OZG und die Digitalisierungsfabrik
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Informationsbrief zum Onlinezugangsgesetz (OZG)
Nr. 1 / Dezember 2020, OZG-Umsetzung in Hessen
Referat VII 9 – Projektreferat II (OZG)
Abteilung Cyber- und IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung
Die Digitalisierung schreitet voran. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet alle deutschen Behörden, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 zusätzlich elektronisch zur Verfügung zu stellen. Allein die hessischen Kommunen müssen hierzu rund 500 kommunale Leistungen digital anbieten, auf Landesebene sind es ebenfalls rund 500 Leistungen. Es gibt weiterhin die Möglichkeit, persönlich in der Behörde vorzusprechen. Der digitale Antrag ist die konsequente Ergänzung des umfangreichen Angebots der Verwaltung für die hessischen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Hier der ganze Report.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Pressemitteilung. Freie Wähler Rödermark.
FREIE WÄHLER Rödermark starten mit frischem Wind
in das Wahljahr
Zuhören und handeln. Mit diesem Motto wollen die FREIEN WÄHLER Rödermark den kommenden Kommunalwahlen ihren Stempel aufdrücken. Schon bei der Abstimmung über die Kandidatenlisten am 05.11.2020 wurden Teile des neuen Programms vorgestellt, das wieder das Thema „Bürgernähe“ klar in den Vordergrund stellt: „ Wir wollten bewusst auf Themen setzen, welche die Menschen auch über die Zeit der Pandemie hinaus beschäftigen wird. Hierbei war uns bei den Themen wichtig, einen starken Fokus auf Umwelt, Freizeitgestaltung, KInderbetreuung und Digitalisierung zu legen, als Ergänzung zu unseren bewährten Positionen zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik”, so Jan Sittig (Vorsitzender der Jungen FREIEN WÄHLER).
Dass sich die FWR darüber hinaus der Realisierung eines “Stadtparks” mit Nachdruck widmen wollen, freut vor allem dessen jahrelangen Unterstützer und Verfechter Manfred Rädlein. Doch nicht nur programmatisch, sondern auch personell wollen sich die FWR weiterentwickeln.
Mit den etablierten Kräften um Vereins- und Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder bewerben sich auch neue Gesichter auf den oberen Listenplätzen für einen Platz in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben uns ganz bewusst für eine Balance zwischen Erfahrung und Innovation entschieden!“, so Schröder. Gerade die neuen Bewerber wie Stefan Schefter, Björn Beicken oder Dietmar Schrod hätten das Programm mit ihren Schwerpunkten bereits deutlich beeinflusst. Schrod bewertet das Ergebnis durchwegs positiv: Man sei sich einig, dass das vielfältige sportliche und kulturelle Angebot durch gezielte Förderung und Erweiterung Rödermark in Zukunft noch stärker prägen solle. Auch Schefter und Beicken sehen ihre Positionen zur Digitalisierung und Kinderbetreuung deutlich vertreten. Besonders freut sich der FREIE WÄHLER Vorstand aber, dass mit Sera Üretmen (Platz 5) und Jan Sittig (Platz 3) zwei sehr junge Kandidaten den engeren Kreis der Bewerber für die Stadtverordnetenversammlung komplettieren. „Wir wollten mit dem Motto Zuhören und handeln die Stärken der Freien Wähler, nämlich Nähe zu und Einsatz für die Bürger zusammenführen. Mit den neuen Gesichtern und Programmpunkten sind wir dafür optimal aufgestellt!“
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Pressemeldung FDP Rödermark.
Märchenstunde der CDU zur
Höhergruppierung der Erzieher/-innen.
FDP stellt klar:
Kein „Coup“ – Rotter hat von Anfang an versagt.
Sich die Welt an der Wahrheit vorbei schönzureden, wie man sie politisch gerne hätte, das scheint vor der Kommunalwahl die neue Masche der CDU Rödermark zu sein. Nach den völlig unhaltbaren Vorwürfen an die FDP, ständig vertrauliche Informationen an einen unabhängigen Rödermärker Blog weiterzugeben, wird nunmehr das Märchen verbreitet, dem Bürgermeister (Rotter) sei mit der finanziellen Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ein grandioser politischer Coup gelungen, der Rödermark voranbringt. Im ersten Fall wurde seitens der CDU eine bloße Behauptung aufgestellt und mehrfach fälschlich wiederholt. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte bis heute kein einziger Beweis für die Weitergabe vertraulicher Informationen geliefert werden. Wen wundert es, denn die Vorwürfe wurden bloß erfunden – „Fake News“ nennt man das richtigerweise heutzutage.
Im Falle der Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher wird jetzt endlich etwas glattgebügelt, was Bürgermeister Rotter selbst verschuldet hat. Es waren 2014 seine (damals noch im Amt des Ersten Stadtrats) stümperhaft verfassten Schreiben an die Erziehungskräfte, die der Auslöser des Streits um die Vergütung dieser Mitarbeitergruppe waren. Die unter seiner Leitung als damaliger Erster Stadtrat gemachten Fehler haben zu völlig berechtigten Klagen der eigenen Mitarbeiter gegen die Stadt geführt und hat die Stadt Rödermark neben den gerichtlichen Verfahrenskosten vor allem großes Vertrauen unter den Erzieher/-innen gekostet – völlig verständlich.
