Nehmen wir mit dem Wissen von heute einmal an: „Der Haushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept wird verabschiedet.“
Das bedeutet, mit einer minimalen Einsparung von ?450.000,00? zum ursprünglichen Defizit (es waren etwas über 9 Mio. nach der unerwarteten Landeszuweisung) werden wir einen Haushalt mit einer Unterdeckung von 8.550.000 der kommunalen Aufsichtsbehörde vorlegen.
Was kann passieren kann!
» A) Die Aufsichtsbehörde genehmigt den Haushalt mit einem Defizit von 8.550.000,00
» B) Die Aufsichtsbehörde wird den Haushalt ablehnen
» C) Die Aufsichtsbehörde wird den Haushalt nur mit hohen Auflagen akzeptieren.
Nehmen wir an, der Fall C) wird eintreffen.
Unsere Verantwortlichen (Magistrat, CDU/AL-Die Grünen) lehnen sich zurück und sagen:
„Liebe Bürger in Rödermark, wir haben alles getan, um Rödermark (abgesehen von den Schulden) weiterhin als lebenswerte Stadt zu erhalten. Aber die böse Kommunalaufsicht meint es nicht gut mit uns. Die Kommunalaufsicht meint, wir müssen sparen. Liebe Rödermärker glaubt uns. Wir, der Magistrat und auch die parlamentarische Mehrheit hatte nicht vor, großartig zu sparen. Jetzt müssen wir. Fazit: Die anderen tragen die Schuld“
Wieso könnte das passieren.
Der Haushalt im Rodgau wurde mit 10 Auflagen genehmigt. Die Stadt muss sich auf Ihre Pflichtaufgaben konzentrieren und freiwillige Leistungen streichen. Die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit soll geprüft werden.
Apropos kommunale Zusammenarbeit.
bzw. Zusammenarbeit mit dem Kreis
Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Übergabe der Rechnungsprüfung an den Kreis Offenbach soll durch einen Beschluss der Koalition rückgängig gemacht werden. Die Argumente des Magistrats (Stadtkämmerer) für die Beibehaltung sind falsch und nicht haltbar.
Artikel wird bis am Montag, dem 13.02.2012 fortgeschrieben!
Letztes Update: 13.02 // 10.30h
Leitfaden für die Stadtverordnetenversammlung (StaVO) beginnend am 13.02.2012 zum Haushalt 2012.
Jetzt steht sie an. Die Stadtverordnetenversammlung (STAVO). Dort wird über Beschlüsse abgestimmt, über die bereits abgestimmt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung ist eine Präsentation der geleisteten Arbeit der Ausschussmitglieder. Die Abgeordneten werden so abstimmen, wie ihnen das vorgegeben wird. Im Einzelfall wird der Abgeordnete nicht .. …. …..(Originaltext musste gestrichen werden) haben über was genau abgestimmt wird.
Man wird sehen, wie bei einer Abstimmung die Köpfe einiger Abgeordneten eine 180 Grad Drehung vollziehen und mit einem Lächeln auf den Lippen den Unterlegenen ihre Macht demonstrieren und deren Sparvorschläge ablehnen.
Aber das ist halt mal so. Und über alle Sachgebiete braucht der einzelne Abgeordnete auch nicht im Detail Bescheid zu wissen.
Bei der anstehenden STAVO geht es in der Hauptsache um den Haushalt der Stadt Rödermark. Es geht darum: -Rödermark hat einen sehr hohen Schuldenstand. Rödermark ist eine der bedürftigen Kommunen in Hessen und darf unter den Schutzschirm schlüpfen. Nur eines braucht Rödermark nicht. So richtig kräftig sparen.
[..]Freien Wählern geforderten Unternehmensberater gespielt und den ganz, ganz dicken Rotstift angesetzt.[..]
