Archiv der Kategorie: Politik

Stadtverordnetenversammlung 9. und 10.02.2010

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Öffentliche Stadtverordnetenversammlung
Dienstag, 9. Februar 2010, 19:30
Halle Urberach
 
Vorläufige Tagesordnung

Ö 1 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

Ö 2 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Stadtrates als Nachrücker

Ö 3 Mitteilungen des Magistrats

Ö 4 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Ö 5 Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte ALG/0167/09

Ö 6 Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark

Ö 6.1 Tischvorlage des Magistrats

Ö 6.2 Antrag der SPD-Fraktion: Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark SPD/0363/09

Ö 6.3 Antrag der CDU-Fraktion: Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark CDU/0019/10

Ö 7 Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung Planung

Ö 7.1 Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung der Planung

Ö 7.2 Antrag der CDU-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung Planung CDU/0020/10

Ö 8 Änderung des Bebauungsplans A 41 „Rödermarkring III“ – Errichtung einer Biogasanlage – VO/0006/10

Ö 9 Antrag der SPD-Fraktion: Kommunales Klimaschutzziel 2020 Zukunftskonzept Erneuerbare Energiegewinnung SPD/0001/10

Ö 10 Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Konzept zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes in Rödermark ALG/0022/10

Ö 11 Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Haushalt 2011 (Änderungsantrag) CUS/0035/10

Ö 12 Antrag der SPD-Fraktion: Wahl Ausländerbeirat 2010 SPD/0003/10

Ö 13 Antrag der SPD-Fraktion: Stadtentwicklung Seewaldgebiet SPD/0004/10

Ö 14 Baugebiet Breidert Bebauungsplan a) Antrag der FDP-Fraktion b) Antrag der CDU-Fraktion

Ö 14.1 Antrag der FDP-Fraktion: Baugebiet Breidert FDP/0018/10

Ö 14.2 Antrag der CDU-Fraktion: Änderung – allgemeines Wohngebiet – B-Plan Breidert CDU/0021/10

Ö 15 Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark CuS/0027/10

Ö 16 Antrag der FDP-Fraktion: „papierlose STAVO“ FDP/0023/10

Ö 17 Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit ALG/0024/10

Ö 18 Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 „Steckengarten“ ALG/0025/10

Ö 19 Antrag der CDU-Fraktion: Areal „Altes Gaswerk“ CDU/0026/10

Quelle: https://ri.roedermark.de
 
Nachtrag 10.02.2010
Die Sitzung wurde bei Punkt 7) unterbrochen.
Fortsetzung 1m 10.02.2010. Gleiche Uhrzeit. Gleicher Ort.
 
Siehe auch: Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!
 
Siehe auch: Etwas über die Arbeit von Stadtverordnete und Magistrat.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Jetzt offiziell. Junge ist Bürgermeisterkandidat.

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Am vergangenen Samstagnachmittag entschieden sich 96 Prozent der anwesenden SPD-Mitglieder dafür, Stefan Junge als ihren Kandidaten in die Bürgermeisterwahl 2011 zu schicken. Für Junge ist das die bisherige Krönung einer steilen Karriere, die vor gut fünf Jahren mit dem üblichen Einstand, dem Plakatekleben, begann. Für die SPD endet mit Junges Kandidatur eine Periode, in der sie sich in Engagement und Fleiß von keiner anderen Partei oder Fraktion übertreffen ließ, die programmatische Attraktivität aber nicht immer mit einem personellen Angebot verknüpfen konnte….. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

FDP organisiert Fraktionsvorstand neu!

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Rädlein stellvertretender Fraktionsvorsitzender ; Kruger Pressesprecher“

Im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung hat die FDP einstimmig beschlossen, den Fraktionsvorstand neu zu organisieren, bzw. umzustrukturieren. „Der Grund für diese strategische Neuausrichtung war“, so Partei? und Fraktionsvorsitzender Hans Gensert, „die neue personelle Situation der FDP Fraktion sowie die Möglichkeit, personelle und inhaltliche Potentiale freizusetzen und individuelle Fähigkeiten und Kreativität entsprechend sinnvoll zu entfalten und positionnieren“…. Lesen Sie hier den ganzen Bericht.
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Der Segen einer Kooperation!