Es war 2017 als der heutige Bürgermeister Jörg Rotter und seine ihm stets folgsame CDU die Zweiklassenvergütung bei den Erziehungskräften vorgeschlagen und durchgesetzt haben. Erst nach 5 Jahren sollte die Vergütung von neu angestellten Erziehungskräften auf das Niveau der Mitarbeiter, die schon vor der ersten Höhergruppierung 2014 angestellt waren, angehoben werden. Auf einem höchst angespannten Arbeitsmarkt, wo sich die Bewerber/-innen die Stelle aussuchen können, ist das kein gutes Argument für die Stadt Rödermark.
Fazit: Der jetzt beschlossene Schritt zur Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ist aus Sicht der FDP Rödermark völlig richtig und schon längst überfällig. Es waren Jörg Rotter und seine willfährige CDU, die durch ihr stümperhaftes Verhalten eine zeitnahe Besserbezahlung der Erzieher/-innen unnötig verspielt und damit den akuten Fachkräftemangel in Rödermark deutlich verstärkt haben. Aber das liest man bei der CDU natürlich nicht. (Hier die PM)
Nachtrag 12.01.2021
Die Offenbach Post berichtete am 12.01.2021 in der Printausgabe.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Nachtrag.
Ich denke, da ist eine Entschuldigung meinerseits angesagt.
Ein anonymer Kommentator schreibt, dass man nicht informieren kann, wenn man nichts hat.
Die FDP schreibt, dass man nicht informieren kann, wenn man nichts hat.
Und jetzt noch eine Mail der FWR.
Der Beschlusstext wurde
[..]an Herrn Rotter gesandt mit der Bitte diese Informationen an die Rödermärker Fraktionen weiterzuleiten. Ich habe soeben Rücksprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder genommen, der mir bestätigt hat, dass die FWR bis heute keine diesbezügliche Information vom Bürgermeister Rotter erhalten haben. Daher war es den FWR bislang nicht möglich, interessierte Bürger zu informieren. Bei den öffentlichen Äußerungen zu diesem Thema haben sich die FWR ausdrücklich mangels anderer Informationsmöglichkeiten auf Pressemeldungen der Offenbach Post vom 05.12.2020 bezogen und haben dazu zur Verdeutlichung die Zitatform aus dieser Pressemeldung benutzt. Bei diesem Sachverhalt ist es nicht nachvollziehbar das die Personen Gensert/Gerl sich in diffamierender Art über die FWR geäußert haben. Herrn Gensert lagen die den FWR vorenthaltenen Informationen offensichtlich vor, woher auch immer, nicht aber direkt von der Eppertshausener Verwaltung.
Wir bitten Sie, Ihre Darstellung in Ihrem heutigen Blog entsprechend den Fakten zu korrigieren, sind es doch immer wieder die FWR, die Rödermärker Bürger*innen umgehend und umfassend über politische Vorgänge in Rödermark informieren.
Mit besten Grüßen
Siegfried Kupczok
FWR Pressesprecher
Ich möchte mich hiermit bei der FDP, den FWR und dem unbekannten Kommentator entschuldigen. Mir ist es im Traum nicht eingefallen, dass man einer am 15.12.2020 ausgesprochenen Bitte, ein äußerst wichtiges Dokument zur Klärung eines strittigen Sachverhalts weiterzuleiten, nicht nachgekommen ist.
Am 5.12.2020 wurde in der Offenbach Post (Printausgabe) von einem Beschluss der Gemeindevertretung Eppertshausen zur K-L/Trasse berichtet.
Da ich im Netz den Beschluss nicht finden konnte, hatte ich direkt in Eppertshausen um den Beschluss gebeten.
In einem Kommentar (3.23h) zum Artikel wurde ein Auszug von einem Beschluss veröffentlicht. Zu dem damaligen Zeitpunkt war es für mich fraglich, ob es sich hierbei um eine Abschrift vom Original handelt.
Auf Nachfrage in Eppertshausen habe ich dann den Beschluss (siehe unten) zugestellt bekommen. Klar wurde dann, dass der Kommentar von Herrn Gensert (CDU) scheinbar der gleichen Quelle entnommen wurde, die mir vorliegt.
Der Beschluss wurde Herrn Rotter am 15. Dezember 2020 mit der Bitte zugestellt, diesen an die Fraktionen weiterzugeben. Nur die CDU hat bisher die interessierten Bürger über den Beschluss informiert. Leider etwas gekürzt. Die anderen Fraktionen haben es nicht für nötig befunden, die Information weiterzugeben.
Nur schade, dass Herr Gensert den Beschluss nicht vollständig veröffentlicht hat. Ich hätte mir dann diesen Artikel sparen können.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Seit vielen Jahren ist die FDP die aktivste unter den Oppositionsparteien in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung. Leider muss man feststellen, dass das Interesse der Bürger an Ihrem Parlament sehr gering ist und die meisten von Ihnen gar nicht darüber informiert sind, welche Themen dort diskutiert werden und welche Fraktion sich wie positioniert hat. Wir möchten Ihnen daher im Folgenden einen Überblick darüber geben, welche Initiativen die FDP-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die im April 2016 begann und im März 2021 enden wird, gestartet hat, welche Themen sie mit welcher Intension entweder als Antrag an die Stadtverordnetenversammlung oder als Anfrage an den Magistrat gestartet hat.
Die Anträge und Anfragen sind dabei thematisch angeordnet (wobei die Zuordnung zu einem Themenfeld nicht immer eindeutig ist). Da sich manche Diskussionen über mehrere Sitzungen hinzogen, haben wir zur groben zeitlichen Orientierung nur eine Jahreszahl dazugeschrieben. Die einzelnen Anträge/Anfragen sind verlinkt. Mit einem Klick auf den Link gelangen sie zum vollständigen Antragstext. Liegen die Antworten der Stadt auf Anfragen schriftlich vor, haben wir auch diese verlinkt.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
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