Blog für Rödermark. Rödermark News
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Drei interessante Themen. Präsentiert von der SPD-Rödermark.
» 25.10.2010 Gute Bildung und Betreuung von Anfang an
» 3.11.2010 19.30, Kulturhalle OR mit hochkarätigen Referenten zum Thema Kommunalfinanzen
» 25.11.2010, 18 Uhr, Kulturhalle OR zum Thema Netze und Breitbandkabel mit dem Präsidenten der Regulierungsbehörde Matthias Kurth als Referent und Diskussionsrunde.
( Von SPD-Roedermark.de ) Der Nahverkehrsplan des Kreises Offenbach kommt, und damit hoffentlich der Stadtbus für Rödermark. Im November 2009 hatte die SPD deshalb schon konkrete Prüfungsaufträge erwirkt, so die Realisierbarkeit bestimmter Linienwege, die Integration der Schülerverkehre sowie die erwartbaren Kosten. Bislang gab es dürftige Zwischenberichte und keine detaillierten Antworten.
Am 6.11.2009 beschlossen Rödermarks Stadtverordnete mit Mehrheit, der Magistrat möge prüfen…. Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark.
Allerdings war das Votum für den früheren FDP-Politiker nicht einmütig. Die Freien Wähler (FW) suchen zehn Monate nach ihrer Gründung immer noch ihren Platz in der politischen Landschaft Rödermarks. Zwei Beispiele aus der Mitgliederversammlung, mit der sie die Kommunalwahl 2011 vorbereiteten: Die wenig überraschende Nominierung von Manfred Rädlein zum Bürgermeisterkandidaten war einigen Mitgliedern schon wieder zu viel FDP. Und ein bekennender Wechselwähler fragte nach grünen Elementen im Wahlprogramm… Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de
Siehe auch
Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten. Kern, Rink, Junge, Gensert und Rädlein
Rödermark wählt schon jetzt den neuen Bürgermeister.
Michael Gensert, Fraktionsvrositzender der CDU Rödermark, greift die Siedlungspolitik von Bürgermeister Roland Kern und der Anderen Liste scharf an. Er wirft ihnen Stillstand bei der Stadtentwicklung vor. Um was geht‘s? Von Michael Löw
Gensert nennt die Kapellenstraße und das Gaswerk-Gelände in der Mainzer Straße als Beispiele „grüner Blockadepolitik“.
Nach dem Großbrand im „Paramount Park“ habe das Parlament seine Hausaufgaben erledigt und einen Bebauungsplan für die Kapellenstraße aufgestellt, sagt Gensert….Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de
Weitere Informationen zu diesem Thema
FDP: Flächennutzungsplanung muss Entwicklungsmöglichkeiten offen halten
AL/ Die Grünen: Stadtentwicklung: Fast alle Argumente der AL aufgegriffen
Ein falscher Klick auf dem Smartphone kann unter Umständen zu einer teuren Abofalle führen. Entsprechende Content-Anbieter kassieren dabei einfach über die Telefonrechnung. Zum Schutz können Anwender das Inkasso für Fremdanbieter sperren lassen, wie die Zeitschrift „c“t“ (Ausgabe 22/10) rät. Bei der Telekom und Vodafone ist die Sperrung des Inkasso für Drtittanbieter über die Hotline kostenfrei. E-Plus-Nutzer können einzelne Anbieter sperren, deren Identität aber bekannt sein muss. O2 bietet seinen Kunden gar keine Möglichkeit zur Vorsorge….Lesen Sie den ganzen Artikel bei derwesten.de
( Aus Rödermark.de ) Am 23. Mai wurde im Rahmen der diesjährigen Einbürgerungsfeier erstmals der Integrationsförderpreis der Stadt Rödermark vergeben:
An die Musikschule Rödermark („Internationaler Musiktreff“), an den Verein zur Förderung des Schwimmsports in Rödermark („Schwimmen für Migranten“) und an die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule („When words are not enough“).
Während die ersten beiden Projekte schon erfolgreich durchgeführt wurden oder aktuell werden, steht das Theaterprojekt der NBS unmittelbar bevor.
Bei dem Theaterprojekt „When words are not enough“ vom 18. bis 22.10.2010, jeweils von 10.00-17.00 Uhr, geht es um den vergnüglichen Umgang mit Sprache….Lesen Sie den kompletten Artikel bei roedermark.de
Ein Kommentar zu dem Artikel Bahnhof und Rödermark wird selbst zum Artikel.
