Bald eine schöne Straße für die Berufsakademie

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Bald eine schöne Straße für die Berufsakademie

Es ist gut, dass Schüler und Lehrer bald über eine gepflegte Straße zum Unterricht in BA Urberach gelangen können.

Wenn wir dem Artikel der Offenbach Post folgen, ist diese „grundhafte Sanierung“ dem „herausragenden Verwaltungshandelns“ der Stadt Rödermark zu verdanken.

[..]„Das ist ein Beispiel herausragenden Verwaltungshandeln, als Schutzschirmkommune die grundhafte Sanierung einer Straße ohne Straßenbeitragssatzung genehmigt zu bekommen“, schwärmte Bürgermeister Roland Kern gestern bei einer Baustellenbesichtigung. Er und Bauamtsleiter Thomas Kron verhandelten nicht nur intensiv mit den Anliegern, sondern auch mit der Kommunalaufsicht und mehreren Landesministerien.[..] Quelle OP-Online.

Da können wir in Rödermark ja optimistisch sein, dass mit dieser gewonnenen Erfahrung bald weitere Verhandlungen zur „grundhaften Sanierung“ der Straßen aufgenommen werden können. Betrachtet man aber die Verhandlungsdauer für die zwei o.g. Straßen, kann es in Rödermark schon noch eine Weile bis zur Abarbeitung des Renovierungsstaus von 15.000.000,00 Euro dauern.

[..]Die wichtigste Zahl ist in des die 130.000. So viel Euro steuern die Anlieger nach fast dreijährigen Verhandlungen zur Sanierung bei. [..] Quelle: OP-Online.
Unterstreichung durch den Admin

Man könnte sich ja auch einmal mit der Idee anfreunden, einen grundsätzlichen Straßenbeitrag einzuführen, um die nicht immer wieder „dreijährige Verhandlungen“ für 2 Straßen führen zu müssen. Das könnte der einfachere und evtl. auch der preiswertere Weg sein.

Geld für die Schwimmbadstraße war schon früher mal vorhanden, wurde aber dringend für den Parkplatzausbau am Bahnhof Ober-Roden benötigt. Warum? Lesen Sie auch die Zusammenfassung: Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung
 

Finanzierung KIP. Schwimmbadstraße, Am Wiesengrund
Finanzierung KIP. Schwimmbadstraße, Am Wiesengrund

Was „30% unterstellte Anliegerbeiträge“ bedeutet, ist mir völlig unklar.
Bei einer Straßenbeitragssatzung wären es für „Am Wiesengrund“ entweder 50% oder 75%. Bei „wiederkehrenden Beiträgen“ ca. 70%. Und was heißt „unterstellt“? Wird ein Beitrag geleistet oder nicht? Kein durchgängiges Zahlenwerk vom Beschluss bis zum Artikel.:-(

 
Beschluss
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

BM-Kandidat der SPD Rödermark bei den Freien Wähler Rödermark.

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Bürgermeisterkandidat der SPD Rödermark bei den Freien Wähler Rödermark.

Gestern stellte der Bürgermeisterkandidat, Samuel Diekmann, bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung der FWR, Teile seines Wahlprogramms vor. Seine Vorstellungen, wie er das Amt des Bürgermeisters ausfüllen wird, hat er klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Sein komplettes Konzept konnte er noch nicht vorstellen, da dies im Rahmen seines Kick OFF mit Thorsten Schäfer-Gümbel am 31.08.2016 geplant ist.

 

Kick OFF. 7Thorsten Schäfer-Gümbel, Samuel Diekmann
Kick OFF. Thorsten Schäfer-Gümbel, Samuel Diekmann

 
Siehe auch
» Karl Schäfer stellt sich und sein Programm bei den FWR vor
» BM-Kandidat der FDP, Tobias Kruger, bei den Freien Wählern
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Hessens Kommunen kassieren Gewerbesteuer wie noch nie

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Hessens Kommunen kassieren Gewerbesteuer wie noch nie ….
…. kann man in viele Zeitungen lesen. In Rödermark interessieren vordringlich die Zahlen für unsere Stadt.
 

Gewerbesteuer erstes Halbjahr 2016
Gewerbesteuer Rödermark erstes Halbjahr 2016

Hier die ganze Statistik. Rödermark auf Zeile 338

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Bürgermeisterwahl 2017 Rödermark. Gewerbe, Grüne Mitte, Immobilien

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Jede Stadt braucht eine gewerbefreundliche Vorgehensweise. Gewerbeansiedlung muss gefördert werden. Beispiele wie z.B bei Rossmann/Aldi, bei dem der Versuch unternommen wurde, einen Drogeriemarkt zu verhindern, dürfen sich nicht wiederholen.
In Rödermark hat man nicht das Gefühl, man bewegt sich in einer gewerbefreundlichen Kommune. Mögliche Flächen für Gewerbeansiedlung werden in Wohnbaugebiete umgewandelt und damit fehlt es für die Weiterentwicklung (Gewerbe) an Grundstücken.

