Bundesregierung beschließt Grundsteuer-Reform

Bundestag
Bundestag

Berlin Die Neuregelung soll laut Bundesfinanzminister Scholz bis zum Jahresende verabschiedet werden. Damit können Städte und Gemeinden weiterhin eine Grundsteuer erheben. Jedes Bundesland soll zukünftig sogar eine eigene Berechnungsweise einführen dürfen. Lesen Sie bei RP-Online weiter

Die FDP konnte nun in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen. In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen, hieß es. Siehe RP-Online

Fiktive Hebesätze. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Steuerkraftmesszahl

Erhöht das Land den fiktiven Hebesatz (Grund- u. Gewerbesteuer),
kann das auch Auswirkung auf die Kommunen haben. Für Rödermark weniger interessant, da unsere Steuersätze (Ausnahme Grundsteuer A) über den fiktiven Sätzen liegt.

Für Kommunen mit niedrigem Hebesatz.
Der Hebesatz sollte nicht niedriger sein, als der fiktive Hebesatz. Bei der Ermittlung von Zuschüssen werden fiktive Hebesätze angesetzt. D.h. wenn der fiktive Hebesatz höher ist als der tatsächliche, werden bei der Berechnung höhere Einnahme angesetzt. Daraus folgt, dass bei der weiteren Berechnung eine höhere Einnahme angesetzt wird und der Kommune weniger Geld aus dem Ländertopf ausgezahlt wird.
Der tatsächliche Hebesatz einer Kommune spielt, wenn dieser unter den fiktiven Sätzen liegt, bei der Berechnung keine Rolle.
Fiktive Hebesätze auch Nivellierungshebesätze

Fiktive Hebesätze (Siehe Seite 14)
Kreisangehörige Gemeinden

Gewerbesteuer 357%
Grundsteuer A 332%
Grundsteuer B 365%
 
Siehe auch
Nachtrag
» 30.09.2021 Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs


» Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich. KFA
» StGH Hessen zum kommunalen Finanzausgleich
» Das Geld der Gemeinden
» Steuerkrafteinnahmen 2008 bis 2017


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Umweltfreunde Rödermark. Müllsammelaktion 12.10.2019

Müllsammelaktion Umweltfreunde Rödermark. 12.10.2019
Müllsammelaktion Umweltfreunde Rödermark. 12.10.2019

Einem Hinweis aus der Öffentlichkeit folgend, hat sich ein Teil der heutigen Müllsammler das Gelände hinter dem Paramount Park vorgenommen.
Wir haben uns vom Feld kommend dem Grundstück genähert und Unmengen an Müll vorgefunden. Ist das noch Feld? Ist das schon Privatgelände? Sammeln wir den Müll ein und stellen den zu unseren andern Fundstücken an zentraler Stelle zur Abholung bereit? Wenn wir den einsammeln, fördern wir dann nicht weitere illegale Müllablagerung?
Zuviel Fragen für uns Freizeitmüllsammler. Wir haben nach einiger Zeit die Müllumlagerung eingestellt und müssen uns wohl bei der Stadt informieren.

Die Frage wird auch sein müssen, ob die Bürger solche Müllablagerungen dulden müssen.

Annäherung vom Feld her.
Annäherung vom Feld her.


 
Siehe auch
» Berichte zu Müll in Rödermark