Noch sechs Wochen bis zur Bürgermeisterwahl in Rödermark. Amtsinhaber Jörg Rotter (CDU) stellt das Programm vor, das ihm die Wiederwahl sichern soll.
Quelle: OP-Online.de
Wie geht das? Weniger bekommen und trotzdem mehr?
Ich finde,
den Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadt Rödermark hätte ein Märchenbuchautor nicht besser verfassen können.
Kommunaler Finanzausgleich erstmals über 7 Milliarden Euro
Hessens Kommunen bekommen 2025 so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes wie noch nie: 7,13 Milliarden Euro. Dies ist ein Zuwachs von fast 200 Millionen Euro – trotz der angespannten Haushaltslage des Landes.
Quelle: https://finanzen.hessen.de/presse/kommunaler-finanzausgleich-erstmals-ueber-7-milliarden-euro
Im Haushalt der Stadt Rödermark fehlen nicht nur
die schon vor der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024/2025 bekannte, aber nicht berücksichtigte STEIGERUNG der Kreisumlagen um 4,5 Mio. Laut den vorliegenden Planzahlen Finanzen Hessen, wird man in Rödermark im Jahr 2025 mit Mindereinnahmen durch den Kommunalen FinanzAusgleich (KFA) in Höhe von ca. 3,6 Mio. rechnen müssen.
Andererseits kann man bei Finanzen Hessen lesen,
dass Hessens Kommunen so viel Geld bekommen wie nie. Gehört Rödermark nicht zu dem Kreis derjenigen, die davon profitiert haben?
Laut Planung gibt es mehr als im Haushaltsjahr 2024
In 2024 hat Rödermark 12.605.133 € über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten.
Für 2025 dürften es 15.865.847 € werden.
Also 3.260.714€ mehr als 2024.
Hört man jetzt, dass dem Rödermärker Haushalt alleine ca. 3,6 Mio. Einnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich fehlen, liegt das evtl. auch daran, dass die Schätzung des Magistrats (19.511.522,00) wohl total überzogen war.
Im Haushaltsplan 2025/2025 steht, dass wegen gestiegener
Gewerbesteuereinnahmen die Schlüsselzuweisung rapid sinken werden.
Hmmm. Man hat vorgesehen, dass im Jahr 2025 die Gewerbesteuer um 6,5 % steigen wird.
Muss man nicht bei steigender Gewerbesteuer mit geringerer Schlüsselzuweisung rechnen? Ist es nicht sehr sportlich vom Magistrat, aufgrund dieser in den Haushalt geschriebenen Tatsache, den Mehrertrag über den Kommunalen Finanzabgleich um knapp 7 Millionen Euro hochzupuschen?
Im Finanzplanungserlass steht zu den
Steigerungsraten/Orientierungsdaten, dass man die örtlichen Gegebenheiten zu beachten hat. Es steht dort nicht, dass man diese Planzahlen ohne nachzudenken in den eigenen Haushalt übernehmen soll.
Doppelhaushalt 2024/2025
Im Referenzzeitraum für den Finanzausgleich 2024 (2. Hj. 2022 und 1. Hj. 2023) sind die Gewerbesteuereinnahmen wieder stark angestiegen. Dies hat zur Folge, dass die Schlüsselzuweisung für das Jahr 2024rapide auf 12.605.133 € sinken wird (= rd. 3,7 Mio. € weniger als 2023 veranschlagt).
Beim Finanzausgleich 2025 wirkt sich die für das Jahr 2025 im Finanzplanungserlass prognostizierte Erhöhung der Teilschlüsselmasse für die kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 14,5% aus. Dementsprechend konnte der Ansatz für die Schlüsselzuweisung auf 19.511.522 € angehoben werden. Quelle
Auszug. Finanzplanungserlass
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Orientierungsdaten umlandesweite Durchschnittswerte handelt, die für die einzelne Gemeinde oder den einzelnen Gemeindeverband lediglich Anhaltspunkte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bzw. der Finanzplanung geben sollen. Bei der Planung der Erträge und Aufwendungen können spezifische Besonderheiten in den Kommunen im Einzelfall zu Ergebnissen führen, die von den Orientierungsdaten erheblich abweichen. […] den örtlichen Gegebenheiten die für ihre Planung zutreffenden Einzelwerte in eigener Verantwortung selbst zu ermitteln. Quelle
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Dann dürfte der Grundsteuerbescheid der Stadt bald kommen.