Da gibt es eine schöne Werbung der Sparkasse. Dort ist die Kernaussage: “Wir spielen nicht mit ihrem Geld“. Genauso spielt man als Stadtkämmerer (ich z.B. dürfte das) keinen Unternehmensberater, der den Rotstift ansetzt. Man geht die Sache ernsthaft an und spielt nicht mit einem so heiklen Thema wie dem Haushalt einer Stadt. Aber da Herr Sturm ja nur gespielt hat, kann man in der fünften Jahreszeit den Artikel in der OP auch als Büttenrede deuten.
Lassen Sie sich aber nicht von der Büttenrede in der Offenbach Post täuschen.
Dort ist zu lesen:
[..]Sturm geht davon aus, dass das Defizit 2012 von 9,6 wenigstens auf 8,7 Millionen Euro sinkt. Die CDU/AL-Koalition will 450?000 Euro sparen.[..]
Dabei muss man beachten. Die erste Senkung auf ca. 9,0 Millionen Defizit hat nicht die Stadt Rödermark oder der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung erreicht. Das sind höhere Zuweisungen vom Land. Und auf die gesparten 450.000,00 Euro, die von der CDU/AL-Koalition kommen sollen, bin ich ja mal so richtig gespannt. Es freut einen, dass es überhaupt geschafft wird, etwas zu sparen. Auf der anderen Seite ist dieser Betrag lächerlich in Anbetracht der Schulden.
Das Defizit resultiert natürlich aus einem Missverhältnis Ausgaben/Einnahmen. Wenn man wenig Einnahmen hat, kann man auch wenig ausgeben. Da hilft nur das Eine: „Ausgaben senken! Und wenn das dann nicht ausreicht: „Einnahmen steigern.“
Vorweg. Warum sollten Sie alle genannten Zahlen erst mal anzweifeln.
Herr Sturm in der OP
..330 auf 500 Prozent und damit auf Frankfurter Niveau steigt….Quelle: Op-Online
Webseite der Stadt Frankfurt Frankfurt und die Grundsteuer B
Steht da etwas von 500 Prozent? Wem soll man da jetzt Glauben schenken?
Die Grundsteuer B wird in Frankfurt auch im Jahr 2012 bei 460 % bleiben.
Die Grundsteuer A liegt in Rödermark bei 200%.
Aber das ist ja nicht das einzige Mal, wo Herr Sturm in den letzten Sitzungen/Artikeln mit nicht geprüften Zahlen/Angaben arbeitet bzw. argumentiert. Siehe auch Rechnungsprüfungsamt.
Bei OP-Online kann man die Aussage von Herrn Sturm lesen:
[..]Aus eigener Kraft kommt Rödermark niemals aus den roten Zahlen, im Gegenteil: Die Kassenkredite steigen nach Sturms Rechnung bis 2020 auf 116 Millionen Euro, die Gesamtschulden auf 177 Millionen Euro[..]
Mit diesem Wissen kann man doch nicht ernsthaft das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 beschließen. Was machen die Stadtverordneten denn da? Der Stadtkämmerer spricht von Gesamtschulden in Höhe von 177 Mio. Das HH-Konsolidierungskonzept von einem ausgeglichenen Haushalt in 2020. 🙁 🙁 🙁
Jetzt bewerten Sie als Bürger einmal die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Herr Sturm, der o.g. Absatz aus der Offenbach-Post gehört mit in das HH-Konsolidierungskonzept. Die Aufsichtsbehörde soll doch auch die ehrliche Meinung des Stadtkämmerers kennen.
Jetzt zu den einzelnen Themen, die auf der STAVO angesprochen werden könnten.
Worauf Sie achten sollten. Kindergartengebühren
Es wird bei der STAVO bestimmt der Hinweis kommen, warum es der Stadt so schlecht geht. Sie werden auch heraushören können: „Daran sind die Kindergärten schuld“. Was uns da aus Berlin aufgebürdet wird, treibt uns in den Ruin. Diese Aussage ist auch nicht verkehrt. Darum müssen die Kindergartenbeiträge angepasst werden.
