Wie erwartet wird ab Juli 2013 unser neuer Erster Stadtrat Herr Jörg Rotter sein. Mit 29 zu 6 Stimmen wurde Herr Rotter für die nächsten sechs Jahre gewählt.
Auch von hier aus einen herzlichen Glückwunsch.
Bahnhof Rödemark Ober-Roden. Grundstück wird verschenkt
Wahl Erster Stadtrat (Nachtrag)
Wahl des Ersten Stadtrats. StaVO am 7.5.2013
Vorweg
Ob das allen Bewerbern eigentlich klar war/ist?
Nach meinen Informationen werden ALLE Bewerber bei der Stadtverordnetenversammlung NAMENTLICH vorgelesen. Als Bewerber hat man schließlich die HGO zu kennen. Als Bewerber muss man:
Die Nennung des Namens (gemäß entsprechender Kommentierungen der Hessischen Gemeindeordnung) in Kauf nehmen.
Nachtrag 8.5.2013
Die Namen wurden NICHT verlesen.
Zur Wahl
Was kann passieren?
» Alle Fraktionen stimmen mit ab.
» Einige Fraktionen nehmen an der Wahl nicht teil (verlassen den Saal)
Benennen wir die „Einige Fraktionen“ mit SPD, FDP und Freie Wähler. Diese drei Fraktionen haben die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ unterstützt. Mit dieser Unterstützung hat man kommuniziert „Wir sind gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat„.
Nun scheint es so zu kommen wie die CDU und AL/Die Grünen es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Herr Jörg Rotter soll zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat gewählt werden. So jedenfalls sieht es der Wahlvorschlag der Wahlkommission vor.
Jetzt geht es für „Einige Fraktionen“ um das Verhalten bei der Abstimmung. Es geht um Nuancen.
Verlässt man zu Wahl den Saal, wird die Abstimmung als EINSTIMMIG gewertet (wenn alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Wahlvorschlag stimmen). Damit wird von „Einige Fraktionen“ zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat!“
Nimmt man als Opposition an der Wahl teil, könnte man später argumentieren „Ihr habt ja mit abgestimmt und habt damit dokumentiert einen Ersten Stadtrat gewollt zu haben. Nur war es aus eurer Sicht der Falsche“
Hätte man jetzt einen weiteren Bewerber, der zur Wahl ansteht, wäre die Sache viel einfacher. Man ist als „Einige Fraktionen“ GEGEN einen Hauptamtlichen. Konnte diesen aber durch die Aktionen der Koalition nicht verhindern. Die Koalition hat jetzt die Verantwortung für die Kosten von ca. 1.000.000,00 Euro. Wenn die Koalition bereit ist und die Stadt hat das Geld dafür, dann soll es aber aus Sicht der „Einige Fraktionen“ eine andere Person sein als der von der Koalition vorgeschlagene.
Siehe auch
Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?
Als Reaktion auf die Aktionen der Opposition haben CDU und AL/Die Grünen eine Bürgerinformation in Rödermark verteilt. Das im Informationsblatt eine populistische Formulierung gewählt wurde, kann man sogar verstehen. Die Verfasser müssen sich aber gefallen lassen, dass der Empfänger der Information zu einigen Passagen eigenen Gedanken hat.
Bei den Aktionen der Opposition ging es in der Hauptsache darum, den Bürgern in Rödermark Kosten zu ersparen. Und was schreibt die Koalition in der Bürgerinformation?
[..]Führung durch Ehrenamtliche Stadträte spart kein Geld[..]Quelle: Bürgerinformation
Das ist schon ein sehr gewagter Text.
Die Kosten für einen Hauptamtlichen liegen bei knapp 1.000.000,00 Euro. Diese Zahl ist belastbar und kann bei obensparen.de eingesehen werden.
Das sind NUR die Kosten für den Ersten Stadtrat. Bürokosten, Spesen, Sachkosten…… sind in diesem Betrag NICHT enthalten.
Wenn es in der Tat so ist, dass durch Streichung des hauptamtlichen Stadtrats keine nennenswerten Einsparungen erzielt werden können, bedarf es doch wohl einer detaillierteren Erklärung. Da diese Erklärung aber schwerfällt wird es wohl auch keine Antwort geben.
Einfach einmal so aus dem Gefühl heraus. Der kommende Erste Stadtrat wird in etwa 91.000,00 Euro an Gehaltskosten für die Stadt verursachen. Selbst wenn uns der EHRENAMTLICHE Stadtrat ebenfalls 91.000.00 Euro kosten sollte, haben wir immer noch Einsparungen von über 400.000,00 Euro an Pensionskosten.
Aber machen wir uns nichts vor. Ein ehrenamtlicher Stadtrat wird keine 91.000.00 Euro im Jahr an Kosten verursachen.
CDU oder AL/Die Grünen. Definieren Sie einmal « nennenswert »
Siehe auch
» Stadtrats-Wahl reine Formsache?
» Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
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Die Extraausgabe des Bürger-CERT Ausgabe vom 06.05.2013
TITEL
Kritische Sicherheitslücke im Internet Explorer 8
UNTERÜBERSCHRIFT
Das Bürger-CERT empfiehlt die Nutzung nicht betroffener Browser
TEXT
Microsoft hat ein Advisory zu einer Zero-Day-Schwachstelle im Internet Explorer 8
[http://blogs.technet.com/b/msrc/archive/2013/05/03/microsoft-releases-security-advisory-2847140.aspx]
veröffentlicht. Demnach ermöglicht die Schwachstelle Online-Kriminellen, fremden Code auszuführen, wenn der Nutzer eine präparierte Webseite besucht.
Betroffen von der Schwachstelle ist nur die Version 8 des Internet Explorers von Microsoft. Ein Sicherheitsupdate gibt es noch nicht.
Die Schwachstelle wird bereits in gezielten Angriffen aktiv ausgenutzt:
http://labs.alienvault.com/labs/index.php/2013/u-s-department-of-labor-website-hacked-and-redirecting-to-malicious-code/.
Des Weiteren wurde im Internet bereits Angriffscode veröffentlicht, der diese Schwachstelle ausnutzt:
https://community.rapid7.com/community/metasploit/blog/2013/05/05/department-of-labor-ie-0day-now-available-at-metasploit.
Das Bürger-CERT empfiehlt allen Nutzern von Windows Vista, 7 oder 8 auf die nicht betroffenen Versionen 9 oder 10 des Internet Explorers zu wechseln. Da der Internet Explorer unter Windows XP nur bis zur Version 8 nutzbar ist, haben Anwender von Windows XP diese Option jedoch nicht.
Das Bürger-CERT empfiehlt die von Microsoft in dem Security Advisory [http://blogs.technet.com/b/msrc/archive/2013/05/03/microsoft-releases-security-advisory-2847140.aspx]
beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und die Sicherheitseinstellungen für die „Internetzone“ auf „Hoch“ zu setzen. Diese Einstellung führt jedoch zu deutlichen Einschränkungen der Nutzbarkeit des Internet. Als Alternative steht dem Nutzer der temporäre Einsatz eines aktuellen alternativen Browsers offen.
Quelle: Buerger-cert.de