Grundsteuerreform:
Erste Finanzämter mit 100 Prozent Erledigungsquote
Erste Finanzämter haben bereits zu sämtlichen Grundstücken einen Grundsteuermessbescheid versandt. Die Erledigungsquote für die neue Grundsteuer liegt für diese Ämter somit bei 100 Prozent. Auch hessenweit ist dieses Ziel fast erreicht: Die Erledigungsquote liegt bereits bei über 99 Prozent. Quelle: Finanzamt Hessen
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Straßenbäume in Rödermark. Für 4 Bäume könnte man sich schon ein E-Auto kaufen.
Stellen Sie sich eine Straße in den Häuserschluchten
von Frankfurt vor – eine Straße weit entfernt von jeglichen Grünflächen. Bauweise: Die Straße, der Bürgersteig und der Hauseingang zu den Hochhäusern. Für das Stadtklima ist es sinnvoll, dort Straßenbäume zu pflanzen. Für das überleben dieser Bäume muss man in einer Großstadt schon mal etwas Geld in die Hand nehmen. Wie viel das kosten darf, hängt von der Stadtkasse ab. Rechnen Sie mit etwa 10.000 Euro pro Baum.
Nun stellen Sie sich eine Straße in Rödermark vor
– beispielsweise die Mainstraße. Bauweise hier: Straße, Bürgersteig, Vorgarten mit Bäumen und dann die Eingänge zu den Häusern. Braucht man dort auch Straßenbäume? Etwas mehr als 300 Meter weiter beginnt Feld und Wald.
Pestalozzistraße. 900.000€ Euro für 90 Bäume.
Kann ein Straßenbaum wirklich 10.000 Euro kosten? Der Baum selbst sicherlich nicht. Aber das Pflanzloch und die damit verbundene Technik. Für einen Baum wird dabei etwa 6 bis 8 Quadratmeter Erdreich bewegt. Wie bei einem Eisberg. Sehen kann man heute nur noch einen kleinen Teil des Gesamten. Auf der Mainstraße handelt es sich wahrscheinlich um eine ähnliche, aufwendige Pflanzmethode wie auf der Pestalozziestraße (laut Plan). Ich erinnere mich, dass dort mehr Erdreich bewegt werden soll.
Mal sehen, ob man die Verwaltung dazu bewegen kann,
die Kosten, wie für die Pestalozziestraße, zu nennen. Auch eine Aussage dazu, ob das Gießen bei Trockenheit durch diese Pflanzweise entfallen kann. Können acht Bäume auf einer Straße mit Vorgärten und am Ortsrand, wenige Meter von Feld und Wald entfernt, sich positiv auf das Stadtklima bzw. auf das Klima speziell der Mainstraße auswirken?
Selbst für eine Kommune, die finanziell gut aufgestellt ist,
wären solche Ausgaben mehr als fraglich. Für eine Kommune wie Rödermark, die vor einem finanziellen „Waterloo“ (so Bürgermeister Rotter zum Haushalt) steht, sind solche Investitionen schlichtweg unverständlich und schlichtweg nicht tragbar. Der Bürgermeister sollte anfangen, verstärkt Projekte zu hinterfragen, um eine Verbesserung der finanzielen Notage herbeizuführen. Der Bürger wird es spätestens bei der wahrscheinlich notwendigen zweiten Grundsteuererhöhung in 2025 zu spüren bekommen. Steuergelder ausgeben ist kein Kunststück.
Als Beispiel ein Projekt. In Dreieich plant man für die Schulkindbetreuung mit 1,77 Mio. In Rödermark 8,8 Mio. Siehe Ein einziges Kuddelmuddel
In Rödermark tauscht man einen Parkplatz gegen eine Wohnbaufläche ein, um dann anschließende auf der Wohnbaufläche auf Kosten der Bürger der Volksbank einen neuen Parkplatz herrichten. Grundstückstausch Volksbank-Parkplatz
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
#giernachPrunkundProtz
Bild von chatgpt erzeugt
Ich habe chatgpt gebeten, mir ein Bild mit einem Vogel auf dem Rödermärker Ortschild zu liefern