Werden die angepasst?
Bei diesem Thema wird gejammert, weil man da nichts machen kann. Bei vielen anderen Themen, wo man es selbst in die Hand nehmen kann, werden kaum Anstalten unternommen, etwas zu kürzen oder gar zu streichen.
Worauf Sie achten sollten. Personalkosten
Das Thema sowie der Vorschlag, einmal die Personalkosten der Stadt unter die Lupe (von einer Unternehmensberatung) zu nehmen, scheint Herrn Sturm etwas nervös zu machen. In der OP ist zu lesen:
Doch selbst eine Radikalkur a la McKinsey (Unternehmensberatung. Anm. vom Autor.) brächte der gebeutelten Stadtkasse bis ins Jahr 2020 nur 6,8 Millionen Euro Entlastung
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Löw diese Zeilen in die Pressevorgaben von Herrn Sturm oder seines Pressereferenten geschmuggelt hat.
Macht sich da einer lustig über eine solche Idee (ach ja, wir waren ja bei einer Büttenrede), die der Stadt helfen würde? Andere Städte sind schon diesen, zugegebenen schweren Weg, gegangen.
Ein sehr hoher Kostenblock sind die Personalkosten. So wie ich das sehe, wird an Personalkosten (lassen wir die Kinderbetreuung außen vor) nicht gespart. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Es wird aufgerüstet. Ein Beispiel Rechnungsprüfungsamt. Nur dieses Beispiel, weil es dazu einen Antrag der Koalition gibt. Punkt 13.
Bei der in 2011 durchgeführten Bürgerbefragung (siehe HH-Konsolidierungskonzept) haben sich die Bürger in 13% der Kommentare, also zusätzlich zu den gestellten Fragen, dafür ausgesprochen, eine Personalreduzierung durchzuführen. Wohlgemerkt. Die 13% resultieren NICHT aus den gestellten Fragen. Die 13% resultieren aus zusätzlich abgegebenen Kommentaren und sind deshalb besonders wertvoll und hervorzuheben.
Es kann bei der STAVO zur Sprache kommen, eine externe Beratungsgesellschaft zu beauftragen, um die Stadt Rödermark in Hinsicht auf Personalstand zu durchleuchten. Die Kosten werden von den Freien Wählern auf 60.000,00 Euro geschätzt.
Die Kosten für diese Untersuchung hätte man schon bei einem eingesparten Mitarbeiter erwirtschaftet. In den folgenden Jahren spart man kräftig.
Worauf Sie achten sollten. IC Rödermark
Hier wird ein neuer Leiter eingestellt.
Worauf Sie achten sollten. Sachkosten.
Sachkosten sind Büromaterial (z.B. das Papier) bis hin zu Mieten (z.B. das Schillerhaus). Hier kann jede Menge Geld gespart werden. Achten Sie einmal darauf, ob hier versucht wird einzusparen.
Worauf Sie achten sollten. Gewerbesteuer und Grundsteuer
Einnahmemöglichkeiten hat die Stadt wahrlich nicht viele. Für die Ansiedlung großer Firmen fehlt die Gewerbefläche. Der Stadt Rödermark sind auch die Hände durch den Flächennutzungsplan gebunden. Übrigens, der Flächennutzungsplan, der kaum noch Möglichkeiten bietet, Gewerbeflächen auszuweisen, wurde von AL/Die Grünen als Sieg gefeiert.
[..]Vom Tisch sei vor allem ein 20 Hektar großes Gewerbegebiet westlich der Marienstraße genauso wie eine alternative Gewerbefläche an der Albert-Einstein-Straße entlang des Rödermark-Ringes in derselben Gegend.[..]
An den Stellschrauben (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) zu drehen ist eigentlich recht einfach. Aber daran wird nicht gedreht. Warum eigentlich nicht? Die nächsten Wahlen sind doch erst 2016. Bis dahin hat der Bürger das doch wieder vergessen.
