Nach der StaVO. Startschuss für das Bürgerbegehren?

Bürgerbegehren durch einen ganz miesen Vorgang von der Koalition VORERST gestoppt.
Seien Sie vorsichtig wenn, Ihnen einer von der CDU oder AL/Die Grünen etwas von Bürgerbeteiligung erzählen will.
Siehe: CDU-Rödermark, AL-Die/Grünen. Pfui Deibel


 
Rödermark.
 
 
Heute, 19.03., nach der
 
 
StaVO
 
 
Startschuss für das
 
 
Bürgerbegehren?
 
 

 
StaVO = Stadtverordnetenversammlung.
 
 
Es geht um Einsparungen von mehr als 900.000,00 Euro
 
Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013. Hier die Tagesordnung. Beachten Sie Punkt Ö11 
 
 
Besuchen Sie die Webseite oben-sparen.de. Die Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.
 
Siehe auch
» Die Stellenausschreibung zum ersten Stadtrat. Gut bezahlt. Keine Qualifikation notwendig.
Falls der Link nicht mehr funktionieren sollte, hier eine Kopie der Stellenanzeige.
 
» Beamtenbezüge Tarif B2 Erster Stadtrat
 
» Zeitungskommentar zum ersten Stadtrat. Frau Doris B.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FDP Rödermark. Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung

FDP Rödermark
Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung

Wiederkehrende Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung – muss das sein?
Um es vorwegzunehmen: Ja, das muss wohl sein. In diesem Blog möchte ich kurz die Unterschiede der beiden Fälle beschreiben, den verbliebenen Handlungsspielraum der Politik aufzeigen, die Größenordnung der neuen Abgabe abschätzen sowie den Standpunkt der FDP beleuchten.[…] Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Rödermark

 
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Zeitungskommentar zum ersten Stadtrat. Frau Doris B.

Guten Tag Frau Doris B.

Einleitend die Fragen.

» Sucht man wirklich einen Stadtrat oder hat man diesen bereits auserkoren?
» Ist die Stellenausschreibung nur eine Pflichtaufgabe?
» Hat ein Bewerber überhaupt eine Chance auf diese Position?

Wie man lesen kann, halten Sie es in der jetzigen Situation nicht für möglich, die wirtschaftliche Verantwortung als Freizeitaufgabe erledigen zu lassen. Weil: – Rödermark steht unter dem Rettungsschirm
 
Da gebe ich Ihnen recht (Freizeitaufgabe). Brauchen wir auch nicht. Wir haben in der Finanzverwaltung der Stadt Rödermark, jedenfalls ist das mein Eindruck, qualifizierte und kompetente Mitarbeiter. Der fachliche Teil dürfte damit abgesichert sein. Dafür brauchen wir sicherlich keinen ersten hauptamtlichen Stadtrat.
 
Da, wie Sie ja auch bemerken, die Stadt Rödermark unter dem Schutzschirm des Lands Hessen steht, ist ein Konsolidierungskonzept als Grundlage für den Schutzschirm bis 2018 erarbeitet worden. Nun geht es um die Umsetzung. Die Parameter stehen. Es sind verstärkt die Fachabteilungen gefordert, diese Vorgaben umzusetzen. Ich meine, das geht auch ohne ersten hauptamtlichen Stadtrat.
 
Nach 2014 (bzw. dem Straßenbeitrag) dürfte die weitere Belastung der Bürger durch Steuer/Gebühren ein Ende haben. (bis auf Grundsteuer B. 14.1.01 Allgemeine Finanzmittel). Spätestens jetzt muss die Stadt sparen. Und das funktioniert im großen Stil nur über das Personal. Es soll/muss im Personalbereich der Stadt Rödermark eingespart werden. Personal ist Aufgabe des Bürgermeisters und nicht die vom Stadtrat.
 
Haben Sie sich die Stellenausschreibung der Stadt Rödermark für den ersten Stadtrat durchgelesen? Es wird ein Stadtrat ohne jegliche Qualifikation gesucht. Der Stellenausschreibung nach sucht man keinen Stadtrat mit ganz speziellen Fähigkeiten (die, so wie Sie fordern, notwendig wären), sondern einen Frühstücksdirektor.
 
Warum haben die Verantwortlichen (das ist nicht der Magistrat. Die Koalition CDU/AL-Die Grünen brauchen den Stadtrat) die Stellenausschreibung nicht so formuliert, dass der gesuchte Stadtrat dem Bürgermeister bei der Bewältigung der finanziellen Schieflage eine Hilfe sein könnte? Haben diejenigen, die die Stellenausschreibung formuliert haben, gewusst: „In Wirklichkeit brauchen wir keinen. Aber es war immer so und im Koalitionsvertrag steht es auch so geschrieben
Bei einer Entlohnung vom > 6.400,00 Euro monatlich und einer fetten Pension für nur 6 Jahre Dienstzeit wird doch sicherlich ein Fachmann zu finden sein.
 
