Geschwindigkeitskontrollen in Rödermark

Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Geschwindigkeitskontrollen in Rödermark – Zeit für Klarheit und Transparenz

Die FREIE WÄHLER Rödermark kritisieren die zunehmend kontroverser laufende Debatte um Geschwindigkeitskontrollen in Rödermark. Nach den jüngsten Berichten der Offenbach Post über den geplanten stationären Blitzer in Waldacker und die Kritik der Bürgerinitiative BIVER wird deutlich: Zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiative bestehen weiterhin erhebliche Differenzen – und die Bürgerinnen und Bürger verlieren zunehmend den Überblick.

„Seit Monaten kursieren widersprüchliche Aussagen über Zuständigkeiten, Genehmigungen und Prioritäten bei den Blitzerstandorten“, erklärt Stefan Schefter, Ortsvorsitzender der FREIE WÄHLER Rödermark.

„Für die Menschen in unserer Stadt ist das kaum noch nachvollziehbar. Wir wollen endlich Klarheit schaffen – auf Basis von Fakten, nicht von Behauptungen.“
 
Während die Stadt betont, dass der Standort in Waldacker derzeit der einzige genehmigungsfähige sei, zweifelt die Bürgerinitiative BIVER an dieser Darstellung und verweist auf andere neuralgische Punkte, etwa die Frankfurter Straße oder die Kipferl-Kreuzung in Ober-Roden. Auch die FWR erreichten im Nachgang zur Stavo viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung, welche die Entscheidung angesichts vieler anderer verkehrs- und lärmintensiver Standorte nicht nachvollziehen können.
 
Die FREIE WÄHLER Rödermark fordern in diesem Zusammenhang eine offene und transparente Kommunikation zwischen allen Beteiligten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo, wann und warum über Geschwindigkeitskontrollen entschieden wird – und warum manche Standorte durch die HÖMS genehmigt werden, andere aber nicht,“ so Schefter weiter.

Um hier Aufklärung zu schaffen, haben die FREIE WÄHLER dem Magistrat eine detaillierte Anfrage vorgelegt. Darin geht es unter anderem um folgende Punkte:
• Nach welchen Kriterien wurde der Standort Waldacker ausgewählt und wurde er gegenüber anderen priorisiert?
• Wurden für weitere Gefahrenpunkte – insbesondere an der Kipferl-Kreuzung – Genehmigungsanträge gestellt?
• Welche Standorte wurden in den letzten Jahren zur Prüfung eingereicht und mit welchem Ergebnis?
• Warum wurden Ablehnungsgründe bislang nicht veröffentlicht?

Auch wenn die FWR den Standort Waldacker grundsätzlich befürworten, soll dieser nur der Beginn einer konsequenten Verkehrssicherheitsstrategie sein. „Jede Maßnahme, die zur Verkehrssicherheit beiträgt, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, betont Schefter. „Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Die Problemzonen in Ober-Roden – insbesondere an der Frankfurter Straße – bleiben ungelöst. Hier muss die Stadt endlich handeln.“

Die FWR betonen hierbei, dass die Anfrage ausdrücklich lösungsorientiert motiviert ist: „Unser Ziel ist es nicht, alte Konflikte weiter anzuheizen, sondern sie zu lösen“, fasst Schefter zusammen. „Die Stadt, die Bürgerinitiative und die Politik müssen wieder an einen Tisch. Nur durch Transparenz und Kooperation können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verkehrspolitik zurückgewinnen.“

Darüber hinaus möchten die FWR klarstellen, dass man zwar den Unmut und Frustration von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern angesichts der langsamen Entwicklung nachvollziehen kann, jedoch an alle Beteiligten appelliert, nicht einzelne Personen an den öffentlichen Pranger zu stellen, sondern die Sachlichkeit in den Vordergrund zu rücken.

Die FREIE WÄHLER Rödermark werden die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten und auf eine sachliche, faktenbasierte Aufarbeitung drängen. Denn Verkehrssicherheit darf in Rödermark keine Frage von Zuständigkeiten oder Eitelkeiten sein – sondern eine gemeinsame Aufgabe im Interesse aller.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Haushaltskasse der Stadt und Saunabetrieb. Es sind pragmatische Lösungen gefordert.

Da die Bürger nicht zur Ausschusssitzung der Stadtverordneten eingeladen waren, kann man sich nur eine Meinung aus dem Bericht der Offenbach-Post bilden.
Der Magistrat war schlecht auf die Sitzung vorbereitet.“
Ist meine Meinung.