Worauf Sie achten sollten. Hundesteuer und Spielgerätesteuer.
Man nimmt sich zunächst einmal den Hundehalter und Spieler vor. Die Hundesteuer wird um mindestens 20,00 Euro angehoben, sowie die Spielgerätesteuer. Aber das ist noch keine Leistung der Abgeordneten. Solche Anträge schreibt man, ohne nachzudenken, in wenigen Minuten. Hier wird einfach nur etwas Bestehendes angehoben.
Worauf Sie achten sollten. Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge
Eine weitere Einnahmequelle wird sich durch die Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge ergeben. Auch keine Leistung der Abgeordneten. Die wird vom Land vorgeschrieben und die Stadt Rödermark wird sich nicht mehr wehren können.
Zu den wiederkehrenden Beiträgen wird behauptet: „Die FDP im Landtag lehnt die wiederkehrenden Beiträge ab.“ Das ist falsch. Was abgelehnt wurde: „Man beabsichtigte, die Beiträge, die von der Sache her ZWECKGEBUNDEN SEIN MÜSSEN, nicht nur dem Straßenbau zur Verfügung zu stellen.“
Dr. Frank Blechschmidt (FDP):
[…]Wir von der FDP sehen die Gefahr,
dass klamme Kommunen diese Gelder trotz der rechtlichen Bindung der Beiträge für den Straßenbau für andere Maßnahmen nehmen könnten. Dann würde eine Straßensteuer erhoben, die nicht objektiv begründbar und im Grunde genommen auch rechtlich nicht haltbar ist. Ich habe eben versucht, das darzustellen. Das müssen wir berücksichtigen.[…]
Quelle: landtag.hessen.de
Für solche Leistungen braucht man weder Kreativität noch besondere Anstrengungen zu unternehmen. Man diskutiert nur über einen Prozentsatz. Man braucht nicht einmal Argumente.
Worauf Sie achten sollten. Kulturhalle
Erhöhung der Eintrittspreise ist geplant.
Worauf Sie achten sollten. Eine neue Steuer
Was eine kleine Leistung wäre.
Pferdesteuer und Jagdsteuer einführen. Warum nicht? Pferdesteuer. Die Argumentation „Reiten kann aus therapeutischen Gesichtspunkten wichtig sein“ werden Sie hören (so in den Ausschüssen), wenn überhaupt darüber diskutiert wird. Durch die Einführung einer Pferdesteuer „wäre die Therapie nicht mehr zu bezahlen.“ Was für ein kapitaler Bockmist. Wenn ein Pferd 10 Stunden/Woche für therapeutisches Reiten herangezogen wird und das für 40 Wochen im Jahr, wären das 400 Stunden. Das wäre für denjenigen, die therapeutische Reiten benötigen, eine Kostenerhöhung um 0,50 Euro die Stunde bei einer Pferdesteuer von 200,00 Euro.
Die Pferdesteuer würde uns nicht retten. Aber wir hätten für die Zukunft eine Stellschraube mehr. Man könnte, so wie es die Mustersatzung zur Pferdesteuer vorsieht, diese bis auf 750,00 Euro anheben.
Worauf Sie achten sollten. Noch mal Pferdesteuer.
Es wird von keiner Partei eine Pferdesteuer gefordert. Es wird gefordert, zu PRÜFEN, ob sich eine Pferdesteuer für Rödermark rechnet.
In den Ausschüssen wurde von AL/Die Grünen signalisiert, einem Prüfantrag NICHT zuzustimmen. Eine vernünftige Begründung für die Ablehnung wurde NICHT abgegeben.
Es kann sein, die Tontäfler werden von Bagatellen sprechen. Die Einnahmen aus einer Pferdesteuer wäre eine Bagatelle.
Wenn es dann so kommt, dann sehen Sie einmal hier. Die Tontäfler sparen fast nur an Bagatellen.