Die ersten Weichen zu einer gewerbefreundlichen Kommune werden im Regionalverband gestellt. Hier ist ein gewerbefreundlicher Vertreter der Stadt Rödermark gefordert.


Frage: Gewerbefläche, Grüne Mitte

» Sind für Sie in Rödermark für die nahe Zukunft genügend Gewerbeflächen vorhanden?

» Werden Sie als Bürgermeister dafür sorgen, dass in Rödermark neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden.

» Werden Sie dafür sorgen, dass im Umlandverband Rödermark durch einen – gewerbefreundlichen – Abgesandten vertreten wird?

» Ganz grob. Können in der Grünen Mitte Gewerbeflächen neu erschlossen werden und wie viel ha?

Frage: Kulturhalle
Wie bekannt, kann die Stadt 2017 die Kulturhalle für ca. 1,4 Mio. Euro übernehmen.

» Um wie viel Euro werden sich die Kosten von TÄGLICH 5.000,00 Euro für die Kulturhalle vermindern?

» Sind notwendige Renovierungsarbeiten bekannt oder kann sich der Gau Halle Urberach wiederholen?

» Gibt es für Sie eine Schmerzgrenze (Kaufpreis, Renovierungskosten) bei der Sie als Bürgermeister die Übernahme der Kulturhalle ablehnen?

Frage Jägerhaus
Der Beschluss lautete „Zum Zwecke des Erhalts der städtebaulichen Struktur am Rathausplatz sowie zur Steuerung der weiteren Entwicklung im Ortskern Ober-Roden“

» Was hat die Stadt in den vergangenen 5 Jahren dort „gesteuert“ und was wollen Sie dort ändern?

» Wird Ihrer Meinung nach dort nicht seit Jahren gutes Steuergeld verbrannt?

24.09.2010 Flächennutzungsplan knebelt Stadt für zehn Jahre

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Fehlbelegung bei Sozialwohnungen.

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Rödermark ist von der Fehlbelegungsabgabe entbunden. Quelle fr-Online

Wer kann sich hierüber freuen? Die Stadt, weil sie untätig bleiben darf? Der Mieter, der evtl. weiterhin sehr günstig wohnen darf? Was ist aber mit denjenigen, die den preiswerten Wohnraum benötigen?

Es mag ja sein, dass der Aufwand, den eine Stadt zu leisten hat, sich letztendlich nur als Minusposten darstellen lässt. Die Frage muss aber sein“ „Wie viel Personen leben zu Unrecht preiswert in den Sozialwohnungen der Stadt?“ Ich erinnere an die letzte Bürgerversammlung. Dort wurde preiswerter Wohnungsraum eingefordert.

Bei OP-Online „Sozialwohnungen sind Mangelware“ konnte man am 24.7.2014 lesend:

Die SPD wollte vom Magistrat außerdem wissen, wie viele Sozialwohnungen an Menschen vermietet sind, die eigentlich keinen Anspruch mehr darauf haben, weil ihr Einkommen zu hoch ist. Diese Antwort blieb Rotter den Genossen schuldig. Denn seit die so genannte Fehlbelegungsabgabe abgeschafft wurde, wisse die Stadtverwaltung nicht mehr, wie groß der Anteil der Gutverdienenden in subventionierten Wohnungen ist.
„Die Überprüfung findet nicht in dem Umfang statt, der notwendig ist“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Armin Lauer. Die SPD werde nachhaken und im Herbst einen Antrag zur genaueren Einkommenskontrolle ins Parlament bringen. Darin will Lauer auch klären lassen, auf welchen Flächen in Rödermark sozialer Wohnungsbau möglich ist. Seinen Erkenntnissen nach liegt die Stadt im Kreisvergleich weit hinten. Quelle: OP-Online.de

Ob die SPD nachgefragt hat und daraufhin eine Antwort erhalten hat, habe ich nicht überprüft.

Jetzt sind viele Städte wieder aufgefordert worden, die Sozialwohnungen auf Fehlbelegung zu überprüfen. Rodgau wurde in die Pflicht genommen. Rödermark braucht dieser Aufforderung offensichtlich nicht nachzukommen. Die Mieter in Rödermark können aufatmen.

[..]Ergebnis im Kreis Offenbach: Zehn der 13 Kommunen sind verpflichtet, Auskünfte über die Nutzung von Sozialwohnungen einzuholen und die Fehlbelegungsabgabe zu erheben. In Rödermark, Seligenstadt und Mainhausen dagegen können die Mieter der mit Wohnberechtigungsschein dagegen aufatmen: Sie werden nicht überprüft.
Quelle: Frankfurter Rundschau. 26.07.2016“.[..]

Zwei Sachen noch. Ich habe da irgendwo gelesen, dass für die Überprüfung eine ¼ Stelle eingerichtet werden muss und 9000,00 Euro Softwarekosten zu zahlen sind. Verständlich die Kosten. Ist halt der öffentliche Dienst. Der Normalbürger denkt da etwas pragmatischer. Eine autorisierte Anfrage an das Finanzamt mit der Frage: „Ist das Nettoeinkommen von xxxx höher als yyyy?“ Wenn ja, dann könnte man ins Eingemachte gehen.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.