Streik in den Kindertagesstätten. Kostenerstattung

Streik in den Kindertagesstätten

Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind gescheitert. Deshalb werden alle städtischen Kitas in der Zeit vom 11. bis zum 22. Mai bestreikt. Die Stadt Rödermark prüft derzeit noch die Möglichkeiten von Notfallbetreuungen. In diesem Fall stehen Notplätze aber nur in sehr begrenzter Anzahl zur Verfügung. Quelle Stadt Rödermark

Fakt ist. Die Stadt kann nichts für den Streik. Die hat nur die Arbeit damit. Ganz im Gegenteil. Die Stadt zahlt den jetzt streikenden Erzieher(innen) bereits FREIWILLIG eine Gehaltserhöhung durch Höhergruppierung ab Januar 2015.

Jetzt wird es aber spannend. Haben die Eltern ein Anrecht auf Kostenerstattung?
Wie wurde das 2009 geregelt? Lesen Sie hier: Rödermark. KiTa Gebührenerstattung anlässlich des Streiks.

Müssen die Kindergartengebühren anteilig erstattet werden?

Ein Erstattungsanspruch von Gebühren für den Kindergarten besteht nicht. Es handelt sich für die Betreiber der Einrichtungen praktisch um „höhere Gewalt“, zumal Streiks grundgesetzlich erlaubt sind. Wenn Kosten für einen Babysitter oder die Tagesmutter anfallen, müssen die Eltern diese selbst tragen. Quelle: Familie.de

Die Eltern sollten sich an folgendes erinnern..

[…]Die Reaktionen (Anm. zu einem Streik) seien überwiegend positiv gewesen. Viele Eltern, so Vollmer, hätten sich sogar in Listen eingetragen, mit denen sie die Forderungen der Streikenden unterstützen[…] Quelle OP-Online.de. Hervorhebung durch den Admin

Siehe auch
» Rödermark. Demo der Erzieher(innen).

Nutzung des Geländes „Gaswerk“

Rödermark. Nutzung des Geländes Gaswerk
07.05.2015 – ( S )

Darauf hat man in Rödermark sehnsüchtig gewartet.

Über den Plan „Nutzung des Geländes Gaswerk“ kann jetzt gesprochen werden.

Man stellte sich als Bürger schon lange die Frage: „Wird es auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks von Ober-Roden bauliche Veränderungen geben?“ Warum geschieht dort nichts? Die Planung, was aus dem Gelände werden sollte, war bisher geheime Verschlusssache und die Bebauung durch eine Supermarktkette nur der Plan B. Jetzt hat die Große Koalition in Berlin das Fracking-Gesetz eingebracht und man kann mit der Planung „Gaswerk in Ober-Roden“ den ersten Schritt wagen.

Fracking soll möglich werden

Wie schon lange bekannt ist, gibt es tief unter dem ehemaligen Gaswerk (Gelände gegenüber der TG) eine größere Menge von Ölschiefer (Ausläufer der Grube Messel). In Rödermark verspricht man sich dort mit Fracking große Mengen Erdöl gewinnen zu können. Wenn die stattfindenden Bohrungen die Erwartungen erfüllen, dürfte der ausgeglichene Haushalt für Rödermark sowie die gesamte Schuldentilgung kurzfristig möglich werden.

Die Vorteile für Rödermark müssen auch die Skeptiker erkennen. Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer kann gesenkt werden. Hundesteuer ist dann Geschichte. Das Badehaus kann kostenfrei genutzt werden. Was brauchen wir die Börse. Wir haben Erdöl.

Wann genau erfolgen die Probebohrungen? Ich werde hier in diesem Blog darüber berichten.

Erläuterung
Beim Fracking handelt es sich um eine (Anm. schonende) Fördermethode von Erdgas und Erdöl, das fest im Gestein eingeschlossen ist.

Siehe auch
» Fracking soll möglich werden. Koalition lässt keinen Zweifel erkennen
» Gaswerk Rödermark / Ober-Roden

Interessantes aus anderem Blickwinkel

Bauausschuss. Eisenbahnstraße

Habe ich heute im Bauausschuss gelernt.
 
Eine Empfehlung an diejenigen, die irgendwo ein Grundstück haben. Halten Sie Ihr Grundstück klinisch rein. Und zwar so rein, dass dort kein Lebewesen, Strauch oder Busch überleben kann.
 
Was kann passieren? Sie haben ein Grundstück (Bauland) bis zum Baubeginn der Natur übergeben. Bei einer Überplanung des Geländes stellt man fest, hier wohnen Zauneidechsen. Jetzt haben Sie den Krempel. Die müssen umgesiedelt werden. Hat sich auf Ihrem Grundstück eine Pfütze gebildet und hier wächst jetzt Rohrkolben/Schilf haben Sie ein schützenswertes Feuchtbiotop geschaffen und den Ärger.
 
Ist keine Eigenheit von Rödermark. Ist in der ganzen BRD so.
 
Eisenbahnstraße
Die beiden nicht mehr bewohnten Häuser bleiben erhalten. Insgesamt werden 32 Wohneinheiten erstellt.
Sehen Sie hier ab Seite 81

Bebauung Festplatz Ober-Roden

34. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
 
Sehen Sie hier die ganze Tagesordnung. 
Heute werden die Weichen für die Bebauung des Festplatzes Ober-Roden gestellt.

