Zwei Anträge der FDP und schon tut sich was.

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Zwei Artikel im Heimatblatt

Magistrat wachgerüttelt?
FDP begrüßt angekündigte Sondersitzung zum Thema Rechenzentren und Stromspeicher

Nachdem die Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Juli 2024 den Antrag der FDP-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, die Ansiedlung von Rechenzentren und Batteriespeichern rund um das Umspannwerk in Urberach zu prüfen, gibt es seitens der Betreiber solcher Anlagen ein reges Interesse bezüglich einer Ansiedlung in Rödermark. Dies zeigt, dass der Impuls ein Vorstoß in die richtige Richtung war. Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass es zu diesem Thema laut Aussagen von Bürgermeister Rotter im 1. Quartal 2025 eine Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtplanung und Energie geben soll und erwartet im Anschluss die Einleitung der nächsten Schritte.

„Diese Sitzung hätten wir uns allerdings schon viel früher gewünscht“, sagt FDP-Bürgermeisterkandidat Heino Claussen-Markefka. Lange Prüf- und Beratungszeiten schrecken nach seinen Erfahrungen potenzielle Investoren ab. Rödermark muss nach Meinung des langjährigen Geschäftsführers mittelständischer Unternehmen deutlich schneller werden, was die Umsetzung von Projekten betrifft.

„Da die dringend benötigten Rechenzentren große Energiemengen benötigen, ist eine Ansiedelung in der räumlichen Nähe zu Umspannwerken sinnvoll, da so die hohen Aufwände für deren Anschluss drastisch reduziert werden können“, sagt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Hans Gensert. Wie wichtig dieser Aspekt ist, erfahren die Bürger von Rödermark gerade leidvoll durch die Dauerbaustelle auf der Bulau, mit der die Stromversorgung für Rechenzentren in Dietzenbach sichergestellt werden soll. Weiterhin werden dringend Batteriespeicher benötigt, um die Schwankungen von Energiebedarf und erzeugter Energiemenge auszugleichen. „Auch hier sind Standorte an Knotenpunkten wie einem Umspannwerk absolut sinnvoll. Daher sollten wir in Rödermark alles Erdenkliche dafür tun, um die Ansiedlung von Rechenzentren und Batteriespeichern hier zu ermöglichen“, so Gensert.

„Um von den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle wegzukommen, muss die elektrische Infrastruktur massiv ausgebaut werden. Neben der Ertüchtigung der lokalen Stromnetze gehört der Bau von Speichern zwingend dazu. Photovoltaik liefert nachts nun mal keinen Strom und kann auch keinen signifikanten Beitrag zum Strombedarf von Wärmepumpen liefern. Batteriespeicher können in Kombination mit Smart Grids zumindest zur Lösung des erstgenannten Problems beitragen“, so die FDP in ihrer Presseverlautbarung weiter.

» Antrag der FDP Anlass zu einer Sondersitzung. (Seite 3)

Aufzug Bahnhof Ober-Roden
Nachdem die FDP einen Antrag zur Klärung das Missmanagement (Aufzug Bahnhof Ober-Roden) der Deutschen Bahn in die Stadtverordnetenversammlung getragen hat, gab es für die Öffentlichkeit Informationen.
Der Verlauf einer Bürgeranfrage zu diesem Theme hier.
» Aufzug am Bahnhof Ober-Roden streikt schon seit Monaten
» Aufzug am Bahnhof Ober-Roden. Die Stadt ist raus.
» Streit auf Kosten der Behinderten und Radfahrern austragen.

Ein defekter Aufzug am Ober-Röder Bahnhof sorgt seit längerer Zeit für Unmut. Die Stadtverordnetenversammlung rügt das „Missmanagement der Deutschen Bahn“ einstimmig. Im Februar soll die Anlage nun endlich wieder funktionieren.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger wählte in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr deutliche Worte: „Es ist eine Sauerei, was die Deutsche Bahn hier macht“, meinte Kruger mit Blick auf die Situation an Gleis 2. Dort kann der defekte Aufzug seit fast einem Jahr, wahrscheinlich auch schon länger, nicht benutzt werden. Die Situation sei nach wie vor eine Katastrophe für Menschen mit Bewegungseinschränkungen


» Aufzug am Bahnhof Ober-Roden soll bis Februar endlich repariert werden (Seite 2)

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Ob Herr Helfmann dabei an Rödermark gedacht hat?

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Weil Eppertshausen (nach der „goldenen Regel des Kaufmanns“, wie es Helfmann nennt) meist deutlich zu hohe Ausgaben und etwas zu geringe Einnahmen plant, könnte an Silvester 2025 unterm Strich eine sogenannte schwarze Null stehen.
Quelle


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Bürgermeisterwahl 2025 – Heino Claussen-Markefka steht in Urberach Rede und Antwort

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Nach einer Vorstellungsveranstaltung mit intensiven Diskussionen am 11. Dezember in Ober-Roden lädt der liberale Bürgermeisterkandidat Heino Claussen-Markefka am Freitag, den 20. Dezember alle interessierten Bürger ab 18 Uhr in die Kelterscheune in Urberach ein. Der 55-jährige Unternehmensberater und einzige Gegenkandidaten von Bürgermeister Jörg Rotter, stellt dabei sich und seine Agenda vor und steht bereit, alle Fragen der Bürger zu beantworten.

