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BIVER widerspricht städtischer Beurteilung zur Bürgerversammlung. Parkplatz statt sozialer Wohnungsbau.

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Presseerklärung BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BIVER widerspricht städtischer Beurteilung zur Bürgerversammlung

„Leider können wir die städtische Beurteilung zur Bürgerversammlung in vielen Punkten nicht teilen“, so Norbert Kern, Sprecher der BIVER. Zwar sei sie ohne Polemik und ohne Scharfmacherei verlaufen, was allerdings mehr an vielfachem „Kopfschütteln“ unter den Besuchern, als am Interesse auf Diskussionen gelegen habe.

Die Mehrzahl der eingereichten und am Mikrofon gestellten Fragen drehten sich wenig überraschend um die unzulängliche Verkehrssicherheit sowie um das verbotene Gehwegparken. Alles keine neuen Probleme, doch wie seit Jahren üblich hörten die Bürger vom Podium auch an diesem Abend oft nur die einfühlsamen Worte „….das machen wir schon“ (sichtbare Ergebnissen?), „….das werden wir uns anschauen“ (wie oft noch?) oder „….da sind wir nicht zuständig“ (aktiv pro-Bürger?).

In Kurzfassung hier beispielhaft einige der Antworten zu den Hauptthemen des Abends:

  • Obwohl Tempo30 lt. Verkehrsplaner Mörner durch die StVO bereits jetzt, auch ohne ausstehende Verwaltungsvorschrift, z.B. auf Hanauer Str. bzw. Bereich Breidertschule möglich wäre („hochfrequentierte Schulwege“), wird diese Bewertung vom FB-3 abgelehnt. Die Feststellung einer besorgten Bürgerin, das lt. Gesetz keine konkrete Gefahr vorliegen müsse, sondern die tägliche allg. Gefahrenlage ausreiche, wurde mit dem banalen Hinweis auf noch fehlende Rechtssicherheit beiseitegeschoben.
  • Unzufrieden dürfte auch der Bürger nach Hause gegangen sein, der die Tempo30/50 Regelung auf der Forststraße zur Sprache brachte: lt. Bgm. liegt der Umstand im Zuschuss zur ehem. Straßenerneuerung begründet. Mögliche Eingaben, die die Verkehrssicherheit in den Vordergrund rücken würden: Fehlanzeige.
  • Großes Thema war das verbotene, oft rücksichtslose Gehwegparken. Als Bürger auf die Gesetzeslage und auf das verschärfte Vorgehen in Nachbargemeinden aufmerksam machten, behauptete die 1. Stadträtin, das der ruhende Verkehr bereits verstärkt kontrolliert würde, man aber nicht überall sein könne und appellierte deshalb u.a. an Eigenverantwortung („sprechen Sie die Leute an“).
  • Nachdenklich auch die Antworten zum Thema „sichere Radwege“. Obwohl die StVO innerörtlich größere Spielräume zulässt, wurden die Bürger wiederholt mit dem Hinweis auf das angestoßene, große „Fuß- und Radverkehrskonzept“ abgetan, das 2026 (!) fertiggestellt sein soll. Gefährlich ist es jetzt und Gefahrenabwehr sieht anders aus.
  • Obwohl das LKW-Durchfahrtsverbot seit Ende Oktober gilt, befahren täglich noch bis zu fünfzig (!) LKW diese Strecke. Die Frage, ob die Ordnungspolizei das Verbot bereits kontrolliert habe, verneinte die 1. Stadträtin. Man wolle dies in Absprache mit der PSt. Dietzenbach tun. Soviel zum Thema „Rechtssicherheit“ und Eigeninitiative.

    • „Fazit ist“, so der BI-Sprecher abschließend, „das vermutlich nur wenige der ca. 130 Anwesenden befriedigt nach Hause gingen. Beleg dafür ist m.E., das sich vor Versammlungsende nur noch ca. 20 Besucher in der Kulturhalle verloren hatten“.

    Siehe auch Heimatblatt:
    – Wie toll es war auf der Titelseite.
    – Die Kritik auf Seite 9
    Heimatblatt vom 29.11.2024

    Stadtverordnetenversammlung 3.12.2024.
    U.a Parkplatz statt sozialer Wohnungsbau.

    Statt Wohnbebauung ein Parkplatz.
    Vorweg: Dass eine Kommune ab 2026 Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung auch eine Mensa bereitstellen muss, ist seit spätestens 2021 bekannt. Hätte der Magistrat mit diesem Wissen nicht schon vor Jahren anders planen müssen? Ich darf nicht daran denken, was dem Bürger die Planung(en) (Kuddelmuddel) „Altes Feuerwehrhaus“ bisher gekostet hat. Gut aufbereitet wäre das etwas für „extra 3 – Der Irrsinn der Woche“

    Gehen Sie am 3.12.2024 zur Stadtverordnetenversammlung. Dort können Sie live erleben, wie man in Rödermark mit dem Geld der Bürger umgeht. Thema: Grundstückstausch. Der Magistrat wird sich die Erlaubnis von der Stadtverordneten abholen, um wertvolle Grundstücke für Wohnbebauung gegen eine Parkplatzfläche einzutauschen. Natürlich wird der Bürger dafür zahlen, dass auf der getauschten Fläche die Kosten für die Errichtung des Parkplatzes von den Bürgern übernommen werden.
    Aus dem Antrag: Die Kommunalen Betriebe errichten auf der zu tauschenden Teilfläche einen Parkplatz für die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG als Ersatz für die entfallenen Parkplätze. Siehe.

