Monat: Februar 2014

Aus der letzten „öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses“ vor der Stadtverordnetenversammlung kann man mitnehmen: „Die vertraglich vereinbarten Konsolidierungsvorgaben sind voll erreicht worden. Der Magistrat/Stadtverordneten hatte keine Möglichkeit dies abzuwenden.“

Was soll der Zusatz „…hatten keine Möglichkeit, dies abzuwenden„?
Ist es denn kein Anlass zur Freude, wenn die Haushaltsverantwortlichen ihre Ziele erreicht haben? Genau das ist der Punkt – „ihre Ziele erreicht haben“. Ich bin der Meinung, man hat die Ziele (Einsparungen) glatt verfehlt. Man hat nicht im geforderten Rahmen eingespart, sondern durch unerwarteten Zuweisung Dritter das Ziel erreicht.

Zum Haushalt 2014 ist mir KEIN Antrag der Koalitionen bekannt, der etwas zur Haushaltsverbesserung beigetragen hat. Ganz im Gegenteil, es sind Anträge im Geschäftsgang die in Zukunft den Bürgern weitere Belastungen bringen werden. Und als Opposition einen Sparantrag abzugeben ist, so hat es die Vergangenheit gezeigt, aus meiner Sicht zwecklos. Da kann man sich die Mühe sparen.

Hätte man bis Anfang 2014 seine Hausaufgaben gemacht und hätte die Zahlen des geforderten „Abbaupfad der Neuverschuldung“ erreicht, dann könnte man der Koalition und dem Magistrat zu der geleisteten Arbeit gratulieren.

So kann man nicht gratulieren, sondern nur wünschen, dass sich der Glücksfall aus 2014 sich in 2015 wiederholt und das Gewerbe das von der Stadt eingefordertes Ergebnis abliefert.

Bei verschiedenen Bürgern hat sich die Meinung festgefressen, dass man durch die Konsolidierung die Schuldenlast, die wir unseren Kindern übergeben werden, senken. Das dies nicht passiert ist wohl das unausgesprochene Ziel der Koalition und des hauptamtlichen Magistrat.

Durch die Konsolidierung wird die Schuldenlast NICHT gesenkt. Bis zum Jahr 2018 wird der ANSTIEG der Schulden VERLANGSAMT. Nur durch festhalten an dem vorgegebenen Abbaupfad wird unsere Schuldenlast in 2018 dann nur ca. 80 Mio. betragen.

Wenn man nicht bereit ist, die Kosten zu senken, werden in Rödermark wohl jährlich irgendwelche Gebühren erhöht. Ab 2013 haben alle Bürger schon eine Mehrbelastung von ca. 1.900.000,00 jährlich  zu tragen. In 2014 kommen weiter Gebühren hinzu die nicht alle Bürger zu zahlen haben (Friedhof, Feuerwehr, Kindergarten). Was wieder alle betrifft ist der kommende Straßenbeitrag. Je nach Modell werden damit alle Bürger belastet. Belastet mit einem Betrag der minimal zur Konsolidierung beiträgt.

Selbst wenn wir nach der Konsolidierung jedes Jahr 2.000.000,00 Euro Schulden zurückzahlen reichen  80 Jahre nicht aus.

Fazit.
In 2014 hat man einen Sparwillen der Koalition und des hauptamtlichen Magistrats vermisst. Ganz das Gegenteil ist zu erkennen. Alleine die Ansage in einem Antrag der Koalition: „Mit dem eingesparten Geld kann man ja ….. finanzieren“ zeigt, welche Einstellung man zu einer Haushaltseinsparung hat. Man hat ja was gespart. Das können wir ja gleich wieder ausgeben.

In der übernächsten Woche werden die Haushaltsreden gehalten.

Versuch einer Erklärung
Ein bestehender Tarifvertrag mit den hier aufgeführten Entgeltgruppen und Tätigkeitsmerkmalen ist vorhanden

Eine Erzieherin aus Gruppe S6 wird in S8 eingestuft. Ist das eine Steigerung um eine Gehaltsgruppe oder 2 Gehaltsgruppen?. Eigentlich unstreitig. Es sind zwei Gehaltsgruppen mehr. Als Grund (für die Aussage wäre nur eine Gehaltsgruppe) könnte man aufführen: „S7 kommt für eine Erzieherin nicht in Frage weil diese für Leiter vorgesehen ist.  Deshalb steigt man von S6 nach S8 um eine Gehaltsgruppe. „

Eine Erzieherin, die durch die Entgeltgruppen vorgegebene Karriereleiter aufsteigt und man der o.g. Logik folgt, ist eine Steigerung von S6 nach S13 ein Sprung um zwei Gehaltsgruppen. Zwei Gehaltsgruppen deshalb, weil die anderen Gruppen nicht den Eingruppierungsmerkmalen der Beförderung entsprechen.

S6. Man fängt als Erzieherin an.
S7. Man qualifiziert sich durch Leistung für die Leitung einer Einrichtung bis 40 Plätze
S13. Beförderung zur Führungskraft in einer Einrichtung ab 70 Plätze

Ich bin mir sicher, dass bei einer Gehaltsanhebung ALLER Erzieherinn(en) das Eingruppierungsmerkmal in den Gehaltsgruppen keine Rolle spielen kann und auch wohl kaum einzuhalten ist. Der Logik zu folgen wäre dann auch eine Höherstufung nach S7 möglich gewesen. Somit ist das Argument 1) hinfällig.

Ich bleibe bei meiner Aussage. Die Erzieherinnen der Stadt Rödermark sollen zwei Gehaltsstufen höher eingestuft werden. Und ich bezeichne das als SERIÖSE Aussage.

Hat man in Rödermark bereits Erzieherinnen in der Gehaltsgruppe S8. Werden diese dann nach S9 eingestuft?

Wichtig.
Die im Haushalt aufgeführten 600.000,00 450.000,00 Euro sind dem ORDENTLICHEN Haushalt zuzurechnen. Diese EINMALIGE Einnahme darf zur Konsolidierung herangezogen werden. So wurde es vom Bürgermeister ausdrücklich bestätigt.
Um was es sich bei den 600.000,00 450.000,00 Euro handelt können Sie hier nachlesen. Die offizielle Korrektur von 600.000,00 auf 450.000,00 Euro können Sie bei den Austauschseiten einsehen.

Siehe auch
» Unterlagen zur Haushaltssitzung
» Abbaupfad Zusammenfassung unter Haushaltssicherungskonzept