Hier eine Karte der Städte/Gemeinden, die vorhaben/vorhatten, eine Pferdesteuer einzuführen.
Worauf Sie achten sollten. Badehaus.
KBR, Kommunale Betriebe Rödermark.
Kommt das Badehaus (KBR) zur Sprache, haben wir es mit einem Defizit von ca. 1,2 Millionen (ungeprüft) zu rechnen. Natürlich ist das Schwimmbad daran schuld. Die Sauna bringt Gewinne. Genau das wage ich stark zu bezweifeln.
Um da Sicherheit zu bekommen, muss die Kostenstruktur mit klaren Vorgaben extern geprüft werden.
Es wird wohl, wie von der FDP mehrfach gefordert, recht schwer sein, das komplette Badehaus einem externen Betreiber schmackhaft zu machen. Deshalb sollte auch geprüft werden, wie es aussehen würde, wenn die Sauna geschlossen wird und man den Badebetrieb mit einem Personalstand Schwimmbad Urberach betreibt.
Es wird bei der STAVO NICHT über den Haushaltsplan/Finanzplan des Badehauses (KBR) gesprochen. Es werden nur die Zuschüsse der Stadt an das Badehaus erwähnt. Oder wird da evtl. doch (ob das überhaupt so geht?) gesprochen. Warten wir ab.
Worauf Sie achten sollten. Feuerwehr.
Wird irgendwann einmal das Thema zwei Feuerwehren erwähnt. Sind die wirklich notwendig? Oder werden da nur Pfründe mit Argumenten gesichert, die einer ernsthaften Untersuchung nicht standhalten würden.
Lesen Sie einmal den Aufsatz unter feuerwehrleben.de
Vergleichen Sie den Aufsatz einmal mit der Beschreibung bei SimRödermark
Worauf Sie achten sollten. Freiwillige Leistungen.
Wird da was gestrichen?
Worauf Sie achten sollten. Zuschüsse Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Babenhäuserstraße.
Für die Erneuerung der o.g. Straßen ist NICHT sichergestellt, ob die Stadt Rödermark die gewährten Zuschüsse behalten darf. Es geht um einen recht hohen Betrag. Wie ist der Stand der Dinge bei der eingereichten Klage? Sind dafür Rückstellungen im Haushalt gebildet worden? Sind Gelder für einen evtl. Rückbau in der Odenwaldstraße eingeplant?
Hat man bei der Stadt nachweislich alle Anstrengungen unternommen, um die Schulden abzubauen? Es zeigt sich, ohne zusätzliches Geld von oben geht es nicht mehr weiter und auch die Aufsichtsbehörden sehen das so. Dann kann man ja anfangen, sich aufzuregen. Aber sich jetzt schon aufregen und man schafft es gerade mal ?450.000,00? einzusparen ist der falsche Weg.
Meine Skepsis gegenüber Aussagen des Magistrats beruht auf Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit. Der Bahnhof Ober-Roden ist verkauft. Die Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden ist im Mai 2011 fertig installiert. Die Kosten für eine externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen und ……noch einiges mehr.
Passend dazu das Haushalts-Konsolidierungskonzept 2012. Wenn der Haushalt 2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, ist auch das Haushalts-Konsolidierungskonzept beschlossen.
Gestern Abend war die letzte Sitzung mit Themen zum Haushalt 2012 vor der Kopfnickrunde beginnend ab 13.02.2012.
Mir wird ganz schlecht, wenn ich an die Zukunft von Rödermark denke. Was ein Teil der Abgeordneten in den Sitzungen der Gremien zum Haushalt 2012 von sich gegeben hat, ist, euphemistisch ausgedrückt, nicht gut.
Wenn ich genau schildern sollte, was da abgelaufen ist und ich meine persönliche Meinung hier kundtue, kann ich den Blog schließen, weil das in den Bereich Beleidigung gehen würde.
Vorfälle in etwas gemäßigte Worte zu fassen, geht auch nicht. Schmähkritik ist auch ein Grund für eine Abmahnung.
