Monat: März 2011

Haushaltrede von Manfred Rädlein. Fraktionslos (Freie Wähler)

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste,

ich bin schockiert angesichts der tragischen Ereignisse die sich in Japan ereignet haben. Die Naturgewalten, die über Teile Japans hereingebrochen sind, weisen die Menschen auf ihren Platz. Hier ist der Mensch hilflos. Bedrohungen die der Mensch beeinflussen kann, wie beim Betrieb von Atomkraftwerken, müssen zukünftig anders beurteilt werden. Der schreckliche Unfall in Japan hat auch für mich den Betrieb von Atomkraftwerken in Frage gestellt. Der Rest Europas und der Welt muss sich nun dem Gedanken anschließen.
Lassen Sie uns der Opfer in Japan gedenken.

Kommen wir nun zu unserem HAUSHALT 2011.
Vor der Wahl werden offensichtlich die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Der politische Hormonhaushalt gerät außer Kontrolle. Fünf Minuten vor Zwölf, so scheint es, muss jede Partei, –insbesondere — die machtgewohnten — oder die, –die die Macht gerne an sich reißen würden, das Wahlvolk mit einer Antragsflut beeindrucken, um so ihren Machtanspruch zu rechtfertigen. Ob die Anträge sinnvoll und tauglich sind, sei dahingestellt. Allein die Stellungnahmen zu Anträgen, der fortwährende Streit, wer nun recht hat oder nicht, lässt stark vermuten, dass das „Vor – der – Wahl“ Ritual der etablierten Parteien zu nichts mehr dient als das Wahlvolk mit Wohlfühlargumenten für sich zu überzeugen. Wirkliche Haushaltskonsolidierungsanträge vermisse ich. Das ist sehr verständlich. Möchte doch keine Partei ihren eventuellen Wählern Unangenehmes vermelden. Wenn aber dann irgendwo tatsächlich gespart werden soll, ist das zumeist nach der Wahl aus diesen oder jenen Gründen leider nicht mehr möglich. Aber kommen wir zur Sache:

Ich zitiere die Frankfurter Sonntagszeitung vom 13.März 2011, da steht geschrieben:
“Mehr Geld für klamme Eurostaaten. In der Nacht zum Sonntag hat der EU-Gipfel in Brüssel Europa eine neue Ordnung gegeben. Aus der Währungsunion wird endgültig eine Transferunion.“ Zitat Ende.
Nun kann NOCH mehr gerettet werden.
Das wird für uns Deutsche sehr teuer. Anstatt für 150 Milliarden bürgen wir jetzt für 250 Milliarden. Als ob wir nicht schon hinreichend belastet wären.
Aber Merkel hat sehr schnell zugestimmt, weil die deutschen Wähler nicht gerade auf Europa achten.
Was will ich damit belegen:
1. Wenn der Bürger und Steuerzahler nicht jede Minute auf die Entscheidungen seiner maßgeblichen Politiker aufpasst, wird er schnell mal über den Tisch gezogen.
2. Die milliardenschweren Bürgschaften dienen einzig dazu, marode Staaten aus ihrer finanziellen Unfähigkeit zu retten, damit sie dann weiter so wirtschaften und wurschteln können wie bisher.
3. Die Großbanken, die diesen Ozean von Schulden finanzieren, haben ebenfalls nichts zu befürchten, — die stehen unter dem hoheitlichen Schutz der Regierungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
projiziert auf Rödermarker Verhältnisse läuft die hiesige Finanzpolitik ähnlich ab. Wir erlauben uns, seit 2005 den Schuldenstand Rödermarks von 18 Millionen auf sage und schreibe 60 Millionen € anwachsen zu lassen und haben dann immer noch den Nerv so zu tun, als ob nichts geschehen wäre.

