Archiv der Kategorie: Politik

Bebauungsplan „Ortskern Ober-Roden“

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Bebauung Ortskern Ober-Roden
Bebauung Ortskern Ober-Roden

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein 3,5 Hektar großes Gebiet entlang des nördlichen Abschnitts der Dieburger Straße und des südlichen Abschnitts der Frankfurter Straße zwischen dem Bahnübergang sowie der Einmündung der Mainzer Straße. Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss unerwünschter Nutzungen wie z.B. Vergnügungsstätten sowie Shisha-Bars geschaffen werden.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A68 „Ortskern Ober-Roden“. Er soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch sowie als einfacher Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch soll durchgeführt werden. [..]
Quelle: BUSE 04.06.2025

Am 5.6.2025 Sitzung HFuW.
Themen u.A.:
– Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern
– KFZ-Kennzeichen für Rödermark
– Personalabbau
– Erhöhung der Gewerbesteuer
– Hopper – Ausstieg oder grundlegende,kostengünstige und transparente Reform
Hier die Aktenmappe

Bürgerfraktionssitzung der FWR

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Bürgerfraktionssitzung der FWR

Die FWR möchten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 15.05.2025, ab 19.30 Uhr wieder in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) zur ihrer turnusmäßigen Bürgerfraktionssitzung einladen. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen mit der Tagesordnung der kommenden Stavo auseinandersetzen. Schwerpunkt wird u.a. die geplante Erhöhung der Grundsteuer B sein.
Die FWR freuen sich auf rege Teilnahme und konstruktive Diskussionen!

Abzockabgabe – starke Heimat Hessen –

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Was mir in der Resolution zur Finanzlage des Bürgermeisters gefehlt hat:
Warum wurde nichts zur – aus meiner Sicht – Abzock-Abgabe „Starke Heimat Hessen“ gesagt?

Für Rödermark könnte die Abschaffung (wie bereits in allen anderen Bundesländern erfolgt) sofort rund eine Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen. In „Starke Heimat Hessen“ fließen Gelder aus dem Gewerbesteuerertrag der Kommunen. Diese Sonderabgabe, die bis 2020 in allen Bundesländern erhoben wurde, haben alle Länder – mit Ausnahme von Hessen – inzwischen abgeschafft.„

Mehr zu dieser Abgabe

Aus dem Landtag.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.

Starke Heimat treffend beschrieben.
Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt vom Land die Möbel geklaut. Danach lässt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“ Quelle:

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Mindestlohn: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

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Mindestlohn

Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.

Fehlt da nicht das Wörtchen WERDEN?

Was setzt denn da die SPD-Chefin Saskia Esken für ein Gerücht in die Welt? 🙁
Und auch an anderer Stelle feierten die Sozialdemokraten einen Prestigeerfolg: Man werde den Mindestlohn in Deutschland auf 15 Euro anheben, kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Mittwoch im Bundestag an, als das 144-Seiten-Papier öffentlich präsentiert wurde.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-spd-mindestlohnstreit-einkommensteuer-li.3236035

» Hier der Koalitionsvertrag
 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

#KoalitonsvertragCDUCSUSPD

Automobilindustrie: Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

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Automobilindustrie

Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen.
Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit.
Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen.
Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.
Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen:

1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei203 der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro.

2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.

3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035.

4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-
Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen.

5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene.

6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens.

7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus.

8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.

Siehe: Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD
 

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Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
#KoalitonsvertragCDUCSUSPD