Ich versuche aus meiner Sicht, das Geschehen der letzte(n) Sitzungen vorsichtig zu formulieren. Würde man alle Peinlichkeiten aufführen, hätte dieser Artikel die Seitenanzahl von „Die Nebel von Avalon“ ca.1200 Seiten.
Zur Einstimmung in die letzte Haushaltsrunde gab es von unserem Stadtkämmerer, Alexander Sturm, eine mahnende Ansprache an die Ausschussmitglieder: „Es muss gespart werden“
Das kam für einige Anwesenden *1) sehr überraschend. Man musste umdenken und das gelang dem einen oder anderen nicht besonders gut.
Was dann nach dieser Ansprache von den Wissenden kam, spottet jeder Beschreibung.
» Alle Anträge der Opposition (in der Hauptsache Sparanträge) wurden abgelehnt, weil nicht machbar.
» Personal einsparen geht nicht.
» Über Anträge der Tontäfler, mit nachvollziehbaren Beträgen, konnte im Ursprungstext nicht abgestimmt werden, da diese kapitale Fehler enthielten. (Und das bei 29 Fraktionsmitgliedern, Fraktionssitzungen jede Woche und bei nur max. 15 Zeilen Text)
Man hat sich entschieden, über das Personal nicht zu reden. Einsparungen bei den Sachkosten sind sehr schwer. Freiwillige Leistungen und Zuschüsse streichen bzw. zu reduzieren kaum Spielraum.
Die bei den Haushaltsberatungen letztendlich erzielten Einsparungen betragen (Datum 8.2.2012) ca. 150.000,00 Euro. So ein Fraktionsvorsitzender.
Kurz gesagt. Mit dieser Mehrheit und diesem Magistrat ist Sparen nicht bzw. sehr schwer möglich.
Apropos Personal
Vorweg. Im Haushaltsplan 2012 der Stadt Rödermark sind für das Rechnungsprüfungsamt 178.606 € vorgesehen.
Herr Sturm hat in Bezug auf den Antrag der Tontäfler, die Stelle im Rechnungsprüfungsamt (ist eine hochdotierte A14 Stelle) wieder neu zu besetzen, wohl etwas missverstanden oder falsche Informationen. Herr Sturm sagte: „Die Gebühren für die externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen„. Die Gebühren für die externe Rechnungsprüfung sind seit mindestens 6 Jahren NICHT angehoben worden und es besteht auch keine Absicht vom Kreis Offenbach, dies zu tun. Die Kosten für die externe Rechnungsprüfung würden sich auf ca. 30.000,00 Euro belaufen. Der geschätzte Arbeitsaufwand beträgt ca. 12 Wochen. Gesicherte Information von Frau Behr (Revision Rechnungsprüfungsamt Sitz Dietzenbach). Externe Rechnungsprüfung bezieht sich darauf:“ Ein Mitarbeiter vom Kreis Offenbach führt die Rechnungsprüfung durch.“ Die Prüfung selbst in den Räumlichkeiten der Stadt Rödermark.
Fazit: Rödermark machts für 178.000,00 Euro. Kreis Offenbach für 30.000,00 Euro.
Ich frage mich nur, woher hat Herr Sturm die Information über die extreme Gebührenerhöhung?
Nachtrag 11.02.2012
Eine anonyme Mail.
-> Alexander Sturm sitzt seit 2001 im Kreistag … und sitzt im dortigen Haupt- und Finanzausschuss … mithin klassisch: hätte wissen müssen (sollen) wenn denn wirklich …
Mit so einer Aussage wurde für den Erhalt der Stelle (A14) Rechnungsprüfungsamt argumentiert. Was für eine Informationspolitik betreiben die Mitarbeiter der Stadt Rödermark? Mal ist die Information falsch, mal ist die nicht vorhanden. Siehe Bahnhof Ober-Roden und der Denkmalschutz. Kann man den Aussagen des Magistrats eigentlich noch ungeprüft Glauben schenken?
