Kategoriearchiv: Straßenbau

Mit riesen Schritten dem Kollaps entgegen?

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Nachtrag. Artikelende.
 
Warum ist der Jahresabschluss 2024 noch nicht öffentlich?

Liste der Straßensanierung.20.000.000,00 Mio. stehen demnach an.
Liste der Straßensanierung.20.000.000,00 Mio. stehen demnach an.

Siehe auch: Straßenbau unter dem Schutzschirm

Wir halten fest.
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU bei der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2025 ist derzeit wohl das wichtigste Projekt in Rödermark „Freiflächen funktionale Ortskern“ (siehe Antrag der Verwaltung Stadtplanung).
Das Geldausgeben scheint demnach wichtiger zu sein, als sich um die Einnahmen zu kümmern.
Die Entwicklung von Gewerbeflächen, die zur Finanzierung der geplanten Ausgaben beitragen könnten, hat offenbar keine hohe Priorität.

Eigentlich müsste das Gewerbe oberste Priorität haben. Ich kann zwar nicht beurteilen, wie sich dieser Verlust gewerbesteuermäßig auswirkt, aber erfreulich ist so etwas bestimmt nicht.

Um die Umgestaltung der Plätze vor dem Rathaus und der Kulturhalle
finanzieren zu können, werden kurzerhand 1 Mio. Euro aus dem Budget für den Straßenbau verplant.
Anmerkung. An der von der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2017 beschlossenen Bruttoinvestitionssumme von 1 Million Euro für die grundhafte Sanierung von Straßen wird festgehalten: Siehe: Niederschrift Stavo 19.06.2018.TOP 10
Dass dieser Betrag (1 Mio.) rund 1,2 Mio. Euro unter dem Bedarf liegt, den ein von der Stadt beauftragtes Gutachten als angemessen ansieht, wollen wir hier einmal außer Acht lassen.
Anmerkung: In der Zwischenzeit dürfte durch Preissteigerungen bedingt nicht mehr mit 2,2 Mio. bedarfgerecht zu rechnen sein, sondern eher mit ca. 4,0 Mio (Siehe Artikelende). Man würde demnach nicht 1,2 Mio unter „bedarfsgerecht„, sondern mit 3 Mio.

Wie will man einen Sanierungsstau von 20 Mio. Euro abbauen,
wenn man jährlich gerade einmal 1 Mio. Euro investieren will – und diesen Mindestbetrag auch noch für die Umgestaltung von Plätzen zweckentfremdet? Je länger man den Renovierungsstau hinausschiebt, desto mehr müssen die Bürger bezahlen
Nun ja, vielleicht denkt man sich: ‚Unsere Straßen sind sowieso schon so kaputt, kaputter geht’s nicht.
Unser Kinder und Enkel werden die Zeche zahlen müssen.

100 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B entsprechen in etwa 962.700 €1.

Es werden auch Personalressourcen für Projekte verbraucht,
die den Bürger am Ende durch Folgekosten zusätzlich stark belasten, während zugleich die Möglichkeit NICHT genutzt wird, durch Einnahmen das Haushaltsdefizit zu senken. Dies birgt die Gefahr, dass Rödermark mit Konsequenzen rechnen kann, wenn das Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommt und weiterhin Ausgaben getätigt werden, für die offensichtlich kein Geld vorhanden ist.
100 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B entsprechen in etwa 962.700 €1.

Ab 2018 sind die Kommunen bei einem nicht ausgeglichenem
Haushalt Straßenbeiträge nicht mehr verpflichtet, einen Straßenbeitrag zu erheben.
 
Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Von der Verpflichtung, Entgelte vorrangig zu erheben, sind Straßenbeiträge nach den §§ 11 und 11a des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) ausgenommen. § 92 Abs. 4 bleibt unberührt. (Stand 09.2025) Quelle: Hier immer die aktuelle Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=GemO_HE_!_93

Zu den Straßen und dem schlechten Zustand gibt es eine Vorgeschichte.
Als Bürgermeister Kern 2013 den ersten Schutzschirmvertrag unterschrieb, verpflichtete man sich strengen Regeln: Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Rödermark erreichte diesen 2019) musste ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Zur Konsolidierung gehörte neben Einsparungen auch, alle möglichen Steuer- und Gebührenerträge auszuschöpfen.