    Wenn Ihnen einer erzählen sollte, das sei ja im Rahmen des Stadtumbaus so geplant gewesen und wird jetzt umgesetzt, so ist das zunächst einmal richtig. Nur sah der Ursprungsplan eine völlig andere Nutzung vor und hat mit der jetzigen Planung zur Nutzung wenig gemeinsam. Die ISEK-Förderung entfällt für die neue Planung komplett.

    Ich habe den Überblick darüber verloren, was eigentlich genau der vorletzte letzte Stand der Planung, die auch als Kuddelmuddel bezeichnet wurde, war. u Kuddelmuddel: Scharfe Kritik. Planung zur Alten Feuerwehr, ein einziges Kuddelmuddel.
    Bei Unternehmen der freien Wirtschaft, bei denen man aufs Geld schauen muss, könnte es nach der Nachkalkulation eines Projektes (gibt es das eigentlich auch bei der öffentlichen Verwaltung?) wie -Altes Feuerwehrhaus, die Kosten auf den Tisch des Herrn liegen, dass die Chefs der Planer ihren Hut nehmen müssen.

    Bedenken Sie: Haushaltsmäßig erleben wir ein Waterloo. Bürgermeister zur Haushaltssituation

    Der Landtagskandidat der AL/Die Grünen hatte für das jetzt nach Vorstellung des Magistrats1 in einen Parkplatz umzuwandelnde Gelände einen sinnvolleren Vorschlag gemacht. Würdevolles Altern: Betreutes Wohnen im Ortskern von Ober-Roden als wichtiger Schritt für Teilhabe & Stadtentwicklung. Auf das Abstimmverhalten der SPD zu dem Antrag des Magistrats –dürfen wir den Tauschertrag unterzeichen-, die immer wieder nach sozialem Wohnungsbau ruft, bin ich gespannt.

    Für den Abschluss des Grundstückstauschvertrages ist ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

    1Der Magistrat kann sich nicht auf eine der Planungen in der Vergangenheit beziehen. Die alten Planungen sind wohl schon in der Mülltonne. Wir sind bei einer NEUPLANUNG. Die könnte wohl auch ohne Parkplatztausch ohne weiteres möglich sein.

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    BIVER genießt LKW-Durchfahrtsverbot und erwartet mehr

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    Presseerklärung BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
    BIVER genießt LKW-Durchfahrtsverbot und erwartet mehr

    Nach sechs (!) Jahren „Schreib- und Rede-Kampf“ gegen viele behördliche Widerstände, darunter unverständlicher Weise auch gegen die eigene städtische Verwaltung, ist es der BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden (BI-OR) letztendlich durch eine Eingabe beim Hessischen Verkehrsminister tatsächlich gelungen, noch in diesem Jahr das langersehnte LKW-Durchfahrtsverbot durchzusetzen.

    BI-Sprecher Norbert Kern zeigt sich stolz und erleichtert, denn der Erfolg sei ausschließlich dem nicht nachlassenden Engagement seitens der BI-OR zu verdanken. Kern verweist dabei kritisch auf die Tatsache, dass das Ergebnis identisch mit dem der ersten Eingabe vor 6 Jahren ist: „Bürokratie hin oder her, belegbar haben hier leider wohl auch persönliche Ressentiments eine gewisse Rolle gespielt.“
    Neben der Erwartung, dass die Ordnungspolizei nun konsequent die Entscheidung überwacht, stellt der Sprecher allerdings klar, dass diese für die BI-OR nur ein Teilerfolg darstellt: „Warum das Verbot erst für LKW über 3,5t und nicht schon ab 2,8t gilt erschließt sich uns nicht. Gerade diese vielen „Sprinter“ sind bei Tempo-50 und mehr sehr laut und abgasintensiv. Wir sind gespannt, welche Antwort die Stadt darauf hat.“
    Gleichwohl untermauert die BI-OR damit ihre Forderung zu Tempo-30 auf der L3097 (2. Antrag vom 01.08.2024), die nun endlich in der Stadtverordnetenversammlung zum Zuge kam. Bekanntermaßen gehört Rödermark der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an und so wäre es nach der aktuellen Änderung des StVG und der StVO mehr als erstrebenswert dem eigenen Bekenntnis zeitig nachzukommen.