Man könnte bei der Argumentation FÜR das Rechnungsprüfungsamt und in Anbetracht anstehender Wahlen (keine Wahlen der Bürger) und Mehrheiten in der STAVO auf ein interessantes Konstrukt kommen.
Lange Zeit habe ich in einer Branche gearbeitet, die dem Auf und Ab der Wirtschaft stark unterworfen war. Wenn es darum ging, Geld einzusparen, wurde ganz einfach verfahren.
Sachkosten einsparen. Z.B. es müssen 10% der Sachkosten eingespart werden. Wie der Budgetverantwortliche das bewältigen kann, war seine Sache. Es gab einfach nicht mehr Geld. Bei der Stadt geht das nicht. Da macht sich auch keiner Gedanken darüber, dass bei einer Sitzung ein Haushaltskonsolidierungskonzept ausgeteilt wird, welches teilweise auf sehr teurem Papier gedruckt wurde. Zugegeben, Kleinigkeiten. Aber nur Kleinigkeiten sieht man als Bürger. Ich bin sicher, in der Verwaltung geht das im großen Stil weiter.
Personaleinsparungen. Das gleiche wie bei den Kosten. Die Gesamtanzahl der Mitarbeiter, die das Unternehmen verlassen müssen, wurde auf die Verantwortlichen der Kostenstelle aufgeteilt. Wie der das jetzt organisatorisch in den Griff bekommt, war seine Sache.
Bei der Stadtverwaltung wahrscheinlich ein unmögliches Unterfangen.
Den Einwand von Herrn Dr. Werner, in Rödermark haben wir im Vergleich zu anderen (vergleichbaren) Städten einen viel zu hohen Personalstand, der unbedingt abgebaut werden muss, beantwortet Herr Sturm schon seit längerer Zeit immer mit dem gleichen Spruch: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Sprich: „Rödermark ist da ein wenig anders gelagert als die anderen Städte.“
Herr Dr. Werner. Da muss ich Herrn Sturm völlig Recht geben. Andere Städte erfüllen ja noch nicht einmal die Voraussetzungen um unter den Rettungsschirm/Schutzschirm schlüpfen zu dürfen. Ein Insider aus dem Landtag Hessen berichtete auch darüber, dass Rödermark jetzt im Land Hessen zu den seltenen „hessischen Griechen“ gehört. Was für eine Auszeichnung. Rödermark ist halt etwas anders gelagert.
Wie und Warum und Wo. Das könnte eine Untersuchung durch eine Beratungsfirma, spezialisiert auf Kommunen, zu Tage fördern. Aber eine solche Untersuchung fürchten die Tontäfler (CDU/AL/Die Grünen) wie der Teufel das Weihwasser. Wahrscheinlich aus Angst vor der Wahrheit.
Übrigens: Bürgermeister AL/Die Grünen, Stadtkämmerer CDU).
Antrag Freie Wähler
Ein Antrag der Freien Wähler
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ein privates Beratungsunternehmen für eine Untersuchung der Bereiche Verwaltung und KBR zu gewinnen. Ziel der Untersuchung ist die Haushaltskonsolidierung. Dafür sollen Euro 60.000.00 in den Haushalt 2012 eingestellt werden.
wurde von der Koalition natürlich abgelehnt.
Man könnt sagen 60.000,00 Euro ist ja viel Geld für eine Untersuchung. Richtig, aber durch nur EINEN eingesparten Mitarbeiter wäre der Berater bezahlt und in den folgenden Jahren spart man kräftig weiter.
Was aber bestimmt nicht abgelehnt wird:
Rödermark braucht eine Art Öko-Kompetenzzentrum“, fordert Bürgermeister Kern. Gemeint ist eine zentrale Anlaufstelle in Sachen Klima- und Umweltschutz, eventuell unterm Dach der Bauverwaltung. Denn deren Chef Thomas Kron leitete auch den Workshop….Siehe OP-Online
Erst mal eines vorweg. Rödermark braucht kein Öko-Kompetenzzentrum. Rödermark braucht Geld!