Sie schreiben weiterhin: „Das wäre so, wenn Sie ein Schiff in rauer See von einen Schiffsjungen gesteuert werden soll„.
Ich würde lieber in rauer See einem Schiffsjungen ein Schiff steuern lassen, als einem Stadtrat mit Befähigung wie in der Stellenausschreibung aufgeführt auch nur einen Bruchteil finanzieller Verantwortung zu übertragen. Frage: „Hat der erste hauptamtliche Stadtrat überhaupt für irgendwas eine Verantwortung?“
 
Der Bürgermeister muss den von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Stadtrat akzeptieren. Es kann also sein:
Der Bürgermeister hat Zweifel an der Befähigung des gewählten Stadtrats und überträgt diesem nicht den Finanzbereich. Jetzt haben wir keinen – erfahrenen Profi – wie sie berechtigterweise fordern. “ Was jetzt, Frau Doris B.? Jetzt muss es die Finanzabteilung / Bürgermeister doch alleine regeln.
 
Ich finde das nicht so tragisch. Die Fachleute sind in der Finanzabteilung der Stadt vorhanden.
 
Frau Doris B. Sie fordern einen – erfahrenen Profi -.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum genau diese Forderung nicht in der Stellenausschreibung formuliert wurde? Kann der angedachte Kandidat der Koalition diese Voraussetzungen nicht vorweisen? Braucht man eigentlich nur eine Zwischenstation?
StaVO -> Magistrat (Stadtrat) -> Dezernat.
Diese Zwischenstation kostet dem Bürger in sechs Jahren geschätzt mehr als 900.000,00 Euro.
 
 
Lesen Sie einmal hier nach, wie man es hätte machen können, wenn man über die Stellenausschreibung einen gestandenen Fachmann gesucht hätte.
 
Auszug aus der o.g. Stellenausschreibung. Stadt Nordhausen. Hauptamtliche (r) Beigeordnete (r)

Der/die Bewerber/in sollte für die Zulassung zur Wahl nach § 32 Abs. 5 Satz 5 ThürKO einen Abschluss als Volljurist/Volljuristin oder einen Abschluss im Bereich der Wirtschaftswissenschaften bzw. Sozial- und Verhaltenswissenschaften (als Masterabschluss, Magisterabschluss oder Universitätsdiplom) nachweisen. Eine mehrjährige (5 Jahre wünschenswert) hauptamtliche Berufserfahrung in einer Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung wird vorausgesetzt.[..]Siehe: Stellenausschreibung Stadt Nordhausen

Fairerweise sei erwähnt. Die Besoldung erfolgt nach B3. Rödermark nach B2.
B2 Grundgehalt: 6391.99 € (zuzügl. Landesanteil Besoldung 319,00, Kinderzulage, Beihilfen)
B3 Grundgehalt: 6771.88 € (zuzügl. Landesanteil Besoldung 338.59, Kinderzulage, Beihilfen)
 
 
» Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013.
» Oben-Sparen
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 


Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark
Hidir Karademir weiter Vorsitzender

Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark.
Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark. Hidir Karademir weiter Vorsitzender17.03.2013 – ( KOD )
Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark. Hidir Karademir weiter Vorsitzender
 

[..]Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde Hidir Karademir als Vorsitzender eindrucksvoll bestätigt. An der Parteispitze wird er weiter von der 28-jährigen Juristin Justyna Rulewicz und Wolfgang Köhler als stellvertretende Vorsitzende unterstützt. Neu in den Vorstand wurden Pastor Samuel Dieckmann, Mandy Disse und Harald Laskowski gewählt. Die Partei nominierte Dr. Markus Adameck (49) als Kandidat für die Europawahl 2014. Reinhold Rüger erhielt die Ehrenmitgliedschaft.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark

 
Besuchen Sie auch einmal die Webseite der Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.
 
 


Ein Beamter auf Zeit. Tarif B2
Ein Kostenaufstellung

Ein Beamter auf Zeit. Tarif B2. Ein Kostenaufstellung
Rödermark. Ein Beamter auf Zeit. Tarif B2. Ein Kostenaufstellung17.03.2013 – ( KOD )
 
 
Bei http://blog.oben-sparen.de/?p=83 ist eine Kostenaufstellung für einen Beamten auf Zeit (6 Jahre) aufgeführt.
 
 
Termin
Stadtverordnetenversammlung (StaVO) 19.03.2013.

Themen u.a.
» Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: „Änderung der Hauptsatzung – ehrenamtliche Verwaltung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates

Und evtl.

