Bündnis 90/Die Grünen erinnern an Grundsteuer C

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Grundsteuer C
Grundsteuer C

03. Planungen für die Grundsteuer C
Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken erwogene Grundsteuer C macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10384 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, auf Grundlage welcher konkreten Zeitschiene sie derzeit die Einführung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Grundsteuer C plant. Außerdem wird gefragt, ob die Einführung einer Grundsteuer C auch unabhängig von der Reform der Grundsteuer B angestrebt wird.
Quelle:
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten

Pressefreiheit in Gefahr

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Pressefreiheit. Ein hohes Gut.
Pressefreiheit. Ein hohes Gut.

Neuerdings müssen
wir auch innerhalb von
Europa sehen, dass
Pressefreiheit,
Meinungsfreiheit mehr
unter Druck kommt,
Zeitungen unter
staatliche Regulierung
genommen werden, der Versuch gemacht
wird, ganze Zeitungen
aufzukaufen, um sie
unter Kontrolle zu
bringen
Frank-Walter Steinmeier

Quelle: zdf.de
 
» Siehe hierzu auch 20 Minuten vor Orban

20 Minuten vor Orban?

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Zensur
Zensur

Nächster CDU-Bock im Youtube-Zoff
Die CDU rennt im Debakel um das „Zerstörungs“-Video von YouTuber Rezo in das nächste Kommunikationsdesaster!
Dieses Mal im Mittelpunkt: Annegret Kramp-Karrenbauer (56). Die CDU-Chefin hatte [..] mit einem schrägen Vergleich den Eindruck erweckt, Meinungen im Internet regulieren zu wollen. [..] Quelle: Bild.de

Denn das kann nur so rüberkommen wie…
Wer gegen uns (Anm. CDU) stänkert, muss an die Kette gelegt werden.Quelle.
…. etwas, das ich sinngemäß aus Rödermark kenne.
 
Siehe
» AKK reagiert auf Anti-CDU-Video von Rezo
» Pressefreiheit in Gefahr
 
N A C H T R A G 28.05.2019
» 28.05.2019 AKK. Wie eine dilettantische Provinz-Politikerin
» 28.05.2019 Empörung über Kramp-Karrenbauers Youtuber-Kritik
» 27.05.2019 Die Selbstentblößung der @AKK
» 27.05.2019 Kramp-Karrenbauer beschwert sich über Meinungsmache