Aber bleiben wir beim Geld AUSgeben
Der Handlungskatalog soll der Stadt zunächst einmal ca. 21.000,00 Euro (35% von 59.000,00) kosten.(Siehe Rödermark. Tontäfler wollen nicht sparen)
In einem vom Bundesamt für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten Schnellkonzept für Klimaschutz ist die Vorgehensweise für die bedürftigen Kommunen (also auch Rödermark) aufgeführt:
[…]Zielgruppe des Projekts sind vor allem kleine und mittlere Kommunen mit knappen Personal- und Finanzkapazitäten, die vom Wissen und den Erfahrungen der „Vorreiterkommunen“ profitieren wollen. Quelle: coaching-kommunaler-klimaschutz.de
Sind die Kosten hierfür gedacht oder kauft die Stadt für 21.000,00 Euro externe Dienstleistung ein?
Aber es verbirgt sich mehr in der Aussage von Bürgermeister Kern.
[..]zentrale Anlaufstelle in Sachen Klima- und Umweltschutz[..]
Wird da jetzt auch noch eine Stelle geschaffen? Wer soll das bezahlen?
Das Personalkarussell wird in 2012 sicher einige Überraschungen bringen.
Zur Erinnerung. Rechnungsprüfungsamt RPA
Am 22.03.2011 besiegelt. Besiegelt und EINSTIMMIG beschlossen.
Sachverhalt
Antrag Nr. 6 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Wegfall Stelle Rechnungsprüfungsamt (RPA).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf eine Wiederbesetzung der Stelle des Leiters des RPA der Stadt Rödermark zu verzichten. Erforderliche Leistungen sollen hierzu eingekauft und Prüfungs-Aufgaben an den Kreis
übertragen werden. Ziel der Einsparung für das Jahr 2012 ff sind dabei 70.000 €.
Quelle: Niederschrift Stavo
Hervorhebung durch den Admin
Raus aus die Kartoffeln!
Beschluss aus 2011 gekippt.
Man mag es kaum glauben. Im Februar 2012 wurde mit Stimmen der Koalition CDU/AL-Die Grünen beschlossen, dass das Rechnungsprüfungsamt im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark bleibt. Beschluss gegen Stimmen der SPD und FDP sowie Enthaltung der FWR beschlossen. Siehe Punkt 38.9
Wieso dieser Sinneswandel?
Kann mir einmal einer erklären, wo sich bei diesem Antrag das Sparpotenzial verbirgt? Durch die Abschaffung des Rechnungsprüfungsamts sollten 70.000,00 Euro (so damals die CDU und SPD) eingespart werden. Jetzt, da es das Rechnungsprüfungsamt wieder geben soll, werden die 70.000,00 Euro doch wieder benötigt. Oder?
Da fragt man sich doch:
„Was zu Teufel ist da passiert?“ Vor etwa einem Jahr hat die STAVO einstimmig beschlossen, den Antrag der CDU/SPD anzunehmen und das Rechnungsamt abzuschaffen. Damit geht auch eine unwidersprochene Kosteneinsparung von 70.000,00€ einher. Und jetzt soll das RPA wieder im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark verbleiben. Das mag verstehen, wer will. Ich verstehe das nicht mehr. Nur so zu verstehen, dass die CDU den Vorgaben der AL/Die Grünen folgt. Hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit.
RPA soll jetzt doch ausgelagert werden.
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach [..]Die Stadt Rödermark hat bisher von der Möglichkeit des § 129 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (kurz: RPA) eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen RPA sind im Sonderbudget 11 bzw. in den Produkten 11.1.01 und 11.1.02 des Haushaltsplanes dargestellt. [..] Lesen Sie hier weiter
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