Fazit zu Beginn:
Wäre es nicht sinnvoll, den Saunabetreiber für zwei Jahre von der Pachtzahlung (nicht jedoch von den Umlagen) zu befreien und ihm zu gestatten, die erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen? Nach fünf Jahren könnte das Thema erneut überprüft werden. Ein Fachbetrieb schätzte die Kosten für die Arbeiten auf ca. 80.000 €. Laut Verwaltung: 750.000 €.
So wäre sichergestellt, dass der Saunabetrieb nach „öffentlichen Standards“ weitergeführt werden kann und nicht durch Leerstand gefährdet ist – so wie es offenbar derzeit beim Schasser der Fall ist.


Angesichts der ohnehin überstrapazierten Gemeindekasse ist derzeit kein Raum für unnötige Ausgaben, die die Bürger durch eine weitere Grundsteuererhöhung zusätzlich belasten würden.

Der Aussage des Bürgermeisters zur Sauna im Badehaus
bei OP-Online
kann man nur schwer folgen.
Zitat OP-Online: „[…] Arbeiten zwingend nötig seien, um den Betrieb nach öffentlichen Standards fortzuführen […]“. Was meint Bürgermeister Rotter damit genau?

Die Sauna dürfte doch wohl dem „öffentlichen Sicherheits-Standard“ entsprechen. Andernfalls wäre sie ja geschlossen worden.
 
Das kann nicht die beabsichtigte Aussage (Sicherheits) gewesen sein. Wahrscheinlich wollte der Bürgermeister nur darauf hinweisen, dass sich die Sauna in einem schlechten Zustand befindet und daher die Gäste sich unwohl fühlen und der Einrichtung fernbleiben.
 
Doch das erscheint wenig plausibel: Wenn die Besucherzahlen tatsächlich so schlecht wären, müsste der Saunabetreiber doch das Pachtende herbeisehnen. Ich bin überzeugt, dass Geschäftsleute so etwas besser einschätzen können als z.B. ein Beamter auf Zeit ohne Einsicht in die Bücher. Schließlich arbeiten die Pächter mit Geld, das sie selbst verdienen müssen.

im Laufe der Zeit wird man wohl mehr als eine Million Euro an Einnahmen durch Pacht und Nebenkosten erzielt haben. Abgesehen von den Arbeitsplätzen, die durch die Aufgabe des Saunabetriebs verloren gehen würden. Die Sauna ist kein Luxusobjekt, sondern eine gute Einnahmequelle für die Stadt.
 
Im Jahr 2023 hat der Betreiber der Sauna zu der Kostenschätzung
der Verwaltung Stellung genommen. Hier ist die Kostenaufstellung derer, die am Weiterbetrieb der Sauna mit „öffentlichem Standard“ interessiert sind: Link zur Stellungnahme.

Dass es schlecht um Rödermarks Finanzen steht,
dürfte sich mittlerweile auch in den kleinsten Ecken herumgesprochen haben. Rödermark ist zurzeit nicht in der Lage, den Eigenanteil für die Ortsverschönerung aufzubringen. Deshalb: „Die Gegenfinanzierung wird mit der Schiebung von ca. 1 Mio. Euro für den Straßenbau gewährleistet.“ Quelle


In Rödermark hat man festgeleg, jedes Jahr eine Mio. in den Straßenbau zu investieren. Laut einem Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, müssten es aber 2,2 Millionen Euro sein.


Die Straßen, die zu den schönen Plätzen führen, verrottern zunehmend schneller. Wir halten fest:
Um den Eigenanteil an einem Förderprogramm begleichen zu können, müssen dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen zurückgestellt werden. Diesen schlechten Plan hat sich die Verwaltung bereits absegnen lassen. Siehe:

Die genannten Kosten von 750.000,00 € sind NICHT die Kosten, die entstehen, wenn man die Sauna in eine Kindertagesstätte umbauen wird. Die 750.000,00 sind für mich als abschreckende Zahl für Renovierungskosten zu werten, die den Weiterbetrieb der Sauna als unmöglich erscheinen lassen sollen. Eine Kostenaufstellung des Saunabetreibers, der Interesse an der Weiterführung hat, beläuft sich auf knapp 80.000,00 €.

Wie will die Stadt die Umbaumaßnahmen
der Sauna in eine Kindertagesstätte stemmen? Weiter Kosten für Umbau/Renovierung stehen wahrscheinlich für die Gastronomie in der Kultuhalle an! Mehr dazu weiter unten.
[..] Die Räume der Sauna könnten künftig als Standort für eine neue Kindertagesstätte dienen. [..] Das bisherige Kita-Grundstück könnte anschließend verkauft oder anders genutzt werden.[..] Quelle: OP-Online
Ein schlechter Plan und sehr teurer Plan.