Warum gab es in der Konsolidierungsphase keine grundhafte Sanierung einer Straße?
Hätte man in dieser Zeit eine grundhafte Sanierung einer Straße in Auftrag gegeben und damit den Konsolidierungspfad verlassen, wäre Rödermark gezwungen gewesen, eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen.

Roland Kern hat zwar einen Straßenbeitrag (die wiederkehrenden Beiträge) eingeführt, aber nach einem Tag Laufzeit wieder abgeschafft. Und damit haben wir in Rödermark, dank der ablehnenden Haltung von Herrn Kern, keine Straßenbeitragssatzung.

1In älteren Beiträgen werden unterschiedliche Beträge genannt. Ist den Hebesätzen geschuldet.

Nachtrag 25.09.2025. Quelle: Antworten zu den Fragen Stavo 23.09.2025
Die Gesamtausgaben der grundhaften Erneuerungen von Straßen, Wegen, Plätzen, Wirtschafts-
wegen und Brücken lagen in den Jahren 2020-2024 bei:
2020: 1,58 Mio. €
2021: 0,6 Mio. €
2022: 1,57 Mio. €
2023: 1,43 Mio. €
2024: 1.36 Mio. €
In dem Zeitraum von 2020 bis 2024 wurden folgende Straßen, Wegen, Plätzen, Wirtschaftswegen und Brücken grundhaft erneuert:
Bahnhofstraße, Berliner Straße, Tilsiter Straße, Breslauer Straße, Bachgasse, Pfarrgasse, Heitkämper Straße einschl. Parkplätze, Glockengasse, Dockendorffstraße, Mainstraße, (Bonhoefferstraße), Durchgangswege Johann-Strauß Straße, Brücke „Am Zilligarten“, nördlicher Feldweg BG „An der Rennwiesen, Radweg „Darmstädter Straße zum Bienengarten“, Radweg „verlängerter Sperberweg“, Gehwege Wingertstraße und Talstraße.
In 2025 werden die investiven Ausgaben im Straßenbau bei etwa 1,55 Mio. € liegen.

Leider sind in dem Beschluss (TOP 10), mit dem man festlegte, 1 Mio. jährlich in den Straßenbau zu investieren, keine Steigerungsraten vorgesehen.
 
[..]bei der Erstellung des Straßenkatasters 2018 als Basis für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung wurde mit 185 €/qm gerechnet.[..] Quelle: Allris
Das bedeutet, dass wir heute nicht mehr 1 Mio. ansetzen müssen, sondern 1,75 Mio.
 
Die durchschnittlichen Kosten für grundhafte Straßenerneuerungen mit Straßenbegleitgrün im innerörtlichen Bereich einschließlich Baunebenkosten für Planungen, Bauüberwachungen, Gutachten, Vermessungen, Beweissicherungen, etc. sind von 260 €/m² (brutto) auf mittlerweile 325 €/m² (brutto) gestiegen.
Hier wurde evtl. schon der QM-Preis von 2020 als Ausgansbetrag genannt.

» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

In dieser schwierigen Situation nicht kaputtsparen. Nicht bei Freiflächen.

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Beschlussvorschlag:
Die Gegenfinanzierung wird mit der Schiebung von ca. 1 Mio. Euro für den Straßenbau
gewährleistet.Quelle:Seite 169

Bürgermeister Rotter: „Wir dürfen uns in dieser schwierigen Situation aber auch nicht kaputtsparen. Wir können nicht alles zuschließen, nicht alles aufgeben.“
Quelle: Roedermark.de

Richtig. Aber Förderprogramme können leicht dazu führen, dass Gelder in eigentlich unnötige Projekte fließen. Der Blick für das Wesentliche geht dabei oft verloren. Ortsverschönerungen sind sicher sinnvoll – aber nur dann, wenn nach solchen Maßnahmen auch noch ausreichend Mittel für wirklich notwendige Aufgaben zur Verfügung stehen. Siehe1

Anmerkung. Wenn es nicht reicht, erhöhen wir die Grundsteuer oder führen eine Straßenbeitragssatzung ein. Bei einer Straßenbeitragssatzung trifft man nicht die Mieter. 🙁