17.10.2010 – Neues vom Bahnhof und dem Verkauf an Contrust
Der Kommentar:
CDU schreibt folgendes:
Bisher gingen Stadtparlament und Öffentlichkeit von einem lastenfreien Erwerb des Bahnhofs aus.
Da fragt man sich: Schwätzen die nur oder tun die auch was?
Am 6.10.2009 hat das Stadtparlament folgendes beschlossen:
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Vorlage des Magistrats, die den folgenden Wortlaut hat, abstimmen:
1. Die Verhandlungen über den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes sind mit der Fa. Contrust zu führen.
2. Eine endgültige Entscheidung über den Verlauf kann erst getroffen werden, wenn alle in diesem Zusammenhang stehenden Details, insbesondere die gastronomische Nutzung, geklärt ist.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
Zustimmung: 14 x CDU, 7 x AL/Die Grünen, 8 x SPD
Ablehnung: 1 x CDU, 4 x AL/Die Grünen
Enthaltung: 3 x CDU, 1 x AL
Die Fraktion der FDP nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Ich frage mich, was hat das Stadtparlament in den 7 Monaten bis zum Verkauf geprüft? Wie es scheint nicht die wesentlichen Punkte.
Hat das Stadtparlament, ohne zu prüfen was da beschlossen wird, die Zustimmung gegeben? (Siehe den folgenden Punkt 4)
Stadtverordnetenversammlung 04.05.2010
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden zu folgenden Konditionen:
1. Erwerber sind die Herren Gotta, Kutschera und Reusch als Privatpersonen oder ggf. im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft.
2. Verkauft werden das Grundstück auf dem das Empfangsgebäude steht, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 713/26 mit 473 qm, sowie eine Teilfläche von ca. 250 qm aus dem Bahnhofsvorplatz, wie sie sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) ergibt.
3. Der Kaufpreis beträgt 68.630,00 € Darin sind enthalten die Abwasser- und Erschließungsbeiträge sowie die Ablösung für die Herstellungspflicht von 10 Stellplätzen für die Gastronomie.
4. Die zu verkaufende Fläche wird in Abt. 2 und Abt. 3 des Grundbuches lastenfrei übergeben. (Anm. Admin. das wäre ja zu prüfen gewesen)
5. Die Käufer verpflichten sich, das Empfangsgebäude unter Beibehaltung seines Charakters und Zuschnittes herzustellen und zu nutzen.
6. Im Erdgeschoss sowie in einem gesonderten Anbau (früherer Gepäckschuppen) wird ein Gastronomiebetrieb eingerichtet.
7. Die Stadt gestaltet zeitnah nach Fertigstellung des Gebäudes den Bahnhofsvorplatz.
8. Alle mit der Vertragsabwicklung zusammenhängende Kosten (z.B. Notar- und Vermessungskosten, Gebühren Grundbuchamt, Grunderwerbsteuer usw.) tragen die Erwerber.
Warum beschwert sich erst jetzt die CDU und SPD. Hatten die nicht genug Zeit zur Prüfung? Und, wenn ich beschließe etwas zu prüfen/klären, dann muss auch geprüft werden.
Was soll man als Bürger in der Zukunft von Aussagen/Beschlüssen der STAVO halten wenn dort etwas von PRÜFEN oder KLÄREN steht?
Eigentlich nur: Das können die sich sparen.
Diesen Termin sollten Sie sich notieren:
28.10.2010. Öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Genaueres hier.
Um den Sachverhalt aufzuklären, hat die Kooperation aus CDU und SPD deshalb eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Diese wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2010 behandelt.
( Manfred Rädlein, FWG Rödermark ) Bahnhof Ober-Roden:
Manfred Rädlein, Stadtverordneter und Freier Wähler, kritisiert Wahlkampfgeplänkel der Kooperation.