Liegt ein durchdachter Finanzierungplan der/des
Stadtkämmerin/Bürgermeisters vor?
Wie sieht der konkrete Plan aus, falls der Saunabetrieb eingestellt wird? Wie sieht der Finanzierungsplan für eventuell anstehende Umbauarbeiten der Sauna zu einem Kindergarten aus? Wird zunächst das Gelände Taubhaus 1 verkauft, um die Umbaukosten überhaupt tragen zu können? Das erscheint eher unwahrscheinlich.
Ist ein Kindergartenneubau unbedingt erforderlich? Hat man nicht im Doppelhaushalt 2024/2025 noch Investitionen für die Kita Taubhaus bis 2028 vorgesehen? Wann will man mit der Prüfung beginnen, ob man den Saunabetrieb in eine Kita umwandeln kann? Was ist, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Räumlichkeiten nicht geeignet sind? Was macht man dann, der Vertrag mit dem Pächter ist ja gekündigt? In der Weitsicht des Haushaltsplans hat man mit einem Abriss vor 2029 wohl nicht eingeplant. Werden für dieses Vorhaben Straßenbaumaßnahmen weiter verschoben? Hat man den Pachtausfall und den Wegfall von Arbeitsplätzen beachtet?
(Rotter schlug vor, zu prüfen, ob ein Umzug ins Badehaus möglich wäre. Siehe)
 
Eile dürfte nicht angebracht sein! Warum gibt man sich nicht bis 2030 die Zeit, um einen vernünftigen und durchdachten Plan auszuarbeiten?

Hat man schon mit den Eltern gesprochen,
deren Kinder dann im weit entfernten Badehaus untergebracht werden sollen?

Wie erklären Sie das den Arbeitnehmern,
die nach einer Schließung ihren Arbeitsplatz verlieren, um anschließend eventuell jahrelang einen Leerstand zu erleben?
Arbeitnehmer 2023 Insgesamt 21.

Was ist mit der Kulturhalle?
Es wird kolportiert, dass Rödermark zwischen 600.000 und 900.000 Euro investieren müsste, damit ein neuer Pächter dort Gäste bedienen kann. Wie lange würde es dauern, bis sich diese Investition amortisiert? Und wie sollen diese Kosten beglichen werden, wenn bereits kein Geld mehr vorhanden ist, um den Eigenanteil für die Ortsverschönerung zu zahlen?

Immer daran denken, dass geplant ist, die Kommunalen Betriebe KBR in den Kernhaushalt der Stadt zu überführen. Schulden oder Guthaben der GmbH werden dann das Konto der Stadt entsprechend belasten oder entlasten

Fazit
Wäre es nicht sinnvoll, den Saunabetreiber für zwei Jahre (bei 5 Jahre Pachtvertrag) von der Pachtzahlung (nicht jedoch von den Umlagen) zu befreien und ihm zu gestatten, die erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen? Nach fünf Jahren könnte das Thema erneut überprüft werden.
Ein Fachbetrieb schätzte die Kosten für die Arbeiten auf ca. 80.000 €. Laut Verwaltung: 750.000 €.
So wäre sichergestellt, dass der Saunabetrieb nach „öffentlichen Standards“ weitergeführt werden kann und nicht durch Leerstand gefährdet ist – so wie es offenbar derzeit beim Schasser der Fall ist. Arbeitsplätze bleiben erhalten.

Siehe auch:
» Zusammenfassung Saunabetrieb in Rödermark
» FDP schlägt Alarm: Der beliebten Sauna im Badehaus droht das Aus!


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Erster Schritt zu wenig sinniger Entscheidung

Pressemitteilung BIVER
Erster Schritt zu wenig sinniger Entscheidung

Was in der vergangenen BUSE-Sitzung mit der Standortwahl eines stationären Blitzers am Ortseingang von Waldacker auf „Empfehlung“ der 1. Stadträtin festgezurrt wurde, wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) auch beschlossen.

Wie wir bereits betont haben, freuen wir uns für die Anwohner in Waldacker, dennoch bleibt ein Geschmäckle. „Wir greifen das nicht aus der Luft“, so BI-Sprecher Norbert Kern, „denn in der Stavo sprachen alle Fraktionssprecher zwar von einem 1. Schritt zur Verkehrssicherheit, äußerten aber dennoch mehr oder weniger Unverständnis. So erklärte die CDU, dass ein anderer Standort bestimmt sinniger gewesen sei; für die FW sei ein anderer Standort wünschenswert gewesen und auch die FDP stellte die Frage ob der Standort 1. Wahl sei.“

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