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In der Rodgauer Verwaltung wird abgebaut.
Rathausmehrheit will Posten sparen. Für die Sitzung der Stadtverordneten am 22. Februar kündigt die Kooperation aus SPD, Grünen, FWG und FDP einen Antrag an, aus Kostengründen die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von vier auf zwei zu reduzieren.

Jetzt zu der Stadt Rödermark.
Rödermark rüstet auf.
Die Besetzung des Magistrats beschäftigt den Magistrat nächste Woche noch ein zweites Mal. Die neue Kooperation aus CDU und SPD will die Hauptsatzung ändern. Damit will sie den Weg frei machen, um zwei weiter Stadträte aus ihren Reihen zu instsallieren.

Auszug aus der Hauptsatzung

Die Anzahl der Stadträte beträgt sieben. Die Stelle des Ersten Stadtrates/der Ersten Stadträtin wird hauptamtlich verwaltet.

Da sind es jetzt dann 9. Es fallen damit auch für die Stadt Rödermark weiter Kosten an. 🙁

Der folgende Antrag passt da richtig zu der von CDU und SPD geplanten Aufstockung.
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.02.2010 38. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
09.02.2010 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Antrag der CDU und SPD Fraktion.

Sachverhalt/Begründung:
Die Stadt Rödermark befindet sich in einer angespannten Haushaltssituation. Die Erträge sind rückläufig. Die Aufwendungen höher als die Erträge. Haushaltsdefizite sind daher auch in den Folgejahren abzusehen.
SPD und CDU möchten mit ihrem Antrag frühzeitig die Weichen für eine Haushaltsdebatte 2011 stellen. Hierzu wurden im Antrag die Parameter festgelegt, unter welchen Szenarien der Magistrat die Haushaltsplanung für 2011 angehen möge.
Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass mit einem solchen Prozess, eine bessere und frühzeitige Meinungsbildung im Parlament erfolgen kann. Die bisherigen Prozesse sind unseres Erachtens nicht dazu geeignet, in einem derartigen Umfeld und damit verbundenen zeitlichen Vorgaben angemessen zu reagieren und zu debattieren

 
Siehe auch diesen Artikel: CDU und SPD bilden Kooperation. Keine Koalition!
 
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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Ein Blick ins Rodgau Antrag zur Abwahl von Hildegard Ripper

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Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2010 wird die 4er Kooperation bestehend aus SPD, Grüne, FDP und FWG einen Abwahlantrag gemäß § 76 HGO mit folgendem Inhalt stellen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Frau Hildegard Ripper (CDU. Anm. der Red.) wird nach § 76 HGO als Erste Stadträtin der Stadt Rodgau abberufen.

Begründung:
Das Verhalten von Frau Ripper in den letzten Wochen und Monaten hat bedauerlicher Weise dazu geführt, dass das für eine gedeihliche Zusammenarbeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihr und einem Großteil der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung dauerhaft zerstört ist.

In einem Standardkommentar zur Hessischen Gemeindeordnung heißt es:

„Es sind keine besonderen Gründe zur Abberufung nach dieser Vorschrift erforderlich. Damit soll zweierlei erreicht werden. Einerseits soll die zum Wohle der Gemeinde erforderliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den und innerhalb einzelner Gemeindeorgane erreicht werden. Andererseits soll der Abwahl auch ein gewisser Makel genommen werden, denn es ist schon ausreichend, dass sich herausstellt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, irgendwelche Schuldvorwürfe, in welcher Art auch immer, sollen mit einer Abwahl aber gerade nicht verbunden werden.“

Vor diesem Hintergrund wird zum jetzigen Zeitpunkt auf eine weitere, inhaltliche Begründung verzichtet.

Quelle: FDP Kreis Offenbach

Siehe auch den Bericht in der Ofenbach-Post. Bündnis will Stadträtin abwählen

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.