Verwunderlich sei schon, so Manfred Rädlein, freier Wähler und Stadtverordneter, was da so alles durch die Presse geht in der parteipolitischen Vorwahlkampflandschaft Rödermarks. Diesmal geht es um den Bahnhof Ober-Roden. Der Investor, der von Anfang an in seinen Präsentationen klar gestellt hat, dass der Bahnhof Ober-Roden auf Grund seiner veralteten Bausubstanz ein aufwendiges Projekt würde, musste sich offensichtlich in seiner Verzweiflung an die Presse wenden. Große Kritik am Kommunikationsdefizit seitens der Stadt wurde angeprangert. Diese hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht und beim Kauf des Bahnhofgeländes die Bahn bezüglich eventueller Altlasten aus ihrer Verantwortung entlassen, so die CDU/SPD Kooperation. Dies hingegen weist Bürgermeister Kern mit der Aussage zurück, dass sich die CDU/SPD Kooperation auf einen längst nicht mehr existierenden Beschluss bezieht. Die wiederum poltert öffentlich, dass das gesamte Projekt durch dieses Benehmen der Stadt gefährdet sei. Gemach, gemach!!! Sollte es je zu einem Rückzug der jetzigen Investoren kommen, stehen mit Sicherheit andere Gewehr bei Fuß. Die CDU/SPD Kooperation muss sich dann doch den Vorwurf der Freien Wähler Rödermarks gefallen lassen, warum Sie sich mit ihren offensichtlich sehr guten Beziehungen zu den richtigen Stellen bei der Deutschen Bahn, oder einer ihrer Ableger, nicht schon vor langer Zeit des jetzt beklagten Problems angenommen oder überhaupt zu einer Beschleunigung der Investorenziele beigetragen haben. Die Investoren und die CDU, und mit der neuen Kooperation auch die SPD, haben offensichtlich sehr gute Beziehungen untereinander. Umso mehr fragt man sich, ob diese neue Posse um den Bahnhof Ober-Roden nicht so sehr eine dramatische Entwicklung zum Schlechten darstellt, sondern eher der Kommunalwahl am 27. März 2011 zuzuschreiben ist, bei der es für CDU und auch SPD um eine ganze Menge geht. Als Stadtverordneter mit neuem Freien Wähler Hintergrund, der das Projekt Bahnhof Ober-Roden hautnah miterlebt hat und immer noch so manche Probleme damit hat, möchte Rädlein vielmehr wissen, ob nun das schlüssige und wichtige Gastronomiekonzept für den Bahnhof Ober-Roden der Investoren steht oder nicht. Ohne ein Konzept geht sowieso nichts. Kein Wunder, dass sich Rädlein aus der Parteipolitik zurückgezogen hat, und nun Frei-Wählerisch agiert. Ihm geht es nicht um die berühmten stabilen Machtverhältnisse der klassischen Parteien mit der dazu notwendigen Bedienung der Interessengruppen, sondern um die Kommune insgesamt und deren Bürger. Und dazu gehört auch der Bahnhof Ober-Roden. (MR)
Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
Die Freien Wähler (FW) stellen auch einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. März 2011 auf. Eine Mitgliederversammlung soll am Mittwoch, 20. Oktober, entscheiden, wer der vierte Herausforderer von Amtsinhaber Roland Kern (AL/Die Grünen) wird. Ob Manfred Rädlein, der neue Frontmann der FW, am Tag seines 63. Geburtstags antritt, ließ er offen: „Unser Vorstand wird jemanden präsentieren, von dem er sicher ist, dass er es auch kann“, ließ Rädlein gestern Nachmittag jede Menge Spielraum für Interpretationen…Lesen Sie den ganzen Artikel und die Kommentare bei op-online.de
Nachtrag 22.10.2010
Rödermark. Fünfter Bürgermeisterkandidat Manfred Rädlein.
(Rechtsanwalt Christian Heid)
Eine Mitteilung von Rechtsanwalt Christian Heid an den Gewerbeverein Rödermark.
Sehr geehrter Herr Rädlein,
mit großem Interesse verfolge ich Ihre letzten beiden Hinweisschreiben (Anm. u.a. Bericht zu einem Auftrag zur Webseitenerstellung und Branchenbucheintrag) an die Mitglieder des Gewerbevereins, die ich sehr begrüße. Ich erlaube mir an dieser Stelle, noch eine weitere Masche Aspekt ins Spiel zu bringen, der regelmäßig wiederkehrt. Es handelt sich um ein Vorgehen von Trittbrettfahrern, die von bereits veröffentlichten Anzeigen Kopien anfertigen, diese den Gewerbetreibenden vorlegen und so vorgaukeln, dass es sich bei ihnen um den damaligen Anzeigenverlag handelt. Wir hier nicht aufpasst, unterschreibt gutgläubig einen Vertrag über die Veröffentlichung einer Anzeige, die er so möglicherweise bei gerade diesem Verlag nicht in Auftrag gegeben hätte.
Wir haben bereits eine Vielzahl von Geschädigten in vergleichbaren Fällen vertreten. Für Rückfragen stehen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Heid, LL.M.
Rechtsanwalt