Lesen Sie weiter auf der Webseite der FDP Rödermark.

Boris Rhein kommt nach Rödermark. Die Gelegenheit, mal nach der Abschaffung von „Starke-Heimat-Hessen“ zu fragen.

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In 15 von 16 Bundesländern hätte Rödermark laut Modellrechnung knapp 800.000€ mehr in der Hauhaltskasse.

Um was geht es genau.
Von 1995 bis 2019 wurden die Gemeinden an der Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ beteiligt, indem die von ihnen zu zahlende Gewerbesteuerumlage erhöht wurde. Nachdem diese Regelung 2020 auslief, konnten die Gemeinden in den meisten Bundesländern die entsprechenden Anteile der Umlage wieder für sich verplanen. Anders in Hessen: Dort wurde der größere Teil dieser Umlage unter dem Namen „Heimatumlage“ beibehalten – allerdings wurde der Umlagesatz von 29% auf 21,75% gesenkt – und für ein neues Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ verwendet.

Haushaltseinbringung 2024/2025 mit Hinweis auf die Versäunisse der Bundes- und Landespolitik.
Bundes- und Landespolitik haben es über Jahre hinweg versäumt – auch wenn auf der übergeordneten Ebene die Wahrnehmung eine andere ist –, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind, um in ihrer Selbstständigkeit existieren und eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erledigen zu können. Quelle: Haushaltseinbringung 2024/2025

Der Magistrat hat am 18.01.2025 die Möglichkeit,
den Ministerpräsidenten auf die Versäumnisse der Landesregierung auf ihren Teil –die Kommunen bedarfsgerecht auszustatten-, hinzuweisen. Was genau mit den in der Haushaltseinbringung vom Magistrat in Bezug Versäumnissen der Landesregierung gemeint ist, kann sich eigentlich nur auf die Verweigerung, den Abzug der ausgelaufenen Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ von den Gewerbesteuerzahlungen einzustellen, beziehen. So wie es die anderen 15 Bundesländer zum Wohle der eigenen Kommunen getan haben.

Der einladende Magistrat hat denjenigen,
der für eine Verbesserung der Finanzlage sorgen könnte, in der Kulturhalle. Ich bin ja mal gespannt, ob der Magistrat den Mut hat, den Ministerpräsidenten direkt auf die Notwendigkeit zur Abschaffung der Abgabe „Starke Heimat Hessen bzw. Heimatzulage anzusprechen.
Ich habe aber allerdings wenig Hoffnung, dass man diese Gelegenheit nutzen wird.
Man lädt ja auch nicht kurz vor einer Bürgermeisterwahl den Parteifreund ein, um diese unangenehmen Fragen zu stellen.
Bei so einer (Wahl)Veranstaltung müssen die Bedürfnisse der Stadt hinten anstehen.

Aus dem Landtag.
[..] Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und Grünen, für wie blöd halten Sie uns eigentlich?
[..] Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.
Beides im Video.

Starke Heimat treffend beschrieben.
Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt vom Land die Möbel geklaut. Danach lässt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“ Quelle:

Der Kreistag Offenbach hat einem FDP-Antrag zugestimmt:
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf desSolidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Vorlage: 0941/2019 FDP

(Hinweis. Eine Klage gegen „Starke Heimat Hessen blieb erfolglos.)

Weiterführende Hinweise

15 von 16 Bundesländern ziehen den Kommunen
nicht mehr 29% von der zu zahlenden Gewerbesteuerumlage ab. Das Geld steht den Kommunen zur Finanzierung ihrer Auslagen direkt zur Verfügung. Nur in Hessen müssen Kommunen sich über Förderprogramme bewerben, die wiederum einen hohen Bearbeitungsaufwand innerhalb der Kommunen bedeutet, um an die angezogenen Gelder zu kommen.

768.000,00 € (Modellrechnung) will das Land Rödermark nicht sofort auszahlen.
Einsparungen in Höhe von 960.000 € ohne die Gesetzesinitiative stehen damit nur rd. 212.000,00 € ergebniswirksame Verbesserungen durch die Gesetzesinitiative des Landes gegenüber. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stellungnahme zum Antrag der FDP Rödermark.

Hessens Schwarz/Grüne Zitronenpresse.

ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €

Volksverdummung? Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Gegen das Programm klagten einige Gemeinden mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die Klage wurde jedoch am 12.10.2022 vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen abgewiesen. Quelle

Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen (Zitat DZ) umgegangen
Rodgauer Freidemokraten
„Wir Liberalen sind erzürnt darüber, dass die Landesregierung die Gewerbesteueranteile, die nicht mehr für den ‚Aufbau Ost‘ benötigt werden, nicht wie alle anderen Bundesländer wieder an die Kommunen überweist. Stattdessen wird nach Art der Hütchenspieler mit den Kommunen umgegangen“, moniert Reckließ. Quelle