Archiv der Kategorie: Politik

Übergewinnsteuer in Italien.

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Übergewinnsteuer
Übergewinnsteuer

Italiens Übergewinnsteuer floppt, jetzt fehlt Geld für neue Hilfen.
Zehn Milliarden Euro wollte Italien mit der Übergewinnsteuer einnehmen – und damit Hilfspakete finanzieren. Die Energieriesen wehren sich vor Gericht und zahlen nicht. [..] Sie zweifeln nicht die Steuer als solche an, sagen sie, sondern deren Berechnung, die „verfassungswidrig“ sei. [..]Weiter bei derstandard.de

Bundesminister der Finanzen
» Übergewinnsteuer wäre das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
 
Klausurtagung Schloss Meseberg
Mal sehen, ob die Ablehnung einer Übergewinnsteuer nach der Klausurtagung noch Bestand hat.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Was mag mit Scholz los sein?

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Vergesslich
Vergesslich

Beim Empfang Palästinenserpräsident Abbas im Kanzleramt konnte Scholz nicht reflexartig auf die Äußerung Abbas zum Holocaust reagieren. Den Nachrichten nach hat Scholz zur Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank recht große Erinnerungslücken.

Hoffentlich nichts schlimmes.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Es gibt Kommunen, die mit einer Satzung versuchen, Kinderarbeit einzudämmen

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Kinderarbeit
Kinderarbeit

Zwischen 50 und 80 Prozent der Grabsteine, die auf deutschen Friedhöfen stehen, stammen aus Indien. In dieser Branche ist Kinderarbeit weit verbreitet. So arbeiten allein dort etwa 100.000 Kinder in Bergwerken. 1) Quelle aktiv-gegen-kinderarbeit.de

Friedhofsordnung/Friedhofsatzung Dietzenbach
§ 35 a – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit
1) Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17.06.1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst dabei sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.
2) Für die Nachweiserbringung gilt § 6 a Abs. 2 und 3 FBG in der jeweils gültigen Fassung.
Quelle: Friedhofssatzung/Friedhofsordung Dietzenbach. In Kraft 01.05.2022

Gibt es in Rödermarks Friedhofssatzung einen ähnlichen Passus?
In beiden Friedhofssatzungen auf der Webseite der Stadt Rödermark kann ich keinen Passus auf – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit – finden.
Siehe Webseite der Stadt Rödermark unter Friedhofssatzung. Version 2013

Da es auf der Webseite der Stadt Rödermark zwei aktuelle Links zu einer Friedhofssatzung gibt, hier die zweite Version. Auch hier kein Hinweis auf Kinderarbeit. Hier der zweite Link Version 2016. Siehe unter Download

Siehe auch
20.06.2022 Wien unterstützt EU-Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit und Kinderarbeit

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

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