    Vorrangig, so die abschließende Meinung des BI-Sprechers, sollte eine Stadtverwaltung doch das Wohl und hier vor allem das Gesundheitswohl ihrer Bürger im Auge haben: „Leider war und ist das hier nicht der Fall. Reine Verschönerungsmaßnahmen, wie z.B. die teure Sanierung des Badehausparkplatzes oder viele neue Blumeninseln, gehen dem offenbar vor. Aber zu unserem Glück waren ja noch einige Euro für die von der Stadt teilweise zu übernehmenden Schilderkosten vorhanden.“

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Hessen Mobil hat geliefert.

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    Bei aller Freude der BiVer ist zu bedenken, dass jetzt Waldacker dran ist.
    Es rächt sich jetzt, dass in dem 2021 beschlossenen und bestehenden Auftrag an den Magistrat, ein Gewerbegebiet Germania zu erschließen, der Punkt »Prüfung der Anbindung der B459 zur Landesstraße L3097« gestrichen wurde.
    Damit würde ein Teil der jetztigen Entlastung für den Ortskern nicht nach Waldacker geleitet, sondern elegant um fast jegliche Wohnbebauung. Weitsicht sieht anders aus.1

    Wird jetzt auch in Waldacker eine Bürgerinitiative ihr Recht auf Ruhe einfordern?
    Siehe: https://www.roedermark.sitzung-online.de/public//vo020.asp?VOLFDNR=5773

    Ein großes Etappenziel der BI ist erreicht – das LKW Durchfahrtsverbot ist in Kraft getreten





    1Ein bitterbös formulierter Kommentar, den ich nicht veröffentlichen kann. Hier das Anliegen etwas anders formuliert.

    Siehe auch
    » Gewerbegebiet Germania: AL/GRÜNE sehen mehr Schatten als Licht
     

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Leserbrief

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    Leserbrief
    BI BIVER

    In den letzten Jahren müssen vor Allem die Anwohner, Radfahrer und Fußgänger der Durchgangsstraßen Rödermarks beobachten, wie sehr sich das Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer zum Negativen ändert und Andere dadurch unnötig massiv in Gefahr gebracht werden. Wir alle in der Bürgerinitiative sind uns einig, dass dies auch mit der Ansiedlung der „neuen“ Geschäftswelt und dem daraus resultierenden Publikum zu tun hat. Wie in allen Bereichen des Zusammenlebens gibt es Regeln und Gesetze, um ein gutes Miteinander zu gewährleisten – die „Leitplanken.“

    Diese „Leitplanken“, in denen wir uns bewegen, werden von einer leider rasant zunehmenden Anzahl von Verkehrsteilnehmern, die jetzt neu nach Rödermark kommen, nicht beachtet – diese bewegen sich weit außerhalb der „Leitplanken“,in denen jeder von uns auch Mal 10 km/h schneller fährt. Wir sprechen hier von mittlerweile täglichen unfassbaren Überschreitungen von teils über 80 km/h schneller als erlaubt – und das innerorts bei uns in Rödermark (800€ Strafe / 2 Punkte / 3 Monate Fahrverbot) oder auch illegalen Rennen inkl. Unfällen, welche mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

    Das hat nichts mehr mit Freiheit zu tun – die Freiheit eines Einzelnen endet, wo Andere in Gefahr gebracht werden. Folgende Bereiche in Rödermark werden vor Allem abends und am Wochenende zu Raserstrecken:
     
    Ober – Roden:
    » Kranichkreisel bis zum Bananas und vom Bahnübergang bis zur Ev. Kirche (Frankfurter Straße und Dieburger Straße
    » L3097 (Mainzer, Hanauer und Nieder Röder Straße)

    Urberach:
    » Rodaustraße
    » B486 (Traminer Straße, Konrad Adenauer Straße)

    Waldacker:
    » B459 (Hauptstraße)

    Gerade der Fachbereich 3 (Sicherheit und Ordnung )und die zuständige Ordnungsdezernentin hätte mit uns Bürgern von hier einen starken Support haben können – wir wären eine „sichere Bank“ gewesen, für Entscheidungen, die der Sicherheit im Straßenverkehr Rödermarks endlich zu Gute gekommen wären.
    Viele werden nachvollziehen können, dass nach über sechs Jahren Engagement und vielen Versprechungen bzw. Absagen an überall anders möglichen Maßnahmen, der Ton auch aus der BI raus rauer wurde.

    Wir bitten hiermit nochmals inständig alle demokratischen Parteien, sich zusammen verantwortungsvoll für eine reale Sicherheitspolitik im Straßenverkehr bei uns in Rödermark einzusetzen und die Herausforderungen anzunehmen und vor Allem sichtbar zu lösen !
    Straftäter, die ihre Fahrzeuge zu Waffen machen, haben hier in unseren „Leitplanken Rödermarks“ NICHTS zu suchen.

    Lasst uns gemeinsam die möglichen Maßnahmen, die das Gesetz hergibt nutzen – Auf geht’s…..
    Viele Grüße
    BI BIVER