieherin/Erzieher mit einer wöchentlichen  Arbeitszeit von 39,0 Stunden, mit zunächst befristeter Einstellung für 2 Jahre

Wenn eine Stadt einen UNbefristeten Arbeitsplatz bieten würde, ist doch klar (S6 oder S8 egal) wo man anfängt.

Haushalt 2014
Haushalt 2014

Haushaltsreden. Es gilt das gesprochene Wort.
Produkthaushalt 2014 – Stellungnahme AL / GRÜNE
Haushaltsrede SPD-Rödermark. Herr Lauer
Haushaltsrede FDP Rödermark. Herr Kruger
Haushaltsrede Freie Wähler Rödermark. Herr Rädlein

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