Vereinsförderung

Heute, 20.05.2014, bei der Stadtverordnetenversammlung.

[..]Mit Beschluss vom 13.2.2013 (TOP 6 – VO 0012/13) hat die Stadtverordneten­versammlung im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen u.a. festgelegt, die Vereins­förderung bis zum Jahr 2016 um 200.000,00 € zu reduzieren (HH-Ansatz 2013 = 212.000,00 €). Für das Jahr 2014 beträgt die Konsolidierungssumme 50.000,00 €.

Dieser Beschluss hat letztlich die Konsequenz, dass die Vereinsförderung in Rödermark faktisch ab dem Jahr 2017 nicht mehr existieren wird. Eine solche Entscheidung ist nach Meinung der Verwaltung rechtlich bedenklich, heißt es doch seit dem 01.01.2004 in Artikel 62 a der Verfassung des Landes Hessen: „der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Vor diesem Hinter­grund ist es unsere Auffassung, dass die Vereinsförderung nicht den freiwilligen Auf­gaben, sondern sogar eher den Pflicht- oder Weisungsaufgaben zuzuordnen wäre. Hier sollte durch die politischen Entscheidungsträger nochmals eine grundsätzliche Diskus­sion über das Ausmaß der Reduzierung der Vereinsförderung einsetzen.

Gleichwohl gehört es zu den Aufgaben der Verwaltung, die vorgegebenen Beschlüsse umzusetzen. Aus diesem Grund unterbreiten wir nachstehend einen Vorschlag zur Reduzierung der Vereinsförderung um 50.000,00 € im Jahr 2014. Dieser Vorschlag wurde nach drei Beratungsrunden im Magistrat und einer Beratung im Fachausschuss Familie, Soziales, Integration und Kultur (FSIK) erarbeitet und wird nunmehr zur Be­schlussfassung vorgelegt.[..] Lesen Sie hier die ganze Vorlage