Kategorie-Archiv: Politik

Im Großen und Ganzen nicht viel Überraschendes.

Eine Frage war zugelassen. (35:00)
Die Politik könnte einen großen Beitrag leisten, um die Inflation ein Stück weiter nach unten zu bekommen, indem der Staat auf seine Schuldendisziplin achtet.

In Hinblick auf die Begehrlichkeiten in dem einen oder anderen Ministerium und man Begriffe wie Sondervermögen hinzufügt, das letztendlich zu einer mehr Verschuldung führt, muss man die Sorge haben, dass die Politik die Inflation noch stärkt, anstatt durch eine zurücknehmende Verschuldungspolitik die Inflation zu drücken.

Olaf Scholz: Es gilt die Regel des Grundgesetzes, wie sich der Staat verschulden kann oder auch nicht [..] also ohne massive Neuverschuldung.[..]

Originaltext im Video.

[..] Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeiten an einem Plan, um eine Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsbereichs zu schließen – zum Ärger der Grünen.[..] Quelle

Wechsel an der FDP‐Spitze
Hans Gensert übernimmt Vorsitz von Sebastian Donners

Im Rahmen der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der FDP Rödermark im März 2023 wurde Hans Gensert, zurzeit ehrenamtlicher FDP‐Stadtrat im Magistratder Stadt Rödermark, einstimmig zum Vorsitzenden des FDP‐Stadtverbandes Rödermark gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die liberale Versammlung, ebenfalls einstimmig, den Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger sowie den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Donners, der dieses Amt in den letzten vier Jahren ausgeübt hat und aufgrund stark gestiegener beruflicher Belastungen nicht wieder für den FDP‐Vorsitz kandidierte.

Einvernehmlich gewählt wurden Dr. Rüdiger Werner als Schatzmeister, Bernd Stadler als Europabeauftragter und Klaus Hartmann als Beisitzer.

Hans Gensert hatte in den letzten 20 Jahren bereits zahlreiche Positionen in der FDP Rödermark inne: Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender, Parteivorsitzender, Bürgermeisterkandidat 2011, ehrenamtlicher Stadtrat und jetzt erneut Parteivorsitzender.

Der 58‐Jährige hat es sich zum Ziel gesetzt, die FDP bis zur nächsten Kommunalwahl wieder breiter aufzustellen. „Wir sind in manchen Bereichen vielleicht ein bisschen zu detailverliebt, wir müssen uns noch stärker den alltäglichen Problemen und Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger widmen“, sagt Gensert. „Unsere gute und konstruktive Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung wird bei den Bürgern leider zu wenig wahrgenommen, wir müssen uns besser verkaufen. Dazu müssen wir auch unsere Mitgliederbasis verbreitern.“

Es tue ihm weh, dass sich in Rödermark so wenige Menschen aktiv für die liberale und freiheitliche Überzeugung einsetzen, und besonders, dass unter den Aktiven aktuell keine einzige Frau ist. „Wir haben eine Fülle von guten Ideen, gute Argumente, haben auf allen Politikfeldern Expertise, sind eigenständig und durchaus auch zuweilen komplett anderer Meinung als die Bundespartei – und dennoch gelingt es anderen FDP‐Ortsverbänden in der Umgebung deutlich besser, Aktive für die kommunalpolitische Arbeit zu gewinnen. Das möchte ich bis zur nächsten Kommunalwahl auch hinkommen.“

Der neue Vorsitzende möchte in den kommenden Monaten verstärkt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. „Wir wollen mehr thematisch arbeiten, wollen Diskussionsabende organisieren. Dabei sollte es keine thematischen Tabus oder Denkverbote geben. In Deutschland sollte man keine Angst haben müssen, nicht im Vorfeld aus“, sagt Gensert. So möchte er z.B. den Dialog mit dem Netzwerk für Flüchtlinge suchen, um zu erfahren, wo die Probleme in der Praxis liegen und wie man die Menschen, die bereits hier sind besser integrieren kann. „Anerkannte Flüchtlinge verdienen es, hier gut integriert zu werden und alle Chancen zu bekommen. Gleichzeitig muss Deutschland die illegale Zuwanderung viel stärker unterbinden und stattdessen gezielt und gesteuert Arbeitskräfte ins Land holen.“ Auch die Bildungsmisere soll bei einem Diskussionsabend zum Thema werden „Es kann nicht sein, dass alle Parteien von guter Bildung reden und in Wahrheit unsere Schulabgänger immer weniger wissen und international abgehängt werden. Gute Bildung ist unser wichtigster Rohstoff und den vernachlässigen wir seit vielen Jahren auf das Gröbste!“

Hans Gensert sieht in der aktuellen Politik eine immer stärkere Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft. „Die politischen Lager werden immer unversöhnlicher, die Grundrechte von links wie rechts bedroht. Gerade die linksorientierten Parteien meinen, ihre Auffassungen zu gesellschaftlichen Regeln machen zu müssen und grenzen dabei die Andersdenkenden aus – selbst dann, wenn diese die große schweigende Mehrheit sind. Beispiel: Wer nicht brav gendert, diskriminiert oder ist automatisch „transphob“ und wer sich im Fasching als Indianer verkleidet, ist ein kulturaneignender Rassist. Noch nie war es so leicht und zugleich so gefährlich wie heute, diffamiert und ins soziale Abseits gestellt zu werden. Aber wenn gleich mehrere Parteien 15 % der Bevölkerung komplett ausgrenzen, nur weil diese eine –zugegebenermaßen verfassungsbedenkliche – Partei gewählt haben, ist das völlig in Ordnung? Das kann nicht sein!“ Daher will der FDP‐Mann Gensert auch kommunal in Rödermark für mehr Toleranz und Transparenz sorgen und den Kollegen der anderen Parteien auf die Finger schauen. „Ich möchte den liberalen Positionen wieder mehr Gehör verschaffen. Es ist wirklich schade, aber bei manchen Debatten habe ich den Eindruck, die FDP ist die einzige Partei, die das Grundgesetz wirklich noch im Herzen trägt.“