Anträge werden beschlossen, ohne die finanziellen Auswirkungen und Folgekosten zu kennen.
Wir sprechen von ausgequetschten Zitronen bei der Verwaltung einerseits, andererseits über einen Beschluss im Haushalt 2011, keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen. Das sind zwei gegensätzliche, –einander widersprechende Begriffe. — Nicht nur das, der Bürgermeister fordert zusätzlich noch 6,5 Stellen. Das führt Konsolidierung at absurdum.
Die etablierten Parteien sprechen davon, den Bürgern verschiedene Leistungen ganz einfach schuldig zu sein. Nicht, dass der Bedarf immer genau geprüft wurde. Nein – die Politik weiß offensichtlich besser als der Bürger, was der benötigt.
Der Grund, warum Griechenland faktisch pleite ist, –ist–, dass die Bürger mit Wohltaten überhäuft werden, == denen viel zu wenig Einnahmen gegenüberstehen. == Ich habe überhaupt kein Problem, den Bürger dort zu unterstützen, wo dies notwendig ist. Ich setze auf die wichtigste Ressource, die wir vorweisen können: die Ausbildung unserer Kinder. Sie sind unsere Zukunft. Der Respekt für unsere Seniorinnen und Senioren – die haben uns die Chancen ermöglicht.
Aber wir machen ähnliche Fehler wie die Griechen, wir schütten Wohlfahrt aus — lassen aber Kreativität und Innovation missen, um die dafür notwendigen Finanzmittel zu erwirtschaften.
Wenn das I/C mal eine größere Firma an Land zieht, werden Lobeshymnen gesungen. Gleichzeitig erfährt man aus der Presse, dass ein bekanntes ortsansässiges Unternehmen schließt und damit 100 Arbeitsplätze verloren gehen. Der Vorstand des I/C lässt sich dann nicht, wie sonst üblich, in der Zeitung abbilden.

Jedes Jahr aufs Neue fordert die Politik sich selbst auf, endlich den Haushalt zu konsolidieren, am intensivsten vor anstehenden Wahlen.
Jedes Jahr versagt sie bei diesem Bemühen !!! Die Zahlen beweisen es.
Bei Stadtverordnetensitzungen findet die Politik immer wieder eine neue Begründung, warum sie gerade wieder mal für einen gestellten Antrag Geld benötigt. Zitat: „ Das müssen wir uns leisten können.“ „Das sind wir dem Bürger schuldig.“ „Wir stehen im Wort.“ „Auf die paar Euro kommt es jetzt auch nicht mehr drauf an“ usw. usw. Ich wundere mich immer und immer wieder, wie des Bürgers Geld ausgegeben wird, obwohl es überhaupt nicht da ist. Diese Haltung ist nicht hinnehmbar.==Ich werde zukünftig jeden Antrag so gut als möglich auf seine finanziellen Auswirkungen prüfen und die absehbaren Kosten gegen de Nutzen abwägen.
Ich werde andererseits jeden Antrag unterstützen, gleich von welcher Partei, der realisierbare Einsparungen beinhaltet oder welcher die Wirtschaftskraft Rödermarks stärkt.
Nun zu einer erfreulichen Nachricht.
Am 27. März findet neben den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen auch eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse statt. Trotz der Unkenrufe der politischen Kaste, die dann gezwungen würde, ihre Wohlfahrtspolitik zu überdenken, muss die Schuldenbremse in Kraft treten. Damit zöge nicht nur eine neue Verantwortung gegenüber den Finanzen ein, sondern der Bürger könnte auch erstmals die Finanzpolitik aktiv beeinflussen. Eine neue Kompromisslosigkeit zöge ein. Schmerzhafte Einsparungen würden uns zukünftig treffen. Die jahrzehntelange Praxis der Staatsverschuldung käme hoffentlich zu einem Ende!! Das heißt aber auch:
Wer jetzt mit Ja stimmt, darf später nicht mehr jammern.
In Rödermark muss ebenfalls eine Schuldenbremse her – aber keine wachsweiche, aus der man sich dann bei Bedarf wieder herauswinden kann. Ich unterstütze eine Schuldenbremse auf allen Ebenen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushaltsplan 2011 wurde uns umfassend dargestellt. 36 Mi € Einnahmen stehen 45. Mio. Ausgaben gegenüber. Jedes Jahr steigt das Defizit erneut. 2011 werden gerade mal 1 Million eingespart. Die Einsparungsvorschläge sind zum Teil sehr abenteuerlich. Die gesamte Verschuldung Rödermarks beträgt 2011 ca. 60 Mio. Wir sind uns darüber einig, dass es so nicht weitergehen kann. Und trotzdem ändert sich nichts.
Betrachten wir zunächst die Einnahmen. Zwei wesentliche Blöcke sind die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer. Gewerbesteuer bekommen wir, wenn wir Gewerbe in der Stadt ansiedeln. Einkommenssteuer bekommen wir von beschäftigten Bürgern, die bei uns wohnen und ihre Steuer bezahlen.
Und da fängt unser Problem schon an. Passende Gewerbegrundstücke gibt es kaum. Nun will ich selbstverständlich unsere Grünflächen nicht zubetonieren, aber nur von Grünflächen kommen keine weiteren Einnahmen. Ich werde aber bestimmt darüber belehrt, was ich unter „Wirtschaftsförderung aber richtig“ zu verstehen habe. Ich fürchte allerdings, keine zusätzlichen Einnahmen, sondern eher Stillstand.
Die KOOperation will beim I/C € 60.000,00 einsparen. Das ist aber nur geparktes Geld von Stadt. Jetzt geht es an die Stadt zurück. Keiner aus dem I/C Gremium hat je nach dem Geld gefragt.
Bei Einnahmen ist nichts zu erwarten, also müssen wir zwangsläufig die Ausgaben entsprechend senken. Dafür hat ja die Kooperation Vorschläge eingereicht. == Vorschläge, für die die CDU mit ihren stabilen Mehrheiten fünf Jahre lang Zeit zur Verwirklichung gehabt hätte. Ich kritisiere nicht, dass die Kooperation Einsparungen durchsetzen will. Warum aber jetzt erst kurz vor der Wahl? Und warum diese große Antragsflut mit kontroversen Beschlussvorschlägen? Fünf Verwaltungs-Standorte, fast 400 Mitarbeiter – und es werden immer mehr – da müsste es doch Möglichkeiten zur Einsparung von Kosten geben. Die Politik jedoch verhindert das durch Bestandschutz

