Es könnte für die Koalition und den Magistrat peinlich werden, wenn……

…… sich am 5.3.2024 viele Bürger Zeit für Stavo nehmen.

Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, an einer solch wichtigen Veranstaltung nicht teilnehmen können, bleibt eine Stadtverordnetenversammlung verwehrt. Leider sind einige Stadtverordnete dagegen, um mit den gegebenen Möglichkeiten dieser Bevölkerungsgruppe einen barrierefreien (virtuellen) Zugang für kleines Geld die Teilnahme an einer Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Hier ein Beispiel aus dem Kreistag.

Voraussichtlich wird es eine Stadtverordnetenversammlung (Stavo) geben, bei der ein Haushalt, der rechnerisch wohl nicht zu beanstanden ist, nur mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen verabschiedet wird. Bürgermeister, ein CDUler und die Kämmerin von AL/Die Grünen sind Parteimitglieder der regierenden Koalition.

Am 5.3.2024 steht der Haushalt auf der Tagesordnung. Bei dem Doppelhaushalt 2024-2025 handelt es sich in der Planung für mich um einen so schlechten Haushalt, den man in Rödermark seit Aufzeichnung der Wetterdaten noch nicht erlebt hat.

Es soll am 5.3.2024 ein Haushalt beschlossen werden, der in der Planung ein in dieser Höhe (<10 > Mio.) bisher nicht gekanntes Defizit aufweist. Nach der Einreichung der Planung am 5.12.2023 hat der Magistrat es offenbar im Alleingang geschafft, dieses Defizit mit für mich fragwürdigen Kürzungen auf 5.523.954,00 € zu reduzieren. Bei diesen Kürzungen hat man die am 28.02.2023 vom Kreistag beschlossene Kreisumlage, die die Stadtkasse um weitere ca. 2.200.000,00 € belasten wird, nicht mit eingerechnet.
 
Für mich sind es keine Einsparungen im klassischen Sinne, sondern wohl eher die Hoffnung, diese Kosten, die die Kämmerin im Plan doch bestimmt mit Bedacht aufgeführt hat, umgehen zu können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies auch ein Thema in den Haushaltsreden der Opposition sein wird.

Einmalig ist auch die Tagesordnung, auf der die Verabschiedung des Haushalts steht. Anträge der Koalition (0) oder der Opposition (3) kann man an einer Hand abzählen. Ich werde das Gefühl nicht los, man hat resigniert.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Bürger, die diese Stadtverordnetenversammlung besucht haben, die im Haushalt nicht aufgezeigten Risiken in Millionenhöhe erkennen werden.
Besucher, die auch die gemeinsame Pressemeldung der SPD/FWR und FDP gelesen haben, können nach dieser Stavo wahrscheinlich auch die Gegendarstellung der Kämmerin dorthin einordnen, wohin diese Gegendarstellung gehört.

Warum eine Erhöhung der Grundsteuer fällig wäre.
Mit einem Antrag der KBR (Kommunale Betriebe Rödermark) wird die Erhöhung der Eintrittspreise für das Badehaus beantragt. Eine Erhöhung, die laut Aussagen mehr als notwendig ist. Gestiegene Personal- und Energiekosten wurden als Hauptgrund aufgeführt.
Es ist schon verwunderlich, dass bei der Stadt Rödermark die gestiegenen Personal- und Energiekosten sich bis Ende 2025 (in 2025 sind Bürgermeisterwahlen) nicht in einer gestiegenen Grundsteuer B bemerkbar machen. Der Automatismus des Haushaltsplanentwurfs empfiehlt (ohne die erhöhte Kreisumlage) einen Satz von 1.458,58% (Haushaltsplan 2024-2025 Seite 94). Dass dieser Satz wohl zu hoch sein dürfte, ist klar. Es bleiben aber Fragen, die nach einer Antwort schreien.

Hinweis für die teilnehmenden Bürger.
Sollte es eine begrenzte Redezeit für die Haushaltsreden geben, ist das als Nachteil für die teilnehmenden Bürger zu sehen.

Es wäre wohl angebracht, dass die Begrenzung der Redezeit für die Haushaltsreden aufgehoben wird oder man diese zumindest auf 20 Minuten begrenzt.

Meine ganz persönliche Meinung in Kurzform.
Der vorgelegte Haushalt ist eine Frechheit.
Am 5.3.2024 wird der Haushalt beschlossen, obwohl ein Änderungshaushalt am Horizont zu erkennen ist.

Siehe auch
» Es wird ein genehmigungsfähiger Haushalt eingereicht.
» Mit Grundsteuererhöhung den Bürgern signalisieren.