In Rödermark investiert man lieber in Freiflächen als in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur.
Geld (920.000 €), das dringend für den Straßenerhalt benötigt wird, soll in Maßnahmen zur Ortsverschönerung fließen.
Siehe1 Es sollte daher überlegt werden, ob Investitionen im Bereich Straßenbau nicht dahingehend zurückgestellt werden sollten, um die Finanzierung der Einzelmaßnahme „Freiflächen funktionaler Ortskern“ innerhalb der Städtebauförderung sicherstellen zu können. Quelle
Wie im Gutachten aus dem Jahr 2021 hervorgeht, muss Rödermark bedarfsgerecht 2,2 Mio. € in Straßenunterhaltungsmaßnahmen investieren.

Die FDP hat mittels einer Anfrage an die Verwaltung (siehe Seite 12) erfragt, wie viel in den Jahren 2020 bis 2024 – ohne Fördermittel – in die grundhafte Erneuerung von Straßen investiert wurde.

Da im Gutachten auch Reparaturen in die notwendigen Investitionen von 2,2 Mio. € einbezogen werden, wäre es sinnvoll gewesen, diesen Betrag ebenfalls gesondert abzufragen.

Laut Gutachten müssten in Rödermark
bedarfsgerecht jährlich mindestens 2,2 Mio. € in unser Straßen investiert werden. Dann hätten wir in zehn Jahren den jetzigen Bedarf abgearbeitet. Aber das Geld scheint nicht zur Verfügung zu stehen.

Siehe:
Im HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 ab Seite 47 können Sie nachlesen, was an Straßenbaumaßnahmen in Planung ist. Bedarfsgerecht wären 2,2 Mio. p.Jahr.“

1) 2024 || 2 2025 || 3 2026
1) 2024 || 2 2025 || 3 2026

Laut Gutachten von November 2021 müsste Rödermark in 10 Jahren 20,2 Mio. Euro (Stand 11/2021) für bedarfsgerechte Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen des Straßennetzes investieren. Oder anders ausgedrückt: Bedarfsgerecht wären jährlich 2.2 Mio.

Warum wird der Jahresabschluss 2024 nicht veröffentlicht?
Es geht ja schließllich auch um die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2024.
Mit der Entlastung bestätigt das Gremium, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung rechtmäßig und wirtschaftlich war und keine wesentlichen Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften vorliegen.

Siehe Aktenmappe Stavo.Seite 171
1 Der genannte Eigenanteil (Anm. Admin 920.000,00) entspricht in etwa der Höhe der (investiven) Haushaltsmittel, welche pro Jahr für den Straßenbau vorgesehen sind. Es sollte daher überlegt werden, ob Investitionen im Bereich Straßenbau nicht dahingehend zurückgestellt werden sollten, um die Finanzierung der Einzelmaßnahme „Freiflächen funktionaler Ortskern“ innerhalb der Städtebauförderung sicherstellen zu können.
Hervorhebung duch den Andmin.

Siehe auch
» Einzelmaßname 31. Freiflächn funktionaler Ortskern
» ISEK. Integriertes Städtebauliches Entwicklungs Konzept

» Handlungsempfehlung im Gutachten ab Seite: 34
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Grundhafte Straßenerneuerung der Bonhoefferstraße

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Seit dem 13. Januar ist die Bonhoefferstraße aufgrund einer notwendigen grundhaften Sanierung gesperrt. Der Bericht eines Anwohners über den aktuellen Baufortschritt ist wenig erfreulich. Ich möchte hier nicht alles wiedergeben, was ich darüber höre.

Es sollte nicht nur die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung dazu angehalten werden, nach Abschluss der Arbeiten dafür zu sorgen, dass eine genaue Nachkalkulation der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Die kursierenden Angaben zu den bisher entstandenen Kosten erscheinen mir schlicht unrealistisch. Ich verzichte darauf, diese Horrorzahlen hier zu nennen.

Sollte eine Offenlegung der Kosten nicht erfolgen, muss die Verwaltung damit rechnen, dass sich das Gerücht hält, wonach enorme Steuergelder verschwendet wurden/werden.

Nachtrag 27.02.2025. Bilder zum Kommentar vom 27.02.2025


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Patchwork Mainstraße. Schlecht vorstellbar, dass es so bleibt.

