Die CDU-Fraktion Rödermark kündigt mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2024 eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Um ein Defizit und zusätzliche Belastungen der Bürger zu vermeiden, müssen wir offen beraten.[..] „Bürgermeister Rotter und der Kämmerin ist es in den Jahren zuvor gelungen, die Stadt aus dem Schutzschirm zu führen [..]Weiter bei der CDU Rödermark
Aufmunternde Worte der CDU zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Schutzschirm.
Hinweis zur Pressemeldung der CDU
20213 bis 2018
15.02.2013 Roland Kern. Schutzschirm Beitritt 15.02.2013 (BM Roland Kern) Quelle
2018. Mit dem Jahresabschluss 2018
hatten wir es schließlich geschafft – dank großer Haushaltsdisziplin! Der Schutzschirmvertrag war erfüllt. Rödermark konnte das Stabilisierungsprogramm verlassen. Quelle: Haushaltsrede
Ab Juli 2019
01.07.2019 Neuer Bürgermeister J. Rotter / Kämmerin A. Schülner
In 2018 Konditionen für Rettungsschirm 1 erfüllt.
Gleich danach die Hessenkasse.
Ein neuer Rettungsschirm.(Hessenkasse)
15.08.2018. Rödermark bekommt den Bewilligungsbescheid für den zweiten Rettungsschirm, genannt Hessenkasse.
Für Rödermark nahm Erster Stadtrat Jörg Rotter das Dokument entgegen. Es bescheinigt der Stadt, dass das Land Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 27,9 Millionen Euro ablöst. Dafür müssen bis zum Jahr 2039 insgesamt 13,95 Millionen Euro zurückgezahlt werden – in jährlichen Raten von 681.050 Euro und einer letzten Rate von 329.000 Euro.[..]
„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der Hessenkasse. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir sicherstellen“, betonte Schäfer. „Mit der Hessenkasse ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Quelle
Haushalt 2024-2025
Die wichtigste Zahl für den Bürger bleibt unbeantwortet.
Vorsorglich. Zum Haushalt 2024-2025 hört man von der Koalition und Fraktionen kaum etwas. Was hier geschrieben wird, kann man der Haushaltsrede, der PM der CDU sowie dem Haushalt 2024-2025 entnehmen. Zahlen wurden von der Verwaltung genannt und stehen jedem Interessierten im Internet zur Verfügung. Zahlen, die Bürger kennen sollte/muss.
Das Jahr 2024 wird schon durch die Steigerungen, die uns die Ampel bescheren wird, schwer genu werden. Was blüht uns 2024 an Kosten, mit denen nur der Bürger in Rödermark belastet wird? Zusätzlich zu den schon bisher bekannten Steigerungen bei Abfall, Wasser und Bestattungsgebühren.
Aus dem Haushalt 2024-2025. Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2024: 1.458,58. Das wäre dann eine Steigerung um 743,58 Prozentpunkte. Warum in dieser Höhe die Steigerung im Jahr 2024 sicherlich nicht kommen wird; siehe hier.
Eine Erklärung darüber, warum diese Horrorzahl wahrscheinlich weiterhin nur als „rechnerisch“ zu verstehen ist, dazu äußert sich die Verwaltung (Kämmerin) sowie die regierende Koalition leider nicht.
Siehe auch
» Rechnerisch. Doppelhaushalt 2024-2025 Seite 94 (3)
» Kreis Offenbach. Haushalte 2024 im Vergleich
» FWR. Nicht das Parlament hat viele Wunschvorhaben eingereicht.
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Zu einem Zeitpunkt, als Einnahmen die Ausgaben deckten, kann einem Antrag der Verwaltung zugestimmt werden. Ist das aber nicht mehr zutreffend, muss die Kämmerin frühzeitig die Notbremse ziehen. Magistrat und Koalition haben kläglich versagt.
Denkt nur an den Zirkus, den es gegeben hat, als die Opposition auf das nicht finanzierbare JUZ hingewiesen hat. Man wollte weiterhin mit dem Kopf durch die Wand.
Dass der Magistrat seiner Aufgabe nicht nachkommt, zeigt die von den FW angemahnte Untätigkeit zur Erschließung Gewerbegebiet Germania
Ist in dem rechnerisch ermittelten Hebesatz 1.458,58 auch die Kreisumlage enthalten?
Nein. Ist nicht enthalten. Die Steigerung von 743,58 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B (715 auf 1.458,58) entspricht in etwa dem Fehlbetrag von 8 Mio. zur Haushaltseinbringung. Rechnet man die Steigerung der Kreis- und Schulumlage hinzu, wird sich der RECHNERISCHE Hebesatz um weitere 150 bis 200 Prozentpunkte erhöhen. Warum es wahrscheinlich nicht so weit kommen wird, lesen Sie hier. https://www.rm-news.de/?p=246171
10 Mio. kommen nicht von jetzt auf gleich. Da hat der Bürgermeister und die Kämmerin es verpennt, frühzeitig die Bremse anzuziehen.