Ein immer wieder diskutiertes Problem ist der jährliche Millionenzuschuss zum Badehaus. Es erfüllt eine soziale Aufgabe gerade auch für Kinder, Jugendliche und Senioren. Dafür waren aber € 400 Tsd geplant, keine Millionen. Ich werde die bisher recht wirren Zahlen des Badehauses sehr sorgfältig prüfen und deren Zuordnung zu den drei Bereichen Schwimmbad, Sauna und Wellness beurteilen.
Bei der Senioren-Wohnanlage treten wir schon wieder auf dünnem Eis. Das Grundstück dafür soll schnellsten erworben werden, ohne vorherige Prüfung auf Altlasten, andere Standorte, ohne Hinweis auf die planungsrechtlichen Ungereimtheiten. Ich will das Thema nicht wieder aufrollen, aber nachdenklich macht schon, wenn das Projekt nach vier Jahre langer intensiver Prüfung von heute auf morgen den Standort wechselt. Die dafür als Grund angegebenen neuen Supererkenntnisse der Kooperation kann ich nicht erkennen. Das Vorgehen wirft für mich kein gutes Licht auf die Autoren des Beschlusses. Die Liste vieler Beschlüsse basiert auf zum Teil unklaren Aussagen, die immer wieder zu gestiegenen Ausgaben geführt haben, könnte beliebig verlängert werden. Ich will Sie aber nicht überstrapazieren. Meine wenigen Haushaltsanträge sind gegen die Flut von Haushaltsanträgen der Parteien nur ein kleiner Tropfen – aber sie sind nachvollziehbar, wenn auch unbequem und ehrlich. Das sollten sich die Kollegen zu Herzen nehmen. Hier meine Forderung: Diese Vorgehensweise der unvollständigen und zögerlichen Information vor Beschlüssen muss ein Ende haben!
Zum Abschluss habe ich die herzliche Bitte: Schieben Sie Ihre Anträge allesamt in die neue Stavo, lassen Sie uns die Wahlperiode freundlich abschließen und alle Anträge dem neuen Stadtparlament zur Debatte und Beschluss vorlegen. Dort fallen in den nächsten 5 Jahren die Entscheidungen. Die heutige Stavo in dieser Zusammensetzung ist auf jeden Fall Geschichte.