Aufstellungsbeschluss
Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Festplatzes Ober-Roden, Bebauungsplanentwurf „An der Rodau“

Hier der Antrag der Verwaltung
 
Interessant in diesem Antrag ist:
[..]Die Stadt Rödermark stellt beim Regionalverband Frankfurt RheinMain einen Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes.[..]
Da könnte man ja auch gleich den FNP für neue Gewerbegebiete ändern.
 
War da nicht irgendwas mit Parkplatz und Kulturhalle?
 
 
Ein Hinweis an die Verwaltung.
Siehe Abwägungsprotokoll.
 
Siehe auch
So ändert man den Flächennutzungsplan

Ausschusssitzung und Stadtverordnetenversammlung

Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlung
Einer der regelmäßig stattfindenden Ausschusssitzung, mit immer wechselnden Themen, hat gestern besonderes Interesse hervorgerufen. Eines dieser Themen war für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe (Eltern) von besonderem Interesse und aus diesem Grund war die Ausschusssitzung, im Gegensatz zu der Normalität, einmal gut besucht.

Nachdem dieses Thema (Eltern) abgearbeitet war, haben ALLE (21 [19+2]) Besucher die Ausschusssitzung verlassen, obwohl ein ähnlich gelagertes Thema auf der Tagesordnung stand. Die Fraktionen waren wieder wie üblich (fast) unter sich.

Den Besuchern kann man keinen Vorwurf machen. Die haben wie erwartet gehandelt. Ihr Thema war abgearbeitet, man hat seine Informationen bekommen. Der Rest der Tagesordnung war den wenigsten bekannt und auch nicht von Interesse. Ich bin sogar sicher, wenn einer der Tagesordnungspunkte die Anhebung der Grundsteuer B auf 800%-Punkte Thema gewesen wäre, die Besucher wären gegangen.

Hätte man von den Besuchern erwarten können: „Jetzt seid ihr schon einmal da und jetzt hört Euch einmal an, was wir Stadtverordneten so leisten?“

Man zeigt als Bürger damit UNBEWUSST sein DESinteresse an der politischen Arbeit in Rödermark und an den Anträgen der Fraktionen und damit auch an der geleisteten Arbeit.

Ich glaube auch, — wenn man eine Straßenbeitragssatzung erhebt, die Pferdesteuer und eine Zweitwohnungssteuer einführt, die Müllgebühren erhöht (wird kommen), 5 hauptamtliche Stadträte einstellt, die kommunalen Betriebe zum größten Arbeitgeber in Rödermark umbaut, die Kindergartengebühr erhöht, die Rodau wieder gerade macht, weitere Festungen wie in Messenhausen mit viel Steuergeldern erstellt,—  all das würde wohl kaum einen in Rödermark so richtig interessieren. Evtl. wird der Puls ganz kurz rasen, ein Aufreger an der Theke (für diejenigen, die sich noch ein Bier leisten können) oder eine heftige Diskussion mit der Frau in den eigenen vier Wänden. Fertig.

Würde sich die Opposition der Koalition anpassen und auch keine Anträge mehr schreiben, würde das den Bürgern auffallen? Keine Anträge, keine Sitzungen. Ich glaube, in Rödermark würde man die Sitzungen nicht vermissen bzw. den Wegfall erst gar nicht bemerken.

Man beschwert sich im ganzen Land über die Politikmüdigkeit und die dadurch resultierende schlechte Wahlbeteiligung. Wahlbeteiligung für Rödermark zeigt sich in 2016. Politikmüdigkeit wird in Rödermark gelebt.

Was sollen die Politiker in Rödermark unternehmen, um die Bürger mehr in die Entscheidungsprozesse der Stadt einzubinden?  Es gibt Fraktionen, die Probleme haben, eine Kandidatenliste für die kommende Kommunalwahl zu erstellen.

Man trifft sich zum Stadtradeln, geht Haspel essen oder bereitet „Grüne Soße“ zu.   Die SPD-Fraktion versucht es mit einer Webseite. Hier sollen die Bürger anregt werden, ihr Anliegen (auf Wunsch anonym) zu schildern. Man wird sogar eine Antwort bekommen.

Man hat noch EHRENAMTLICHE Politiker in Rödermark, die sich wirklich für Bürgerbelange einsetzen. Die auch viel Zeit für diese Arbeit investieren. Ob sich diese Arbeit auch auszahlt, wird man bei der Kommunalwahl in 2016 sehen.

Mein persönlicher Eindruck
Die anwesenden Bürger (Eltern) haben der langen Einführung des ersten Stadtrats zum Thema „Pakt für den Nachmittag“ zugehört. Interessiert hat das aber von den Besuchern kaum einen. Die wollten nicht hören, was bisher gemacht wurde, die wollten Ergebnisse hören. Die wollten hören, ob nach den Schulferien die Betreuung gesichert ist. Das ganze politische Gedöns war kaum von Interesse.

Sitzung 05.05.2015 Schulausschuss. Beschlussvorlage Pakt für den Nachmittag
Beschlussvorlage Pakt für den Nachmittag
 
 
Besucherzahlen für den Blog für Rödermark
Ich persönlich hatte im April mit meinem Blog auch ein Frusterlebnis. Die Besucherzahlen (NUR DEUTSCHE) waren die niedrigsten seit ca. 1 1/2 Jahren. Lag es an den Ferien? Lag es an Ostern? Lag es an den Themen? Keine Ahnung.

Seit Ende April sind die Besucherzahlen (NUR DEUTSCHE) wieder auf einem normalen Stand. NUR DEUTSCHE bedeutet: Zugriffe aus dem Ausland werden nicht gezählt.