» Anfrage der Freien Wähler: Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?

Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?

Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?
 
 
» Decken die Freien Wähler Rödermark hier eine Nachlässigkeit vom Magistrat auf?
 
» Hat der Magistrat (nicht der komplette Magistrat) der Stadt Rödermark den Ergebnisbericht nicht gelesen oder vorgelegt bekommen?
 
» Lag der Ergebnisbericht dem Akteneinsichtsausschuss vor?
 
 

Die FREIEN WÄHLER Rödermark lassen nicht locker
14.03.2013 Pressemitteilung

Am 13.02.2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Zurückstellung der Straßenbau-maßnahme „Am Schwimmbad“ zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P&R Anlage Nord sowie Fuß- und Radweg zur Dieburger Straße““. In der Vorlage wurde der Eindruck erweckt, ursächlich für die Mehrkosten seien neue Erkenntnisse über Bodenbeschaffenheit und –belastungen. Hier muss der Verwaltung vorgeworfen werden, nicht vollständig und korrekt informiert zu haben, denn so neu sind diese Erkenntnisse nicht.
Die Stadt hatte bereits am 10.08.2007 ein Gutachten über die Bodenbeschaffenheit erstellen lassen. Dieses Gutachten wurde interessanter Weise dem Akteneinsichtsausschuss zum Bahnhofsverkauf nicht vorgelegt, aber jetzt von Vertretern der FWR bei der Oberen Bodenschutzbehörde eingesehen. Es ist eindeutig in der Aussage, dass bei allen Bohrungen Auffüllungen mit inhomogenem Material aus Boden, Schlacke und Bauschutt mit Beimengungen von Asche, Glas und Metall angetroffen wurden, bei denen erfahrungsgemäß mit erhöhten Gehalten von Schwermetallen und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen gerechnet werden muss. Wörtlich wird festgestellt: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Material für die geplante Folgenutzung nicht hinreichend verdichtungsfähig sein könnte. Sollte ein Bodenaustausch notwendig werden, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Aushub belastet wäre und damit nur eingeschränkt mit erhöhten Kosten verwertet werden könnte.“ In Kenntnis dieser Fakten wurde am 22.11.2007 eine Magistratsvorlage erstellt und von der STAVO am 04.12.2007 beschlossen, dass „im Rahmen der Vertragserstellung (über den Ankauf des Bahnhofs) die Zusage (der DB) auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen wird, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten“. Jetzt wissen wir, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entsprach, ein sehr teurer Verzicht auf eine bereits erhaltene Zusage der DB!
Bei den FREIEN WÄHLERN ist der Eindruck entstanden, dass die damals – und zum Teil noch heute – Verantwortlichen aus Verwaltung und Magistrat das letztlich von uns Bürgern finanzierte Gutachten entweder sehr selektiv oder gar nicht gelesen haben, oder es nicht verstehen wollten oder konnten.
Für die oben angesprochenen geplanten Baumaßnahmen sind insgesamt bereits ca. € 124.000 verausgabt worden, ohne dass etwas Konstruktives entstanden ist. Um zu klären, wofür dieser nicht unerhebliche Betrag ausgegeben wurde, haben die FREIEN WÄHLER eine detaillierte Anfrage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Die Liste der Pannen bei Ankauf und Wiederverkauf des Bahnhofs ist lang: Ein „kleiner grauer Kasten“, Leitungsverlegung, 5-stellige Telefonkosten, „vergessener“ Denkmalschutz und jetzt Mehrkosten von € 225.000. Dass der Fraktionsvorsitzender der CDU M. Gensert einen derartigen Umgang mit Abgaben und Steuern der Bürger in die Kategorie „Allgemeines Lebensrisiko“ einordnet, macht klar, wie Röder-mark unter Führung seiner Partei in die heutige katastrophale finanzielle Lage kommen konnte; € 70Mio. Schulden, fast € 2500 pro Einwohner. Auch die im Koalitionsvertrag parteitaktisch geplante Besetzung der Position des Kämmerers (CDU: Hauptamtlicher Stadtrat – AL/Die Grünen: Stadtverordneten-vorsteher) lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten
Quelle: Freie Wähler Rödermark

 
 
[…]eine detaillierte Anfrage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht[..]
Antworten dazu wahrscheinlich bei der StaVO am 19.03.2013
 
Nachtrag zu der Pressemeldung

27.03.2013 Richtigstellung zur Pressemeldung vom 14.03.2013

Die am 14.03.2013 an die Presse verteilte Mitteilung der FREIEN WÄHLER enthielt einen Fehler, für den die FREIEN WÄHLER sich hiermit entschuldigen. Es ist nicht richtig, dass das unten genannte Gutachten nicht an den Akteneinsichtssausschuss zur Einsicht vorgelegt wurde. Daher streichen wir diesen Satz.[…]Lesen Sie weiter bei Freie Wähler Rödermark

 

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weiterlesen Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?