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Mehrfach wurde ich darauf angesprochen, was ich davon halte. (Mal nett ausgedrückt). Jetzt habe ich auch ein Bild dazu.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Mainstraße dieses hässliche Stück Bürgersteig so bleiben wird. Die Einfahrt in die Mainstraße, man kann die schon als Prachtstraße bezeichnen, darf nicht durch so ein wenig altem Bürgersteig verschandelt werden.

Verlegte Pflastersteine. Kunststpoffummantelt.
Verlegte Pflastersteine. Kunststpoffummantelt.

Abwarten, bis der Bautrupp abgereist ist.

Kann aber auch sein, dass dieser kleine Teil erst dann hergerichtet wird, wenn man die Friedrich-Ebert-Straße erneuert.

Ausschreibung Mainstraße / Bonnhöfferstraße
» Quelle; strassenbauportal
» Hier als .pdf

 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Straßenbäume in Rödermark. Für 4 Bäume könnte man sich schon ein E-Auto kaufen.

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Stellen Sie sich eine Straße in den Häuserschluchten
von Frankfurt vor – eine Straße weit entfernt von jeglichen Grünflächen. Bauweise: Die Straße, der Bürgersteig und der Hauseingang zu den Hochhäusern. Für das Stadtklima ist es sinnvoll, dort Straßenbäume zu pflanzen. Für das überleben dieser Bäume muss man in einer Großstadt schon mal etwas Geld in die Hand nehmen. Wie viel das kosten darf, hängt von der Stadtkasse ab. Rechnen Sie mit etwa 10.000 Euro pro Baum.

Nun stellen Sie sich eine Straße in Rödermark vor
– beispielsweise die Mainstraße. Bauweise hier: Straße, Bürgersteig, Vorgarten mit Bäumen und dann die Eingänge zu den Häusern. Braucht man dort auch Straßenbäume? Etwas mehr als 300 Meter weiter beginnt Feld und Wald.

Pestalozzistraße. 900.000€ Euro für 90 Bäume.
Kann ein Straßenbaum wirklich 10.000 Euro kosten? Der Baum selbst sicherlich nicht. Aber das Pflanzloch und die damit verbundene Technik. Für einen Baum wird dabei etwa 6 bis 8 Quadratmeter Erdreich bewegt. Wie bei einem Eisberg. Sehen kann man heute nur noch einen kleinen Teil des Gesamten. Auf der Mainstraße handelt es sich wahrscheinlich um eine ähnliche, aufwendige Pflanzmethode wie auf der Pestalozziestraße (laut Plan). Ich erinnere mich, dass dort mehr Erdreich bewegt werden soll.

Mal sehen, ob man die Verwaltung dazu bewegen kann,
die Kosten, wie für die Pestalozziestraße, zu nennen. Auch eine Aussage dazu, ob das Gießen bei Trockenheit durch diese Pflanzweise entfallen kann. Können acht Bäume auf einer Straße mit Vorgärten und am Ortsrand, wenige Meter von Feld und Wald entfernt, sich positiv auf das Stadtklima bzw. auf das Klima speziell der Mainstraße auswirken?

Selbst für eine Kommune, die finanziell gut aufgestellt ist,
wären solche Ausgaben mehr als fraglich. Für eine Kommune wie Rödermark, die vor einem finanziellen „Waterloo“ (so Bürgermeister Rotter zum Haushalt) steht, sind solche Investitionen schlichtweg unverständlich und schlichtweg nicht tragbar. Der Bürgermeister sollte anfangen, verstärkt Projekte zu hinterfragen, um eine Verbesserung der finanzielen Notage herbeizuführen. Der Bürger wird es spätestens bei der wahrscheinlich notwendigen zweiten Grundsteuererhöhung in 2025 zu spüren bekommen. Steuergelder ausgeben ist kein Kunststück.

Als Beispiel ein Projekt. In Dreieich plant man für die Schulkindbetreuung mit 1,77 Mio. In Rödermark 8,8 Mio. Siehe Ein einziges Kuddelmuddel

In Rödermark tauscht man einen Parkplatz gegen eine Wohnbaufläche ein, um dann anschließende auf der Wohnbaufläche auf Kosten der Bürger der Volksbank einen neuen Parkplatz herrichten. Grundstückstausch Volksbank-Parkplatz

 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
#giernachPrunkundProtz