Die gestiegenen Umlagen für den Kreis können nicht die Hauptursache sein. Andere Städte im Kreis können besser damit umgehen.
Die sind nach meiner Meinung genauso unfähig im Amt, wie ein Straßenfeger an der Spitze eines DAX-Konzerns.
Und jetzt bettelt man darum, dass die Opposition hilft.
Gebe meinen Vorredner zu 100% recht. Es ist ja nicht außergewöhnliches/ausserplanmässiges passiert, dass ich jetzt als Gemeinde mit so einem Minus zu kämpfen habe. Entweder hat man schei** geplant oder innerhalb des Jahres interessiert es niemanden wo die Gemeinde steht und am Ende heißt es dann: uppsiiii. Verstehe ich nicht! Das ist doch Glas klar, dass dort gewisse Leute ihre Arbeit nicht machen. Wer ist dort für die Finanzen zuständig? Wohl nicht nur eine Kämmerin! Wer liefert ihr unterjährig die Zahlen und empfiehlt Handlungen?? So muss das doch ablaufen! Oder erwarte ich zu viel??
@Anonymous 11:13
Man muss klar trennen zwischen Mitarbeiter und hauptamtlichen Magistrat.
Vom hauptamtlichen Magistrat verlangen Sie wirklich sehr viel. Könnte sein, zu viel.
Was genau meinen sie denn mit hauptamtlichen Magistrat? In meinem Job Berichte ich stets nach oben (Hierarchie). Je nach Position gibt man Handlungsempfehlungen oder eben nicht. Mein Chef gibt es dann seinem Chef weiter (wenn es einen gibt) und der Oberchef entscheidet was zu tun ist.
Wenn ich mir das Organigramm der Stadtverwaltung anschaue, dann gibt es zahlreiche Mitarbeiter im Bereichen Finanzen. Was macht man da das ganze Jahr über? Da muss doch einer der Kämmerin sagen, Achtung Frau Schülner, wir haben ein Problem. Oder so ähnlich… ist das zu viel verlangt??
Anonymous 14:03
Es könnte ja sein, dass die Meldung über fehlendes Geld von den Mitarbeitern nach oben weitergeleitet wurde und dass diese Mahnung vom Magistrat, Bürgermeister und Stadträtin ignoriert wurde. Solche Meldungen bzw. Tatsachen stehen hochtrabenden Wünschen im Weg.
Erst jetzt, nachdem 10 Millionen fehlen, wacht man auf – viel zu spät und zum Nachteil der Bürger in Rödermark. Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten liegt vor. Etwas für die Geschichtsbücher. „Ära Rotter/Schülner“
Zur Überwachung und Einhaltung des mit dem Land Hessen vereinbarten Schutzschirmabbaupfades werden unterjährig Berichte erstellt.
Zusätzlich zu den vom Land geforderten Halbjahres- und Jahresberichten werden zur Überwachung und Steuerungsmöglichkeit Quartalsberichte erstellt.
Der Quartalsbericht bildet die Summe der ordentlichen Erträge und Aufwendungen, das ordentliche Ergebnis sowie das außerordentliche Ergebnis und das Jahresergebnis ab. Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4945
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Bürgerinformationssystem
Pro Quartal sollte es also einen Quartalsbericht zur Finanzsituation geben. Ob es diesen wirklich noch für jedes Quartal gibt, kann ich nicht beurteilen.
Ab und zu wird ein Quartalsbericht zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt. Siehe z.B. https://www.rm-news.de/Haushalt/2023/Berichtzum1Quartal2023.pdf
Im Bürgerinformationssystem ( https://ri.roedermark.de/bi/allris.net.asp ) finde ich allerdings nur einen Bericht für 2023. Den für das erste Quartal. Das Quartal sah es noch annehmbar aus.
Ich habe mitbekommen, wie einer erzählte, dass er mitbekommen hat, als einer sagte, dass ein Bekannter gehört hat, dass Alexander Sturm inständig gebeten wurde, an der Rettung des Haushalts 2024 mitzuwirken.
Der ist gut. Der ist wirklich gut. Aber ich habe da noch einen.
Ein Bekannter erzählte, dass einer auf seiner 12-stündigen ICE-Reise nach Berlin ein Gespräch belauschen konnte, bei dem einer, wohl ein Berliner Insider erzählte, dass in Rödermark die CDU Hochkaräter, Lips und Steiger gebeten werden sollen, zu helfen. In Rödermark wird jede Hilfe gebraucht. Da springt auch schon mal die CDU über ihren eigenen Schatten.