Interview im Sommerloch. Teil 5

Interview aus Hessen im Sommerloch. (Rot)

Unser Reporter Tige interviewt den Fraktionsvorsitzenden Bauer.

Wie ist das Verhältnis Ihrer Fraktion zu der Koalition?
Ich habe die bisher geführten Interviews aufmerksam gelesen. Zu dem, was meine Kollegen gesagt haben, möchte ich nur wenig, aber etwas ganz Persönliches hinzufügen. „Mir geht die Arroganz der Koalition, mit der, die ihre Anträge durchprügeln, ganz gewaltig auf die Nerven.“ Meine Fraktionskollegen werden das evtl. anders sehen.

Welche Projekte hat Ihre Fraktion in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht?
Eine Vielzahl von Anträgen unserer Fraktion wurden in letzter Zeit einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Es waren teilweise Anträge, die eigentlich eher in den Themenkreis der Koalition gepasst hätten. Aber die haben wohl die Anregungen der Bürger nicht gehört bzw. man redet zu wenig mit diesen.

Themen zum Haushalt braucht man nicht einzubringen. Was es auch immer sein mag, solche Anträge werden abgelehnt. Die Koalition ist sogar so weit gegangen und hat einem geschickten Schachzug des Magistrats zugestimmt, der eine parlamentarische Haushaltsdebatte zur Kommunalwahl nicht zulässt. Dieser Schachzug zeigt uns die totale Hilflosigkeit bei dem wichtigsten Thema unserer Stadt. Der Haushaltskasse. Und genau diesen Punkt will man bei der Kommunalwahl nicht thematisiert wissen. Für uns ein Armutszeugnis des Kämmerers und seiner Gefolgsleute (Anm. der Red. Koalition)

Kommunalwahl 2016
Ziel ist – mehr als 10 Stadtverordnete -. Ein wahrhaft ehrgeiziges Ziel. Wir können nur darauf hoffen, dass durch unsere transparenten Informationen der Bürger die mangelhafte Arbeit der jetzigen Mehrheit erkennt. Wir wollen NICHT damit zum Ausdruck bringen, die Koalition will etwas Schlechtes für die Stadt. Das ganz sicher nicht. Aber eine Stadt kann man nicht nur nach ideellen Vorstellungen formen. Man muss sich der Realität stellen. Eine Stadt wird nicht durch Geld AUSGEBEN gesunden. Auch kann man sich nicht darauf verlassen, dass uns Dritte weiterhin mit ungeplanten Geldern überraschen werden. Man kann auch nicht darauf hoffen, durch eine andere Verteilung der Gewerbesteuer können wir weiter handeln wie bisher und die umliegenden Kommunen unterstützen mit ihren Gewerbegebieten unseren Haushalt.

Kreativität beim Sparen ohne Leistungskürzung ist bei der Koalition und dem jetzigen Magistrat schwer zu erkennen. Hierfür „kreatives Sparen“ haben wir ein Konzept.

Was sind Ihre Ziele nach der Kommunalwahl
Nicht dass der Eindruck entsteht, ich habe von den bisher veröffentlichten Interviews abgeschrieben. Aber bei der Stadt gibt es Hauptprobleme, die eine jede Fraktion erkennt und unbedingt handeln muss. Ich nenne hier und jetzt nur die Punkte, die an oberster Stelle unserer Prioritätenliste stehen: „Haushalt der Stadt. Kosteneinsparung. Infrastruktur (Straßen, Breitband). Überlegte Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben. Sozialer Wohnungsbau.“

Wie Sie sehen, sind diese Themen auch bei den anderen Oppositionsparteien zu finden. Jetzt kommt es nur noch auf das bessere Konzept an. Und wir haben ein sehr gutes und umsetzbares Konzept.

Wie informieren Sie Ihre Wähler?
Hier zeigen wir, ohne überheblich zu sein, eine Spitzenleistung. In der bundesweit einsehbaren Statistik zur Öffentlichkeitsarbeit liegen wir ganz klar an der Spitze. Übrigens, den zweiten Platz belegt auch eine Oppositionspartei. Die Koalition hält sich mit Informationen zur Politik in unserer Stadt sehr bedeckt. Aber bald kommen auch die an den Start.

Zurück zu unserer Fraktion. Wir beantworten schon heute über einen speziellen Internetauftritt die Fragen der Bürger. Aus diesen Fragen sind bereits Anträge an die Stadtverordnetenversammlung gestellt worden. Die Internetseite unserer Fraktion berichtet ausführlich über die politische Arbeit in unserer Stadt. Begleitende Maßnahmen sind regelmäßig stattfindende Informationsveranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen mit unterschiedlichen Gastrednern/Moderatoren.

Zur Kommunalwahl brauchen wir unsere Pressearbeit nicht zu verstärken.

Würden Sie eine Koalition eingehen?
Natürlich sind wir zu Gesprächen bereit. Aber wir lassen uns nicht wegen Personalentscheidungen verbiegen. In einer Koalition muss unsere Handschrift sichtbar bleiben. Wir können auch Nein sagen und weitere 5 Jahre in der Opposition verbringen.

Siehe auch
» 05.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 1
» 06.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 2
» 07.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 3
» 08.08.2015 Interview im Sommerloch Teil 4
» 10.08.2015 Frage an einen Bürger. Teil 1