Wiederkehrende Beiträge in Dreieich
Zum geplanten Haushaltsziel in Rödermark, ausgeglichener Haushalt in 2018, fehlt aus heutiger Sicht (die Erhöhungen in 2013 sind berücksichtigt) noch ein Bürgerbeitrag von etwa 36,00 Euro pro Bürger/Jahr.
Mit dieser neuen Art von Beitrag für die Straßenbaumaßnahmen können wir in Rödermark auch bald rechnen. Die wiederkehrenden Beiträge werden wohl, so wie ich das sehe, spätesten 2014 eingeführt.
Wiederkehrenden Beiträgen (zusätzliche Belastung der Bürger) wurden auch schon in dem folgenden Papier der Stadt Rödermark aufgeführt.
Quelle: Investitionen 2013. Seite 1. Position 6
Quelle: Investitionen 2013. Seite 1. Position 6
Erinnern wir uns. Rödermark will unter den Rettungsschirm/Schutzschirm Land Hessen.
Rödermark will bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Rödermark muss bis dahin knapp 11.000.000,00 Mio. Euro konsolidieren.
ca. 2,5 Mio. soll der Bürger mit Steuer/Beiträgen dazu beitragen.
Der Anfang ist gemacht. Ca. 1.5 Mio wird der Bürger über:
……….Hundesteuer verdoppelt.
……….Grundsteuerer B um 120% angehoben.
……….Spielapparatesteuer erhöht.
……….KiGa Gebühren erhöht.
in 2013 aufzubringen haben.
Es sind also noch MINDESTENS 1,0 Mio. (jährlich ca. 36,00 Euro je Bürger) an Gebühren/Steuern den Bürgern abzuverlangen. Warum nicht über die wiederkehrenden Beiträge? Da hat JEDER Bürger der Stadt sein Scherflein zu zahlen. Die wiederkehrenden Beiträge können, im Gegensatz zur Straßenbeitragssatzung, auf die Mieter umgelegt werden.
Wie uns eine Grundsteuer B Erhöhung in 2005 verkauft wurde
Die Grundsteuer B wurde damals von 190% auf 230% angehoben.
27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses
29.06.2005
Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.
Quelle: bgb Rödermark
Siehe auch
Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013.
Aus OP-Online
[…]wird einen Satzungsentwurf erarbeiten. Zudem denkt Zimmer an eine Prioritätenliste der Straßen, die am dringendsten eine Grunderneuerung brauchen. Denkbar sei eine Einteilung nach Stadtteilen. Was an Belastungen auf die Dreieicher zukommt, sei noch völlig offen. Die wiederkehrenden Beiträge sollen in jedem Fall niedriger sein. Sicher ist: Der Beitrag von Grundstückseigentümern wird nach der Größe ihres Besitzes berechnet. Sie können ihre Mieter an den Kosten beteiligen.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online
Anfang März 2013 werden wir in Rödermark mehr wissen.
Nachtrag 17.12.2012
» Gesetzentwurf: Beschlussprotokoll 20.11.2012.Siehe Seite 2 Punkt 8
» Landtag. 120 Sitzung. Protokoll
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Straßenbeitragssatzung, Straßenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