Zahl der Straftaten sinkt erneut

POL-OF: Zahl der Straftaten sinkt erneut deutlich Historisch höchste Aufklärungsquote! Polizeipräsident Roland Ullmann erläutert die Kriminalstatistik 2012 für das Polizeipräsidium Südosthessen

Offenbach (ots) – (jmr) Der Sicherheitsstandard in der Region hat sich auch im vergangenen Jahr weiter deutlich verbessert – die Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben! Das ist die Kernbotschaft, die Polizeipräsident Roland Ullmann bei der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2012 für das Polizeipräsidium Südosthessen verkündete. Die aktuelle Entwicklung lässt den Polizeichef in der Pressekonferenz am Donnerstagvormittag (14.03.20139 erneut eine erfreuliche Bilanz ziehen:
Lesen Sie den ganzen Artikel bei Polizeipresse


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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SPD zum Straßenbeitrag

SPD-Rödermark zum Straßenbeitrag.
SPD-Rödermark zum Straßenbeitrag14.03.2013 – ( KOD )
 
Frau Dr. Pauly-Bender, SPD, Mitglied Hessischer Landtag.

Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im August 2011 als damals einzige politische Kraft im Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) vorgelegt, der den hessischen Kommunen die Möglichkeit einräumte, für den Straßenausbau wiederkehrende Beiträge erheben zu können. Die SPD sieht hierin einen richtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Flexibilisierung der Kommunen. Wegen des damaligen Widerstands der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP ließ sich dieses Gesetzgebungsverfahren jedoch im Sommer 2011 nicht weiter umsetzen.[..] Lesen Sie hier weiter.

 
Lisa Gnadl (SPD): Endlich Möglichkeit zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen per Gesetz beschlossen

„Es bedeutet auch für die Städte und Gemeinden in der Wetterau eine Verbesserung, dass die Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in der gestrigen Plenarsitzung endlich beschlossen wurde“, freut sich die Wetterauerin Lisa Gnadl, Mitglied des Innenausschusses im Hessischen Landtag. „Jetzt können die Kommunen, wenn sie dies wollen, durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung und Erhaltung von Straßen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils alternativ auch wiederkehrende Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden können. Das verhindert soziale Härten durch die Verteilung der Kosten auf mehrere Schultern“, erläutert Gnadl.[…]Lesen Sie hier weiter

 
 
SPD Rödermark

Nun kommt definitiv die nächste Belastung auf Rödermarks Bürger zu: die Straßenbeitragssatzung. Im Bauausschuss hat der Magistrat letzte Woche seine Vorstellungen dazu präsentiert. Auch die SPD berät seitdem Vor- und Nachteile von zwei möglichen Modellen. Eine Entscheidung muss noch in diesem Jahr fallen, so will es jedenfalls das Regierungspräsidium.[…]Nun kommt definitiv die nächste Belastung auf Rödermarks Bürger zu: die Straßenbeitragssatzung. Im Bauausschuss hat der Magistrat letzte Woche seine Vorstellungen dazu präsentiert. Auch die SPD berät seitdem Vor- und Nachteile von zwei möglichen Modellen. Eine Entscheidung muss noch in diesem Jahr fallen, so will es jedenfalls das Regierungspräsidium.Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark

 
 
Siehe auch
» Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» Rödermark. Straßenbeitrag. Noch eine ?seriöse? Rechnung.
» Die Initiative Rödermärker Bürger entscheiden
» Aufsatz
 
 
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
 

Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen

Nehmen wir an, sie müssen den Bürgern höhere Belastungen verkaufen

Stellen Sie sich vor, Sie wären in die Politik gegangen und hätten für eine Stadt die Verantwortung.

Jetzt haben sie die Verantwortung für eine Stadt, die eigentlich Pleite ist und Sie nicht ganz unschuldig an diesem Zustand sind.

Sie haben Glück. Es wird ihnen Geld angeboten, damit ein Teil Ihrer Schulden getilgt werden kann. Natürlich nehmen Sie das Geld gerne an, um für sich ein etwas besseres Ergebnis zu erzielen.
Der Preis: » Wie Sie mit Ihrem Haushalt umzugehen haben, liegt nicht mehr nur in Ihrer Hand. «

Da Sie ja mit dem Haushalten alleine nicht mehr klargekommen sind, mussten Sie Hilfe annehmen. Es wurden nun für sie und Ihre Stadt neue Spielregeln aufgestellt. Sie sollen ja nicht weiterhin Geld verbrennen.
weiterlesen Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen